Braucht die Europäische Gemeinschaft Grundrechte?

Zusammenfassung

Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Maastricht, das bisher ehrgeizigste Reformwerk in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft, haben Europa auf den Weg zur Politischen Union sowie zur Wirtschafts- und Währungsunion geführt. Die historische Chance, durch Einfügung einer Grundrechtscharta in die Unionsverfassung die Rechtsstaatlichkeit der Gemeinschaft zukunftsweisend zu stärken, aber wurde vertan. Stattdessen verständigten die Staats- und Regierungschefs sich auf die vage Kompromißformel, daß die Union die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte sowie die aus der gemeinsamen verfassungsrechtlichen Tradition der Mitgliedstaaten fließenden allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts “achtet”.