Evaluierung politischer Programme durch Parlamente — Fehlanzeige?

Zusammenfassung

Die Herausgeber dieses Sammelbandes haben den Verfasser erst relativ spät zur Mitarbeit aufgefordert. Diese Bemerkung soll keineswegs die Vorläufigkeit mancher Aussagen dieses Beitrages rechtfertigen, sondern lediglich darauf hinweisen, daß sich offenbar mit einer gewissen Zwangsläufigkeit eine Lücke ergab, nämlich die nur geringe Berücksichtigung der Frage, inwieweit auch die Parlamente an der Evaluierung politischer Programme beteiligt sind. Der größte Teil der hier vorgelegten Beiträge beschäftigt sich — abgesehen von grundsätzlichen und allgemeinen Abhandlungen — mit der Problematik der Evaluierung durch die Verwaltungen, insbesondere die Ministerien. Sehr schnell freilich stellte sich heraus, daß die verbliebene Lücke alles andere als zufällig war. Schon eine kurze Durchmusterung der vorhandenen Literatur zum Thema brachte einen negativen Befund. Zwar schließt die allgemeine Literatur zur Evaluation das Parlament als Institution nicht aus, in der Regel aber werden ihm nur einige Bemerkungen gewidmet. Die staatsrechtliche Literatur hat in einem knappen Absatz seiner umfangreichen Abhandlung Thomas Würtenberger zusammengetragen. Es erscheint daher wenig sinnvoll, hier einen Literaturbericht zu erstatten und die Frage nachzuzeichnen, was denn als Stand der Forschungen zu unserem Thema vermerkt werden darf.