Probleme einer Theorie der Verrechtlichung industrieller Beziehungen — Am Beispiel von Franz L. Neumann

Zusammenfassung

Bürgerliches Recht ist der deutschen Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen ein unbewältigtes theoretisches und politisches Problem. Die orthodox marxistische Interpretation staatlicher Normen als „Klassenrecht“ bestimmte weitaus mehr die Diskussion jener Teile der Arbeiterbewegung, die als Außenstehende über keinen bedeutsamen Einfluß auf die Gewerkschaften verfügten. So bildete sich schon gegen Ende des letzten Jahrhunderts in den dominierenden sozialdemokratischen und vor allem in den stärker pragmatisch orientierten Gewerkschaften ein Verhältnis zum bürgerlichen Recht heraus, das von Kritikern als „legalistisch” etikettiert wurde. Legalismus wird als Kennzeichnung dafür verwendet, daß die Gewerkschaften ihr Handeln nicht allein an Kriterien der Interessenartikulation und der strategischen Abwägung von politischen Zielen und organisatorischen Ressourcen orientieren, sondern auch normative Elemente berücksichtigen. Legalismus bezeichnet für seine Kritiker eine gewerkschaftliche Praxis, die politische Ziele nur dann propagiert, wenn sie sich in das Korsett der herrschenden Rechtsordnung einfügen. Einem legalistischen Selbstverständnis ist das staatlich-rechtliche Diktum Schranke der Artikulation von Forderungen. An eine nicht-legalistische, instrumentelle Gewerkschaftspolitik hingegen wird die Erwartung gerichtet, daß sie die Formulierung, Artikulation und Durchsetzung von Forderungen an die Interessen der Lohnabhängigen knüpft und auch dann daran festhält, wenn staatlich gesetztes Recht entgegensteht. Legalismus ist die klassische Strategie des Reformismus, während revolutionäre Gewerkschaftstheorien im Recht zwar auch eine Schranke politischen Handelns sehen, die indes nicht akzeptiert, sondern überwunden werden soll.