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Das Ende des “Modells Deutschland” und die partielle Reparlamentarisierung der Oppositionsbewegungen — eine bewegungsgeschichtliche Zäsur 1983

  • Lothar Rolke
Part of the Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung book series (BEISOFO, volume 97)

Zusammenfassung

Am Ende des Untersuchungszeitraums gab es nicht nur deutliche Stagnationserscheinungen auf der Bewegungsseite, die den Zwang zu einer Neuorientierung signalisierten, sondern auch erhebliche Verschleißer-scheinungen auf Seiten des politischen Systems, von denen vor allem die regierende SPD betroffen war.

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Anmerkungen zum III. Teil, 6. Kap.

  1. 1).
    Während wirtschaftspolitisch die Haushaltsverschuldung (vgl. Abels-hauser 1983, 287) und die Arbeitslosenzahlen (vgl. SOST 1983, 157) Rekordhöhen erreichten, um nur auf zwei wichtige Indikatoren hinzuweisen, führte die protestpolitische “Legitimationszumutung” (Habermas) in Form der neuen Friedensbewegung, die symbolisch vorübergehend das gesamte Protestspektrum aufnahm, zu einem Höchststand an Massenmobilisierung in der Geschichte der Bundesrepublik (vgl. 5. Kap. 3).Google Scholar
  2. 2).
    Auf jeden Fall stellt der “Machtwechsel” 1983 eine Zäsur in der Entwicklungsgeschichte der außerparlamentarischen Protestbewegungen der Bundesrepublik dar, weil die objektive Umstrukturierung des politisch-administrativen Systems subjektiv — wie gezeigt wurde (vgl. 5. Kap. 4) — mit einer bewegungsinternen Stagnation korrespondierte.Google Scholar
  3. 3).
    Immerhin hatte die Analyse des vergleichbaren Zusammenhangs von Studentenbewegung und Beginn der sozialliberalen Ära gezeigt, daß es der sozialdemokratischen Politikvariante anfänglich gelang, eine Reihe protestpolitischer Forderungen aufzunehmen und systemadeäquat zu programmieren (wie die Forderung nach einer Bildungsreform und gesellschaftlicher Demokratisierung). Eben diese Überführung der protestpolitischen thematisierten “Modernitätsrückstände” hatte zu Beginn der 70er Jahre zu einer vorübergehenden Neutralisierung der Protestszene geführt (vgl. 4. Kap.).Google Scholar
  4. 4).
    Daß es sich dabei nicht einfach um die Kumulation konjunktureller Probleme handelte, wird von einer ganzen Reihe von Indizien angezeigt. Einen besonders deutlichen Hinweis findet sich darin, daß die realökonomische Krise offenbar mit einer Krise der wirtschaftlichen Standardtheorien und ihrer Varianten einhergeht (vgl. in diesem Zusammenhang den übrigens lesenswerten Aufsatz von Nashold 1983, 11 ff).Google Scholar
  5. 5).
    Auf diesen äußerst relevanten Gesichtspunkt macht auch der Aachener Professor für Volkswirtschaft Karl Georg Zinn in seinen Überlegungen zu den “Variationsmustern ökonomischer Krisen” ausdrücklich aufmerksam (ders. 1983, 286 ff). Als krisenverschärfende Faktoren werden vor allem die übernationale Kapitalverflechtung, die hohe Verschuldung der Länder der dritten Welt und das hohe Zinsniveau in den USA genannt (Altvater 1983, 586; vgl. auch SOST 1983).Google Scholar
  6. 6).
    Vgl. dazu auch die Untersuchung von Feser/Lärm 1982, 531 ff) zum Verhältnis von struktureller Arbeitslosigkeit und technologischem Wandel.Google Scholar
  7. 7).
    Ein wesentlicher Grund liegt nach Auffassung von Buci-Glucksmann/ Therborn darin, daß die einseitige “Umstellung auf statistische Formen der Politik” die Sozialdemokratie lebensweltlich “blind und stumm, bzw. besonders feindselig gegenüber der aus der Krise der kapitalistischen Hegemonie im keynesianischen Staat der Jahre 1968–70 hervorgegangenen neuen Formen der Politik” gemacht hat. — “ob diese Formen nun von Seiten der Arbeiterklasse kommen (wie die wilden Streiks 1969–70) oder von den neuen demokratischen Subjekten ausgehen” (dies. 1982, 256).Google Scholar
  8. 8).
    Im einzelnen wurde die Kritik unter den Stichworten “Einseitigkeit” systemischer Selektion (Hegner 1983, 606 ff), “Zentralismus” (Gotthold 1983, 256), “Uberbürokratisierung” (Leis 1982, 151 ff) und “Fehlprogrammierung” (Wollmann 1982, 5) vorgetragen. Gemeinsam ist ihnen die Auffassung, daß die identifizierten Problemlagen nur zum Teil auf Finanzprobleme zurückzuführen sind.Google Scholar
  9. 9).
    Diesen Befund erbrachte die real historische Rekonstruktion (5. Kap.). Auch Ingelhart kam kürzlich zu einem ähnlichen Ergebnis (vgl. ders. 1983, 143). Mit der Zunahme der sozialen Krisenfolgen haben sich daran allerdings materielle Probleme der Akteure angelagert (Grottian/ Paasch, 347) — vor allem eben auch das Problem der Arbeitslosigkeit, das sowohl als materielle Bedrohung als auch als psycho-soziale Belastung wahrgenommen wird und entsprechend zur Gründung von Selbsthilfegruppen führte.Google Scholar
  10. 10).
    Der Abbau des SozialStaates vollzog sich direkt in der finanziellen Belastung der Klienten, der Sicherungssysteme, der Umverteilungseffekte der Steuern (vgl. Rudzio 1983, 340 ff) und der Kürzungen. Die Mittelunwirksamkeit zeigte sich darin, daß in bestimmten Bereichen die gewünschten Effekte nicht zu erzielen waren (Gotthold 1983), in der kritischen Selbstorganisation der Klienten (vgl. 5. Kap. 2) und in dem Disparitätsverhältnis von Bürokratisierungsgrad und Erfolgsniveau (vgl. Leis 1982).Google Scholar
  11. 11).
    Zur Anschauung vgl. etwa die Chronologie laufender Umweltskandale von Juli ’82 bis Juni ’83 (Grumbach 1983, 16 ff). Die Gründe dafür liegen sowohl in der Knappheit der eingesetzten Mittel als auch im Versagen der Steuerungsmechanismen.Google Scholar
  12. 12).
    Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß mit Reformpolitik und ihrer Krise nicht im engeren Sinne das Scheitern der Phase der “inneren Reform” 1973/74 (vgl. Rupp 1981, 179 f; ausführlich M.G. Schmidt 1978; Fenner u.a. 1978) gemeint ist. Reformkrise meint hier die strukturelle Schwierigkeit, Bürokratien und institutionalisierte Konfliktarenen so zu organisieren, daß sie eine angemessene Problemverarbeitung tatsächlich leisten, dessen zunehmende Erforschung offensichtlich auf einen vorhandenen Bedarf reagiert (vgl. Jann 1983, 30). Ein in diesem Zusammenhang relevantes reformpolitisches Hauptproblem scheint gegenwärtig darin zu bestehen, inwieweit das politisch-administrative System, das auf verteilungspolitische Fragen adjustiert ist (Raschke 1980), die Berücksichtigung nicht-materieller Ansprüche zu organisieren vermag (M.G. Schmidt 1982, 134).Google Scholar
  13. 13).
    Deutlicher Beleg dafür ist die restriktive Kompromißstruktur der Koalitionsvereinbarungen von 1980, die allerdings aus parteiinterner Sicht der SPD auf das Problem der Nicht-Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der FDP reduziert wurde: “Schwer verständlich war es aber, daß sich dabei im wesentlichen der Kleinere gegen den größeren Partner durchsetzte. Die Last des Sparprogrammes hätten vor allem die traditionellen SPD-Wähler zu tragen”, so kommentierte ein viel gelesenes Nachrichtenmagazin (“DER SPIEGEL”, 10.11.1980, 30) die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen.Google Scholar
  14. 14).
    In kritischer Wendung gegen den von Glotz popularisierten Begriff der “zwei Kulturen” verweist Negt aufgrund der dramatischen Verschlechterung der Situation dieser Marginalgruppen ausdrücklich darauf, daß es angemessener sei, “von zwei Realitäten zu sprechen” (ders. 1983, 25; ders. 1981, 9 ff).Google Scholar
  15. 15).
    Vor dem Hintergrund dieser ökologisch sensibilisierten Gruppe kann Pötzl feststellen: “Petra Kelly, Bundesvorsitzende der Grünen, weiß genau, wem sie vor allem den Aufstieg ihrer Partei zur dritten Kraft zu verdanken hat: den umweltpolitischen Defiziten der sozialliberalen Koalition” (ders. 1982, 103).Google Scholar
  16. 16).
    So kommen beispielsweise Rattinger/Puschner (1981) in ihrer empirischen Sekundäranalyse zum Verhältnis von “Wirtschaftslage und Wahlverhalten 1953–1980” zu dem Schluß, daß sich der “Zusammenhang von Ökonomie und Politik... auf der Individualebene... hartnäckig dem empirischen Nachweis” widersetzt (ebd., 277). Das bestätigt offenbar die Grunderfahrung, daß in der Regel “Betroffenheit allein (Arbeitslosigkeit) keinen Protest erzeugt” (Rönsch 1977, 386).Google Scholar
  17. 17).
    Diese Begriffsdifferenzierung gewinnt dadurch an Überzeugungskraft, daß sie mit den entsprechenden herrschaftstheoretischen Grundpositionen der “Herrschaft durch Exklusion” und der “Herrschaft durch Inklusion” korrespondiert: entsprechend glauben die Akteure, die Herrschaftsverhältnisse dann brechen zu können, wenn sie entweder Beteiligungsrechte erwerben oder aber sich der institutionellen Bändigung entziehen (vgl. dazu Offe 1982, 315).Google Scholar
  18. 18).
    Natürlich gibt es Misch- und Koppel formen, wie z.B. der sozialdemokratische Ortsvorsitzende, der zugleich in einer Bürgerinitiative tätig ist (Typ A und B). Da im weiteren aber nur interessiert, welche Reaktionsformen welche Inhalte transportieren und welche Reaktionseffekte im politisch-administrativen System wirksam wurden, müssen die Mischformen nicht besonders berücksichtigt werden.Google Scholar
  19. 19).
    Weder die Zahlen der Mitgliederentwicklung in den politischen Parteien oder den Gewerkschaften noch etwa die Zahlen zur Wahlbeteiligung weisen auf einen Verhaltensbruch, der sich als Anzeichen für einen massenhaften apathischen oder resignativen Rückzug der Bevölkerung interpretieren ließ. Im Gegenteil: die Grundtendenz der Reaktion führte eher zu einer Stärkung der Aktiv-Seite (vgl. Kaase 1982). Diese Ergebnisse stimmen auch mit den bisherigen Befunden unserer Untersuchung überein (vgl. 5. Kap.).Google Scholar
  20. 20).
    Deutlichstes Beispiel ist in diesem Zusammenhang die sogenannte “Wendepolitik” der FDP (zum Vollzug vgl. Bohnsack 1983, 5 ff).Google Scholar
  21. 21).
    In diesem Zusammenhang ist einerseits auf die Abspaltung der “Demokratischen Sozialisten” (zur Begründung vgl. Coppik 1982, 64 ff) und auf die Parteigründung der “Grünen” hinzuweisen (s.u.).Google Scholar
  22. 22).
    Das manifestierte sich zum einen in der Kritik der Gewerkschaften. Ei n besonders eindringliches Dokument stellt diesbezüglich Janzens (IG-Metall) Kritik der sozialliberalen Haushaitsbeschlüsse für das Jahr 1983 dar: “Das Maß an Zumutungen ist voll” (ders. 1982, 774 ff). Zum anderen ist auf die innerparteiliche Diskussion hinsichtlich der Themen der neuen sozialen Bewegungen hinzuweisen (vgl. Miller 1983, 241 ff), die zu einer Debatte um “Identität” und “Öffnung” der SPD führte (vgl. NG 12/1981, 1062 ff). Innerparteiliche Folgeprobleme löste vor allem die “Kernenergiepolitk” (vgl. Kitschelt 1980) undGoogle Scholar
  23. die Nachrüstungsfrage (vgl. Gransow/Offe 1981, 551 ff) aus.Google Scholar
  24. 23).
    Typisches Beispiel für einen solchen Effekt war “das politische Aufkommen der NPD nach der Wirtschaftskrise 1966/67” (Kaase 1982, 178).Google Scholar
  25. 24).
    Im folgenden beziehe ich mich auf Kaltefleiter (1983); Güllner (1983); Berger u.a. (1983 a); dies. (1983 b), Schultze (1983); Müller-Rommel (1983); Feist u.a. (1983); Schmollinger/Stöss (1984). Zum besonderen Wählerpotential der Grünen vgl. Veen 1984; Langguth 1984; Bürklin 1984.Google Scholar
  26. 25).
    Aus der historischen Teilnehmerperspektive erschienen die tatsächlichen Machtverhältnisse von Oktober 1982 — März 1983 unklar. Die parlamentarische Einschätzung einer machtpolitischen “Instabilität zwischen Bundeskanzler und Bundestag” wurde ausdrücklich durch das Urteil des Bverf.G. vom 16.2.1983 bestätigt (vgl. den Wortlaut in apzg v. 23.2.1983). Die Unsicherheiten der Wählermeinungen spiegeln sich deutlich in den Fehl Prognosen zu den in dieser Zeit stattfindenden Hessischen und Hamburgischen Landtagswahlen (Schultze 1983, 55) wider und in der offenbar hohen Zahl der unentschlossenen Wähler: “Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ermittelte zum Beispiel in ihren Umfragen, daß noch im Februar 1983 17 % der Befragten sich ihrer Wahlentscheidung nicht sicher gewesen sein sollen” (ebd., 57). Der Grund für diese vorübergehende Unsicherheit, so muß angenommen werden, lag in einigen kurzfristig intervenierenden Variablen: in der Tatsache der vorgezogenen Neuwahl, der die SPD wieder begünstigenden Verratsthese, der Unsicherheit, ob die FDP und die Grünen die 5 %-Hürde überspringen würden.Google Scholar
  27. 26).
    Diesen Trend beschrieben Buci-Glucksmann/Therborn im März 1982 sehr prägnant so: Die SPD löst “Wählersubstanz auf ihrer Rechten... und auf ihrer Linken auf” (dies. 1982, 16).Google Scholar
  28. 27).
    Ein Vergleich der Politik der SPD- und CDU-geführten Regierungen ergab, daß beide eine Reihe grundsätzlicher Gemeinsamkeiten haben, welches von der politischen Berücksichtigung des privatökonomischen Tauschverhaltens über staatliche Regulierung, die Konkurrenz- und verbandspluralistisch organisierte Partei struktur, bis zur Befürwortung der Westintegration reicht (vgl.M.G. Schmidt 1982, 123 f). Dieses Fundament der Gemeinsamkeiten nenne ich materialistisch-etati-stisch. Die Unterschiede (ebd., 128), die in der Ausgabenpolitik liegen (etwa wohlfahrsstaatliche Angebote, Bildungsausgaben, sozialer Ausgleich), zu denen die SPD neigt, bezeichne ich im Falle der Restriktion als “konservativ” und im Falle der Emanzipation als “reformoffen”. Davon ist jenes neuere Wertmuster abzugrenzen, das sich an höherer Lebensqualität, nicht-kommerziellen Arbeits- und Lebenszusammenhängen und an einer Revitalisierung der Lebenswelt (ebd., 134) orientiert, aber auch von einer Skepsis gegenüber den Großorganisationen und -technologien geleitet ist. Insofern auch dieses Wertmuster im Sinne der grundlegenden Dichotomie (vgl. Murphy u.a. 1981, 409 und 411) auf Restriktion oder Emanzipation gerichtet sein kann, erweist es sich ebenfalls als entweder konservativ oder reformoffen.Google Scholar
  29. 28).
    Tatsächlich muß angenommen werden, daß die Zahl der potentiellen Wechselwähler gestiegen ist. Dafür spricht korrespondierend, “daß sich die Sozialprofile beider Parteien erheblich abgeschliffen haben” (Grebing 1983, 168) und daß die Volksparteien immer stärker auf Stim-menmaximierung denn auf Interessensvertretung hin organisiert sind (Offe 1980, 76 ff).Google Scholar
  30. 29).
    Genauer: Während die CDU fast ganz auf Konflikte mit der FDP verzichtete, wurde sie von der CSU gerade dadurch koalitionspolitisch aufgewertet, daß sie als Angriffsgegner ernst genommen wurde (Schultze 1983, 63 f).Google Scholar
  31. 30).
    Bei aller Skepsis gegenüber dem Modell der “Wahlerwanderung” (Schultze 1983, 72 ff) “ist die Annahme, daß eine große Zahl von SPD-Wählern diesmal CDU/CSU gewählt hat”, kaum zu bestreiten.Google Scholar
  32. 31).
    Wie hoch die potentielle Bereitschaft bei den Arbeitern bereits ist, belegt eine Umfrage, die im August 1982 durchgeführt wurde. Danach votierten nur noch 46 % der befragten Arbeiter für die SPD, “aber bereits 44 % für die CDU” (Grebing 1983, 162).Google Scholar
  33. 32).
    1. Arbeitslosigkeit bekämpfen (CDU/CSU: 89 %; SPD: 88 %); 2. Renten sichern (CDU/CSU: 71 %: SPD: 63 %); an 3. Stelle rangierte bei den CDU/CSU-Wählern der Abbau der Staatsschulden und bei den SPD-Wählern die Bekämpfung des Preisanstiegs (vgl. Berger u.a. 1983 b, 571).Google Scholar
  34. 33).
    “Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik an die Union, im Bereich der Umwelt- und Nachrüstungspolitik, in der Frage des Datenschutzes auch an die Grünen” (Schultze 1983, 59).Google Scholar
  35. 34).
    Zur Entwicklungsgeschichte und Problemen der jungen “Protestparteien” vgl. stellvertretend Murphy u.a. 1979; Schultze 1980, 292 ff; Guggenberger 1980, 84 ff; Rönsch 1980; Bürklin 1981, 359 ff; Mayer-Tasch 1981, 220 ff; Schiller-Dickhut u.a. 1981; Murphy 1982, 323 ff; Mettke 1982; Reents u.a. 1982; Müller-Rommel 1983, 83 ff; Kursbuch 74/1983; Kraushaar 1983; Veen 1984; Langguth 1984; Bürklin 1984.Google Scholar
  36. 35).
    Bremen: 5,1 %; Baden-Württemberg: 5,3 %; Berlin (AL): 7,2 %; Niedersachsen (21.3.1982): 6,5 %; Hessen (26.9.1982): 8 %, Hamburg (19.11. 1982/GAL): 6,8 % (vgl. Berger u.a. 1983, 565; Müller-Rommel 1983, 87).Google Scholar
  37. 36).
    Das Spektrum der Initiatoren umfaßte Konservative (Gruhl; Hauß-leiter), Linke aus der Sponti-Szene (Bunte und Alternative Listen, Vertreter des BBU (z.B. Roland Vogt) und Unabhängige (wie Kelly und Basti an).Google Scholar
  38. 37).
    Zum politischen Formproblem der Grünen vgl. Hirsch 1983, 56 ff; Berger/Kostede 1983, 13 ff; Fogt 1984, 97 ff. Aus innenpolitischer Sicht vgl. Bergmann u.a. 1983, 11.Google Scholar
  39. 38).
    Betrug die Mitgliederzahl bei der Gründung der Bundespartei 1980 rund 10 000, so stieg sie 1982 auf 25 000 (Schultze 1983, 84).Google Scholar
  40. 39).
    Konnte die Liste der “Grünen” noch bei der Europawahl 1979 einen Achtungserfolg mit 3,2 % der Stimmen erzielen, so lag die Wählerbasis der Grünen bei der Bundestagswahl 1980 allerdings nur bei 1,5 % der Stimmen (vgl. Mayer-Tasch 1982, 222). Aus heutiger Sicht stellt sich dieser Rückschlag nur als Unterbrechung, nicht als Beendigung des Gesamttrends dar.Google Scholar
  41. 40).
    In diesem Sinne wurden Startbahn/West und Nachrüstung zu den neuen Protestgegenständen mit hohem Symbolwert.Google Scholar
  42. 41).
    Dieser bewegungsdynamische Zusammenhang wurde ausführlich im 5. Kap. untersucht (vgl. neuerdings auch Schmollinger/Stöß 1984, 40).Google Scholar
  43. 42).
    Eine erste Diskussionsübersicht in der Bundesrepublik gaben die Reader von Matthes (1979) und Klages/Kmieciak (1979). Neben der Ingelhart — These, daß eine “stille Revolution” das gesellschaftliche Wertsystem von einem materialistisch dominierten in Richtung eines postmaterialistischen veränderte (vgl. ders. 1979, ders. 1983), sorgte vor allem Raschkes These vom “Paradigmenwechsel” (ders. 1980 a; 1980 b) für eine Dynamisierung der Diskussion. Brisant an diesen Beiträgen war die These, daß sich die Grundbedingungen des Konflikts derart massiv veränderten, daß die alte verteilungspolitische oder materialistische Grundproblematik von einer neuen “postmaterialistischen” oder “lebensweiseorientierten” Konfliktlinie überlagert würde (zur Diskussion vgl. Murphy u.a. 1981, 398 ff; Klingemann 1982, 214 ff; Bürklin 1982, 339 ff; Murphy u.a. 1982, 460 ff). Bei allen Interpretationsunterschieden werden überwiegend zwei Ergebnisse kaum noch bestritten, nämlich erstens, “daß ein Wertwandel vorliegt, dem Eigenschaften eines längerfristigen und in bestimmter Richtung erfolgenden gesamtgesellschaftlichen Prozesses zugesprochen werden können” (Klages 1983, 341), und zweitens, daß dieser Prozeß die politische Konfliktstruktur verändert. Letzteres zeigte sich darin, daß anders die Wahlerfolge der Grünen theoretisch kaum zu fundieren sind (Schultze 1980, 292 ff) — wenn sie auch nur den parteiförmigen Reflex des Wertwandel s darstellen (vgl. Berger u.a. 1983 b, 575).Google Scholar
  44. 43).
    Ähnlich auch Bürklin 1982, 377 und Berger u.a. 1983, 576 f. Die sozialstrukturelle Beschreibung der grünen Wähler trifft mit der der Aktivgruppen in der Friedensbewegung überein (vgl. Küchler 1981, 65 ff).Google Scholar
  45. 44).
    Da das Thema Arbeitslosigkeit bereits vor dem Wahlkampf als massives Problem vorgegeben war, das von der gesamten Öffentlichkeit auch als solches akzeptiert wurde, dürfte es vermutlich von vornherein als distinguierendes Issue ungeeignet gewesen sein. — Da sich in der Wählerschaft der SPD (65,6 %) und der FDP (65,7 %) und in jener der CDU/CSU immerhin eine beachtliche Minderheit (40,1 %) gegen die Nachrüstung aussprachen (bei den Grünen allerdings 73,2 %), dürfte auch die Raketenfrage für die Wahl nicht sehr ausschlaggebend gewesen sein (vgl. Schultze 1983, 60; 78).Google Scholar
  46. 45).
    Dieser Befund steht sowohl in Übereinstimmung mit den identifizierten Ergebnissen der innerparteilichen Auseinandersetzungen, als auch mit den bisherigen Resultaten der Untersuchung. Denn wie die Entwicklungsgeschichte zeigte, waren es überwiegend Linkspotentiale, die sich mangels parlamentarischer Repräsentanz immer wieder gezwungen sahen, sich außerparlamentarisch zu organisieren. Die rekonstruierte “Kontinuität der Protestbereitschaft” (Guggenberger) sprach dafür, daß sie auch im Falle einer Reparlamentarisierung des Protests einen wesentlichen Faktor darstellen würden.Google Scholar
  47. 46).
    Dafür spricht, daß die Grünen vor allem SPD-Wähler an sich binden konnten (vgl. Schultze 1983, 77) — Wähler, die für eine Koalition mit den Sozialdemokraten eintraten (54 %) und als zweite Präferenz die SPD nannten (80 %))vgl. Berger u.a. 1983 b, 576).Google Scholar
  48. 47).
    M.G. Schmidt hat dieses Problem präzise herausgearbeitet. Während eine “materialistische” Politik an quantifizierbaren Ergebnissen (z.B. ökonomische Besserstellung) orientiert ist, sich als organisationsfähig erwiesen hat (z.B. Gewerkschaften und Unternehmerverbände), Konfliktfähigkeit aufweist (die Möglichkeit also, die Verweigerung von wichtigen ökonomischen und politischen Leistungen anzudrohen) und innerhalb des bestehenden Spektrums eine Mehrheitsbildung ermöglicht (ders. 1981, 133), weisen die Protestinhalte — und -Potentiale diese Merkmale, die die bestehende Interessens- und Ent-scheidungsprozeduren strukturieren, nicht auf (ebd., 134). Damit läßt sich von einer wechselseitigen und strukturellen Insuffizienz-Situation ausgehen:Google Scholar
  49. -.
    Die Schwäche der bestehenden Politikformen besteht darin, diese Potentiale nicht integrieren zu können.Google Scholar
  50. -.
    Die Schwäche der Protestpotentiale liegt darin, daß ihre Ansprüche nicht mit dem gleichen Gewicht organisiert und durch die generalisierenden Medien der Geldzuweisung oder Rechtssetzung administrativ befriedigt werden können. Deshalb besteht die historische Alternative offenbar nur darin, daß entweder diese Anspruchspotentiale repressiv neutralisiert werden oder das politisch-administrative System sich zu einem Formwandel fähig erweist, bei dem die Handlungsmöglichkeiten des “Staatsbürgers” und der “Klienten” erweitert werden (vgl. 5. Kap. 4).Google Scholar
  51. 48).
    Diese beiden unterschiedlichen Fundamentalprinzipien gesellschaftlicher Reproduktion (vgl. Habermas 1973; Offe 1979), die sich als grundlegendes Strukturproblem moderner Gesellschaften erweisen, hat Raschke dadurch versucht in der Parteitheorie zu berücksichtigen, daß er von einer parteiinternen Dichotomie ausgeht: die “Partei im Staatsapparat”, die Steuerungsfunktionen gegenüber dem ökonomischen System zu erfüllen hat, gegenüber der “Partei außerhalb des Staatsapparates”, die zur Legitimationsbeschaffung lebensweltliche Motive integrieren muß, funktionsnotwendig autonom ist (ders. 1974, 31). -Während die etablierten Volksparteien deutlich die Mechanismen der Systemintegration ausgebaut haben, liegt die Attraktivität und Schwäche der Grünen darin, daß ihre Handlungskoordinierung sehr viel lebensweltlicher angelegt ist. Aus der Sicht der Grünen im Parlament erscheint dieses Problem ganz praktisch als Dilemma, gleichzeitig den Imperativen des parlamentarischen Systems gerecht zu werden und die Wählererwartungen zu erfüllen, die Ansprüche der Mitgliederbasis zu berücksichtigen und die Forderungen der Bewegungsbasis aufzunehmen.Google Scholar
  52. 49).
    Hier kann weder der Ort sein, die Konstruktionselemente einer kritischen Prüfung zu unterziehen (vgl. dazu Mettke 1982; Huber 1983; Kraushaar 1983; Fogt 1984; Zeuner 1984), noch scheint der Zeitpunkt angemessen, denn die bisher relativ kurze Laufzeit des “Experiments” und die entsprechend schwache Datenbais führt über eine Mischung aus Generalargumenten und Spekulation nicht hinaus. — Nach dem “Vorläufer-Experiment” der Jusos scheint auf jeden Fall festzustehen, daß im Rahmen einer Volkspartei sich “Doppelstrategie” nicht verwirklichen läßt (Roth u.a. 1980).Google Scholar
  53. 50).
    Siehe im Vergleich die Beziehungskonstellationen der frühen Bewegungen (2. Kap.) und der Studentenbewegung (4. Kap.) zu den Repräsentanten des politischen Systems.Google Scholar
  54. 51).
    Aus der Sicht der Akteure der Bewegungen sind die möglichen Integrations- und Neutralisierunqsgefahren frühzeitig thematisiert worden (vgl. Jänicke 1982. 73 ff; Brand u.a., 1983, 107 f; vgl. ausführlich zum Formzwang nach der Parteibildung Narr 1982, 242 ff).Google Scholar
  55. 52).
    In diese Richtung argumentieren eine ganze Reihe von Autoren: vgl. etwa Schmidt 1982, 121 ff; Jänicke 1982, 69 ff; Altvater 1983, 580 ff; Naumann 1984, 149 ff).Google Scholar
  56. 53).
    Zur Bürgerinitiativ- und Ökologiebewegung: Rucht 1982, 224; 255; zur Frauenbewegung: Schenk 1981, 222, zur Hausbesetzerszene: Brand u.a. 1983, 179. Auch in der Friedensbewegung zeigte sich nach der Nachrüstungsdebatte die zu erwartende Stagnation.Google Scholar
  57. 54).
    Deutliches Beispiel war die jüngste Massenbewegung: die Friedensbewegung, die im Anschluß an die Nachrüstungsdebatte nach Formen der Kontinuierung suchte (vgl. exemplarisch dazu den Beitrag des Komitees für Grundrechte und Demokratie, “eine der 26 Organisationen, die die bundesweiten Friedensaktionen im Herbst koordiniert haben”, in der FR vom 17.11.1983, 10). Ein anderer Indikator dafür ist die sogenannte “Staatskneten-Diskussion” in der Alternativbewegung (aus der Sicht der Grünen vgl. Opielka in der FR vom 6.3.1984, 10 und vom 7.3.1984, 14).Google Scholar
  58. 55).
    Vgl. die noch immer vortreffliche Zusammenfassung von Habermas (1981, 579 ff). Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte Habermas darauf aufmerksam gemacht, daß es sich dabei um grundsätzliche Problemtypen handelt, die anzeigen, daß die Gesellschaftssysteme und nicht nur ihre Verarbeitungsmodi an Kapazitätsgrenzen stoßen: “Die ökologischen Gleichgewichte bezeichnen eine absolute Grenze des Wachstums; die weniger handgreiflichen anthropologischen Gleichgewichte bezeichnen eine Grenze, die nur um den Preis einer Veränderung der sozio-kulturellen Identität gesellschaftlicher Systeme überschritten werden kann. Die selbstdestruktive Gefährdung der internationalen Gleichgewichte schließlich ist ein Folgeproblem des Wachstums destruktiv verwendbarer Produktivkräfte” (ders. 1973, 61).Google Scholar
  59. 56).
    Schon im “Modell Deutschland” wurden dazu die wesentlichen Maßnahmen getroffen: a) der Ausbau der Sicherheitsapparate mit seiner Verfeinerung der Kontrollinstrumente (vgl. Hirsch 1980, 111 ff; Gössner/Herzog 1982, 216; Mayer-Larsen 1983), der von Anbeginn die etatistisch ausgerichtete Reformpolitik der Sozialdemokratie begleitet hatte (Greven 1983, 35 f; Rapp 1983, 43 ff), b) die Beschränkung der protestpolitischen Grundlagenrechte, insbesondere das Demonstrationsrecht (Cobler u.a. 1983; I. Müller 1983; Blanke/Sterzel 1983) und c) der Ausbau der sozialpolitischen Präventionsmittel (W. Reichel 1983; Grubitzsch 1983; Funk u.a. 1984), bei denen sich zeigt, “daß die Politik der inneren Sicherheit nicht mehr allein den Einsatz der Apparate repressiver Sanktion umfaßt, sondern sich in Sozialpolitik transformiert, von der sanierende und prävenierende Wirkungen erwartet werden (Schultz/Wambach, 76).Google Scholar
  60. 57).
    Dieser wesentliche Aspekt wurde ausführlich im 5. Kap. diskutiert.Google Scholar
  61. 58).
    Dies versuchte übrigens die Studentenbewegung, als sie voluntari-stisch die gesellschaftliche Systemfrage neu stellte und ihre Handlungsziele an der Realität vorbei begründete (vgl. ausführlich 4. Kap.). Ihre Partialerfolge erzielte sie daher auch nicht wegen, sondern trotz ihres ideologischen Konzepts.Google Scholar
  62. 59).
    Umweltschutz- oder Bürgerrechtsforderungen, Friedensverpflichtung oder der Unterstützungswille von Selbsthilfeprojekten läßt sich als Anspruch auch in Programme traditioneller Organisationen aufnehmen, unterliegt aber dort gegenüber anderen Ansprüchen deswegen fortwährend, weil die Organisationen, d.h. die “rules of decision” (Luhmann), die Berücksichtigungschance selektieren.Google Scholar
  63. 60).
    Vgl. dazu die Beiträge in den “Verhandlungen des 21. Soziologentages in Bamberg 1982”, die unter dem gleichnamigen Titel: “Krise der Arbeitsgesellschaft” publiziert wurden. Interessanterweise und forschungsgeschichtlich nicht zufällig wurde etwa zur gleichen Zeit jene Festschrift für Theo Pirker vorgelegt, die “das Ende der Arbeiterbewegung i n Deutschi and” diskutiert (vgl. Ebbighausen/Tiemann, Hrsg.,1984).Google Scholar
  64. 61).
    Sie wird auch dadurch nicht in Frage gestellt, daß gegenüber den 70er Jahren (Kaase 1982, 173 ff) “nichtinstitutionelles politisches Verhalten” statistisch eine leichte Attraktivitätseinbuße erlitten zu haben scheint.Google Scholar
  65. 62).
    Deshalb gewinnen die Tendenzen der Institutionalisierung (Brand 1983, 188 ff; Rucht 1983, 199 ff) nur dann einen entwicklungsgeschichtlichen Sinn, wenn der selektiv aggregierende Kommunikationskreislauf von der partizipationsfeindlichen “Rolle des Wählers über die politischen Prozesse durch die Verwaltung zum Entscheidungsempfänger” (Luhmann 1971, 165) durch die Aufkündigung der Verhaltenserwartung an den wählenden Staatsbürger und den entscheidungsempfangenden Klienten dergestalt verändert wird, daß sich die politisch-administrativen Prozesse durch Reorganisation auf die neuen Umweltbedingungen einstellen.Google Scholar
  66. 63).
    Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei darauf hingewiesen, daß es bei dem Vergleich von Arbeiterbewegung und neuen sozialen Bewegungen weniger um eine analytische Analogie sich handelt, als vielmehr um den Versuch historisierender Veranschaulichung, denn die jeweilige Binnenorganisation der Bewegungen mußte sich prinzipiell unterscheiden, weil sie unter unterschiedlichen Gesellschaftsbedingungen relevant wurden.Google Scholar
  67. 64).
    Nach einer neueren Umfrage von Infas machen 45 % der Befragten die Bundesregierung für die Arbeitslosigkeit verantwortlich, 24 % die Arbeitgeber und 10 % die Gewerkschaften (Monitor—Sendung vom 3.9.1985).Google Scholar
  68. 65).
    Zwar gibt es eine Reihe von Anzeichen in den Bereichen Rentenfinanzierung, Sozialhilfe usw., aber insgesamt scheint das wirtschaftliche jobless growth verbunden mit der entsprechend ideologisch-konservativen Offensive die herrschende Politiklogik zu stützen. Sie konnte sogar finanzielle Überschüsse im Budget der Bundesanstalt für Arbeit hervorbringen.Google Scholar
  69. 66).
    Allein auf kommunaler Ebene gibt es erste interessante Innovationsversuche (vgl. Eißel 1985, Hegner 1985), weil sie von den Folgelasten zuförderst betroffen ist (Blanke u.a., 307 f).Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1987

Authors and Affiliations

  • Lothar Rolke

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