Theorie der öffentlichen Güter / Finanzpolitische Willensbildung / Ziele, Träger und Instrumente der Finanzpolitik

Zusammenfassung

Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat der Anteil der vom Staat angebotenen (öffentlichen) Güter an der gesamtwirtschaftlichen Gütererzeugung zugenommen. Dieses Phänomen ist unter zwei Aspekten zu untersuchen: Zum einen interessieren die politischen Voraussetzungen, unter denen diese Expansion der Staatstätigkeit zustande gekommen ist (positiver oder pragmatischer Ansatz), zum anderen der erstrebenswerte Anteil der öffentlichen Güter an der gesamtwirtschaftlichen Gütererzeugung (normativer Ansatz). Mit diesem zweiten Problem befaßt sich die Theorie der öffentlichen Güter, welche die effiziente Verwendung (Allokation) von Produktionsfaktoren (Ressourcen) im öffentlichen Sektor zum Objekt hat. Die Ressourcen sind derartig auf den privaten und öffentlichen Bereich zu verteilen (allozieren), daß daraus die größtmögliche gesellschaftliche Wohlfahrt (Nutzen) resultiert. Wir wenden uns daher eingangs der Theorie der öffentlichen Güter zu, wie sie seit den 5oer Jahren (P. A. Samuelson/R. A. Musgrave) entwickelt wurde. Dabei zeigt sich, daß die Wirklichkeit kaum rein private oder rein öffentliche Güter kennt, sondern durch Mischgüter geprägt wird, die jeweils von unterschiedlichen spezifisch privaten und/oder öffentlichen Komponenten charakterisiert sind. Die Bereitstellung von öffentlichen Gütern kommt aufgrund politischer Entscheidungen zustande, weshalb die (finanz-)politische Willensbildung interessiert. Aus ihr gehen jene Ziele hervor, die von der Finanzpolitik zu verfolgen sind. Stehen diese Ziele fest, so stellt sich die Frage nach den Trägern und (wirksamen) Instrumenten der Finanzpolitik.