Der Steuerstaat als politisches Thema — eine Fehlanzeige

Zusammenfassung

Der einleitende Grundsatzartikel von Rolf Richard Grauhan und Rudolf Hickel in diesem Band entwickelt aus der Untersuchung der strukturellen Grenzen des Steuerstaats und aus der Kritik an den fiskalischen Ausweichstrategien die Perspektive einer strukturellen Alternative. Die Notwendigkeit und die Berechtigung eines solchen Perspektiventwurfs begründen sich aus der Einsicht, daß die Befolgung der Imperative kapitalistischer Ökonomie, in der gesellschaftlich produziert und privat angeeignet wird und die deshalb immer neue Krisen hervorbringt, auswegslos ist und jedesmal zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung geht, die lohnabhängig und/oder auf Sozialleistungen verwiesen ist. Theoretisch begründen Grauhan/Hickel die strukturelle Alternative aus dem Widerspruch, daß sich „im Ansatz bereits eine Form von Dienstproduktion entwickelt hat, die einerseits nicht mehr im privaten Kapitalverhältnis stattfindet, andererseits aber auch im strukturellen Widerspruch zu der auf Herrschaftsfunktionen hin zugeschnittenen Bürokratiestruktur des Steuerstaates steht“².

Dieser Beitrag wendet sich in erster Linie an Sozialarbeiter/-pädagogen in der Praxis und in der Ausbildung. Er versucht, darauf aufmerksam zu machen, daß ihre aktuellen Erfahrungen auf ihre gemeinsame Lage verweisen. Für die kritische Hilfe bei der Erarbeitung dieses Aufsatzes danke ich Rolf Richard Grauhan. — Die Überlegungen dieses Aufsatzes sind auch aufgenommen in den 1978 beim Beltz-Verlag (Weinheim, Basel) erscheinenden Band „Wohlfahrtsverbände in der Bundesrepublik. Materialien und Analysen zu Organisation, Programmatik und Praxis. Ein Handbuch“.