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Der Wandel der Eigentumsordnung in der Russischen Föderation

  • Burkhard Touché
Part of the DUV Wirtschaftswissenschaft book series (DUVWW)

Zusammenfassung

Stellt schon der Nachweis der Auflösung existierender Strukturen einer wirtschaftspolitischen Konzeption ein äußerst komplexes Unterfangen dar, so gilt dies noch verstärkt für den Versuch Konturen einer zwar bereits angekündigten, faktisch jedoch erst in Ansätzen bestehenden neuen wirtschaftspolitischen Konzeption zu beschreiben. Das hängt damit zusammen, daß sich zwar für beide Prozesse nachprüfbare Kriterien entwickeln lassen, der jeweilige Zeithorizont aber stark differiert. So konnte in den vorangegangenen Kapiteln ein Bruch mit den fundamentalen Prinzipien der sozialistischen wirtschaftspolitischen Konzeption der Sowjetunion in einem Zeitraum von etwa sechs Jahren konstatiert werden. Umgekehrt erfordern jedoch nicht nur die Aufbauprozesse der einzelnen neuen Planungs-, Koordinationsund Eigentumsstrukturen, sondern insbesondere deren reibungsloses Zusammenwirken Zeiträume, die in westlichen Gesellschaftssystemen in historischen Dimensionen bemessen waren. Um dennoch die erwähnten Konturen einer neuen wirtschaftspolitischen Konzeption und die hierzu erforderlichen, bzw. bereits durchgeführten Schritte analysieren zu können, ist es sinnvoll, sich auf ein Beispiel zu beschränken. Als besonders geeignetes Beispiel wurde der Aufbau einer neuen, privatwirtschaftlichen Eigentumsordnung in der Russischen Föderation gewählt. Ergibt sich die Wahl der Russischen Föderation unmittelbar aus den Ausführungen des vorangegangenen Kapitels, so muß die Entscheidung für die Eigentumsordnung noch im Einzelnen begründet werden.

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Literatur

  1. 1).
    Vgl. hierzu gATALIN-Programm (1990), S.13f; Reformprogramm der RSFSR, vom Frühjahr 1991, in: Komsomolskaja Pravda, vom 23.4.1991, S.4; ELCIN-Rede, vom 28.10.1991, in: Sovietskaja Rossija, vom 29.10.1991, S.1 und S.3.Google Scholar
  2. 2).
    Vgl. hierzu EUCKENS konstituierende Prinzipien, Kap.I, Abschnitt 2.2; Vgl. auch Apolte/Cassel (1991), S.115f.Google Scholar
  3. 3).
    So schrieb EUCKEN bereits 1952: “Die Hauptsache ist es, den Preismechanismus funktionsfähig zu machen (…) Das ist der strategische Punkt, von dem aus man das Ganze beherrscht und auf den deshalb alle Kräfte zu konzentrieren sind.” Eucken (1975), S.255; Zur Frage der Schrittfolge vgl. auch von Delhaes/Fehl (1991), S.435–463 oder die Empfehlungen des IMF zur Wirtschaftsreform in der UdSSR, in: IMF-Study (1990), S.16f.Google Scholar
  4. 4).
    Vgl. Apolte/Cassel (1991), S.121.Google Scholar
  5. 5).
    Von Delhaes/Fehl (1991), S.454.Google Scholar
  6. 6).
    ) Vgl. hierzu den Überblicksartikel von ernogorodskij/Cyganov (1991) über die entsprechenden Rahmenbedingungen in der Russischen Föderation.Google Scholar
  7. 7).
    Götz (1991d), 5.162.Google Scholar
  8. 8).
    Izvestija, vom 08.04.1991, S.2.Google Scholar
  9. 9).
    Bei dieser Argumentation wird davon ausgegangen, daß ungeachtet dessen, daß in der sowjetischen Zentralverwaltungswirtschaft “unternehmerisches” Denken und Handeln im westlichen Sinne ohnehin nur rudimentär entwickelt war, die Entscheidungsträger klein-und mittelständischer Unternehmen (zumindest vorübergehend) über unentbehrliches Spezialwissen verfügen.Google Scholar
  10. 10).
    Die Beschäftigtenzahlen beziehen sich auf den Zeitraum von Januar bis Juli des jeweiligen Jahres. Ekonomika i izn, Nr.31, 1991, S.13; eigene Berechnungen.Google Scholar
  11. 11).
    Eko, Nr.3, 1990, S.31; Eigene Berechnungen; Vgl. auch zu der potentiellen Nachfrage der sowjetischen Bevölkerung nach Eigentumstiteln Touché (1990), S.6.Google Scholar
  12. 12).
    Ekonomika i Zizn, Nr.47, 1991, S.5; Eigene Berechnungen; Die Veränderungen der “Kaufkraft” des Rubels wurden in dieser Quelle mit “Warenreserven bezogen auf einen Rubel der Geldmittel der Bevölkerung” angegeben.Google Scholar
  13. 13).
    Fels (1991), S.13.Google Scholar
  14. 14).
    Leipold (1983), S.80; Vgl. auch Brabant (1991), S.32.Google Scholar
  15. 15).
    Milanovic (1991), S.5f; Die folgenden Ausführungen lehnen sich zum Teil an die Abgrenzungen von MILANOVIC an.Google Scholar
  16. 16).
    Vgl. zur Diskussion über management-geleitete Firmen Schüller (1983), S.170ff und Leipold (1983), S.66–81.Google Scholar
  17. 17).
    Kratz/Thieme (1991), S.422.Google Scholar
  18. 18).
    Wagner (1991), S.261.Google Scholar
  19. 19).
    Als ein Beispiel für die weitverbreitete Furcht der “Legalisierung” der Vermögen aus schattenwirtschaftlicher Tätigkeit kann ein Artikel in der konservativen “Sovietskaja Rossija” angeführt werden. Dort wird das “angehäufte Potential des organisierten Verbrechens” auf den völlig überhöhten Betrag von 800 Mrd. Rubel, d.h. auf mehr als 80 Prozent des BNP geschätzt; Sovietskaja Rossija, vom 08.01.1991, S.2; Über den “Ausverkauf der Heimat an Ausländer” diskutieren Experten in einem Gespräch, das in der Zeitung “Izvestija” abgedruckt wurde; Izvestija, vom 21.06.1991, S.2.Google Scholar
  20. 20).
    SCHÜLLER und WENTZEL vermuten sogar durch die Legalisierung der Schattenwirtschaft eine Mobilisierung bisher ungeahnter und ungenutzter Produktions-und Leistungsreserven sowie eine Senkung der bisherigen Transaktionskosten. Schüller/Wentzel (1991), S.286f; Demgegenüber bezeichnen KROSSE/RUDOLPH diese Legalisierung, selbst unter Vernachlässigung moralischer Aspekte, als “zweischneidiges Schwert”, da ihrer Ansicht nach fraglich ist, ob der schattenwirtschaftliche Sektor überhaupt transformierbar sei. Krosse/Rudolph, 1991, S.1125.Google Scholar
  21. 21).
    Von Delhaes/Fehl (1991), S.448.Google Scholar
  22. 22).
    Vgl. hierzu Ivanova (1991), Touché (1990), S.3.Google Scholar
  23. 23).
    Vgl. zu diesen Überlegungen von Delhaes/Fehl (1991), S.455f und Wagner (1991), S.267f.Google Scholar
  24. 24).
    Vgl. hierzu v.d.Lippe (1977), S.70.Google Scholar
  25. 25).
    Musgrave (1987b), S.262f.Google Scholar
  26. 26).
    Eine erste Abgrenzung des Eigentums auf russischem Territorium nach Gebietskörperschaften wurde durch eine Verordnung vom Dezember 1991 vorgenommen; Verordnung (1992).Google Scholar
  27. 27).
    Vgl. hierzu Wassiljewa/Touché (1992), S.18.Google Scholar
  28. 28).
    Vgl. zu einigen Problemen der Bewertung des betrieblichen Vermögens ebd., S.42f.Google Scholar
  29. 29).
    Blommestein/Marrese/Zecchini (1991), S.13.Google Scholar
  30. 30).
    Brabant, (1991), S.42ff.Google Scholar
  31. 31).
    ) Vgl. zur Diskussion dieser Privatisierungsverfahren, ebd.; Schmieding (1991), S.106f; Touché (1990), S.7.Google Scholar
  32. 32).
    Vgl. zu diesem Vorschlag Schmieding (1991), S.107.Google Scholar
  33. 33).
    Es kann an dieser Stelle auf das sogenannte “jugoslawische Modell” eines arbeiterselbstverwalteten Wirtschaftssystems nicht im Einzelnen eingegangen werden. Der interessierte Leser sei auf die Überblicksartikel von Gutmann (1981), S.163–189 und Schönfelder (1987), S.85–109 verwiesen.Google Scholar
  34. 34).
    Vgl. hierzu Brabant (1991), S.42.Google Scholar
  35. 35).
  36. 36).
    ) Vgl. zur Diskussion der Pacht Schüller/Wentzel (1991), S.289f; Brabant (1991), S.44.Google Scholar
  37. 37).
    Vgl. Kap.IV, Abschnitt 2.Google Scholar
  38. 38).
    Kommersant, Nr.16, 1991, S.1; Das Programm wurde veröffentlicht in: Komsomolskaja Pravda, vom 23.04.1991, S.4.Google Scholar
  39. 39).
  40. 40).
    Kommersant, Nr.17, 1991, S.3; Argumenti i fakti, Nr.39, 1991, S.4; Der “Nationale Reichtum” der UdSSR (ohne eine Bewertung von Grund und Boden, Bodenschätzen oder Wäldern) wurde für 1988 auf 4.100 Mrd. Rubel geschätzt. Dabei entfielen auf das “produktive” Anlagevermögen (Industrie, Landwirtschaft, Bau, Handel usw.) 1.810 Mrd. Rubel und auf das “nicht-produktive” Anlagevermögen (Wohnungs-, Kommu nal-, Gaststätten-und Gesundheitswesen, Wissenschaft, Handel usw.) 890 Mrd. Rubel. Die privaten Haushalte verfügten über 790 Mrd. Rubel und die restlichen 610 Mrd. Rubel wurden in der Statistik als “materielle Umlaufmittel” angegeben. Das sowjetische Anlagevermögen in Industrie und Landwirtschaft wurde zusammen auf 1.240 Mrd. Rubel geschätzt. Narodnoje chosjaistvo (1989), S.259; MALEJ selbst definierte das “Bilanzvermögen” nicht genauer, sondern beschränkte sich auf Vergleiche von inländischen und ausländischen Schätzungen des betrieblichen Vermögens. Die jeweiligen Schätzungen erreichten dabei Relationen, bei denen ein Rubel zehn US-$ wert wäre (eine Fabrik in Saratov), bis zu einer Relation, wo 2,5 Rubel einem US-$ entsprechen würden (Industrievereinigung KamAS). Argumenti i fakti, Nr.39, 1991, S.4; Da der Wert des russischen “Bilanzvermögens des industriellen und landwirtschaftlichen Sektors den Wert des sowjetischen ”Anlagevermögens“ weit überschreitet, beruhten MALEJS Schätzungen vermutlich auf anderen Schätzgrundlagen. Vgl. zu Einzelheiten der Bewertung auch Wassiljewa/Touché (1992), S.5ff.Google Scholar
  41. 41).
  42. 42).
    ) Kommersant, Nr.17, 1991, S.3.Google Scholar
  43. 43).
    Ekonomika i 2izn, Nr.32, 1991, S.6; Argumenti i fakti, Nr.39, 1991, S.4.Google Scholar
  44. 44).
    Privatisierungsgesetz (1991).Google Scholar
  45. 45).
    Gesetz über Privatisierungskonten (1991).Google Scholar
  46. 46).
    Verordnung über Vermögensfonds (1991).Google Scholar
  47. 47).
    Gesetz über Privatisierung des Wohnungswesens (1991); Die nunmehr verabschiedete Fassung enthielt im Gegensatz zu ihrem früheren Entwurf nicht mehr die Möglichkeit einer Kompensationszahlung des Staates an die Bürger, die in einer unterdurchschnittlich kleinen Wohnung lebten; Vgl. hierzu Kommersant, Nr.27, 1991, S.4; Zu weiteren Einzelheiten vgl. Abschnitt 3.1.1 in diesem Kapitel.Google Scholar
  48. 48).
    Eigentumsgesetz (1991) und Unternehmensgesetz (1991); Vgl. zu Einzelheiten des Eigentumsgesetzes Götz (1991a), S.9f. Ebenfalls dort behandelt werden ergänzende bodenrechtliche Bestimmungen; Ebd., S.11f.Google Scholar
  49. 49).
    Antimonopolgesetz (1991); Zu weiteren Einzelheiten vgl. Nachrichten für Außenhandel, vom 16.05.1991, S.7.Google Scholar
  50. 50).
    Kommersant, Nr.44, 1991, S.8; Vgl. zur Arbeit des Vermögenskomitees in den dazwischenliegenden Monaten Ekonomika i 2izn, Nr.39, 1991, Beilage.Google Scholar
  51. 51).
    Kommersant, Nr.42, 1991, S.18.Google Scholar
  52. 52).
    Die Rede wurde veröffentlicht, in: Sovietskaja Rossija, vom 29.10.1991, S.1 und 3.Google Scholar
  53. 53).
    Kommersant, Nr.42, 1991, S.l.Google Scholar
  54. 54).
    Raboöaja Tribuna, vom 07.12.1991, S.1; Kommersant, Nr.42, 1991, S.l.Google Scholar
  55. 55).
    Ebd. und S.23.Google Scholar
  56. 56).
    Izvestija, vom 27.11.1991, S.2.Google Scholar
  57. 57).
    Handelsblatt, vom 3./4.01.1992, S.3.Google Scholar
  58. 58).
    Izvestija, vom 03.01.1992, S.1; Vgl. zu Einzelheiten und Problemen der Preisreform Götz (1991c).Google Scholar
  59. 59).
    Das Programm, im folgenden zitiert als Privatisierungsprogramm (1992) wurde veröffentlicht, in: Ekonomika i 2izn, Nr.2, 1992, S.18–20; Vgl. auch Wassiljewa/Touché (1992), S.31ff.Google Scholar
  60. 60).
    Kommersant, Nr.44, 1991, S.9.Google Scholar
  61. 61).
    ) Privatisierungsprogramm (1992), S.20.Google Scholar
  62. 62).
    Ebd., S.18f.Google Scholar
  63. 63).
    Ebd., S.18.Google Scholar
  64. 64).
    Ebd.; Vgl auch Izvestija, vom 31.12.1991, S.2.Google Scholar
  65. 65).
    Privatisierungsprogramm (1992), S.18 und S.20.Google Scholar
  66. 66).
    Ebd.; Izvestija, vom 31.12.1991, S.2.Google Scholar
  67. 67).
    Privatisierungsprogramm (1992), S.18 und S.20.Google Scholar
  68. 68).
    Nachrichten für Außenhandel, 02.01.1992, S.1.Google Scholar
  69. 69).
    Vgl. Privatisierungsgesetz (1991), Art.3.Google Scholar
  70. 70).
    Vgl. zu den folgenden Ausführungen auch Touché (1992); Als Objekte der “Kleinen Privatisierung” bezeichnete Präsident ELCIN kleine und mittlere Betriebe in den Bereichen des Handels, der Industrie sowie im Dienstleistungs-und Transportsektor. Sovietskaja Rossija, vom 29.10.1991, S.1 und S.3; Hinzugerechnet werden müßten jedoch beispielsweise auch bestimmte Immobilien (Gartenhäuser und -grundstücke) oder das Wohnungswesen.Google Scholar
  71. 71).
    Izvestija, vom 12.09.1990, S.2.Google Scholar
  72. 72).
    Gespräch des Bürgermeisters mit Vertretern verschiedener politischer Gruppen, in: Sojus, Nr.39, 1991, S.11.Google Scholar
  73. 73).
    Vgl. hierzu Kommersant, Nr.31, 1991, S.12; Kommersant, Nr.35, 1991, S.7.Google Scholar
  74. 74).
    Kuranty, Nr.187, 1991, S.4; Zu den politischen Auseinandersetzungen vgl. Kommersant, Nr.37, 1991, S.8; Kommersant, Nr.39, S.8.Google Scholar
  75. 75).
    Izvestija, vom 23.10.1991, S.2.Google Scholar
  76. 76).
    Vgl. hierzu Izvestija, vom 30.11.1991, S.1; Kommersant, Nr.44, 1991, S.9.Google Scholar
  77. 77).
    Argumenti i fakti, Nr.19, 1991, S.4; Ekonomika i Zizn, Nr.28, 1991, S.7.Google Scholar
  78. 78).
    Der Quadratmeterpreis betrug dabei knapp 5000 Rubel. Kommersant, Nr. 17, 1991, S.5.Google Scholar
  79. 79).
    Gesetz über Privatisierung des Wohnungswesens (1991); Kommersant, Nr.36Google Scholar
  80. 80).
    Ebd.; Kuranty, Nr.187, 1991, S.1.Google Scholar
  81. 81).
    Kommersant, Nr.40, 1991, S.8; Die Größe der Wohnungen von 18 qm pro Person (plus 12 qm als Zuschlag für eine Familie) war im russischen Gesetz über die Privatisierung des Wohnungswesens anhand des durchschnittlichen Wohnraumes in der RSFSR von 16,4 qm pro Person festgesetzt worden, um bis zu drei Viertel der Bevölkerung von Kompensationszahlungen zu befreien. Kommersant, Nr.27, 1991, S.9; Die (fiktiven) Quadratmeterpreise bewegten sich nach Expertenschätzungen zwischen 80 und 800 Rubel, in Abhängigkeit von dem Zustand, der Lage und dem Zuschnitt der Wohnung. Kommersant, Nr.40, 1991, S.8.Google Scholar
  82. 82).
    Vgl. hierzu Izvestija, vom 25.10.1991, S.3.Google Scholar
  83. 83).
    Izvestija, vom 15.10.1991, S.2; Hingewiesen werden sollte noch auf die Möglichkeiten der “Korruption”, die sich aus dem administrativen Verteilungs-und Schätzungsverfahren ergeben.Google Scholar
  84. 84).
    Kommersant, Nr.39, 1991, S.8.Google Scholar
  85. 85).
    Der Kauf von Wohnungen durch Ausländer war durch das Gesetz über die Privatisierung des Wohnungswesens nicht geregelt, allerdings damit auch nicht verboten worden.Google Scholar
  86. 86).
    Kommersant, Nr.42, 1991, S.9Google Scholar
  87. 87).
    Vgl. Kap.III, Abschnitt 4.2.3.Google Scholar
  88. 88).
    Zahlen von 1988, in: Narodnoje chosjaistvo (1989), S.135.Google Scholar
  89. 89).
    Ekonomika i 2izn, Nr.12, 1991, 5.10.Google Scholar
  90. 90).
    Kommersant, Nr.41, 1991, S.6.Google Scholar
  91. 91).
    Izvestija, vom 15.11.1991, S.2.Google Scholar
  92. 92).
    Izvestija, vom 19.11.1991, S.1; Izvestija, vom 20.11.1991, S.2.Google Scholar
  93. 93).
    In diesem Zusammenhang ist auch die Äußerung von BOGOMOLOV, Direktor eines Moskauer Wirtschaftsinstitutes, zu sehen:“ Die Privatisierung, wie sie jetzt vor sich geht, ist die reinste Plünderei. So wie jetzt gestohlen wird, hat die Nomenklatura nicht einmal in der Blütezeit der Stagnation gestohlen.” Moskau News, Nr.12, 1991, S.9.Google Scholar
  94. 94).
    Zu den spezifischen Problemen der “Privatisierung” des Einzelhandels in Leningrad vgl. Moskau News, Nr.8, 1991, S 11Google Scholar
  95. 95).
    Zu den Verhandlungen und Plänen zwischen einer Moskauer Stadtbehörde und ausländischen Investoren vgl. Izvestija, vom 30.11.1991, S.3.Google Scholar
  96. 96).
    Vgl. zu diesen und ähnlichen Abgrenzungsfragen Ivanova (1991), S.9f.Google Scholar
  97. 97).
    Aleksaäenko/Grigor’ev (1991), S.43; rundet.Google Scholar
  98. 98).
    Vgl. zu Einzelheiten Ivanova (1991).Google Scholar
  99. 99).
    Narodnoje Chosjaistvo (1989), S.330f.Google Scholar
  100. 100).
    Ivanova (1991), S.8.Google Scholar
  101. 101).
    Ekonomika i 2izn, Nr.38, 1991, Beilage; Delovye Ljudi, Nr.9, 1991, S.23–26.Google Scholar
  102. 102).
    Izvestija, vom 17.08.1991, S.2.Google Scholar
  103. 103).
    Ebd.; Delovye Ljudi, Nr.9, 1991, S.23–26; Kommersant, Nr.37, 1991, S.7.Google Scholar
  104. 104).
  105. 105).
    Delovye Ljudi, Nr.9, 1991, S.23–26; Ekonomika i 2izn, Nr.47; 1991, S.7; Izvestija, vom 17.08.1991Google Scholar
  106. 106).
    Diese Formulierung machte den Eindruck, als sollten beispielsweise die Stimmrechtsmöglichkeiten ausländischer Aktienbesitzer beschränkt werden; Experten vermuteten, daß der Kurs der Aktien, bei der Einführung an der Börse, den Nennwert zum Zeitpunkt der Aktienausgabe voraussichtlich um 100 Prozent überschreiten würde; Ebd.Google Scholar
  107. 107).
    Vgl. hierzu und im folgenden Izvestija, vom 31.07.1991, S.2.Google Scholar
  108. 108).
    Vgl. zu weiteren Einzelheiten Nachrichten für Außenhandel, vom 29.10.1991, S.3.Google Scholar
  109. 109).
    Privatisierungsprogramm (1992), S.19.Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1993

Authors and Affiliations

  • Burkhard Touché

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