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Fragen des Rechts der Schuldverhältnisse

  • Friedrich Schöndorf
Chapter
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Part of the Osteuropa-Institut in Breslau book series (OIB)

Zusammenfassung

Im Recht der Schuldverhältnisse bot sich dem Senat ein besonders reiches Betätigungsfeld dar. „Im Bd. X T. 1,“ sagen die Verfasser des Entwurfs des neuen russischen Zivilgesetzbuchs, „gibt es fast gar keine allgemeinen Rechtssätze für das Recht der Schuldverhältnisse: dem Abschluß, der Erfüllung und der Aufhebung der Verträge sind im ganzen 26 Artikel gewidmet, wähin den Gesetzen des Königreichs Polen dieser Abschnitt mehr als 300 Artikel, in den Gesetzen der baltischen Gouvernements — fast 700 Artikel enthält. Bestimmungen, die sich auf die verbreitetsten Verträge beziehen, z. B. auf Kauf, Miete, Arbeitsvertrag, Auftrag, enthalten nicht einmal die Lösung der gewöhnlichsten Fragen. Über einzelne Verträge, wie über Spedition, Gesellschaft, Versicherung, Leibrente, Kommission, Schiedsvertrag, enthalten die Zivilgesetze keine Regeln. Dasselbe muß von der Geschäftsführung ohne Auftrag, von der ungerechtfertigten Bereicherung, von den Inhaberpapieren usw. gesagt werden. Überhaupt gibt es in keinem Teile unserer Zivilgesetze so viele Lücken wie im Recht der Schuldverhältnisse.“ Hier haben nun die Gerichte, voran der Senat, tatsächlich Hervorragendes geleistet.

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Notes

Literatur

  1. 1).
    Auch Art. 1689–1701 des in Polen geltenden französischen Gesetzbuchs behandeln die Abtretung von Forderungen und anderen Rechten wie einen Kaufvertrag, Art. 1692f. sprechen ausdrücklich von Verkauf oder Abtretung der Forderung.Google Scholar
  2. 1).
    Ein Handelsregister besteht nicht.Google Scholar
  3. 1).
    Entsprechend der alten WO. Die neue WO. von 1903 hat die Valutaklausel aufgehoben, sie fällt also auch für Anweisungen weg.Google Scholar
  4. 1).
    Art. 409 ZPO.: „Zeugenaussagen können als Beweis nur solcher Ereignisse angesehen werden, für die laut Gesetz die schriftliche Bekundung nicht erforderlich ist. Von dieser allgemeinen Regel werden die Fälle ausgenommen: 1. wenn die Urkunde über die Übergabe einer Vermögenschaft in Verwahrung infolge eines Brandes, einer Überschwemmung und anderer Unglücksfälle nicht errichtet werden konnte…“Google Scholar
  5. 1).
    In seiner in Moskau gehaltenen Antrittsvorlesung „Begriff und Forschungsmethoden des bürgerlichen Rechts“.Google Scholar
  6. 1).
    Rosenberg a. a. O. ist dies unbekannt geblieben — er glaubt, daß die Bürgschaft tatsächlich immer auf der Haupturkunde erklärt werden müsse.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1922

Authors and Affiliations

  • Friedrich Schöndorf
    • 1
  1. 1.Juristischen BeratungsstelleOsteuropa-InstitutsDeutschland

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