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Der Interfraktionelle Ausschuß und das Problem der Parlamentarisierung der Reichsregierung

  • Udo Bermbach
Part of the Politische Forschungen book series (POFO)

Zusammenfassung

Das Entstehen des modernen parlamentarischen Regierungssystems, wie es sich vornehmlich in England seit dem 18. Jahrhundert beispielhaft ausgebildet hat, ist historisch — soweit nicht in einzelnen Fällen durch einen Akt revolutionärer Verfassungssetzung dekretiert — mit der allmählichen Herausbildung fester Parlamentsmehrheiten eng verbunden 1. Der Vorgang der steten Verfestigung einer solchen Mehrheit ist nicht nur eines der auffälligsten Phänomene bei der Umbildung nichtparlamentarisch-konstitutioneller Verfassungen, sondern bezeichnet in aller Regel auch den entscheidenden Beginn der Parlamentarisierung des betreffenden Regierungssystems.

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Referenzen

  1. 1.
    Vgl. Gerhard A. Ritter, Deutscher und Britischer Parlamentarismus, S. 55, Anm. 44.Google Scholar
  2. 2.
    Dazu unten S. 92ff; die folgenden Überlegungen orientieren sich am britischen Modell 〈parlamentarischer Kabinettsregierung〈. Für die kontinentale Verfassungsentwicklung vor allem auch des 19. Jahrhunderts und deren Systematisierung müssen freilich minimalisierte Kriterien gelten, etwa: Präponderanz des Parlaments, Abhängigkeit der Regierung vom Parlament und Kompatibilität zwischen Regierungsamt und Abgeordnetenmandat, letzteres insofern, als Kontrolle der Regierung mit Hilfe festinstallierter Parteifraktionen nicht möglich war. Vgl. dazu Klaus von Beyme, Repräsentatives und parlamentarisches Regierungssystem, in: PVS 1965, S. 145–159, bes. S. 152f.Google Scholar
  3. 3.
    Zu diesen Zusammenhängen vgl. u. a. den Diskussionsbeitrag von Oertzens, in: PVS 1964, S. 43ff.Google Scholar
  4. 4.
    So bereits, wenn auch in einem peiorativen Sinne, Wilhelm Hasbach, Die moderne Demokratie, Jena 1912, S. 167.Google Scholar
  5. 5.
    Zur Theorie und Interpretation der deutschen konstitutionellen Monarchie sei hier summarisch verwiesen auf Friedrich Julius Stahl, Das monarchische Prinzip, Heidelberg 1845, auch in: Die Philosophie des Rechts, Hildesheim 1963, Bd. II/2, S. 372 ff. In der Nachfolge Stahls bewegen sich so maßgebende Theoretiker des Konstitutionalismus wie Erich Kaufmann und Otto Hintze. Vgl. neuerdings Dieter Grosser, Grundlagen und Struktur der Staatslehre Friedrich Julius Stahls, Staat und Politik, Bd. 3, Köln und Opladen 1963, sowie Thomas Ellwein, Das Erbe der Monarchie in der deutschen Staatskrise, München 1954.Google Scholar
  6. 6.
    Vgl. Sigmund Neumann, Einleitung zu: Parteien in der Bundesrepublik, Studien zur Entwicklung der deutschen Parteien bis zur Bundestagswahl 1953, hrsg. von M. G. Lange, G. Schulz und Klaus Schütz, Stuttgart und Düsseldorf 1955, S. XXI.Google Scholar
  7. 7.
    Sigmund Neumann, Die deutschen Parteien, Berlin 1932, S. 18f.; ebenso Ernst Fraenkel, Deutschland und die westlichen Demokratien, Stuttgart 1964, S. 29f.Google Scholar
  8. 8.
    Zur sozialen Struktur der deutschen Parteien vor 1918 vgl. allgemein Peter Molt, Der Reichstag vor der improvisierten Revolution, Köln 1963.CrossRefGoogle Scholar
  9. 9.
    Dazu Thomas Nipperdey, Interessenverbände und Parteien in Deutschland vor dem ersten Weltkrieg, in: PVS 1961, S. 262ff.Google Scholar
  10. 10.
    Otto Hintue, Das monarchische Prinzip und die konstitutionelle Verfassung (1911), in: Staat und Verfassung, Gesammelte Abhandlungen zur allgemeinen Verfassungsgeschichte, Göttingen 1962, S. 359 ff.Google Scholar
  11. 11.
    Hintze, ibid. S. 378 f.Google Scholar
  12. 12.
    So Werner Conze in seiner Einleitung zu: Das Ende der Parteien 1933, hrsg. von Erich Matthias und Rudolf Morsey, Düsseldorf 1960, S. 9.Google Scholar
  13. 13.
    Conze stellt das Phänomen des 〈 Revisionismus 〈 vor 1914 für alle Parteien, nicht nur die Sozialdemokraten fest. Revisionismus ergibt sich bei weltanschaulich gebundenen Parteien ganz einfach aus der »Diskrepanz von Ideologie und Wirklichkeit«, ibid. S. 14.Google Scholar
  14. 14.
    Sigmund Neumann, Einleitung zu: Parteien in der Bundesrepublik, S. XXIIIf.Google Scholar
  15. 15.
    Für viele: Paul Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, Tübingen 1911, Bd. I.Google Scholar
  16. 16.
    Dolf Sternberger, Opposition des Parlaments und parlamentarische Opposition, in: Lebende Verfassung, Maisenheim am Glan 1956, S. 134 (Leitsatz 7).Google Scholar
  17. 17.
    Zur Stellung und Funktion einer parlamentarischen Opposition vgl. neben dem in Anm. 16 genannten Aufsatz von Dolf Sternberger u. a. auch vom selben Autor, Gewaltenteilung und parlamentarische Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, in: PVS 1960, S. 22ff.; Siegfried Landshut, Formen und Funktionen der parlamentarischen Opposition, in: Wirtschaft und Kultursystem (Festschrift für Alexander Rüstow), hrsg. von Gottfried Eisermann, Erlenbach-Zürich und Stuttgart 1955, S. 214ff.; Carlo Schmid, Die Opposition als Staatseinrichtung, in: Der Wähler, Bd. V, 1955, S. 498ff.; Ernst Fraenkel, Opposition, in: Staat und Politik (Fischer Lexikon, Bd. 2), Frankfurt 1964, 4. Aufl., und den bereits zitierten Aufsatz von Otto Kirchheimer, Vom Wandel der politischen Opposition.Google Scholar
  18. 18.
    Über den Zusammenhang von Parteiensystemen und Wahlrecht, der in den Parlamentarisierungsüberlegungen der Mehrheitsparteien keine Rolle spielte, vgl. u. a. Dolf Sternberger, Die große Wahlreform, Köln und Opladen 1964, und dessen Einleitung: Mutationen eines Parteiensystems, Eine Betrachtung zur dritten Bundestagswahl, in: Wahlen und Wähler in Westdeutschland, hrsg. von Erwin Faul, Villingen 1960.CrossRefGoogle Scholar
  19. 19.
    Konrad Haussmann, Schlaglichter, S. 97.Google Scholar
  20. 20.
    Die Begriffe 〈rechts〈 und 〈links〈 werden hier als heuristische Hilfsbegriffe gebraucht für die noch im folgenden zu beschreibende Flügelbildung innerhalb des IFA. 〈Rechts〈 bedeutet jeweils die Chiffre für vorsichtige bis ablehnende Haltung zur Parlamentarisierung, für gouvernementale Neigungen, konservatives Festhalten an traditionellen Verfassungsvorstellungen; diese Charakterisierung bleibt bezogen auf die 〈Linken〈 derselben Parteien, die eher zu Verfassungsänderungen, politischer Eigenständigkeit und Selbstbewußtsein neigen. Die Kennzeichnung bestimmter interfraktioneller Richtungen mit 〈rechts〈 und 〈links〈 deckt sich also nicht mit dem sonst üblichen Gebrauch dieser politischen Etiketten.Google Scholar
  21. 21.
    Vgl. dazu die Diskussionen im IFA vom 11. Juli 1917, IFA I, S. 34ff. und unten S. 130ff.Google Scholar
  22. 22.
    Vgl. die Fallstudie Herbst 1917, S. 146ff.Google Scholar
  23. 23.
    So etwa in den Reaktionen Payers während der Kühlmann-Krise im Sommer 1918, IFA II, S. 373ff.Google Scholar
  24. 24.
    Zur Entstehung der Friedensresolution vgl. neben den Protokollen des IFA I, S. 3 ff., auch Kins R. Collins, The Reichstag Peace Resolution of July 1917, Master Thesis, Chicago 1962.Google Scholar
  25. 25.
    Vgl. IFA-Protokolle, Januar/Februar 1918, bes. IFA II, S. 192ff.Google Scholar
  26. 26.
    Vgl. Fallstudie Herbst 1918, bes. S. 239 ff.Google Scholar
  27. 27.
    So Stresemann selbst in einem Brief vom 26. 8. 1917, IFA I, S. 156f.Google Scholar
  28. 28.
    Vgl. IFA-Sitzung vom 6. Juli 1917, IFA I, S. 4ff.Google Scholar
  29. 29.
    IFA-Sitzung vom 7. 7. 1917, IFA I, S. 13.Google Scholar
  30. 30.
    So etwa in der IFA-Sitzung vom 8. Juli 1917 zwischen Junck (der der Richthofen-Gruppe zuzuzählen war) und Paasche, IFA I, S. 17.Google Scholar
  31. 31.
    Vgl. etwa dazu den Brief v. Richthofens vom 14. 9. 1918, IFA II, S. 588 ff.Google Scholar
  32. 32.
    Stresemann in einem Brief an Prof. Meyersahm (Mitglied des Zentralvorstandes der Nationalliberalen Partei) vom 26. 8. 1917, IFA I, S. 157.Google Scholar
  33. 33.
    Selbst bei der Regierungsbildung im Herbst 1918, bei der es im Interesse der politischen Eindeutigkeit auf eine klare Mehrheitsbildung ankommen mußte, waren die Bestrebungen für eine Regierungsbeteiligung der Nationalliberalen noch immer zeitweilig sehr stark, vgl. Fallstudie Herbst 1918.Google Scholar
  34. 34.
    Vgl. die bezeichnende Wendung Eberts — im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Regierungsbildung im Herbst 1917 -: »Es ist selbstverständlich, daß wir Gleiche unter Gleichen sind«, IFA I, S. 414.Google Scholar
  35. 35.
    Dieser Gegensatz wurde aber auch von Regierungsseite immer wieder bewußt hochgespielt, um eine neue, 〈bürgerliche 〈 Mehrheitsbildung zu erreichen. So etwa, um nur zwei Beispiele zu nennen, von Michaelis im September 1917 (vgl. Fallstudie Herbst 1917) und von Hertling anläßlich der Diskussionen zum Friedensvertrag von Brest-Litowsk, vgl. Scheidemann, Memoiren, Bd. 2, S. 140; Haussmann, Schlaglichter, S. 168; Westarp, Konservative Politik, Bd. II, S. 601.Google Scholar
  36. 36.
    Dazu Georg Kotowski, Friedrich Ebert, eine politische Biographie, Bd. I (Der Aufstieg eines deutschen Arbeiterführers 1871–1917), Wiesbaden 1963, S. 218ff., bes. S. 227.Google Scholar
  37. 37.
    So auch Südekum, der während der Herbstkrise 1917 sich der Haussmann-Gruppe angeschlossen hatte.Google Scholar
  38. 38.
    So glaubte Stresemann, daß man mit einer von Ebert geführten SPD 〈verständige Politik 〈 treiben könne, während dies solange, wie der 〈Demagoge Scheidemann 〈 die Politik bestimme, dessen Taktik am Verhalten der USPD ausgerichtet sei, unmöglich sein werde. IFA II, S. 474f. und IFA I, S. 157.Google Scholar
  39. 39.
    Was Dolf Sternberger über Koalitionsregierungen sagt, daß sie nämlich »wesentlich gerade nicht durch Festigkeit, sondern durch Labilität gekennzeichnet« sind, gilt hier auch für die Parteienkoalition des IFA; Lebende Verfassung, S. 103.Google Scholar
  40. 40.
    Diese Beobachtung andeutungsweise auch bei Ernst Fraenkel, Deutschland und die westlichen Demokratien, S. 25.Google Scholar
  41. 41.
    Vgl. Fallstudie Herbst 1917, S. 144ff.Google Scholar
  42. 42.
    Eine genauere Analyse der Verfahrenstechniken des IFA kann in diesem Zusammenhang nicht unternommen werden, obgleich sie manche Aufschlüsse geben könnte. Vgl. hierzu Matthias, IFA I, S. XXXVff.Google Scholar
  43. 43.
    So etwa bei der Nominierung Payers als Vizekanzler, der Kandidatur Friedbergs als Vizepräsident des Preußischen Staatsministeriums, besonders augenfällig aber im Falle der Kabinettsliste von 1918, die praktisch in einem einzigen Tage fertiggestellt wurde. Vgl. dazu die entsprechenden Ausführungen in den beiden Fallstudien Herbst 1917/18.Google Scholar
  44. 44.
    RT, Bd. 311, S. 4228.Google Scholar
  45. 45.
    Zum Begriff der 〈personellen Parlamentarisierung 〈 mit dem hier eine bestimmte verfassungstheoretische Konzeption bezeichnet werden soll, vgl. unten S. 120.Google Scholar
  46. 46.
    Fallstudie Herbst 1918, S. 270ff.Google Scholar
  47. 47.
    Vgl. z. B. die Rede Eberts in der 〈gemeinsamen Sitzung des Parteiausschusses und der Reichstagsfraktion vom 23. September 1918〈, wo es u. a. heißt: »Wir müssen Rücksicht nehmen auf die Politik des Zentrums und auf die entscheidenden Persönlichkeiten, wir müssen sie so weit wie möglich auf unsere Linie zu drängen suchen, und das ist geschehen in den hinter uns liegenden Wochen.«Google Scholar
  48. 48.
    Zum Begriff der 〈Integration〈 vgl. Rudolf Smend, Verfassung und Verfassungsrecht, in: Staatsrechtliche Abhandlungen, Berlin 1955, S. 119ff., bes. S. 136ff. Smend geht ausführlich auf die 〈persönliche Integration〈 ein, S. 142ff.Google Scholar
  49. 49.
    Dazu Epstein, Matthias Erzberger, S. 204ff.Google Scholar
  50. 50.
    Vgl. Matthias, IFA I, S. XXXVff.Google Scholar
  51. 51.
    Für den steigenden Einfluß der sozialdemokratischen IFA-Politiker innerhalb der Mehrheitsbildung, vgl. Fallstudie Herbst 1918.Google Scholar
  52. 52.
    Erzberger in der IFA-Sitzung vom 28. 8. 1917, IFA I, S. 164.Google Scholar
  53. 53.
    Payer in der IFA-Sitzung vom 12. 7. 1917, IFA I, S. 59; vgl. auch IFA I, S. 50. 54 Die Erkenntnis der verfassungspolitischen Bedeutung der Mehrheitsbildung ist allerdings nicht allzu häufig, vgl. Gothein, IFA I, S. 59, Erzberger, IFA, David, IFA I, S. 68. Relativ selten findet sich auch die Rechtfertigung der Mehrheitsbildung, wie sie etwa Erzberger in seiner RT-Rede vom 28. Februar 1918 unternahm, RT, Bd. 311, S. 4216, bes. S. 4228ff. 55 Vgl. z. B. Erzberger am 22. 10. 1917, IFAI, S. 249; Herold am 21. 8. 1917, IFA I S. 132; Richthofen, Keinath und Trimborn am 22. 8. 1917, IFA I, S. 244–247; Gröber am 28. 9.1918, IFA II, S. 708; List am 30. 9. 1918, IFA II, S. 742.Google Scholar
  54. 56.
    Die erste Aussage Payers am 13. 7. 1917, in: IFA I, S. 68, die zweite vom 12. 7. 1917, in: IFA I, S. 58f.Google Scholar
  55. 57.
    So etwa Erzberger, der im Herbst 1917 einen eventuellen kaiserlichen Vorschlag zugunsten eines Koalitionskabinetts einschließlich der Konservativen nicht ablehnen wollte, IFA I, S. 249.Google Scholar
  56. 58.
    Diese sehr glückliche Begriffsprägung für die verfassungspolitische Übergangszeit 1917/18 stammt von David (SPD). Vgl. RT, Bd. 310, S. 3689.Google Scholar
  57. 59.
    So Klaus Epstein, Der Interfraktionelle Ausschuß und das Problem der Parlamentarisierung 1917/18, in: HZ 191, S. 564.Google Scholar
  58. 60.
    Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang das Entsetzen von Fischbeck (FVP) und Gröber (Ztr.) in der IFA-Sitzung vom 6. 7. 1918 über die Etatverweigerung der SPD vom 5. 7. 1918 (aus deren Anlaß die Mehrheit im Reichstag zerbrochen war). Beide konnten nicht verstehen, daß man 〈dieser Regierung〈, die der IFA mitgebildet hatte, die Gelder verweigerte. Daß aber auch die SPD sich nicht als Opposition verstand, dürfte aus der Verteidigung Scheidemanns gegen solche Anwürfe abzulesen sein : Man habe die Regierung nicht stürzen wollen, sondern nur ihr Gewissen zu schärfen gewünscht. IFA II, S. 421 ff.Google Scholar
  59. 61.
    Hugo Preuß, Um die Reichsverfassung von Weimar, Berlin 1924, S. 51ff.; vgl. auch Gustav Schmidt, Deutscher Historismus und der Übergang zur parlamentarischen Demokratie. Lübeck und Hamburg 1964, S. 155 ff. und S. 321 f.Google Scholar
  60. 62.
    Als Beispiel, das sich beliebig ergänzen ließe, sei auf die Reden verwiesen von Haase (USPD), RT, Bd. 310, S. 3585(19. Juni 1917); Vogtherr (USPD), RT, Bd. 311, S. 4288 (28. Februar 1918); Westarp (Kons.), ibid. S. 3954 (29. Nov. 1917), und S. 4471 (19. März 1917).Google Scholar
  61. 63.
    Konrad Haussmann, Aufzeichnung vom November 1917, IFA I, S. 598.Google Scholar
  62. 64.
    Vgl. IFA I, S. 3, Anm. 4.Google Scholar
  63. 65.
    Brief Stresemanns an Prof. Meyersahm vom 26. Aug. 1917, IFA I, S. 156ff.Google Scholar
  64. 66.
    So erklärte beispielsweise Richthofen, »daß die Nationalliberalen nur mittun können, wenn gleichzeitig ein parlamentarischer Systemwechsel eintrete«, IFA I, S. 18, 8. 7. 1917.Google Scholar
  65. 67.
    IFA I, S. 10, 6. 7. 1917.Google Scholar
  66. 68.
    IFA I, S. 6, 6. 7. 1917.Google Scholar
  67. 69.
    IFA I, S. 11, 6. 7. 1917.Google Scholar
  68. 70.
    IFA I, S. 11, 6. 7. 1917.Google Scholar
  69. 71.
    Am 9. 7. 1917 erklärte Erzberger : »Morgen abend können wir eine parlamentarische Regierung haben.« IFA I, S. 25; ebenso S. 7, 26.Google Scholar
  70. 72.
    IFA I, S. 15, 25, 27, wo es heißt: »Gegensatz zwischen Ebert und mir; Ebert besteht darauf: erst Erklärung, dann Regierung« (!), dagegen meinte David am 21. 8. 1917 : »Ich glaube auch, daß wir nicht mit einem Sprung in ein volles Parlamentsministerium kommen werden. Also Mischform ... « IFA I, S. 135.Google Scholar
  71. 73.
    IFA I, S. 26 (9. 7. 1917).Google Scholar
  72. 74.
    IFA I, S. 25 (9. 7. 1917).Google Scholar
  73. 75.
    IFA I, S. 39 (11. 7. 1917).Google Scholar
  74. 76.
    IFA I, S. 50 (12. 7. 1917).Google Scholar
  75. 77.
    IFA I, S. 26 (9. 7. 1917).Google Scholar
  76. 78.
    IFA I, S. 39 (11. 7. 1917).Google Scholar
  77. 79.
    IFA I, S. 50 (12. 7. 1917).Google Scholar
  78. 80.
    IFA I, S. 49 (12. 7. 1917).Google Scholar
  79. 81.
    Vgl. z. B. IFA I, S. 24, 26, 50.Google Scholar
  80. 82.
    Vgl. etwa Ebert, IFA I, S. 27, 30; David, IFA I, S. 8, 30; Fehrenbach, S. 23; Gothein, IFA I, S. 22, 25; Haussmann, IFA I, S. 19.Google Scholar
  81. 83.
    Schiffer : »Wenn die Regierung geändert wird, dann ändert sich alles«, IFA I, S. 26, ebenso S. 24. Ähnlich: Stresemann, IFA I, S. 6, 10, 24; Junck, IFA I, S. 20, 21, 22; van Claker, IFA I, S. 10f., 22; Richthofen, IFA I, S. 6, 7, 15, 18; u. a.Google Scholar
  82. 84.
    In einem Brief an seinen Fraktionskollegen Schiffer vom 14. 9. 1918, IFA II, S. 590f.Google Scholar
  83. 85.
    IFA I, S. 42 (11.7,1917).Google Scholar
  84. 86.
    IFA I, S. 57 (12. 7.1917).Google Scholar
  85. 87.
    Mit Recht schreibt Epstein : »Das verstärkte Interesse an der Parlamentarisierung im Juli 1917 hatte also einen ganz konkreten Anlaß. Es ging um die Frage: was muß der Reichstag tun, damit seine Resolution im Ausland Wirkung ausüben kann?«, Der Interfraktionelle Ausschuß und das Problem der Parlamentarisierung, in: HZ 191, S. 573.Google Scholar
  86. 88.
    Trimborn am 23. 9.1918, IFA II, S. 684.Google Scholar
  87. 89.
    Vgl. IFA I, S. 39: »Die Herren betonen den bundesstaatlichen Charakter des Reiches viel zuwenig ... Die Macht liegt bei uns im Bundesrat nicht bei den Staatssekretären. Wir müßten also eigentlich in den Bundesrat unsere Vertreter schicken.«Google Scholar
  88. 90.
    Vgl. die Analysen der Merhheitsprogramme in den Fallstudien Herbst 1917, S. 173 ff, Herbst 1918, S. 239 ff.Google Scholar
  89. 91.
    Vgl. etwa für viele ähnliche Ausführungen die Rede von Westarp am 5. Oktober 1917 im Reichstag:Google Scholar
  90. »... Während draußen die allerschwersten Kämpfe geführt werden, ... ist es wahrlich nicht an der Zeit, hier im Innern an den Grundlagen des Reiches zu rütteln.Google Scholar
  91. Wenn wir uns im übrigen die Entwicklung ansehen, die die Dinge in den anderen Ländern während des Krieges genommen haben, so werden wir doch feststellen müssen, daß sie dort gerade den umgekehrten Gang gegangen ist ... In England und Frankreich ist der Einfluß des Parlaments ausgeschaltet, jedenfalls viel geringer als die Mitwirkung des Reichstags an den Geschäften und an der Führung der Politik bei uns ist ...Google Scholar
  92. Ich glaube, daß wer die Geschichte namentlich Frankreichs verfolgt hat und sich daran erinnert, wie dort in den letzten Jahrzehnten Ministerium auf Ministerium mit einer Schnelligkeit gefolgt ist, die man bei uns denn doch nicht kennt, der wird dieses Urteil des Herrn Abgeordneten David kaum unterschreiben können«, RT, Bd. 310, 3693 f., und ähnlich RT, Bd. 309, S. 2860.Google Scholar
  93. 92.
    So erklärte selbst Haussmann am 10. Oktober 1917 im Reichstag: »Wir brauchen ein Ministerium von Männern, die begriffen haben, daß der deutsche Krieg mehr ist als ein bloßer Kampf ums Dasein. Der deutsche Krieg geht auch um Menschheitsziele«, RT, Bd. 310, S. 3829.Google Scholar
  94. 93.
    Trimborn am 19. November 1917 im Reichstag, RT, Bd. 311, S. 3948.Google Scholar
  95. 94.
    Vgl. Naumann, RT, Bd. 310, S. 3428, vom 15. Mai 1917; ebenso Schiffer, ibid., und die Reichstagsrede Payers vom 19. Juli 1917, ibid. S. 3579 ff.Google Scholar
  96. 95.
    Payer am 12. 7. 1917, IFA I, S. 61 : »Gegen diese Streichung (des Art. 9,2) sträubt sich einmal die Regierung. Die Regierung ist doch erst mal auf dem richtigen Wege. Die Streichung kann doch nicht mehr durchgesetzt werden.«Google Scholar
  97. 96.
    Vgl. Fallstudie Herbst 1918, S. 270ff.Google Scholar
  98. 97.
    Aus der Vielzahl der zu diesem Problem erschienenen Literatur vgl. neuerdings Karl Dietrich Bracher, Kritische Betrachtungen über den Primat der Außenpolitik, in: Faktoren der politischen Entscheidung, Festgabe für Ernst Fraenkel zum 65. Geburtstag, hrsg. von Gerhard A. Ritter und Gilbert Ziebura, Berlin 1963, S. 115ff.; ebenso Ernst-Otto Czempiel, Der Primat der auswärtigen Politik — Kritische Würdigung einer Staatsmaxime, in: PVS 1963, S. 266ff.Google Scholar
  99. 98.
    Dazu die entsprechenden Dokumente in IFA III, S. 65 ff.Google Scholar
  100. 99.
    Vgl. z. B. seine Rede im Reichstag vom 20. März 1917, RT, Bd. 309, S. 2854.Google Scholar
  101. 100.
    Lediglich Trimborn beruft sich einmal auf England und Frankreich, um die verfassungsrechtliche Fixierung des parlamentarischen Regierungssystems zu verhindern, IFA II, S. 684.Google Scholar
  102. 101.
    Hierzu Friesenhahn, Parlament und Regierung im modernen Staat, S. 66 (Leitsatz 4).Google Scholar
  103. 102.
    Hierzu u. a. C. J. Friedrich, Der Verfassungsstaat der Neuzeit, Berlin-Göttingen-Heidelberg 1953, S. 196ff., Friesenhahn, Parlament und Regierung im modernen Staat, S. 67 (Leitsatz 13), Karl Löwenstein, Verfassungslehre, S. 31 ff., Dolf Stern-berger, Gewaltenteilung und parlamentarische Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, S. 22ff.Google Scholar
  104. 103.
    Vgl. dazu typisch die 〈Warnung〈 Scheidemanns vor 〈Theoretisieren〈 und 〈Debat-tieren〈, IFA I, S. 42f. und S. 43, Anm. 26.Google Scholar
  105. 104.
    Es sei in diesem Zusammenhang nur erinnert an die engen Verbindungen von Naumann, Haussmann und Max Weber (vgl. Marianne Weber, Max Weber, Ein Lebensbild, Heidelberg 195, S. 115–159, 441–447, bes. S. 598ff. und 664ff. Vgl. ebenso die entsprechenden Kapitel bei Heuss, Naumann, a.a.O.), ebenso von Haussmann zu Anschütz (IFA I, S. 604f.), die sich auch in den ähnlichen verfassungspolitischen Vorstellungen niederschlugen. Vgl. z. B. Naumanns Votum für eine Parlamentarisierung des Bundesrats, in: RT, Bd. 310, S. 3428f., mit den Intentionen Max Webers, in: Gesammelte politische Schriften, S. 224ff.Google Scholar
  106. 105.
    Ein sehr anschauliches Beispiel der auch heute noch bestehenden Differenzen bei der Definition parlamentarischer Regierung bietet die Diskussion der 〈Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft〈 zu diesem Thema von 1963, in: PVS 1964, S. 2ff. Viele dieser Schwierigkeiten und Mißverständnisse ergeben sich freilich aus einer einseitigen bzw. falschen Rezeption des britischen Modells ; dazu neuerdings Reinhard J. Lamer, Der englische Parlamentarismus in der deutschen politischen Theorie im Zeitalter Bismarcks (1857–1890) (Historische Studien Heft 387), Lübeck und Hamburg 1963.Google Scholar
  107. 106.
    Vgl. unten S. 107 ff.Google Scholar
  108. 107.
    So Ebert, IFA I, S. 30 (10. 7. 1917).Google Scholar
  109. 108.
    Auf das Kriterium der Kompatibilität zur Definition parlamentarischer Regierung kann erst dann verzichtet werden, wenn die systemnotwendige Verzahnung von Regierung und Parlamentsmehrheit durch andere Vorkehrungen erreicht und stabilisiert wird; etwa im Falle eines entwickelten Parteiensystems, wobei über die Organisationsspitze der Regierungspartei(en) die Verbindung von Regierung und Mehrheitsfraktion(en) geleistet werden kann. In der Phase der Parlamentarisierung jedoch, also des Verfassungsumbruchs, bleibt Kompatibilität auch aus dem Grunde zur Einführung parlamentarischer Regierung konstitutiv, weil hierdurch der Transformationsprozeß des Gesamtsystems signifikant wird. Vgl. dazu u. a. Ernst Fraenkel, Parlamentarisches Regierungssystem, in: Staat und Politik (Fischer Lexikon, Bd. 2), Frankfurt/M. 1964, S. 238ff.; Ernst Friesenhahn, Parlament und Regierung im modernen Staat, S. 35f.; Karl Loewenstein, Verfassungslehre, S. 84; Dolf Sternberger, Parlamentarische Regierung und parlamentarische Kontrolle, in: PVS 1964, S. 2ff.Google Scholar
  110. 109.
    Das Kriterium der Wahl (im Sinne der faktischen Auswahlbefugnis) des Regierungschefs durch die Parlamentsmehrheit war schon zeitgenössischen Verfassungstheoretikern nicht unbekannt, vgl. z. B. Hans Delbrück, Regierung und Volkswille, Berlin 1914, S. 60ff., der betont, daß das Mißtrauensvotum alleine nicht zur Charakterisierung des parlamentarischen Systems ausreiche; ähnlich Hermann Rehm, Das politische Wesen der deutschen Monarchie, in : Festgabe für Otto Meyer, Tübingen 1916, S. 66f., und neuerdings — in allerdings verfassungsrechtlich zugespitzter Form — Dolf Sternberger, Parlamentarische Regierung und parlamentarische Kontrolle, S. 12ff.; dagegen halten Fraenkel, op. cit., und Loewenstein, op. cit., die Wahl des Regierungschefs durch das Parlament als für die Definition parlamentarischer Regierung entbehrlich. 109a Noch am präzisesten die Äußerung von David: »Das parlamentarische System sei im Gegensatz zu einer Beamtenregierung ein System, bei dem es keinen Gegensatz zwischen Volksmehrheit und Regierung geben könne. Bei dem parlamentarischen System sei die Wahl des Parlaments auch zugleich die Wahl der Regierung«, HA, 175. Sitzung, 25. August 1917, Protokoll S. 17.Google Scholar
  111. 110.
    Art. 15/18 der Reichsverfassung. Zur Interpretation dieser beiden Artikel vgl. Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. III, S. 821.Google Scholar
  112. 111.
    So Erzberger, IFA I, S. 267 (24. 10. 1917).Google Scholar
  113. 112.
    Den Charakter des Parlaments als einer 〈Wahlversammlung 〈 (Electoral chamber) hat erstmals und für die moderne Theorie des parlamentarischen Systems verbindlich Walter Bagehot in seinem Buche: The English Constitution, Oxford 1958, S. 113ff., als wichtigste Aufgabe betont.Google Scholar
  114. 113.
    Äußerungen wie die von Erzberger : »Ich halte es für undenkbar, daß ein Mann gegen uns kommt« (IFA I, S. 68) finden sich immer wieder und beweisen neben einem — freilich, wie gezeigt, nicht von allen geteilten — Mehrheitsbewußtsein auch die Vorstellung, daß diese Mehrheit Wahlfunktion für das Regierungspersonal auszuüben habe.Google Scholar
  115. 114.
    Gothein, in der IFA-Sitzung vom 13. 7. 1917, IFA I, S. 68: »Wenn jetzt ein Mann der anderen Richtung herankommt, dann haben wir den Konflikt. Das ist gegenwärtig eine Unmöglichkeit.«Google Scholar
  116. 115.
    Vgl. dazu Fallstudie Herbst 1917, S. 166ff.Google Scholar
  117. 116.
    So David(!), IFA I, S. 38 (11. 7. 1917).Google Scholar
  118. 117.
    RT, Bd. 310, S. 3427; ähnlich Schiffer (NL) im Reichstag am 30. März 1917: »... daß niemand daran denkt, die festen monarchischen Grundlagen unseres Staatswesens durch eine Reform zu erschüttern. ... Das preußische Königtum und das deutsche Kaisertum wurzelt und muß auch wurzeln in der Liebe des Volkes«, RT, Bd. 309, S. 2915.Google Scholar
  119. 118.
    Vgl. z. B. die Bemerkungen von Liesching (FVP), IFA I, S. 279 (24. 10. 1917).Google Scholar
  120. 119.
    So etwa die Beurteilung Helfferichs durch David, IFA I, S. 135; die Beurteilung des Kabinettschefs v. Berg durch die Mehrheitsparteien, Fallstudie Herbst 1918, S. 290.Google Scholar
  121. 120.
    So sprach sich Scheidemann am 31. 10. 1918 für den Enkel des Kaisers als dessen Nachfolger aus, da dieser »in demokratischer Luft aufwachsen und unter anderen Umständen den Thron besteigen werde als sein Vater und Großvater«, IFA III, S. 445. Vgl. auch die ähnlichen Äußerungen von David, IFA III, S. 500 (am 4. 11. 1918), und Landsberg, IFA III, S. 516 (am 5. 11. 1918).Google Scholar
  122. 121.
    David und Südekum gegenüber General Gröner am 6. 11. 1918, IFA III, S. 560. Vgl. auch die Diskussion über die 〈Monarchie〈 im Kriegskabinett vom 7. 10. 1918, wo Erzberger, Scheidemann, Payer und Gröber zugunsten der Hohen-zollern Dynastie sprachen (Erzberger: »Republik wäre Untergang des Reichs. Süddeutsche Staaten sind streng monarchisch.«) IFA III, S. 98f.Google Scholar
  123. 122.
    So vor allem in dem schon zitierten Aufsatz von Otto Hintze, Das monarchische Prinzip und die konstitutionelle Verfassung, bes. S. 379ff., und in dem Aufsatz: Das Verfassungsleben der heutigen Kulturstaaten, S. 390 ff. Vgl. auch Anm. 5.Google Scholar
  124. 123.
    Karl Loewenstein, Die Monarchie im modernen Staat, Frankfurt/M., 1952, S. 44. Die von Loewenstein hier entwickelte Typologie einer parlamentarischen Monarchie (S. 42ff.) wird auch für die folgenden Ausführungen als vorbildlich angesehen.Google Scholar
  125. 124.
    Conrad Haussmann, Schlaglichter, S. 151. Vgl. auch Fallstudie Herbst 1918, S. 293.Google Scholar
  126. 125.
    David am 25. August 1917 im Hauptausschuß, HA, 175. Sitzung, S. 18. Ähnlich äußerte sich Haussmann im Reichstag:Google Scholar
  127. »Die Entlastung der Krone von der Verantwortung ist geradezu ein Anspruch der Krone. Die verantwortliche Handlungsfreiheit eines verantwortlichen, vom Monarchen gewählten Staatsmannes (sic!), der der Führer und Vertreter des öffentlichen Geistes ist (sic!), ist eine Festigung von Autorität und Ordnung, ist wahre Legitimität und wird fruchtbar werden, wenn er Recht und Pflicht hat, das Vertrauen der Volksvertretung zu fordern.« RT, Bd. 309, S. 2489 (am 2. März 1917).Google Scholar
  128. 126.
    Während der Herbstkrise 1918 trat — im Gegensatz zu 1917 — die Diskussion um einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Reichstagsmehrheit auffallend hinter dem Versuch, ein Mehrheitsprogramm zu vereinbaren, zurück.Google Scholar
  129. 127.
    Vgl. Fallstudie Herbst 1917, S. 173 ff u. 193 ffGoogle Scholar
  130. 128.
    Vgl. etwa die Äußerungen von Erzberger, IFA I, S. 354, S. 356; von Richthofen IFA I, S. 280.Google Scholar
  131. 129.
    Südekum in einer Unterredung mit dem kaiserlichen Kabinettschef v. Valentini am 23. 10. 1917, IFA I, S. 266. Vgl. Fallstudie Herbst 1917, S. 181ff.Google Scholar
  132. 130.
    So Payer schon im Juli 1917 in einer Unterredung mit Helfferich, IFA I, S. 46. Für die Ablehnung des Reichskanzleramtes, das Payer vom IFA einstimmig zuerkannt worden war, vgl. IFA III, S. 20.Google Scholar
  133. 131.
    So Erzberger am 24. 10. 1917, IFA I, S. 276.Google Scholar
  134. 132.
    Vgl. dazu die Äußerungen von Erzberger, IFA I, S. 249, 276, 372; Trimborn, IFA I, S. 280, 290f.; Haussmann, IFA I, S. 589f.; Südekum, IFA I, S. 266, 278.Google Scholar
  135. 133.
    So Haussmann in einer Aufzeichnung vom Nov. 1917, IFA I, S. 589 f.Google Scholar
  136. 134.
    Scheidemann, 29. 10. 1917, IFA I, S. 354: »Was dann, wenn er (der Kaiser, d. Verf.) nein sagt? Dann stehen wir wie die dummen Jungen da. Dann bekommen wir Furcht vor der eigenen Courage!«Google Scholar
  137. 135.
    Vgl. Fallstudie Herbst 1917, S. 184ff u. 193ff.Google Scholar
  138. 136.
    Vgl. Fallstudie Herbst 1918, S. 290 ff.Google Scholar
  139. 137.
    Dolf Sternberger, Parlamentarische Regierung und parlamentarische Kontrolle, S. 8.Google Scholar
  140. 138.
    Vgl. z. B. Erzbergers Engagement für Bülow, weil er diesem große diplomatische Fähigkeiten zusprach, Fallstudien Herbstkrise 1917, S. 175; ähnlich Trimborn, IFA I, S. 291; Stresemann, IFA I, S. 244; dagegen: etwa Scheidemann, IFA I, S. 340; vgl. auch die Anmerkungen 237–239.Google Scholar
  141. 139.
    So Gustav Radbruch, Die politischen Parteien im System des deutschen Verfassungsrechts, in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Bd. I, Tübingen 1930, S. 285 ff. Das Zitat auf S. 289.Google Scholar
  142. 140.
    Für viele stellvertretend Südekum gegenüber Valentini am 23. 10. 1917, IFA I, S. 266.Google Scholar
  143. 141.
    Vgl. Haussmanns Bemerkung: »Daß wir keine Namen genannt haben, erscheint einzig richtig. Das war nur eine Falle: erst divide und impera; zweitens Eingriff in die Kronrechte« (IFA I, S. 292), die indessen kaum allgemeine Überzeugung gewesen sein dürfte.Google Scholar
  144. 142.
    Die Priorität des Programms vor den Personalfragen bei der Parlamentarisierung wurde von vielen IFA-Politikern aller Parteien vertreten; vgl. u. a. Ebert, IFA I, S. 68; Erzberger, IFA I, S. 30, S. 249; Trimborn, IFA I, S. 290; Ebert, IFA I, S. 30.Google Scholar
  145. 143.
    So Payer einleitend bei der ersten, konstituierenden Sitzung des IFA, IFA I, S. 3.Google Scholar
  146. 144.
    Vgl. dazu die Analyse des Mehrheitsprogramms der Herbstkrise 1917, Fallstudie Herbst 1917, S. 173 ff.Google Scholar
  147. 145.
    Erzberger, IFA I, S. 249 (22. 10. 1917).Google Scholar
  148. 146.
    Aufzeichnung Haussmann, November 1917, IFA I, S. 590.Google Scholar
  149. 147.
    Es sei in diesem Zusammenhang nur verwiesen auf das Verhalten Hertlings während der Friedensverhandlungen von Brest-Litowsk, das ständige Übergehen der Reichstagsmehrheit durch den Reichskanzler, wie die Klagen der Mehrheit zu Beginn der Herbstkrise 1918 über die Versäumnisse des Kabinetts Hertling, S. Fallstudie Herbst 1918, S. 219 ff.Google Scholar
  150. 148.
    Friesenhahn, Parlament und Regierung im modernen Staat, S. 70 (Leitsatz 2), erklärt es mit den Strukturprinzipien des parlamentarischen Regierungssystems als vereinbar, daß das Parlament befugt ist, »der Regierung durch Entschließungen Weisungen für die Führung der Regierungsgeschäfte zu erteilen«. Das darf freilich nicht dazu führen, daß die Regierung, durch übergenaue Vorschriften eingeengt, ihre politische Handlungsfreiheit verliert und zum Vollzugsausschuß der Parlamentsmehrheit wird.Google Scholar
  151. 149.
    David, IFA I, S. 68 (13. 7.1917).Google Scholar
  152. 150.
    Wie etwa Ernst Fraenkel, Karl Loewenstein u. a. es meinen, vgl. dazu Anm. 109.Google Scholar
  153. 151.
    Dazu Hermann Rehm, Das politische Wesen der deutschen Monarchie, S. 67f.: »Parlamentarische Regierung heißt Bestimmung der Regierung durch das Parlament. Das liegt noch nicht vor, wenn die Kammern die Macht besitzen, einer ihnen nicht genehmen Regierungsweise das Ende zu bereiten, sondern erst, wenn sie in der Lage sind, eine ihnen genehme Regierung herbeizuführen«; ähnlich auch Leo Wittmayer, Deutscher Reichstag und Reichsregierung, Wien und Leipzig 1918, S. 1f.Google Scholar
  154. 152.
    Vgl. dazu Joseph A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, München 1950, S. 427ff., bes. 432, der ein Modell parlamentarischer Regierungsweise aus dem Prinzip konkurrierender Parlamentseliten zweier Parteien entwickelt, dem weitgehend zugestimmt werden kann. Für 1917/18 wäre freilich einschränkend hinzuzufügen, daß zu jenem Zeitpunkt die von Schumpeter zurecht der Wählerschaft zugesprochene Funktion einer indirekten Bestimmung des Regierungschefs angesichts der besonderen historischen Umstände eben nur vom IFA wahrgenommen werden konnte.Google Scholar
  155. 153.
    Das bedeutete im Falle eines persönlich und politisch schwachen Kanzlers, daß er bei der alles überragenden militärischen Vormachtstellung leicht politisch in den Sog der OHL geraten konnte, vgl. Hertlings Verhalten während der Zeit der Friedensverhandlungen von Brest-Litowsk, ebenso sein Verhalten während der Kühlmann-Krise 1918 (IFA II, S. 373ff.).Google Scholar
  156. 154.
    Vgl. etwa im Zusammenhang mit den Diskussionen um den 〈Kriegsrat〈 die Äußerungen von Gothein, IFA I, S. 37: »Sind sie (die Parlamentarier) nicht einverstanden, dann würden sie ausscheiden, und dann hätte man die Krise«; ähnlich Haussmann, IFA I, S. 40.Google Scholar
  157. 155.
    So etwa Erzberger gleich in der ersten Sitzung des IFA vom 6. 7. 1917: »Also: Erklärung in Verbindung mit Personalwechsel«, IFA I, S. 7.Google Scholar
  158. 156.
    Geradezu typisch für eine vielvertretene Auffassung die von Arnold Oskar Meyer, Deutsche Freiheit und englischer Parlamentarismus, München 1915, bes. S. 22, der meinte, in Deutschland bestehe Gleichgewicht zwischen Ministerium, Monarch und Volksvertretung, womit die Montesquieu’sche Gewaltenteilung besser als in England erfüllt worden sei.Google Scholar
  159. 157.
    Die Bestimmung des Art. 21,2 RV, wonach das Parlamentsmandat nur durch Neuwahlen wieder erlangt werden konnte, war während des Krieges nicht zu erfüllen, konnte in den Wahlkreisen, die durch ein Gesetz der Reichsregierung vom 24. August 1918 das Verhältniswahlrecht bekommen hatten (insgesamt 26 Wahlkreise mit 2 bis 10 Sitzen gegenüber 361 Einwahlkreisen, in denen nach dem bisherigen Wahlsystem verfahren wurde), praktisch auch nicht mehr durchgeführt werden. Zur Wahlrechtsänderung vgl. Karl Braunias, Das parlamentarische Wahlrecht (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Heft 18), Berlin und Leipzig 1932, Bd. I, S. 84. Vgl. auch IFA II, S. 735.Google Scholar
  160. 158.
    So etwa Robert Piloty, Das parlamentarische System, eine Untersuchung seines Wesens und Wertes, Berlin und Leipzig 1917, S. 62; Max Weber, Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland, in: Gesammelte politische Schriften, S. 126, bes. S. 224 ff.; Leo Wittmayer, Deutscher Reichstag und Reichsregierung, S. 27ff. u. a. Vgl. auch Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. III, S. 848ff., und Wolfgang I. Mommsen, Max Weber und die deutsche Politik, 1890–1920, Tübingen 1959, S. 190ff.Google Scholar
  161. 159.
    Vgl. dazu den von Conrad Haussmann verfaßten dritten Bericht des Verfassungsausschusses, in: Anlagen zu den Stenographischen Berichten des Reichstags, Bd. 322, Nr. 1125, S. 1911ff., ebenso Walter Hackl, Der Versuch einer Parlamentarisierung im Jahre 1917, S. 76 ff., und Wolfgang Conrad Haussmann, Die Durchführung des parlamentarischen Systems im deutschen Kaiserreich, S. 51 ff.Google Scholar
  162. 160.
    So Junck am 29. 10. 1917, IFA I, S. 339.Google Scholar
  163. 161.
    So David am 31. 10. 1917, IFA I, S. 398.Google Scholar
  164. 162.
    Für diese Ideologisierung des deutschen Verfassungssystems — und in deren Gefolge die Ideologisierung des 〈Krieges〈 als eines 〈Verfassungskrieges〈 vgl. das Buch von Erich Kaufmann, Bismarcks Erbe in der Reichsverfassung (1917), in: Autorität und Freiheit, Gesammelte Schriften, Göttingen 1960, Bd. I, S. 143 ff.; ebenso das schon im Titel polemisch wirkende Werk von Arnold Oskar Mayer, Deutsche Freiheit und englischer Parlamentarismus, a.a.O.Google Scholar
  165. 163.
    Dazu Westarp, Konservative Politik, Bd. I, S. 358ff.Google Scholar
  166. 164.
    Die Bundesstaaten hatten ja bekanntlich das Instruktionsrecht für ihre Bundesratsdelegierten. Darauf berief sich selbst noch Hertling nach seiner Ernennung zum Reichskanzler und lehnte deshalb die Parlamentarisierung ab, weil »bei den Mitgliedern des Reichstags, welche gleichzeitig dem Bundesrat angehörten, eine Gewissenskollision entstehen (würde) oder der Bundesrat würde als selbständiges Verfassungsorgan ausgeschaltet werden und zu einer Exekutiv-Kommission des Reichstags herabgedrückt werden ... « (IFA II, S. 708, 28. 9. 1918).Google Scholar
  167. 165.
    Vgl. Bredt, Der Deutsche Reichstag, S. 209 f.Google Scholar
  168. 168.
    So etwa für viele Otto Hintze, Das monarchische Prinzip und die konstitutionelle Verfassung, S. 378, und derselbe, Das Verfassungsleben der heutigen Kulturstaaten (1914), S. 420. Dem wäre freilich entgegen zu halten, daß es sich hier um eine Verkennung des föderalistischen Prinzips handelte, wie etwa die Beispiele Australiens und Kanadas schon zur damaligen Zeit bewiesen, die beides kannten : Parlamentarismus und Föderalismus.Google Scholar
  169. 167.
    So Westarp in einer grundlegend wichtigen Reichstagsrede zur Parlamentarisierung am 5. Oktober 1917, RT, Bd. 310, S. 3695; die Rede selbst S. 3693 ff.Google Scholar
  170. 168.
    So hatte beispielsweise Müller-Meinungen (FVP) am 16. Mai 1917 im Reichstag erklärt:Google Scholar
  171. »Aber in Preußen führen sie ein parlamentarisches Regime, das so brutal ist, wie nur irgend eines in der Welt, und dieses parlamentarische Regime, das sie im preußischen Abgeordnetenhaus führen, ist um so gefährlicher, als sie dort ein sogenanntes 〈hinkendes parlamentarisches Regime〈 durchführen, eines, bei dem sie alle Rechte haben ohne die Pflichten, die zu gleicher Zeit eine Parlamentsmehrheit haben sollte und haben müßte.« RT, Bd. 310, S. 3451. Vgl. zu diesem Vorwurf auch den Widerspruch bei Westarp, Konservative Politik, Bd. I, S. 386 f.Google Scholar
  172. 169.
    Westarp, Konservative Politik, Bd. I, S. 210, gibt denn auch zu, daß dieses Insistieren auf dem 〈bundesstaatlichen Prinzip〈 »auch aus taktischen Gründen« erfolgt sei, um das föderalistisch orientierte Zentrum zu einer Verbindung mit den Konservativen zu gewinnen.Google Scholar
  173. 170.
    Das hat vor allem Bredt, Der deutsche Reichstag, S. 205ff., zurecht immer wieder betont. Vgl. auch WUA 7/I, S. 86ff., S. 140, und dazu zustimmend selbst Westarp, WUA, Bd. 7/I, S. 103. Vgl. außerdem die entsprechenden Ausführungen der Denkschrift des Unterstaatssekretärs Lewald über die Frage einer Änderung der Artikel 9 und 21 der Reichsverfassung, IFA II, S. 731 ff.Google Scholar
  174. 171.
    So Junck, IFA I, S. 148 (24. 8. 1917).Google Scholar
  175. 172.
    Junck, IFA I, S. 401 (31. 10. 1917).Google Scholar
  176. 173.
    Junck, IFA I, S. 418f. (31. 10. 1917).Google Scholar
  177. 174.
    David, IFA I, S. 42 (11. 7. 1917).Google Scholar
  178. 175.
    David, IFA II, S. 687ff. (23. 9. 1918).Google Scholar
  179. 176.
    David, IFA II, S. 744f. (30. 9. 1918).Google Scholar
  180. 177.
    Vor allem Payer wehrte sich, obgleich er zeitweilig für eine Streichung eintrat (IFA I, S. 149, am 24. 8. 1917 u. ä.) gelegentlich aus föderalistischen Gründen gegen die Annullierung, vgl. IFA I, S. 39.Google Scholar
  181. 178.
    Vgl. die Haltung Gröbers in der IFA-Sitzung vom 28. 9. 1918, IFA II, S. 710ff., vom 21. 9. 1918, IFA II, S. 615ff.Google Scholar
  182. 179.
    Gröber, IFA II, S. 720 (28. 9. 1918).Google Scholar
  183. 180.
    Vgl. Fallstudie Herbst 1918, S. 239 ff.Google Scholar
  184. 181.
    Vgl. Anm. 169.Google Scholar
  185. 182.
    Erstmals im IFA von Junck am 24. 8. 1917, IFA I, S. 148; vgl. auch die IFA-Sitzung vom 28.9.1918, IFA II, S. 719 (Gröber); S. 742, 745, 752 (Beitrag Fischbeck)’, S. 754f. (Beitrag Gröber).Google Scholar
  186. 183.
    Für diese letztere Interpretation könnte die Tatsache sprechen, daß die Aufhebung des Art. 21,2 RV als Bedingung der Mehrheitsparteien im Protokoll enthalten ist, das der IFA am 28. 9. 1918 für Hertling absichtlich anfertigen ließ, IFA II, S. 725. Vgl. auch Fallstudie Herbst 1918, S. 264ff.Google Scholar
  187. 184.
    Es ist bezeichnend, daß ein sonst verfassungspolitisch so versierter Parlamentarier wie David noch 1926 — trotz der gegenteiligen Erfahrungen vom Herbst 1918 -den Art. 9,2 RV als jene Verfassungsbestimmung charakterisierte, die das parlamentarische Regierungssystem effektiv verhindert habe, vgl. WUA, Bd. 7/I, S. 140.Google Scholar
  188. 185.
    So Haussmann in einem Brief an Prof. Anschütz, IFA I, S. 605 (13. 11. 1917).Google Scholar
  189. 186.
    Gothein am 11. 7. 1917, IFA I, S. 36f.Google Scholar
  190. 187.
    David am 11. 7. 1917, IFA I, S. 37f.Google Scholar
  191. 188.
    David, IFA I, S. 37 (11. 7. 1917).Google Scholar
  192. 189.
    Zur Frage der politischen Verantwortlichkeit der Staatssekretäre vgl. Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. III, S. 823f.Google Scholar
  193. 190.
    Vgl. dazu Fallstudie Herbst 1917, S. 157 ff.Google Scholar
  194. 191.
    In der Regel sind die Minister in einem parlamentarischen System freilich dem Parlament politisch immer verantwortlich. Dazu Friesenhahn, Parlament und Regierung im modernen Staat, S. 58f., und Leitsatz 25 (S. 69); für die Unterscheidung von juristischer und politischer Verantwortlichkeit vgl. u. a. Wilhelm Hennis, Richtlinienkompetenz und Regierungstechnik, Tübingen 1964, S. 46, Anm. zu S.26.Google Scholar
  195. 192.
    Die Forderung nach einem kollegialen Reichsministerium wurde von den Mehrheitsparteien immer wieder erhoben und fand sich auch in den nationalliberalen Leitsätzen vom Herbst 1918 wieder; vgl. Fallstudie Herbst 1918, Anm. 701.Google Scholar
  196. 193.
    Bredt, Der deutsche Reichstag, S. 209 f.Google Scholar
  197. 194.
    Vgl. Fallstudie Herbst 1918, S. 259.Google Scholar
  198. 195.
    Bredt, Der deutsche Reichstag, S. 209.Google Scholar
  199. 196.
    RT, Bd. 310, S. 3689.Google Scholar
  200. 197.
    RT, Bd. 310, S. 3695.Google Scholar
  201. 198.
    Was ihnen freilich noch nicht die Beibehaltung ihres Abgeordnetenmandats erlaubt haben würde, da immer noch Art. 21,2 RV galt; er sollte durch den Vorschlag 〈kommissarischer Staatssekretäre〈 umgangen werden, vgl. unten S. 118.Google Scholar
  202. 199.
    Vgl. die Verhandlungen zur Regierungsbildung Max von Baden, IFA III, S. 3ff.; Fallstudie Herbst 1918, S. 285 ff.Google Scholar
  203. 200.
    Vgl. Fallstudie Herbst 1918, S. 303.Google Scholar
  204. 201.
    Payer, IFA I, S. 39 (11. 7. 1917).Google Scholar
  205. 202.
    David, IFA I, S. 41 (11. 7. 1917).Google Scholar
  206. 203.
    Vgl. z. b. Müller-Meiningen : »Ob es rätlich ist, diese Parlamentarier in Ämter zu nehmen, ohne daß sie ein Amt haben, weiß ich nicht recht. ... Vielleicht sind sie dann nur im luftleeren Raum«, IFA I, S. 38 f. Ähnlich Haussmann, IFA I, S. 40; Stresemann, IFA I, S. 160f.Google Scholar
  207. 204.
    Vgl. dazu Friesenhahn, Parlament und Regierung im modernen Staat, S. 35, der zur neuesten Entwicklung des parlamentarischen Systems schreibt, was in jenem Übergangsstadium der Jahre 1917/18 in erhöhtem Maße galt:Google Scholar
  208. »Die Einrichtung von Sonderministern mit dem speziellen Auftrag, die Verbindung zwischen Regierung und Mehrheitsfraktion zu pflegen, hat sich übrigens nach einer Erklärung des Bundeskanzlers im Bundestag nicht bewährt.«Google Scholar
  209. 205.
    Dazu die Einleitung von Matthias, IFA III, S. XXXIII.Google Scholar
  210. 206.
    Vgl. zu diesem Kompetenzstreit den Beschwerdebrief des Staatssekretärs des Auswärtigen, Solf, an den Reichskanzler Prinz Max von Baden, v. 5. 11. 1918, IFA III, S. 545f.Google Scholar
  211. 207.
    So wurde bezeichnenderweise die Frage diskutiert, ob die 〈unpolitischen Fachminister 〈 ebenfalls auf das Regierungsprogramm vereidigt werden müßten, oder »nur darauf, daß sie nicht dagegen handeln«, IFA III, S. 98 (Beitrag Payer).Google Scholar
  212. 208.
    Scheidemann am 10. 10. 1918, IFA III, S. 128.Google Scholar
  213. 209.
    Vgl. z. B. IFA-Sitzung vom 30. 9. 1918, IFA III, S. 755.Google Scholar
  214. 210.
    Formulierung von Gothein am 21. 8. 1917, IFA I, S. 134, ebenso S. 130.Google Scholar
  215. 211.
    So in der bereits zitierten Denkschrift des Unterstaatssekretärs Lervald, IFA II, S. 732.Google Scholar
  216. 212.
    Payer, IFA I, S. 149 (24. 8. 1917).Google Scholar
  217. 213.
    Vgl. Anm. 198.Google Scholar
  218. 214.
    Gelegentlich war auch der Vorschlag gemacht worden, Art. 9,2 für die Zeit des Krieges aufzuheben.Google Scholar
  219. 215.
    Richthofen, IFA I, S. 136 (21. 8. 1917).Google Scholar
  220. 218.
    Vgl. Anm. 171.Google Scholar
  221. 217.
    Die Bedingung der Reichstagsmehrheit, Friedberg (NL) zum Vizepräsidenten des preußischen Staatsministeriums zu machen, wurde u. a. damit begründet, daß im preußischen Abgeordnetenhaus wie im Reichstag annähernd dieselben Mehrheitsverhältnisse hergestellt werden sollten. Vgl. Fallstudie Herbst 1917.Google Scholar
  222. 218.
    Vgl. z. B. IFA II, S. 737 (Bericht Lerchenfelds).Google Scholar
  223. 219.
    In der in Anm. 211 erwähnten Denkschrift, IFA II, S. 732.Google Scholar
  224. 220.
    Bethmann Hollweg, Betrachtungen, Teil 2, S. 177.Google Scholar
  225. 221.
    Bethmann Holimg, Betrachtungen, Teil 2, S. 219.Google Scholar
  226. 222.
    Fehrenbach, IFA I, S. 34, (11. 7. 1917.)Google Scholar
  227. 223.
    Riesser, IFA I, S. 240 (22. 10. 1917).Google Scholar
  228. 224.
    David, IFA I, S. 540 (7. 11. 1917).Google Scholar
  229. 225.
    Vgl. dazu Fallstudie Herbst 1917, S. 205 f.Google Scholar
  230. 226.
    Vgl. Fallstudie Herbst 1918, S. 302 ff.Google Scholar
  231. 227.
    So Erzberger am 25. August 1917 im Hauptausschuß, HA, 175. Sitzung, S. 22.Google Scholar
  232. 228.
    Fischbeck am 29. November 1917 im Reichstag, RT, Bd. 311, S. 3952.Google Scholar
  233. 229.
    David am 25. August 1917 im Hauptausschuß, HA, 175. Sitzung, S. 17.Google Scholar
  234. 230.
    RT, Bd. 311, S. 4145 (am 25. Februar 1918).Google Scholar
  235. 231.
    Vgl. die treffende Kritik Haussmanns : »Die Wendung 〈engere Fühlung〈 mit dem Parlament hat noch nichts genützt, weil es immer die Umgehung des näheren Zusammenarbeitens durch Vermeidung der Parlamentarisierung bedeutete.« IFA I, S. 337, vgl. auch S. 359.Google Scholar
  236. 232.
    So schrieb beispielsweise Helfferich, Der Weltkrieg, Bd. III, S. 228: »Der Übergang von dem sogenannten 〈konstitutionellen Regime 〈 zum 〈parlamentarischen Regime〈 war in der Sache vollzogen«, und ähnlich urteilte Friedrich Meinecke, Die Lösung der inneren Krisis, in: Politische Schriften und Reden (Werke II), S. 210: »Wir haben vielmehr eine Ubergangsform zwischen rein monarchischer und rein parlamentarischer Ministerbestellung gefunden, die alle Aussicht hat, auf dauerndes, organisches Einleben ... « Friedrich Glum, Das parlamentarische Regierungssystem in Deutschland, Großbritannien und Frankreich, München 1950, S. 61, bestätigt diese Auffassung und meint, die »restlose Annahme der Forderung der Parteien durch den Grafen Hertling bedeutete unzweifelhaft den Systemwechsel«.Google Scholar
  237. 233.
    RT, Bd. 311, S. 3948.Google Scholar
  238. 234.
    RT, Bd. 311, S. 3949. Ähnlich auch die Äußerungen von Fischbeck, ibid. S. 3952, und von Stresemann, ibid. S. 3953.Google Scholar
  239. 235.
    Der Verfassungsausschuß nahm am 27. September 1917 den Antrag auf Streichung des Art. 9,2 mit 15 gegen 12 Stimmen an. Schulthess 1917/I, S. 820.Google Scholar
  240. 236.
    Aufzeichnung Haussmann, November 1917, IFA I, S. 595.Google Scholar
  241. 237.
    So etwa Stresemann am 5. 11. 1917: »In bezug auf Parlamentarismus stehe ich auf dem Standpunkt, daß in unserer öffentlichen Meinung nur zu ertragen ist, wenn auch ein Fachminister Fachmann ist. Darauf ist Rücksicht zu nehmen«, IFA I, S. 467f. Ähnlich Fischbeck am 30. 9. 1918, IFA II, S. 753.Google Scholar
  242. 238.
    Fischbeck am 11.7.1917: »Aber wenn das parlamentarische System angestrebt wird, dann darf man nicht immer sagen, daß man zu Fachministern keine Parlamentarier machen könne. Man braucht nicht immer ein Fachmann zu sein«, IFA I, S. 44. Vgl. Müller-Fulda, ibid.Google Scholar
  243. 239.
    Stresemann am 7. 11. 1917: »Der Vizekanzler als Politiker ist ganz richtig. Aber in die Fachämter gehören Fachmänner«. IFA I, S. 523.Google Scholar
  244. 240.
    Vgl. Fallstudie Herbst 1918, S. 285 ff.Google Scholar
  245. 241.
    Als Beispiele sei hier auf die Berufungen von Payer und Friedberg im Herbst 1917 verwiesen, vgl. Fallstudie Herbst 1917.Google Scholar
  246. 242.
    Vgl. etwa für die Beschreibung des englischen Modells die lapidare Feststellung von Sir Ivor Jennings, Cabinet Government, S. 20: »But the members of the Government are not elected by the House of Commons. They are nominated by the Prime Minister ... « Ähnlich Loewenstein, Verfassungslehre, S. 172.Google Scholar
  247. 243.
    Vgl. hierzu Sternberger, Bildung und Formen der Koalitionsregierung, in: Lebende Verfassung, S. 115ff., ebenso Adolf Schüle, Koalitionsvereinbarungen im Lichte des Verfassungsrechts (Tübinger rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Bd. 11), Tübingen 1964. Hier auch eine Definition von 〈Koalitionsvereinbarungen〈 und 〈Koalitionsverträgen〈, S. 2.Google Scholar
  248. 244.
    Hermens, Verfassungslehre, S. 262, spricht daher treffend von einer 〈Reserve-funktion〈, die das Staatsoberhaupt üben könne.Google Scholar
  249. 245.
    Wobei allerdings hinzugefügt werden muß, daß hier der Regierungschef zwar formell in der Auswahl ungebunden ist, materiell indessen doch insoweit gebunden, als er die verschiedenen Parteiflügel bei der Regierungsbildung berücksichtigen muß.Google Scholar
  250. 246.
    Sternberger, Bildung und Formen der Koalitionsregierung, S. 121.Google Scholar
  251. 247.
    Die allerdings nicht beinhaltet, wie Hennis mit Recht betont, daß der Kanzler 〈ohne Wenn und Aber〈 die Politik in seinem Sinne entscheiden kann. Richtlinienkompetenz und Regierungstechnik, S. 12.Google Scholar
  252. 248.
    Vgl. Meinecke, Die Lösung der inneren Krisis, S. 208.Google Scholar
  253. 249.
    Dolf Sternberger, Das allgemeine Beste, in: Kriterien, Ein Lesebuch, Frankfurt/M. 1965, S. 387; vgl. ebenso Gerhard A. Ritter, Deutscher und britischer Parlamentarismus, S. 46.Google Scholar
  254. 250.
    Vgl. dazu Gerhard Leibholz, Regierung und Parlament, in: Strukturprobleme der modernen Demokratie, Karlsruhe 1958, S. 161, der allerdings zu scharf urteilt: »Es würde eine Verfälschung des parlamentarischen Regierungssystems bedeuten, wenn die Partei oder Fraktion (...) in Fragen der Regierungspolitik als die maßgebliche, politisch leitende Instanz betrachtet würde.«Google Scholar
  255. 251.
    Was — um einen Vergleich zur Staatstheorie hier zu ziehen — den Auffassungen von parlamentarischem Regierungssystem (mit starker Stellung des Präsidenten) entsprach, wie sie etwa Robert Redslob, Hugo Preuß und Max Weber vertraten.Google Scholar
  256. 252.
    Robert Redslob, Die parlamentarische Regierung in ihrer wahren und in ihrer unechten Form. Eine vergleichende Studie über die Verfassungen von England, Belgien, Ungarn, Schweden und Frankreich, Tübingen 1918, S. 1.Google Scholar
  257. 253.
    So erklärte beispielsweise der konservative Reichstagsabgeordnete v. Graefe : »Unser deutsches konstitutionelles System setzt sich dagegen aus zwei gleichberechtigten Faktoren zusammen, der Krone und der Volksvertretung, beide mit selbständiger Meinungsberechtigung.« RT, Bd. 309, S. 2920 (am 29. März 1917).Google Scholar
  258. 254.
    Vgl. Sternberger, Parlamentarische Regierung und parlamentarische Kontrolle, S.8.Google Scholar
  259. 255.
    So Loewenstein in seiner 〈Verfassungslehre〈 zur Kennzeichnung des parlamentarischen Systems der Weimarer Republik, S. 90.Google Scholar
  260. 256.
    Maurice Duverger, Die politischen Parteien, Tübingen 1959, S. 421 ; das Zitat bezieht sich bei Duverger auf die Charakterisierung der parteilichen Opposition im Vielparteiensystem.Google Scholar
  261. 267.
    Für viele ähnliche Äußerungen die Rede Westarps vom 5. Oktober 1917 im Reichstag, RT, Bd. 310, S. 3693ff., bes. S. 3694.Google Scholar
  262. 268.
    Gerhard A. Ritter, Deutscher und britischer Parlamentarismus, S. 35.Google Scholar
  263. 259.
    Erzberger am 25. August 1917 im Hauptausschuß, HA, 175. Sitzung, S. 22.Google Scholar
  264. 260.
    Fraenkel, Deutschland und die westlichen Demokratien, S. 97.Google Scholar
  265. 261.
    Fraenkel hat in seinen verschiedenen Arbeiten, die in 〈Deutschland und die westlichen Demokratien〈 gesammelt vorliegen, die Kombination von radikaldemokratischer Ideologie, wie sie vorwiegend aus der Französischen Revolution von 1789 in das demokratische Denken der deutschen Verfassungstheorie eingegangen ist, mit dem Prinzip der Repräsentation, das vornehmlich dem englischparlamentarischen Modell entlehnt wurde, von verschiedenen Ansatzpunkten her analysiert.Google Scholar
  266. 262.
    So Jennings, Cabinet Government, S. 1, für die englischen Verhältnisse.Google Scholar
  267. 263.
    Sternberger, Parlamentarische Regierung und parlamentarische Kontrolle, S. 18.Google Scholar
  268. 264.
    So David am 5. Oktober 1917 in seiner Reichstagsrede, RT, Bd. 310, S. 3690.Google Scholar
  269. 265.
    Karl Loewenstein, Der Staatspräsident, in: Beiträge zur Staatssoziologie, Tübingen 1961, S. 364. Es muß hinzugefügt werden, daß trotz solcher Ähnlichkeiten, die gewisse Tendenzen und Verwandtschaften des Verfassungsmodells aufzuhellen vermögen, und über den ideologischen Hintergrund und die Tradition der Verfassungstheorie einigen Aufschluß gewähren, auch das, was von der Reichstagsmehrheit als 〈parlamentarisches Regierungssystem〈 verstanden wurde, keineswegs dem Typ der Konventsregierung voll entsprach.Google Scholar
  270. 266.
    Radbruch, Die politischen Parteien im System des deutschen Verfassungsrechts, S. 286.Google Scholar
  271. 267.
    Vgl. Anm. 233.Google Scholar
  272. 268.
    Vgl. hier die Warnungen von Ebert und Scheidemann am 12. 7. 1917, IFA I, S. 55.Google Scholar
  273. 269.
    Stresemann, IFA I, S. 7 (6. 7. 1917).Google Scholar
  274. 270.
    Vgl. z. B. IFA I, S. 39, 50, 60, 61.Google Scholar
  275. 271.
    Erstmals wurde dieser Gedanke von Richthofen in die Debatte gebracht, am 7. 7. 1917, IFA I, S. 15.Google Scholar
  276. 272.
    Die Friedensresolution, deren Formulierung die vordringlichste Aufgabe des IFA sein mußte, sollte bis zum 19. Juli 1917, dem Tag des Wiederzusammentritts des Reichstags, fertiggestellt werden. Deshalb drängten sehr viele IFA-Parlamentarier darauf, zunächst diesen Text abschließend zu redigieren, sich erst danach über die Parlamentarisierung zu unterhalten, vgl. z. B. Fehrenbach, IFA I, S. 23; Gothein, IFA I, S. 23, 35; Ebert, IFA I, S. 23, 27; Payer, IFA I, S. 24, 26.Google Scholar
  277. 273.
    Zur Konstruktion vgl. IFA I, S. 36, Anm. 15.Google Scholar
  278. 274.
    Unter Punkt 12 des von Südekum vorgelegten Entwurfes heißt es: »Die Geschäftsordnung des Reichsrats sollte enthalten:Google Scholar
  279. a) Der Reichsrat ist eine kollegiale, beratende Behörde;Google Scholar
  280. b) sie hat für sich selbst oder ihre delegierten Mitglieder das Recht der Akteneinsicht und der Auskunfteinholung;Google Scholar
  281. c) der Reichsrat hält regelmäßige und nach Bedarf außerordentliche Sitzungen;Google Scholar
  282. d) auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder muß der Vorsitzende eine Sitzung einberufen;Google Scholar
  283. e) dem Reichsrat werden alle Gesetzentwürfe und alle internationalen Verträge zur gutachtlichen Vorberatung vorgelegt; er kann alle Vorgänge aus dem Geschäftskreis der Reichsverwaltung zum Gegenstand seiner Tätigkeit machen;Google Scholar
  284. f) die Mitglieder des Reichsrates erhalten für ihre Tätigkeit keinerlei Besoldung, aber Ersatz ihrer Auslagen; sie haben Anspruch auf Stellung von Unterpersonal.«Google Scholar
  285. Haussmann, Schlaglichter, S. 122 f. (auch abgedruckt in IFA I, S. 48, Anm. 10). 275 Payer, IFA I, S. 49 (12. 7. 1917).Google Scholar
  286. 276.
    Dieser 〈Kriegsrat〈 wurde gelegentlich noch 〈Staatsrat〈 (David, IFA I, S. 41), 〈Staatskriegsrat〈 (Müller-Meiningen, IFA I, S. 38), 〈Kronrat〈 (Payer, IFA I, S. 61) und 〈Friedensrat〈 (Payer im Reichstag, RT, Bd. 310, S. 3583) genannt.Google Scholar
  287. 277.
    Payer, IFA I, S. 36 (11. 7. 1917).Google Scholar
  288. 278.
    Payer, IFA I, S. 42 (11. 7. 1917).Google Scholar
  289. 279.
    Vgl. hierzu die Unterredung von Haussmann und Payer mit dem Staatssekretär Helfferich vom 11. 7. 1917, IFA I, S. 46; vgl. auch Helfferich, Der Weltkrieg, Bd. III, S. 120.Google Scholar
  290. 280.
    Diese Parallele wurde von einzelnen Teilnehmern der interfraktionellen Beratungen gezogen, vgl. Haussmann : »Im Vorschlag der Regierung ist in der Sache ein kollektives Reichsministerium eingerichtet« (IFA I, S. 60 am 12. 7. 1917).Google Scholar
  291. 281.
    Payer, IFA I, S. 56 (12. 7. 1917).Google Scholar
  292. 282.
    David zählte u. a. folgende Beiräte auf: Ernährungsbeirat, Hilfsdienst (gemeint war der Beirat zur Durchführung des Hilfsdienstgesetzes, das im Dezember 1916 verabschiedet worden war), Gewerbebeirat, Übergangswirtschaftsbeirat, IFA I, S. 57.Google Scholar
  293. 283.
    Vgl. dazu die Kritik Davids am 12. 7. 1917, IFA I, S. 57.Google Scholar
  294. 284.
    Payer, IFA I, S. 39.Google Scholar
  295. 285.
    Rede Payers im Reichstag am 19. Juli 1917, in der er die 〈Kriegsrats〈-Idee noch einmal erläuterte, RT, Bd. 310, S. 3583.Google Scholar
  296. 286.
    David, IFA I, S. 41 (11. 7. 1917).Google Scholar
  297. 287.
    Vgl. David, IFA I, S. 57:Google Scholar
  298. »Es ist doch nichts anderes. Wieder eine Gelegenheit, alles vorzutragen, was uns drückt, und den Herren ins Gewissen zu reden ... Das Verhältnis eines solchen Beirats zum Hauptausschuß ist auch zweifelhaft. Der kann ständig tagen; er sollte es auch tun. Er kann Regierung und Bundesrat heranziehen. Es würde neben den Hauptausschuß noch ein Ausschuß gesetzt, der zwischen allem steht, die Sache wird immer komplizierter, und etwas Greifbares kommt nicht heraus.«Google Scholar
  299. 288.
    Dazu die Äußerungen von Ebert, IFA I, S. 58; Scheidemann, IFA I, S. 59; Gothein, IFA I, S. 59; Fischbeck, IFA I, S. 44.Google Scholar
  300. 289.
    Payer, IFA I, S. 59.Google Scholar
  301. 290.
    Vgl. etwa Scheidemann, IFA I, S. 43, und Müller-Fulda, IFA I, S. 44.Google Scholar
  302. 291.
    RT, Bd. 310, S. 3583.Google Scholar
  303. 292.
    So Haussmann am 11. 7. 1917, IFA II, S. 40: »Die Hauptmacht einer solchen Einrichtung wäre das Rücktrittsrecht, namentlich der kollektive Rücktritt«, und ähnlich Gothein, S. 41: »Rücktrittsrecht ist sehr wichtig und sehr stark. Die Regierung kann nur dann stark sein, wenn sie Rückhalt im Parlament hat.«Google Scholar
  304. 293.
    Vgl. die in Anm. 290 zitierten Äußerungen.Google Scholar
  305. 294.
    HA, 175. Sitzung vom 25. August 1917, Protokoll S. 34–40 (Westarp) und S. 34a-34d (Ledebour).Google Scholar
  306. 295.
    Ibid. S. 31–34.Google Scholar
  307. 296.
    Ibid. S. 4.Google Scholar
  308. 297.
    Ibid. S. 32.Google Scholar
  309. 298.
  310. 299.
    Obgleich es zum Siebenerausschuß vor allem hinsichtlich der päpstlichen Friedensvermittlung eine umfangreiche Literatur gibt, ist die Institution selber unter dem verfassungspolitischen Aspekt bisher noch nicht untersucht worden. Das neuerdings wichtigste Werk zur päpstlichen Friedensvermittlung ist Wolfgang Steglich, Die Friedenspolitik der Mittelmächte 1917/18, Wiesbaden 1964, Bd. I, S. 117 ff. Vgl. außerdem Fischer, Weltmacht, S. 530ff., Bredt, Der deutsche Reichstag, S. 132ff., sowie die wichtigen Memoirenwerke von Erzberger, Erlebnisse im Weltkrieg, S. 269ff., Helfferich, Der Weltkrieg, Bd. III, S. 169ff., Philipp Scheidemann, Memoiren eines Sozialdemokraten, Bd. II, S. 60ff., ebenso die Aussagen der Beteiligten vor dem Untersuchungsausschuß des Reichstags, WUA, Bd. 7/II, S. 7–150. Vgl. die Literaturangaben in IFA I, S. 186, Anm. 18.Google Scholar
  311. 300.
    Vgl. die Anwesenheitsliste in IFA I, S. 174f., insgesamt 7 Reichstagsabgeordnete, 7 Mitglieder des Bundesrats, Reichskanzler und 3 Mitglieder der Reichsregierung, der Reichstagspräsident, 1 Vertreter der OHL.Google Scholar
  312. 301.
    Vgl. die Sitzungsprotokolle in IFA I, S. 168ff. (erste Sitzung), und S. 184ff. (zweite Sitzung).Google Scholar
  313. 302.
    Dazu Steglich, Die Friedenspolitik der Mittelmächte, S. 169 ff.Google Scholar
  314. 303.
    Vgl. das Protokoll der ersten Sitzung, dem zu entnehmen ist, daß Stresemann sofort aus der zunächst geschlossenen Front der Mehrheitsparteien ausbrach.Google Scholar
  315. 304.
    So verhandelte beispielsweise Kühlmann am 30. August mit Erzberger, der danach den Forderungen der Regierung weitgehend zustimmte (vgl. Erzberger, Erlebnisse im Weltkrieg, S. 276f., und IFA I, S. 181 ff.), und wenig später, am 9. September besprach sich Kühlmann mit Scheidemann (vgl. Scheidemann, Zusammenbruch, S. 109ff., derselbe, Memoiren, Bd. II, S. 68ff.), allerdings nicht ganz so erfolgreich wie bei Erzberger.Google Scholar
  316. 305.
    Fischbeck, IFA I, S. 44 (11. 7. 1917).Google Scholar
  317. 306.
    Die von England in einem Brief vom 21. August 1917 an den päpstlichen Nuntius Pacelli geforderte Verzichterklärung Deutschlands auf Belgien, die der Kernpunkt aller Friedensbemühungen im Sommer 1917 war, wurde den Parlamentariern in dieser Form nicht bekannt. Vgl. die Protokolle des Siebenerausschusses. Der Brief findet sich in: Urkunden der Obersten Heeresleitung über ihre Tätigkeit 1916–1918, hrsg. von Erich Ludendorff, Berlin 1922, S. 425 f.Google Scholar
  318. 307.
    Vgl. Urkunden der Obersten Heeresleitung, S. 426, 437; ebenso die in Anm. 299 angegebene Literatur.Google Scholar
  319. 308.
    Dieser Briefwechsel wurde erstmals durch Erzbergers dramatische Rede vom 25. Juli 1919 in der Nationalversammlung (als Reichsfinanzminister) bekannt, als dieser sich gegen die Beschuldigungen des Abgeordneten v. Graefe (DNVP), die Mehrheitsparteien seien für die militärische Niederlage des Reiches wie für den Sturz der Monarchie verantwortlich, namens der Reichsregierung verteidigen mußte. Vgl. Die Deutsche Nationalversammlung im Jahre 1919 in ihrer Arbeit für den Aufbau des neuen deutschen Volksstaates, hrsg. von Ed. Heilfron, Berlin o. J., Bd. VII, S. 157ff., bes. S. 181 ff. (66. Sitzung).Google Scholar
  320. 309.
    Payer, IFA I, S. 56 (12. 7. 1917).Google Scholar
  321. 310.
    Vgl. die Debatten des IFA vom 11. 7.1917 und vom 12. 7.1917, IFA I, S. 34ff., ebenso das Protokoll des HA, 175. Sitzung, vom 25. August 1917.Google Scholar
  322. 311.
    Dazu David, IFA I, S. 42.Google Scholar
  323. 312.
    Vgl. Anm. 292.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1967

Authors and Affiliations

  • Udo Bermbach

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