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Referenzen
Vgl. H.K. Weber: Betriebswirtschaftlicher Planungsbegriff, S. 723.
Zur sprachlichen Unzulänglichkeit des Begriffs ‘Arbeitnehmer’ als Person, die Arbeitsleistungen erbringt, demnach eigentlich als ‘Arbeitgeber’ bezeichnet werden müßte, sowie des Begriffs ‘Arbeitgeber’ vgl. H.K. Weber: Industriebetriebslehre, S. 229.
Vgl. BetrVG, Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten, §§ 106–113.
Vgl. auch F. Mehrhoff: Arbeitgeberbegriff, S. 18 f., der den Arbeitgeberbegriff dem Arbeitsrecht, den Unternehmerbegriff dem Wirtschaftsrecht zuordnet.
§ 7 RegEntW zum BetrVG 52 sah derartige Definitionen vor, die aber nicht in das Gesetz übernommen wurden; vgl. A. Kretschmar: Arbeitgeber und Unternehmer, S. 209 unter Bezug auf BT-Drucks. 1/1546.
Vgl. A. Söllner: Arbeitsrecht, S. 28 sowie die dort angegebene Literatur.
Vgl. F. Mehrhoff: Arbeitgeberbegriff, S. 15 f.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 1, § 1 Anm. 25.
Vgl. F. Mehrhoff: Arbeitgeberbegriff, S. 16.
Zur Systematik des Arbeitsrechts vgl. W. Zöllner: Arbeitsrecht, S. 37 ff.
Zu speziellen Ausnahmen, in denen das BetrVG in das Einzelarbeitsverhältnis eingreift vgl. Dietz-Richardi, Bd. 1, § 1 Anm. 26.
Vgl. W. Zöllner: Arbeitsrecht, S. 417.
Zur in der juristischen Literatur strittigen Rechtsnatur der Belegschaft vgl. Dietz-Richardi, Bd. 1, § 1 Anm. 5 ff. sowie die dort angegebene Literatur.
Vgl. W. Zöllner: Arbeitsrecht, S. 49.
Zu weiteren Ausnahmen vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 BetrVG. Zum Begriff des Arbeitnehmers im BetrVG vgl. Dietz-Richardi, § 5 Anm. 3 ft; Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 5 Anm. 8 ff. jeweils mit weiteren Quellen.
Zur Zweckmäßigkeit dieser Abgrenzung vgl. H. Föhn Arbeitsrecht, S. 29; W. Zöllner: Arbeitsrecht, S. 56 rf. sowie die dort angegebene Literatur.
Vgl. BAG, Beschluß vom 23.01.1986; W. Zöllner: Arbeitsrecht, S. 58 f.; O.V.: Novellierungsvorschlag des DGB zum BetrVG, in: HB vom 5.9.85, S. 4; darin wird der Kreis der Leitenden eingeschränkt auf Personen, “die der ersten Führungsebene angehören bzw. der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet sind, umfassende Unternehmeraufgaben eigenverantwortlich erfüllen und im Interessengegensatz zu Betriebsrat und Arbeitnehmern stehen.” Vgl. weiterhin G. Müller: Begriff des leitenden Angestellten, S. 315–320 mit weiteren Literaturangaben; H.-W. Klein: Leitende Angestellte, S. 158–164, insbesondere S. 163 f.
Vgl. Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BetrVG, Art. 1, Ziffer 1; siehe auch Anlage I/8.
Zum Aufbau der Betriebsgemeinschaft nach dem BetrVG s. Abb. 3.
Vgl. Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BetrVG, Art. 2: ‘Gesetz über Sprecherausschüsse der Leitenden Angestellten’; siehe auch Anlage I/8.
Zur Diskussion der Entwürfe zum SprAuG vgl. W. Zöllner: Arbeitsrecht, S. 58 ff. und S. 707 ff.; H.-W. Klein: Leitende Angestellte, S. 161 ff.; W. Hromadka: Sprecherausschüsse, S. 857–862; P. Tenkhoff: Sprecherausschüsse, S. 178–180; M. Löwitsch: Novellierung des Mitbestimmungsrechts, S. 1954 ff.
vgl.Fußn. 19.
Ein Anspruch leitender Angestellter auf Sozialplanleistungen wurde bereits nach geltendem Recht durch eine frühere Entscheidung des BAG (vom 31.1.79) festgestellt; vgl. dazu kritisch H. Spinti: Leitende Angestellte, S. 1571–1573 sowie die dort angegebene Literatur.
Zu einer ähnlichen Argumentation vgl. BAG, Urteil vom 16.7.85; kommentiert in: HB, 16.09.85, S. 5.
Vgl. o.V.: ‘Sprecherausschüsse/DGB Bundesfachtagung: Die Beratung des Gesetzes wird vorangetrieben’, HB vom 7./8.9.85, S. 4.
Vgl. M. Kaven: Sozialplan, S. 50 mit weiteren Quellen.
Zur Auslegung der Begriffe ‘in der Regel’ und ‘ständig’ vgl. Dietz-Richar- di, Bd. 1, § 1 Anm. 123 ff. und 129 ff.; Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 1 Anm. 140 ff.; Stege-Weinspach, § 1.
Zum Problem des Unterschreitens der Mindestbetriebsgröße im Vorfeld einer Betriebsänderung vgl. Stege-Weinspach, §§ 111–113 Anm 9.
vgl. Deutscher Bundestag: Jahresgutachten 1987, S. 195, Tz. 401; zu den Bestrebungen, die restriktiven Wirkungen der Mindestbetriebsgröße abzubauen vgl. Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag: Entwurf des Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung, BT-Drucks. 10/3666. Der Entwurf sieht die ersatzlose Streichung der Mindestbetriebsgröße von 20 Arbeitnehmern aus § 111 BetrVG vor. Der Betriebsrat hätte danach unabhängig von der Betriebsgröße Mitwirkungsrechte bei einer Betriebsänderung. Allerdings ist vorgesehen, daß die Einigunesstelle nur bei Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern einen Sozialplan und Interessenausgleich (!) verbindlich festlegen kann.
Vgl. U. Ditzen: Sozialpläne, S. 69.
Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Statistisches Jahrbuch 1978, S. 109. Größenklasse 1–4 Arbeitnehmer /Betrieb: 1.310.411 Arbeitnehmer abzüglich 131.777 Auszubildende = 1.178.6416 (= 5,8% der Gesamtzahl von 20.455.447 Arbeitnehmern).
Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Statistisches Jahrbuch 1978, S. 109. Die Summe der Arbeitnehmer in den Größenklassen 1–2/3–5/6–9/10–19 beträgt im - Einzelhandel 655.000 (= 36% der Gesamtzahl der Arbeitnehmer in Höhe von 1.826.400), - Gastgewerbe 332.000 (= 67% der Gesamtzahl der Arbeitnehmer in Höhe von 496.000).
Siehe dazu Teil II Abschnitt 2.3.2.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG bezieht sich le diglich auf die Arbeitnehmer innerhalb eines Betriebs, nicht innerhalb eines Unternehmens; vgl. dazu kritisch W. Zöllner: Arbeitsrecht, S. 179.
Vgl. der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (Hrsg.): Entwurf des BetrVG 72, S. 50.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 111 Anm. 10; die im KSchG gesetzten Grenzwerte entsprechen im wesentlichen auch den im RegEntW BetrVG 72 vorgesehenen.
Zu davon abweichenden Grenzwerten, die in der Literatur diskutiert werden vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 39 f. sowie A. Voigt: Sozialpläne, S. 45.
Siehe Abbildung 4.
Vgl. BAG, Urteil vom 2.8.83.
Vgl. Dietz-Richardi, § 111 Anm. 24.
Vgl. Der Bundesminister für Arbeit- und Sozialordnung (Hrsg.): Entwurf des BetrVG 72, S. 108.
Zu ähnlichen Aufstellungen vgl. W. Scherer: Die neue Sozialplanregelung, S. 765 f.; A. Vogt: Neuregelung des Sozialplanrechts, S. 209; ders.: Personalabbaumaßnahmen, S. 2334; Stege-Weinspach, § 111 bis § 113 Anm. 46.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 41; H. Fuchs: Sozialplan, S. 80.
Zu Inhalt, Struktur und Ablauf des zu einer Betriebsänderung führenden EntScheidungsprozesses siehe Teil II Abschnitt 4; siehe auch Abb. 10 sowie Anlage III.
Zur Rechtsnatur des Betriebsrats vgl. H. Gramm: Betriebsrat, sowie Dietz-Richardi, Bd. 1, § 1 Anm. 15 ff.; zur Stellung des Betriebsrats in der Betriebsgemeinschaft siehe Abb. 3.
Vgl. W. Eberbach: Arbeitsrecht, S. 58 f. Zum Verhältnis der Begriffe ‘Mitwirkung’ und ‘Mitbestimmung’ bestehen in der Literatur unterschiedliche Auffassungen; vgl. A. Burghardt: Mitbestimmung, Sp. 1373 f.; V. Jahnke: Tarifautonomie, S. 94; K. Wester/R. Schleipers: Arbeitsrecht, S. 1; W. Zöllner: Arbeitsrecht, S. 428 ff.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 11.
Vgl. H. Mothes: Gesamtbetriebsrat, S. 328.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 57.
Zum Verhältnis vom ‘Betrieb’ und ‘Unternehmen’ s. Teil II Abschnitt 3.2.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 57.
Vgl. H. Mothes: Gesamtbetriebsrat, S. 329 f.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 29 f.
Die von Ohl vorgesehene Bedingung, daß der Gesamtbetriebsrat nur dann zu beteiligen sei, wenn wenigstens einer der Betriebe die Mindestzahl des § 111 Satz 1 BetrVG erfüllt, ist wenig sinnvoll, da die Unternehmensorganisation so gestaltet werden könnte, daß ausschließlich Betriebe mit weniger als 20 Arbeitnehmern bestehen, mit dem Ziel, Mitbestimmungsregelungen der §§111 ff. BetrVG auf diese Weise zu umgehen.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 58.
Eine wenig aussagekräftige Definition des Betriebs fand sich in § 9 Abs. 1 Betriebsrätegesetz (BRG) von 1920; zur Interpretation des Betriebsbegriffs in diesem Gesetz vgl. Mansfeld, Betriebsrätegesetz, § 9, S. 67 ff.; eine Definition des Betriebs war in § 3 Abs. 1 Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz von 1952) [Anlage I/1] vorgesehen, wurde jedoch schließlich weder in das BetrVG 52 noch in das BetrVG 72 übernommen; zu den Gründen vgl. H. Neumann-Duesberg: Betrieb, A.II.; eine ähnlich differenzierte Definition des Betriebs wurde in § 34 Abs. 1 Österreichisches Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG vom 14.12.73) vorgenommen.
Zum Inhalt des Betriebsbegriffs in den verschiedenen Einzelgesetzen vgl. H. Neumann-Duesberg: Betrieb, I, C.
E. Jacobi: Betrieb und Unternehmen, S. 9.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 1, § 1 Anm. 90.
A. Hueck/H.C. Nipperdey: Arbeitsrecht, Bd. 1, S. 93; ähnlich vgl. auch H. Neumann-Duesberg: Betriebsverfassungsrecht, S. 151.
Einen Überblick über die vielfältige Literatur zum Begriff des Betriebes sowie seiner Abgrenzung von anderen Wirtschaftseinheiten gibt E. Grochla: Betrieb, Sp. 553–557.
G. Wöhe: Allgemeine BWL, S. 2.
Vgl. G. Wöhe: Allgemeine BWL, S. 2 f.
Vgl. E. Grochla: Betrieb, Sp. 544 f.
Zu den verschiedenen Organisationsbegriffen vgl. E. Grochla: Organisation, Sp. 2846–2850 und F. Hoffmann: Organisation, Sp. 1425 bis Sp. 1431 sowie die in beiden Quellen angegebene Literatur.
Dagegen wird — mit einer Ausnahme in § 111 Abs. 4 Satz 2 BetrVG — der Begriff des Unternehmers und nicht des Arbeitgebers verwendet; zur Bedeutung der Begriffe siehe Teil II Abschnitt 2.1 dieser Arbeit.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 1, § 1 Anm. 52 sowie die dort angegebene Literatur.
Vgl. W. Zöllner: Arbeitsrecht, S. 400 ff.
So Dietz-Richardi, Bd. 1, § 1 Anm. 53, die weiterhin darlegen, daß ein Betrieb — wegen der Identität des Inhabers — nie gleichzeitig zu zwei Unternehmen gehören kann (vgl. ebenda, § 1 Anm. 83 ff. mit ausführlicher Darstellung der Literaturdiskussion).
Vgl. W. Zöllner: Arbeitsrecht, S. 401.
Vgl. ebenda.
Vgl. T. Raiser: Unternehmen, S. 128.
Ähnlich vgl. T. Raiser: Unternehmen, S. 129.
Eine derartige — wenn auch unzulängliche Definition war in § 3 Entwurf zum BetrVG 52 (Siehe Anlage I/1) vorgesehen.
Vgl. Deutsche Bundesregierung: Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes, BT-Drucksache 6/1786, S. 33.
Die Mehrheit der Autoren ist der Ansicht, daß es sich um eine abschließende Aufzählung handelt, so Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 17; Galperin-Löwitsch, § 111 Anm. 19; Stege-Weinspach, § 111 Anm. 20; Hess-Schlochauer-Glaubitz, § 111 Anm. 16, jeweils mit weiteren Quellenangaben; A. Vogt: Sozialpläne, S. 46 f.; M. Kaven: Sozialplan, S. 33; eine Minderzahl hält die Aufzählung für beispielhaft, Fitting-Auffarth-Kaiser-Hei-ter, § 111, Anm. 15; GK-BetrVG, § 111 Anm. 71 ff.; H. Fuchs: Sozialplan, S. 76; K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 229 ff., der einen guten Überblick über die in der Literatur angeführten Argumente gibt.
Vgl. K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 230 f.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2; § 111 Anm. 17 mit weiteren Quellenangaben.
Vgl. K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 232 f. mit weiteren in der Literatur diskutierten Argumenten.
Vgl. H. Fuchs: Sozialplan, S. 77; nach Hess-Schlochauer-Glaubitz (§111 Anm. 18) handelt es sich nicht um eine Fiktion, sondern um eine (widerlegbare) Vermutung, wobei die Beweislast, ob tatsächlich ein Nachteil für die Arbeitnehmer entstehe, nicht beim Betriebsrat, sondern beim Arbeitgeber liege. Der Betriebsrat kann sich bei seinem Anspruch auf Mitbestimmung auf eine der im Katalog aufgeführten Betriebsänderungen berufen und braucht nicht eine (mögliche) Nachteilsentstehung nachzuweisen.
Zur unterschiedlich strengen Auslegung (Bedeutung) der wirtschaftlichen Nachteile für die Belegschaft in § 111 BetrVG sowie § 112 Satz 2 BetrVG vgl. K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 232 sowie Löwitsch, § 111 Anm. 7, der eine Überprüfung der Nachteilsentstehung erst bei Aufstellung des Sozialplans für erforderlich hält.
Siehe Teil II Abschnitt 3.1.1.
Vgl. J. Falke u.a.: Kündigungspraxis, S. 107.
Vgl. E. Hemmer: Sozialplanpraxis, S. 37, Tabelle 5; zu den Erläuterungen dieser Tabelle sowie weiteren Erhebungsergebnissen bezüglich der Verteilung der Sozialpläne auf die einzelnen Arten der Betriebsänderungen vgl. ebenda: S. 34–42.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 26 sowie die dort angegebene Literatur; ähnlich Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 111 Anm. 17; zu Begriff und Arten der Betriebsstillegung in der betriebswirtschaftlichen Literatur vgl. W. Hasenack: Betriebsstillegung; P.M. Rudhardt: Stillegungsplanung, S. 1 ff.; jeweils mit weiteren Quellen.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 28.
Hess-Schlochauer-Glaubitz, § 111 Anm. 47.
Vgl. ebenda, § 111 Anm. 49.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 35.
Vgl. ebenda, Bd. 2, §111 Anm. 33 f.
Vgl. ebenda, Bd. 2, §111 Anm. 37.
Vgl. ebenda, Bd. 2, §111 Anm. 38.
Vgl. M. Kaven: Sozialplan, S. 34 f.
Vgl. A. Vogt: Sozialplan, S. 50.
Vgl. H.K. Weber: Industriebetriebslehre, S. 66.
Vgl. ebenda, S. 65 f. sowie ders.: Wertschöpfungsrechnung, S.43 f.
Vgl. H.K. Weber: Industriebetriebslehre, S. 65 f. sowie derselbe: Wertschöpfungsrechnung, S. 43 f.
Vgl. H.K. Weber: Industriebetriebslehre, S. 67.
Vgl. F. Heither: Betriebsänderungen, S. 516 ff.; A. Vogt: Sozialpläne, S.52 ff.; Dietz-Richardi, Bd. 2, §111 Anm. 44 ff. jeweils mit weiteren Quellen.
Siehe Abbildung 4.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 42.
Vgl. J. Bloech/W. Lücke: Produktionswirtschaft, S. 135.
W. Kern: Kapazität, Beschäftigung; S. 2084.
Vgl. J. Bloech/W. Lücke: Produktionswirtschaft, S. 135.
Vgl. ebenda.
Vgl. ebenda.
Vgl. E. Gutenberg: Produktion, S. 356; dabei wird davon ausgegangen, daß alle übrigen Einflußfaktoren — z.B. alle übrigen Produktionsfaktoren — konstant gehalten werden (gegebene z-Situation).
Vgl. E. Gutenberg: Produktion, S. 354 ff., S. 421 ff.; J. Bloech/W. Lücke: Produktionswirtschaft, S. 135–137; W. Lücke: Produktions- und Kostentheorie, S. 110 ff. darunter zu kombinierten Anpassungsformen S. 120 ff.
Siehe vorhergehende Fußn.; zu den Möglichkeiten der Betriebsgrößenanpassung im Vorfeld des Konkurses vgl. G. Hellge: Konkursvermeidung, S. 89 ff., insb. S. 99 ff.
Zur Unterscheidung von mutativer und multipler Betriebsgrößenvariation vgl. E. Gutenberg: Produktion, S. 423 f.
Zur Wirkung der einzelnen Anpassungformen auf die Betriebsgröße vgl. G. Wöhe: Allgemeine BWL, S. 506 ff.
Vgl. G. Wöhe: Allgemeine BWL, S. 507 f.
Vgl. A. Vogt: Sozialpläne, S. 51.
Vgl. ebenda.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 43; Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 111 Anm. 18 sowie die jeweils angegebene Literatur; in beiden Quellen werden die Begriffe ‘Leistung’ und ‘Ausnutzung’ sehr unscharf verwendet; eine Differenzierung nach verschiedenen Anpassungsformen wird nicht vorgenommen.
Vgl. A. Vogt: Sozialpläne, S. 51.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 44 ff.
München 1973, § 111 Anm. 24.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 44.
Vgl. A. Vogt: Sozialpläne, S. 51; allerdings ist kaum einsichtig, warum eine dauerhafte Außerbetriebsetzung der Anlagen nicht erforderlich sein soll.
Siehe die nachfolgenden Abschnitte 3.2.4 und 3.2.5.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 49.
Vgl. ebenda, §111 Anm. 50.
Vgl. A. Weuster: Sozialplan bei Betriebsverlegung, S. 118–120.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 49.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2 § 111 Anm. 53.; Fitting-Auffarth-Kaiser-Heiter, § 111 Anm. 27; Hess-Schlochauer-Glaubitz, § 111 Anm. 61.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 58 f.
Vgl. ebenda, § 111 Anm. 59 mit weiteren Quellen; vgl. weiterhin SPD-Fraktion: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung, S. 19 u. 52, der in § 111 Satz 2 Nr. 3 als Betriebsänderung vorsieht, den ‘Zusammenschluß mit anderen Betrieben oder Unternehmen oder deren Teilung’.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 55.
Vgl. ebenda, § 111 Anm. 57; vgl. weiterhin SPD-Fraktion: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung, S. 19 u. 52 (Begründung) zu § 111 Satz 2 Nr. 3 (‘Zusammenschluß mit anderen Betrieben oder Unternehmen oder deren Teilung’).
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2 § 111 Anm. 56.
Zu den verschiedenen Oreanisationsbegriffen vgl. E. Grochla: Organisation, Sp. 2846–2850; F. Hoffmann: Orgamsation, Sp. 1425–1431 sowie die jeweils angegebene Literatur; J. Henze/P. Brose: Organisation, S. 12 f.; E. Frese: Organisation, S. 29 f.; H.K. Weber: Industriebetriebslehre, S. 212 f.
Vgl. J. Henze/P. Brose: Organisation, S. 27 ff., S. 40 ff.; H.K. Weber: Industriebetriebslehre, S. 213.
Vgl. F. Hoffmann: Organisation, Sp. 1425.
Vgl. E. Kosiol: Organisation; derselbe: Aufbauorganisation, Sp. 179 bis Sp. 187; ders.: Ablauforganisation, Sp. 1–8.
Vgl. J. Henze/P. Brose: Organisation, S. 20.
Vgl. ebenda, S. 21.
Vgl. M. Kaven: Sozialplan, S. 39, der die Ansicht von K. Rumpff (Mitbestimmung, S. 256) verwirft, daß sich die Bestimmung des § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVG lediglich auf die Ablauforganisation beziehe.
Vgl. J. Henze/P. Brose: Organisation, S. 23.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 106 Anm. 23.; ähnlich Dietz-Richardi; § 106 Anm. 41.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 106 Anm. 23.
Vgl. A. Vogt: Sozialpläne, S. 61.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 62.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, §111 Anm. 61; K. Rumpf: Mitbestimmung, S. 256.
Vgl. K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 256.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 1 Anm. 59 sowie § 111 Anm. 63.
Vgl. M. Kaven: Sozialplan, S. 40 und A. Vogt: Sozialpläne, S. 61 f. sowie die in beiden Quellen angegebene Literatur.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 64 mit weiteren Literaturangaben.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, §111 Anm. 65; ähnlich Stege-Weinspach, §§ 111–113 Anm. 59.
Vgl. K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 256.
Vgl. Abgrenzung des Anlagevermögens in § 247 Abs. 2 HGB.
Vgl. W. Männel: Anlagenwirtschaft, Sp. 139 f.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 111 Anm. 32, die die Betriebsanlagen den Betriebsmitteln i.w.S. gleichsetzen und sich dabei auf eine Definition nach REFA stützen: “Als Betriebsmittel im weitesten Sinne gelten Geräte oder Maschinen, die in irgendeiner Weise in einem Arbeitssystem daran beteiligt sind, die Arbeitsaufgabe zu erfüllen” (REFA Verband für Arbeitsstudien: Methodenlehre 1, S. 72).
Vgl. E. Gutenberg: Produktion, S. 4; G. Wöhe: Allgemeine BWL, S. 246; zur Unterscheidung der Betriebsmittel nach produktionstechnischen Merkmalen vgl. E. Schäfer: Industriebetrieb, S. 138 ff., H.K. Weber: Industriebetriebslehre, S. 156; W. Männel: Anlagenwirtschaft, Sp. 140 bis Sp. 142.
Vgl. REFA Verband für Arbeitsstudien: Methodenlehre. 1, S. 72.
Vgl. M. Kaven: Sozialplan, S. 41.
Zum Problem der Bedeutung der Änderung der Betriebsanlagen für den Betrieb vgl. Stege-Weinspach, § 111–113 Anm. 59 ff.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, §111 Anm. 32; Dietz-Richardi, Bd. 2, §111 Anm.67.
Zu den Arten von Investitionen vgl. H.K. Weber: Industriebetriebslehre, S. 158.
NC/CNC : (Computerized) Numerical Control.
CAD : Computer Aided Design.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 111 Anm. 32; zum Spezialproblem der Telearbeit als Arbeitsmethode, die räumlich dezentrale Arbeitsplätze durch elektronische Kommunikationsmittel verbindet (Stichworte: Heimarbeit, Regional- und Satellitenbüros etc.), vgl. J. Simon/H. Kühne: Telearbeit, S. 201–208, insbes. zur Einführung der Telearbeit als Betriebsänderung, S. 205 f.
Vgl. BAG-Beschluß vom 26.10.82; kritisch dazu Stege-Weinspach, § 111 bis 113 Anm. 61 f.
Vgl. Weiss, § 111 Anm. 20.
Vgl. Weiss, § 111 Anm. 20.; ähnlich auch Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 72, die sich zwar auf Rumpff beziehen (s. folgende Fußnote), andererseits die Begriffe Fertigungsverfahren und Fertigungsmethode in ihrer Bedeutung gleichsetzen.
Vgl. K. Rumpff: Mitbestimmung, der das ‘Fertigungsverfahren’ als Oberbegriff ansieht (S. 258) und darunter die Begriffe der ‘Arbeitsmethode’, als ‘Art und Weise des Einsatzes menschlicher Arbeitskraft in der Produktion’, sowie der ‘Fabrikationsmethode’, als ‘technisches Verfahren zur Herstellung der betrieblichen Erzeugnisse bzw. zur Erzielung der betrieblichen Leistung’ (S. 136 f.) subsumieren will.
Vgl. Löwitsch, § 111 Anm. 14; Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 72.
Vgl. REFA-Verband für Arbeitsstudien: Methodenlehre 1, S. 80.; in der juristischen Literatur etwas unscharf beschrieben als ‘Art der Verwertung der menschlichen Arbeitskraft’ (Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 111 Anm. 33) oder ‘Art und Weise, wie die menschliche Arbeit zur Erfüllung des Betriebszwecks arbeitstechnisch eingesetzt wird’ (Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 71; Kammann-Hess-Schlochauer, § 111 Anm. 72).
Vgl. Weiss, §111 Anm. 20.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 106 Anm. 18.
Vgl. F. Steffens: Technologie, Sp. 3853.
Vgl. P. Riebel: Erzeugungsverfahren, S. 62 ff.
Vgl. H.K. Weber: Industriebetriebslehre, S. 98; zu weiteren Unterscheidungen vgl. ebenda, S. 95 f.; P. Riebel: Erzeugungsverfahren, S. 37 ff.; E. Schäfer: Industriebetrieb, S. 46 ff.; D. Hahn: Produktionsverfahren, Sp. 3156–3164; H.-U. Küpper: Produktionstypen, Sp. 1636–1647.
Vgl. H.K. Weber: Industriebetriebslehre, S. 98.
Vgl. F. Steffens: Technologie, Sp. 3855.
Vgl. H. Kreikebaum: Organisationstypen, Sp. 1392.
Vgl. H.-U. Küpper: Produktionstypen, Sp.1640; H. Kreikebaum: Organisationstypen, Sp. 1392 f.; W. F. Grosse-Oetringhaus: Fertigungstypologie, S. 269 ff; A. Kieser/K. Kurbel: Fertigungsorganisation, Sp. 588.
Als Ubergangstypen werden die ‘Werkstattfließfertigung’, bei der die Werkstätten (als Gruppen funktionsgleicher Anlagen) nach dem Fließprinzip angeordnet sind, und die ‘Fließinselfertigung’, bei der ein Teil der Anlagen nach dem Objektprinzip und ein Teil nach dem Verrichtungsprinzip angeordnet sind, angeführt; vgl. vorhergehende Fußnote.
Vgl. K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 259; A Vogt: Sozialpläne, S. 62.
Vgl. Löwitsch, § 111 Anm. 14; A Vogt: Sozialpläne, S. 62.
Vgl. K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 259; A. Vogt: Sozialpläne, S. 62.
Vgl. Löwitsch, § 111 Anm. 14; Stege-Weinspach, § 111–113 Anm. 67.
Vgl. Löwitsch, § 111 Anm. 14.
Vgl. Löwitsch, § 111 Anm. 14, der sich auf den Ersatz elektrischer durch mechanische Schreibmaschinen bezieht, was aber offensichtlich auf einer Verwechslung beruht.
Stege-Weinspach, § 111–113 Anm. 67; dagegen wird die Einführung von Telearbeit, soweit sie für den Betrieb grundlegend neu ist, als Betriebsänderung nach § 111 Satz 2 Nr. 4 bzw. 5 (Arbeitsmethode) angesehen, vgl. J. Simon/H. Kühne: Telearbeit, S. 205f.
Vgl. K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 259 mit weiteren, z.T. von dieser Ansicht abweichenden Quellen.
Vgl. Stege-Weinspach, §111–113 Anm. 68; Dietz-Richardi, Bd. 2, §111 Anm. 73; Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 111 Anm. 14.
Vgl. Stege-Weinspach, §111–113 Anm. 68; Dietz-Richardi, Bd. 2, §111 Anm. 73; Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 111 Anm. 14.
Vgl. Stege-Weinspach, § 111–113 Anm. 67.
Siehe Teil II Abschnitt 3.1.1 dieser Arbeit.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 41 ff.; A. Vogt: Sozialpläne, S. 52 ff. sowie die dort angegebene Literatur; zur Rechtsprechung des BAG, das durchgängig auch reine Personalreduzierungen als Betriebsänderung anerkannte, vgl. Stege-Weinspach, § 111–113 Anm. 34.
Vgl. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Entwurf des BetrVG 72, S. 50.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 45.
Beispiele für einen (nicht) außergewöhnlichen Personalabbau, der damit (nicht) als Betriebsänderung gilt, nennen Stege-Weinspach, § 111–113 Anm. 36a-c und 47.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 111 Anm. 19; allerdings wird das Vorliegen einer Betriebsänderung nach § 111 Satz 1 BetrVG (erheblicher Teil der Belegschaft) durch die Rechtsprechung von der Erfüllung der gestaffelten Mindestgrößen des § 17 Abs. 1 KSchG abhängig gemacht, siehe dazu Teil II Abschn. 2.2.2.2; die gestaffelten Min-destzahlen des § 112a Abs. 1 BetrVG liegen durchgängig und z.T. erheblich über denen des § 17 Abs. 1 KSchG, so daß beim reinen Personalabbau strengere Anforderungen als bei den übrigen Betriebsänderungen gestellt werden (Siehe Abb. 4).
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 47.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S..47; weniger gravierende Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung (z.B. Übergang vom Mehr- zum Einschichtbetrieb oder die Verkürzung der Arbeitszeit um eine Stunde pro Monat) werden schon deshalb nicht als Betriebsänderune angesehen, weil sie die organisatorische Einheit und den arbeitstechnischen Zweck unberührt lassen (Vgl. Stege-Weinspach, § 111–113 Anm. 37 mit Bezug auf die Rechtsprechung).
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 47.
Vgl. Dietz-Richardi, 1973, § 111 Anm. 31.
Vgl. P. Hanau: Mitbestimmung über Sozialplan, S. 99; H. Ohl: Sozialplan, S. 47; zur Beeinflussung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Arbeitskampf vgl. D. Reuter: Betriebsrat im Arbeitskampf, S. 1 ff.
Vgl. U. Wegener: Bildschirmtechnologien; DAG (Hrsg.): Neue Technologien, Heft 2,1986, insbesondere S. 18; grundsätzlich zu den Folgen des Einsatzes neuer Technologien für das Arbeitsrecht vgl. W. Zöllner: Neue Technologien, dabei kritisch zu Abfindungsregelungen im Zusammenhang mit der Einführung neuer Technologien, S. 7.
Vgl. SPD Fraktion des Deutschen Bundestages: Entwurf, S. 19, § 111 Satz 3: “Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten,... 6.: Rationalisierungsmaßnahmen und -systeme, auch wenn diese schritt- oder versuchsweise eingeführt werden sollen.” Einerseits bedürfen hier die Begriffe der ‘Rationalisierungsmaßnahmen und -systeme’ einer Erläuterung und Abgrenzung (von laufind durchgeführten betrieblichen Anpassungsmaßnahmen), andererseits sind in vielen Fällen Rationalisierungsmaßnahmen mit der Änderung von Betriebsorganisation, Betriebsanlagen, Arbeits- oder Fertigungsverfahren verbunden, so daß sich eine Überschneidung mit § 111 Satz 2 Nr. 4, 5 BetrVG ergeben würde. Der Vorschlag der SPD-Fraktion fand möglicherweise auch aus diesen Gründen im Entwurf zur Reform des BetrVG (BT-Drucks. 11/2503) keine Berücksichtigung.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 76 ff. sowie die dort angegebene Literatur.
Vgl. ebenda, § 111 Anm. 84 ff.
Zu den Problemen, die sich dadurch bei einer beabsichtigten Betriebsübernahme zur Reorganisation eines in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Betriebes ergeben vgl. HJ. Willheimsen: Rechtsprechung, S. 482 f. (Abgrenzung zwischen Betriebsstillegung und Betriebsübergang).
A. Vogt: Sozialpläne, S. 71.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 112 Anm. 9.
Vgl. A. Vogt: Sozialpläne, S. 72.
Vgl. ebenda, S. 72 f.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 113 Anm. 43, die den Interessenausgleich als ‘Geschäftsgrundlage’ des Sozialplans bezeichnen.
Siehe Abschnitt 5.3.
Vgl. M. Kaven: Sozialplan, S. 61.
Vgl. A. Vogt: Sozialpläne, S. 71; DAG (Hrsg): Interessenausgleich und Sozialplan, S. 47; siehe auch Teil III Abschnitt 1.1.
§ 112 Abs. 4 BetrVG neu gefaßt und § 112 Abs. 5 BetrVG eingefügt durch das BeschFG vom 26.4.85.
Der von Vogt (Sozialpläne, S. 104) als ‘Einigungsmaßstab’ hilfsweise herangezogene § 2 Abs. 1 BetrVG, der die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs vorsieht, leistet in diesem Zusammenhang keine Entscheidungshilfe.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, §§ 112, 112a Anm. 37, die diese Vorschrift allerdings für selbstverständlich halten. Gleiches gilt auch für die nach der Betriebsänderung im Betrieb verbleibenden Arbeitsplätze; hier wäre es aber u.U. sinnvoll gewesen, die beiden Bestandteile des § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BetrVG mit ‘und’ statt ‘oder’ zu verbinden.
Vgl. aber die doppelte Begrenzung des Sozialplans im Konkurs nach §§ 3 und 4 SPG.
W. Zöllner: Neue Technologien, S. 7.
Vgl. ebenda, S. 7, insb. Fußn. 55).
Vgl. R. Richardi: Sozialplan und Konkurs, S. 14 f.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 7 f.
Vgl. V. Beuthin: Interessenausgleich und Sozialplan im Konkurs, hier S. 154, der in diesem Zusammenhang von einem ‘Sonderopfer’ der im Betrieb verbleibenden zugunsten der ausscheidenden Arbeitnehmer spricht.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 5 f.
Vgl. ebenda, S. 6 f.
Vgl. p Hanau: Mitbestimmung über Sozialplan, S. 102 f.
Vgl. D. Reuter: Sozialplan, S. 17 f.; W. Zöllner: Neue Technologien, S. 7, der (Sozialplan-) Abfindungen als ‘eine die Arbeitslosenversicherung ergänzende Leistung’ verstanden wissen will; ähnlich auch V. Beuthin: Sozialauftrag, S. 202, der gleichfalls eine Abstimmung der Sozialplanleistungen mit den Arbeitslosenbezügen für sinnvoll hält.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 112 Anm. 27 mit weiteren Quellen.
Vgl. BAG-Urteil vom 13.12.78.
Vgl. R. Richardi: Betriebsverfassung, S. 45; derselbe: Sozialplan und Konkurses. 13 f., der es als ‘planwidrige Unvollständigkeit’ der Rechtsordnung bezeichnet, dem Arbeitnehmer das Risiko einer nicht in seinen, sondern in den Herrschaftsbereich des Arbeitgebers fallenden Maßnahme aufzuerlegen (vgl. ebenda, S. 14). Ein Bestandsschutz des Arbeitsplatzes bestehe nur dann nicht, wenn die Kündigung durch die Person oder das Verhalten des Arbeitnehmers begründet sei oder infolge eines Arbeitskampfes erfolge. Richardi zieht eine Parallele zum Eigentumsschutz durch die Verpflichtung zur Entschädigunesleistung bei Enteignung im Sinne von Art. 14 GG (vgl. ebenda, S. 15); kritisch dazu H. Ohl: Sozialplan, S. 9.
Vgl. R. Richardi: Sozialplan und Konkurs, S. 21.
Vgl. ebenda, S. 21 mit Hinweis auf die Kritik Hanaus in Fußn. 34.
Vgl. A.M. Berges: Know-how, S. 274.
Vgl. D. Reuter: Sozialplan, S. 19.
Vgl. dazu F.W. Busch: Pensionsverpflichtungen, S. 31 ff.
Vgl. D. Reuter: Sozialplan, S. 26, zum Problem der ‘Fernwirkung’ anderer Rechtsgebiete,
Vgl. Abschn. 31a Abs. 9 EStR; BMF-Schreiben vom 2.5.77: Rückstellungen für Sozialpläne nach dem Betriebsverfassungsgesetz; kommentiert durch A. Bordewin: Anmerkung, S. 682 f. Zum Problem der Bilanzierung von Sozialplanverpflichtungen s. Teil IV.
Zur Bestimmung des Sozialplanvolumens siehe Teil III Abschnitt 2.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 9.
Kritisch zur Sonderopfertheorie vgl. auch D. Reuter: Sozialplan, S. 21 f.
Was allerdings auch im Einklang mit dem Vertreter dieser ‘Sonderopfer-theorie’ steht, der die Gültigkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Sozialplanregelungen im Konkursfall verneint; vgl. V. Beuthin: Interessenausgleich und Sozialplan im Konkurs, S. 154.
Vgl. Deutscher Bundestag: Jahresgutachten 1987, S. 195, Tz. 401.
Zu Beispielen dafür vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 6 f.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 112 Anm. 46 f. mit weiteren Quellen;
Zu den auszugleichenden Nachteilen im einzelnen s. Teil III Abschnitt 1.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 7.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 91 Anm. 9, 9a,b; dabei sind finanzielle Ausgleichsmaßnahmen, wie Erschwerniszulagen in der Literatur (vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 91 Anm. 18, 26) umstritten; vielmehr kommen als arbeitswissenschaftlich sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen die zusätzliche Gewähr von Freizeit und Urlaub, verbesserte Sozialeinrichtungen (Ruheräume, Duschen etc.) oder die Stellung von Getränken, Schutz-bekleidung etc. in Betracht.
Vgl. D. Reuter: Sozialplan, S. 20.
Vgl. V. Beuthin: Sozialauftrag, S. 203.
Vgl. W. Zöllner: Neue Technologien, S. 7 sowie V. Beuthin: Sozialauftrag, o. 202.
Vgl. D. Reuter: Sozialplan, S. 17 f.; ähnlich auch E. Dorndorf (Sozialplan im Konkurs, S. 60), der von einer Einbeziehung der Sozialplanleistungen als ‘rechnerische Größe in die Wirtschaftsrechnung des Unternehmens’ spricht.
Vgl. V. Beuthin: Sozialauftrag, S. 202. Dies spricht nicht gegen eine pauschalierende Ermittlung des (vorläufigen) Sozialplanvolumens, da zum Zeitpunkt der Planung der Betriebsänderung die individuellen Nachteile kaum mit hinreichender Sicherheit gemessen werden können; zur Messung der sozialen Belange der Arbeitnehmer siehe Teil III, Abschnitt 2.1.
Die gleichen Unterrichtungs- und Beratungspflichten hat der Unternehmer auch gegenüber dem Wirtschaftsausschuß (§ 106 BetrVG; vgl. insbesondere den in Abs. 3 angeführten Katalog wirtschaftlicher Angelegenheiten die eine Mitwirkung des Wirtschaftsausschusses begründen) sowie zukünftig voraussichtlich mit dem Sprecherausschuß für leitende Angestellte (Vgl Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BetrVG, BT-Drucks. 11/2503 vom 16.6.88, Art.2 § 32 Abs. 2 SprAuG).
Siehe Teil II Abschnitt 5.3.
Vgl. u.a. E. Scheffler: Rückstellungen, Tz. 201; zum grundsätzlichen Problem der Bestimmung des Zeitpunkts der Bildung von Sozialplanrückstellungen siehe Teil IV Abschnitt 3.
Vgl. DAG (Hrsg): Interessenausgleich und Sozialplan, S. 24 f.
Vgl. K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 270 f.; in einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft gaben 25% der befragten Unternehmen an, die Dauer der Verhandlungen mit dem Betriebsrat bzw. vor der Einigungsstelle habe dazu geführt, daß die geplante Betriebsänderung nur verzögen oder eingeschränkt durchgeführt werden konnte. In 22% der Fälle sei dieser Effekt unmittelbar auf die Verhandlungen über den Sozialplan zurückzuführen gewesen (Vgl. o.V.: Abfindungen, HB vom 10.3.8/, sowie mit ähnlichen Werten: E. Hemmer: Sozialplanpraxis, S. 45 ff.); vgl. auch Deutscher Bundestag: Jahresgutachten 1987/88, S. 195, Tz. 401 (Drohkosten).
V. Gessner/K. Plett: Sozialplan im Konkursunternehmen, S. 60 ff.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 113 Anm. 4 f.; M. Osterloh: Rechtzeitige Information, S. 333 f.
Zur geplanten Ergänzung des § 90 BetrVG s.u. Textziffer 6).
M. Osterloh: Rechtzeitige Information, S. 335.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, §111 Anm. 104 ff. mit weiteren Quellen; Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 111 Anm. 35 ff.; A. Vogt: Sozialpläne, S. 35 ff.; K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 269 ff.; M. Osterloh: Rechtzeitige Information, S. 333–336 mit weiteren Quellen;
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 105.
Dietz-Richardi (1973), § 90 Anm. 2; ähnlich Hess-Schlochauer-Glaubitz, § 90 Anm. 3.
Vgl. A. Vogt: Sozialpläne, S. 38; zur Bedeutung der Begriffe ‘geplant’ und ‘rechtzeitig’ sowie ihrer Beziehung zueinander vgl. weiterhin H. Fuchs: Sozialplan, S. 81 ff.; K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 269 sowie die jeweils angegebene Literatur.
Zur Unterscheidung von Plan und Planung in diesem Zusammenhang vgl. M. Osterloh: Rechtzeitige Information, S. 334.
Vgl. M. Osterloh: Rechtzeitige Information, S. 334 mit Hinweisen auf Kommentarliteratur.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 106.
Vgl. E. Heinen: Grundlagen, S. 26 f.; J. Henze/P. Brose: Unternehmungsplanung, S.57; H.-Chr. Pfohl: .Planung und Kontrolle, S. 61 ff.; H. Weber: Planung, S. 58 ff. (mit einem Überblick über die ältere Planungsliteratur); REFA: Methodenlehre Arbeitsstudium 3, S. 78 ff.; REFA: Methodenlehre Planung 1, S. 33 ff.; D. Hahn: PuK, S. 29 ff. sowie die jeweils angegebene Literatur; zum Verhältnis von (langfristiger) Unternehmensplanung und Mitbestimmung vgl. D. Hahn: Mitbestimmung, S. 354–378.
Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 80 Anm. 28 (S. 886) nach REFA: Methodenlehre Arbeitsstudium 3, S.79; ähnlich auch REFA: Methodenlehre Planung 1, S. 34; ähnliche Phasenschemata finden sich bei Stege-Weinspach, § 111–113 S. 68 ff.; M. Osterloh: Rechtzeitige Information, S. 334 ff.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 80 Anm. 30; im Ergebnis ähnlich dem Ablaufschema der Chemischen Industrie (Vgl. Stege-Weinspach §§ 111–113, S. 68 ff.).
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 80 Anm. 31.
Vgl. H. Fuchs: Sozialplan, S. 82.
Vgl. Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BetrVG, BT-Drucks. 11/2503 vom 16.6.88, Art. 1, Ziffer 19.
Vgl. M. Löwitsch: Novellierung des Mitbestimmungsrechts, S. 1954.
Vgl. M. Gaitanides/B. Gottschalk: Rechtzeitige Unterrichtung, S. 23; vgl. auch M. Osterloh: Rechtzeitige Information, S. 334., insb. Fußn. 26, 27.
Vgl. DAG (Hrsg.): Interessenausgleich und Sozialplan, S. 24; zu den formellen und informellen ‘Durchsetzungsstrategien’ zur Verwirklichung der Informations-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte bei der Einführung neuer Technologien vgl. DAG (Hrsg.): Neue Technologien, S. 18 ff.; allerdings belegen nach M. Osterloh (Rechtzeitige Information, S. 333) empirische Untersuchungen die geringe Bedeutung des Wirtschaftsausschusses in der Praxis.
Vgl. DAG (Hrsg.): Interessenausgleich und Sozialplan, S. 24.
Vgl. M. Gaitanides/B. Gottschalk: Rechtzeitige Unterrichtung, S. 24 f.
Vgl. ebenda, S. 25; siehe dazu auch das in Teil III Abschnitt 2 diskutierte Problem der Einbeziehung der Sozialplanleistungen in die Berechnung der Vorteilhaftigkeit einer Betriebsänderung.
Vgl. dazu auch die von M. Gaitanides/B. Gottschalk (Rechtzeitige Unterrichtung, S. 25 ff., insb. S. 27) angeführten Ergebnise einer empirischen Untersuchung, nach denen mit zunehmender Komplexität der Planungssituation das Ausmaß der Unterrichtung des Betriebsrats über geplante Maßnahmen abnimmt.
Allerdings hat der Betriebsrat kein Antrags- oder Initiativrecht bezüglich der Planung oder Vorbereitung von Betriebsänderungen gegenüber dem Unternehmer, vgl. dazu K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 266 f.
Vgl. H. Mundorf: Paritätische Kommission, HB vom 3.2.88, S. 2; ders.: Das Beispiel KHD, HB vom 8.2.88, S. 2; ders.: Keine paritätische Mitbestimmung, HB vom 8.2.88, S. 3.
H. Mundorf: Keine paritätische Mitbestimmung, HB vom 8.2.88, S. 3.
Vgl. o.V.: Sozialpflichtigkeit neuer Techniken, HB vom 26.9.85; o.V.: Planung neuer Technik, HB vom 13.2.86
Vgl. SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages: Entwurf, Neuformulierung von § 80 Abs. 2 BetrVG: “Zur Durchführung seiner Aufgaben nach dem Gesetz ist der Betriebsrat vom Beginn der Entscheidungsvorbereitung an fortlaufend anhand der Unterlagen vom Arbeitgeber zu unterrichten.” Konsequenterweise entfällt im Neuentwurf von § 111 Satz 1 BetrVG der Begriff ‘rechtzeitig’.
Ähnlich vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 110; Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 111 Anm. 35; K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 276 ff.
Vgl Dietz-Richardi, Bd. 2, § 111 Anm. 111.
Vgl. H. Fuchs: Sozialplan, S. 85 f.; ähnlich DAG (Hrsg.): Interessenausgleich und Sozialplan S. 26;
Vgl. H. Fuchs: Sozialplan, S. 86; vgl. dort auch zum Problem der Geheimhaltung.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 112, Anm. 148 ff.; zu den negativen Erfahrungen in der Praxis vgl. E. Hemmer: Sozialplanpraxis, S. 126.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 113, Anm. 19 ff.
Vgl. ebenda, § 112, Anm. 24 f.; weitere Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrechte können sich aus §§ 87 ff BetrVG (Soziale Angelegenheiten), §§ 90 ff. BetrVG (Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung), §§ 92 ff. BetrVG (Personelle Angelegenheiten) ergeben; zu weiteren durch den Arbeitgeber zu beachtenden Rechtsvorschriften vgl. Autorengemeinschaft: Sozialplanpolitik, S. 240.
Zur Bestimmung und Abwägung der ‘sozialen Belange der Arbeitnehmer’ sowie der ‘wirtschaftlichen Vertretbarkeit für das Unternehmen’ siehe Teil III Abschnitt 2.
Von dieser Erleichterung sind Betriebsänderungen im Rahmen von rechtlichen Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb eines Konzerns ausgenommen (§ 112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG).
Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 (BeschFG 85) vom 26. April 1985, BGBl. I, Nr. 21, 30.04.85; Art. 2: Änderung des BetrVG.
Vgl. Deutsche Bundesregierung: Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes, S. 17 f. und S. 27 f.
Vgl. Deutscher Bundestag: Jahresgutachten 1987/88, S. 193 f. (Tz. 396 bis Tz. 398), S. 195, Tz. 401.
Vgl. Dietz-Richardi (1973), § 76 Anm. 26 ff.
Vgl. auch ähnliche Darstellungen bei Autorengemeinschaft: Sozialplanpolitik, S. 239 f.; Stege-Weinspach, § 111–113, S. 68 ff.
Vgl. K. Rumpff: Mitbestimmung, S. 285.
Dietz-Richardi, Bd. 2, §113Anm.4.
Vgl. auch DAG (Hrsg.): Interessenausgleich und Sozialplan S. 10 f., in dem dort angegebenen Ablaufschema wird in einem Stufenverfahren erst über den Interessenausgleich und danach über den Sozialplan verhandelt; zum parallelen Ablauf der Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan vgl. Autorengemeinschaft: Sozialplanpolitik, S. 239 f.
Vgl. M. Kaven: Sozialplan, S. 60 f.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 112 Anm. 14 f. (mit weiteren Quellen), die dies für möglich halten; Stege-Weinspach, § 111–113 Anm. 110, wonach das Einigungsstellenverfahren zum Interessenausgleich bei einem derartigen Junktim des Betriebsrats auf Antrag des Unternehmers sofort beendet werden muß, so daß der Unternehmer die Betriebsänderung unabhängig von einer späteren Entscheidung über einen Sozialplan durchführen kann.
Vgl. E. Hemmer: Sozialplanpraxis, S. 125 f., mit Hinweis auf mögl. Probleme mit derartig starren Regelungen bei Sozialplänen größeren Umfangs.
Vgl. Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BetrVG, BT-Drucks. 11/2503 vom 16.6.88, Art. 2; siehe auch Anlage I/8.
Vgl. o.V.: Die Montan-Mitbestimmung wird zementiert. Sprecheraus-schüsse für leitende Angestellte, FAZ vom 2.12.88, S. 13 f.
Vgl. M. Löwitsch: Novellierung des Mitbestimmungsrechts, S. 1956.
Vgl. Autorengemeinschaft: Sozialplanpolitik, S. 240.
Zur Rechtsnatur des Sozialplans vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 112, 112a Anm. 27 ff.; Dietz-Richardi, Bd. 2, § 112 Anm. 80 ff, Hess-Schlochauer-Glaubitz, § 112 Anm. 42 ff.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 77 Anm. 4.
Zu weiteren damit verbundenen Problemen, die sich aus der fehlenden Rechtsfähigkeit des Betriebsrats ergeben, vgl. H.Fuchs: Sozialplan, S. 66 f. sowie Teil V Abschnitt 1 dieser Arbeit.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 77 Anm. 8, 70.
Vgl. H. Fuchs: Sozialplan, S. 117.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, § 112, 112a Anm. 31; Dietz-Richardi, Bd. 2.. § 112 Anm. 90; Hess-Schlochauer-Glaubitz, § 112 Anm. 95; a.A. H. Fuchs: Sozialplan, S. 117 f.
Vgl. M. Kaven: Recht des Sozialplans, S. 137, der auch die Frage diskutiert, ob der Betriebsrat die Aufstellung eines neuen Sozialplans verlangen kann.
Vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, SozplKonkG § 3 Anm. 18, § 4 Anm. 21 mit weiteren Quellen.
Dabei ist strittig, ob der Unternehmer das Verfahren aus eigener Initiative bis zum Spruch der Einigungsstelle vorantreiben muß (vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 113 Anm. 20 mit weiteren Quellen; siehe auch Anlage III) oder ob es ausreicht, wenn er seinen Unterrichtungs- und Beratungspflichten nachkommt und darauf vertraut, daß der Betriebsrat, wenn er die Einigungsstelle nicht anruft, mit der Betriebsänderung einverstanden ist; vgl. dazu Löwitsch, § 113 Anm. 9 mit weiteren Quellen.
Die Verpflichtung zum Nachteilsausgleich “führt... nicht zu einer Schranke des Unternehmens in seinem rechtlichen ‘Können’, sondern nur in seinem rechtlichen ‘Dürfen’”. (Dietz-Richardi, Bd. 2, § 113 Anm. 8).
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 113 Anm. 3.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 154 ff.
Vgl. Hess-Schlochauer-Glaubitz, § 113 Anm. 15.
Vgl. A. Vogt: Sozialpläne, S. 73; siehe auch Teil II Abschnitt 4.1.
Vgl. Stege-Weinspach, § 111–113 Anm. 162.
Vgl. dazu Dietz-Richardi, Bd. 2, § 113 Anm. 4, die die Tatsache, daß der Unternehmer bei einem zwingenden Grund von einem einmal vereinbarten Interessenausgleich abweichen darf, ohne einen Nachteilsausgleich leisten zu müssen, deshalb für inkonsequent halten, weil die Mitbestimmung über einen Sozialplan im Gegensatz dazu nicht davon abhängig ist, ob die Maßnahme aus einem zwingenden Grund getroffen werden muß.
Über die Art der Abfindungen bei Nachteilen nach § 113 Abs. 1 BetrVG (Verlust des Arbeitsplatzes) sowie § 113 Abs. 2 BetrVG (andere wirtschaftliche Nachteile) vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 155 ff.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, §112 Anm. 140 ff.; H. Ohl: Sozialplan, S. 154 ff.; M. Kaven: Sozialplan, S. 65 ff.; H. Ehmann: Betriebsstillegung, S. 70 ff. Eine vergleichbare Konkurrenz kann sich auch aus Abfindungsansprüchen nach § 113 BetrVG und §§ 9 f. KSchG (sozial ungerechtfertigte Kündigung, z.B. durch Verstoß gegen die soziale Auswahlpflicht) oder zwischen Ansprüchen aus Sozialplänen und aus Tarifverträgen (Rationalisierungsschutzabkommen) ergeben; vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 163 ff.
Führt der Unternehmer eine Betriebsänderung ohne den Versuch eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat durch (§ 113 Abs. 3 BetrVG), dann kann eine derartige Konkurrenz nur durch die nachträgliche Aufstellung eines Sozialplans entstehen; vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 113 Anm.55.
Vgl. Dietz-R., Bd. 2, § 112 Anm. 140 ff.; H. Ohl: Sozialplan, S. 154 ff.; M. Kaven: Sozialplan, S. 65 ff.; H. Ehmann: Betriebsstillegung, S. 70 ff.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 112 Anm. 40 mit weiteren Quellen.
Vgl. H. Ohl: Sozialplan, S. 160 f., der allerdings auch darauf hinweist, daß ein Nachteilsausgleich im Einzelfall ein höheres Volumen als ein Sozial-plan aufweisen kann, da vor Gericht die betriebsindividuellen Gegeben-heiten schwerer zu berücksichtigen sind als bei internen Verhandlungen zwischen den Betriebspartnern. Darauf deutet auch die Untersuchung von A. Vogt hin (HB vom 3.7. 1986, Anlage II/3 dieser Arbeit), in der bei frei ausgehandelten Sozialplänen ein durchschnittlicher Pro-Kopf-Betrag von ca. 17.500 DM, bei durch die Einigungsstelle festgelegten Sozialplänen von ca. 24.000 DM ermittelt wurde.
Vgl. Dietz-Richardi, Bd. 2, § 112 Anm. 40.
Vgl. ähnlich H. Ohl: Sozialplan, S., 162 f.
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Schmidt, H. (1989). Voraussetzungen und Zustandekommen von Interessenausgleich und Sozialplan. In: Der Sozialplan in betriebswirtschaftlicher Sicht. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-14647-6_2
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