Gründung, Ostentflechtung und Westintegration der Berliner Parteien und Gewerkschaften

Zusammenfassung

Die West-Berliner Parteien sind heute Landesorganisationen ihrer westdeutschen Bundesorganisationen. Nicht zuletzt in diesem Status der Berliner Parteien dokumentiert sich politisch die Zugehörigkeit West-Berlins zur Bundesrepublik. In der Zeit ihrer Gründung und ihres ersten Aufbaus, 1945, waren die Berliner Parteien etwas anderes. Sie waren Bestandteile von politischen Organisationen, die für die gesamte Sowjetische Besatzungszone entstanden. Berlin war der Sitz von Organisationszentralen, deren Mitglieder hofften, vom Boden der deutschen Hauptstadt aus die Führung im Aufbau gesamtdeutscher Parteiorganisationen gewinnen zu können. Die Neugründung von Parteien — und auch Gewerkschaften — in Berlin erfolgte im Rahmen eines besatzungspolitischen Konzepts, das sich in bemerkenswerter Weise von denen der westlichen Besatzungsmächte unterschied. Die alte Reichshauptstadt war entgegen den Absichten Premierminister Churchills ¹, der die US-Führung bedrängt hatte, der Sowjetunion zuvorzukommen, von den Truppen der Roten Armee allein erobert worden. Berlin wurde daher wie selbstverständlich und ungeachtet der in der European Advisary Commission ² vereinbarten gemeinsamen Besetzung auch in die Besatzungspolitik einbezogen, die die Sowjetunion in ihrem und von ihrem gesamten Besatzungsbereich aus verfolgte. Gemäß dem Plan dieser Politik waren mit Abschluß der Kampfhandlungen Ende April bzw. Anfang Mai 1945 verschiedene Initiativgruppen deutscher Exilkommunisten in die sowjetisch besetzten Gebiete eingeflogen worden. Als »Gruppe Ulbricht« im Raum Berlin-Brandenburg, als »Gruppe Ackermann« im Raum Dresden-Sachsen, als »Gruppe Sobottka« im Raum Schwerin-Mecklenburg leiteten sie in engster Zusammenarbeit mit den Kommandos der Sowjetarmee die Neubildung der örtlichen Verwaltungen und die Vorbereitung der Neugründung einer kommunistischen Partei ³. Da es bis zur Potsdamer Konferenz keine interalliierten Abmachungen über die Zulassung deutscher Parteien gab, da im Gegenteil die Alliierten eher darin übereinzustimmen schienen, daß an eine Neuzulassung nicht so schnell zu denken sei ⁴, kam der Befehl Nr. 2 vom 10. Juni 1945 der erst einen Tag zuvor errichteten Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland (SMAD) ⁵ überraschend.