Probleme und Praxis der Einbeziehung Berlins in die Rechtsordnung der Bundesrepublik

Zusammenfassung

Mit der Ablösung der Berliner Parteien von den Ostzonenparteien und mit der Aufnahme in die entsprechenden Westzonenparteien fielen die innenpolitischen Vorentscheidungen für die Eingliederung des Rumpf-Gemeinwesens West-Berlin in das Regierungs- und Gesellschaftssystem der entstehenden Bundesrepublik. Doch machten diese Entscheidungen, so sehr sie den Schutz der Westalliierten genossen, die Berliner Westsektoren noch nicht zu einem Land der Bundesrepublik im Rechtssinne. Auch konnten sie für sich allein nicht die Einbeziehung Berlins in die Organisation und die Funktionen der Bundesrepublik herstellen. Probleme und Praxis der Einbeziehung Berlins in die Rechtsordnung der Bundesrepublik bedürfen daher einer gesonderten Betrachtung. Sie hat ihren Ausgang bei der Frage zu nehmen, ob und inwieweit Berlin im Rechtssinne ein Land der Bundesrepublik ist.