Ansätze einer Evaluationsforschung im Bundeskanzleramt

Zusammenfassung

Die tatsächlichen Handlungsbedingungen in der Verfassungswirklichkeit, geprägt durch eigenverantwortliche Ressorts, eine föderale Struktur und eine starke Position des Regierungsflügels im Parlament, schließen die Implementation eines integrierten Gesamtplanungssystems aus, das den Anforderungen einer am Reißbrett konzipierten Erfolgskontrolle entsprechen könnte¹. Das Planungssystem der Bundesregierung fußt auf Art. 65 GG. Darin sind drei grundlegende Prinzipien festgelegt:

• 1. die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers;

• 2. die selbständige und eigenverantwortliche Leitung der Geschäftsbereiche durch die Ressortminister innerhalb der Richtlinien;

• 3. das Prinzip der Kabinettsentscheidung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der Bundesregierung.

Die in diesem Beitrag geäußerte Meinung stellt die persönliche Auffassung des Autors dar. Der Verfasser war freier Mitarbeiter im Bundeskanzleramt.