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Die Konsolidierung des Protests in den neuen sozialen Bewegungen und ihre Entwicklung zu kritisch-kooperativen Kontrahenten des politischadministrativen Systems 1969 – 1983 (Bürgerinitiativ-, Ökologie- und Friedensbewegung, Alternativkultur, Frauen- und Selbsthilfebewegung)

  • Lothar Rolke
Part of the Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung book series (BEISOFO, volume 97)

Zusammenfassung

Ohne Zweifel stellte das Jahr 1969 sowohl für die Entwicklung des politisch-administrativen Systems als auch für die Geschichte der außerparlamentarischen Protestbewegungen eine Zäsur dar, denn die inner— systemische “Neuadjustierung” (Hirsch) führte zu einer Veränderung der Politikverarbeitung und -regulation, die auch mögliche neue Konflikte zwischen Staat und oppositioneller Basisbewegung von systemischer Seite nicht unbeeinflußt lassen würde. Daher beginne ich mit der Analyse der veränderten Hintergrundbedingungen im politisch-administrativen System (1).1)

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Anmerkungen zum III. Teil, 5. Kap.

  1. 1).
    Für den in der Bundesrepublik neuen sozialliberalen Modus der politisch-administrativen Regulation und Legitimation verwende ich in Anlehnung an den Wortgebrauch bei Hirsch den Begriff “Modell Deutschland”, unter dem die systemvariativ möglichen Differenzen zum “CDU-Staat” zusammengefaßt werden (vgl. ders. 1980, 35 ff). Zu den verschiedenen analytischen Gebrauchsweisen dieses 1972 zunächst als Wahlkampfslogan gebrauchten Begriffs vgl. auch SOST (1980, 71) und Jäger (1980 a, 131).Google Scholar
  2. 2).
    Aber mit diesen beiden Bewegungssträngen ist nicht das gesamte Spektrum außerparlamentarischen Protests in den 70er Jahren erfaßt. Ein Blick in die Beschreibungsliteratur dieser Zeit verrät, daß es außerhalb der großen Bewegungen eine ganze Reihe von Aktivitäten zunächst zur Reformdurchsetzung und später gegen die Folgen der Tendenzwende und der sich vorher ankündigenden Restriktionen (vgl. Fülberth/ Harrer, 509; Karl, 18 f; Dress u.a., 21), daß es frühe Friedensgruppen (Saathoff 1980; Jäger/Schmidt-Vöhrinqer, 39 f) und Auseinandersetzungen an der Hochschule (Krause u.a., 35) gab. Die Kette dieser singulären Aktivitäten legt die Frage nahe, welche Bedeutung sie für den Hauptstrom der Entwicklungsgeschichte der außerparlamentarischen Bewegungen der Bundesrepublik hatten. Soweit sich in der historischen Retrospektive erkennen läßt, muß angenommen werden, daß sich ein Großteil dieses Potentials der “Neuen Linken” mit dem Hauptstrom der bestehenden Bewegungen amalgamierte (vgl. Pfüller, 263; Krause u.a., 34; Leineweber/Schibei, 95; Sontheimer 1984, 97). Bei diesem Konvertierungsschub muß allerdings unterschieden werden zwischen regelrechten “Unterwanderungsversuchen” (vgl. Rucht 1981, 403 Anm. 10) und 1ernprozessualer Selbstveränderung, auf die etwa Kitschelt hinweist: “Inzwischen sind allerdings Lernprozesse eingetreten, so daß ein Teil der Linken die Ökologieproblematik nun unter sehr ernsthaften theoretischen und praktischen Gesichtspunkten diskutiert” (ders. 1982, 182).Google Scholar
  3. 3).
    Zur Diskussion um das “Modell Deutschland” vgl. die Beiträge in Leviathan 1/1979; Prokla 40/180 und 41/1980; Hirsch 1980. Zur Einführung in die Korporativismus-Debatte vgl. Alemann/Heinze 1979, 38 ff; Lehmbruch 1979, 50 ff; Kastendiek 1980, 81 ff.Google Scholar
  4. 4).
    Dieses Problem hat Vrobuba ausführlich in seinem Aufsatz “Keynesia-nismus als Politisches Prinzip. Zur Theorie des instrumentellen Gesellschaftsbildes” (ders. 1979, 491 ff) analysiert. Bereits 1975 wiesen Bergmann u.a. darauf hin: “An die Stelle des Bewußtseins von einem krisenanfälligen Kapitalismus, der tendenziell Demokratie und politische Freiheiten bedroht, ist unter der Bezeichnung ‘moderne Industriegesellschaft’ die Vorstellung des technokratischen Modells eines planbaren Kapitalismus getreten, der ebenso den Interessen der Lohnabhängigen gerecht werden kann, wie er der Demokratie förderlich ist” (zit. nach Huster 1977, 448).Google Scholar
  5. 5).
    Diese Perspektive hat auch Jäger vor Augen, wenn er den irreführenden Begriff der “politischen Gesetze” erklärt: “Politische Gesetze sind nur dem Inhalt aber nicht der Form nach von ökonomischen Gesetzen verschieden; wir definieren sie als die regelmäßige Wiederkehr von Effekten unabhängig von Intentionen und Deutungen, aber notwendig vermittelt durch diese — m.a.W.: von Effekten, die selbst die Intentionen/Deutungen determinieren, durch die sie vermittelt werden -, in einem bestimmten Bereich menschlicher Praxis” (ders. 1980, 121 f).Google Scholar
  6. 6).
    Aus Gründen der Genauigkeit sei hinzugefügt, daß das “Modell Deutschland” der Bundesrepublik nie im idealtypischen Sinne des Begriffes ein sozialdemokratisch-keynesianischer Staat war. Anders als der schwedische Prototyp (vgl. Buci-Glucksmann/Therborn 1982, 151 ff) unterliegt die Bundesrepublik nicht nur einer anderen Tradition, sondern wurde auch im Untersuchungszeitraum durch eine andere Machtkonstellation bestimmt. M.G. Schmidts bestechende Analyse zur “Politik der Inneren Reformen” von 1969–1976 zeigt, daß “das Konservative, durch das Föderale System machtwirksam agierende Gegengewicht, die Reformbestrebungen erheblich filterte” (ders. 1978, 219).Google Scholar
  7. 7).
    An der systematischen Ausblendung des Traditionsmomentes der neuen sozialen Bewegungen scheitern partiell all jene Untersuchungen zur Entwicklung der neuen sozialen Bewegungen, die sich systematisch nur den objektiven Hintergrundbedingungen zuwenden. Entweder ver— führt die alleinige Berücksichtigung des synchronen Aspekts von sozioökonomischem System und Bewegung zu einer ökonomischen Fehldiagnose (zur Kritik vgl. Hirsch/Roth 1980, 21) oder aber — weil offenbar diachrone Traditionszusammenhange ablehnend — zu einer getrennten, den Zusammenhang nicht mehr herstellenden Diskussion über die ökonomischen und politischen Hintergründe einerseits und dem Protestpotential der neuen sozialen Bewegungen andererseits (vgl. ebd.; Hirsch 1980). Deshalb wird eine Analyse zur Entwicklungsgeschichte der außerparlamentarischen Bewegungen erst dann erklärungskräftig, wenn es ihr gelingt, aus der Bewegungstradition heraus (diachroner Aspekt) aufzuzeigen, durch welche spezifischen Verarbeitungsformen die aktuellen Folgeeffekte der Systementwicklung thematisiert werden (synchroner Aspekt).Google Scholar
  8. 8).
    Vgl. dazu auch den essayistischen, aber programmatischen Beitrag Häuff/Scharf: “Modernisierung der Volkswirtschaft. Technologiepolitik als Strukturpolitik.” Köln/Ffm. 1977, die in ihrem Plädoyer für einen “aktiven Strukturwandel die Chancen der internationalen Verflechtung durch das Instrument der Technologie-, Bildungs- und Berufspolitik” nutzen wollen (ebd., 13 f; vgl. kritisch auch Huster 1977, 448).Google Scholar
  9. 9).
    Zur besonderen Problematik der Bildungspolitik als Domäne der Länder und als Ausdruck einer komplexen Zielvorgabe vgl. M.G. Schmidt (1978, 231 f).Google Scholar
  10. 10).
    Dahinter steht die These: “Die Modernisierung des Kapitalismus durch Reformpolitik im Rahmen zirkulationspolitischer Staatsintervention konfligiert mit der ökonomischen Souveränität der privatautonomen Warenbesitzer und induziert eine politökonomische Entwicklungsdynamik, an der die Reformpolitik mittelfristig mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst scheitert” (M.G. Schmidt 1978, 242).Google Scholar
  11. 11).
    Eine Auswahlübersicht der entsprechenden Maßnahmen und Entscheidungen gibt Greven (1979, 117 ff).Google Scholar
  12. 12).
    Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang Masuchs Kurzkritik, die zu Recht hervorhebt, daß “der Spielraum der politischen Maschine der Bundesrepublik wesentlich kleiner (ist, L.R.), als Gransow/Offe unterstellen” (ders. 1982, 54). Insofern handelt es sich nicht nur um eine spezifische Krise der Sozialdemokratie, sondern um eine systemisch bedingte Partizipationskrise, die auf verschiedenen Ebenen Ausgrenzungen produziert, aber zuerst die SPD als Regierungspartei traf (Raschke 1983, 54).Google Scholar
  13. 13).
    Wie durch eine Infratest-Untersuchung 1980 bestätigt wird, beruht das Protestpotential weniger auf ökonomischer denn auf politischer Deprivation (vgl. Abromeit 1982, 180 f).Google Scholar
  14. 14).
    Im Umfeld dieser Einsicht setzen eine ganze Reihe Erklärungen an. Während Heinze (1981) auf den Zusammenhang von neokorporatistischen Strategien und neuer Protestpotentiale hinweist (ähnlich auch’ Kitschelt 1980, 4, 112 f), verweisen andere Autoren auf die legiti-matorischen Schwächen der Institutionen des politischen Systems (vgl. Offe 1980; Mayer-Tasch 1981; Abromeit 1982; Rucht 1982). Dabei reichen jene desintegrativen Selektionsmechanismen bis in die Strukturen des Staatsapparates. Während sich bei Offe dieses Problem ausführlich am Beispiel des Verfahrens der Mehrheitsentscheidung erläutert findet (ders. 1982), nahm Narr das “Politikum der Form” zum Anlaß, auf die Selektivität formaler Strukturen hinzuweisen (ders. 1980). — In dieser strukturellen Determinierung und Selektion von Inhalten liegt offenbar ein Dauerkonflikt begründet, der durch Krisen an Virulenz gewinnt.Google Scholar
  15. 15).
    Vgl. dazu ausführlicher auch Otto (1980, 189 f). Bezogen auf die personelle Kontinuität hebt er hervor: “Exponenten der (Bürgerinitiativ- und, L.R.) Ökologiebewegung waren auch in der AP0 stark engagiert (etwa der einstige BBU-Vorsitzende Wüstenhagen, oder der Wortführer der Widerstandsaktionen von Wyhl, Balthasar Ehret); die Mehrzahl der Redner der großen Protestkundgebungen gegen KKWs sind auch aus der ‘Ostermarsch’-Bewegung bekannt (etwa Robert Jungk, Hans-Ekkehard Bahr oder Heinz Brandt).Google Scholar
  16. 16).
    Wie das Themenheft “Bürgerinitiative” der Zeitschrift ‘Offene Welt’ (97/98 Juni 1968) deutlich belegt, wurde der Begriff zunächst tatsächlich in diesem unpolitischen Sinne gebraucht. Auch in Eckerts Charakterisierung spiegelt sich dieser Traditionsstrang wider: “Bürgerinitiativen scheinen eine spezifisch intellektuelle oder auch bildungsbürgerliche Variante des Vereinswesens zu sein” (ders. 1975, 333) — allerdings, so muß hinzugefügt werden — politisiert.Google Scholar
  17. 17).
    Die Hinweise auf diesen kontinuitiven Zusammenhang lassen sich fast beliebig fortsetzen: Langguth verweist auf die politisch-kulturelle Wegbereitung bzw. die teilweise “Übernahme der Aktionsformen aus der Zeit der Protestbewegung” (ders. 1976, 331), Rönsch spricht von einer “Säkularisierung der Studentenbewegung” (ders. 1980, 395, Anm. 76). Beides wird auch von Guggenberger bestätigt: “Es gibt eine Kontinuität der Auflehnungsbereitschaft, auch eine Kontinuität bezüglich der Aktionsformen, deren sich der Widerstand, damals wie heute, bedient” (ders. 1980, 31). Und Rucht hebt hervor: “Die Studentenunruhen waren bahnbrechend. Die spontanen, aus einer antiautoritären Haitung geleiteten Protestaktionen (z.B. Sitzstreiks) und die Selbsthilfeeinrichtungen (z.B. Kinderläden) hatten für viele Bürgerinitiativen Model 1 Charakter und waren insofern von Bedeutung, als sie die konventionellen Bahnen politischer Interessensvertretung verließen” (ders. 1982, 211).Google Scholar
  18. 18).
    Vgl. auch Kempf 1978, 359 f; Mayer-Tasch 1981, 13 f; ausführlichere Darstellungen dieses populären Ereignisses finden sich bei Dürste 1970 und Kittner 1980, 243 ff. Übrigens gab es bereits ein Jahr früher, 1968, in Bremen eine Schülerinitiative, die sich ebenfalls gegen eine Fahrpreiserhöhung wandte (vgl. Krause 1979, 274).Google Scholar
  19. 19).
    Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang, daß auch das soziale Rekrutierungsfeld, bildungsbürgerliche Mittelschichten, gleich geblieben ist (vgl. Otto 1976, 199, Vester 1982).Google Scholar
  20. 20).
    Z.B. Unterschriftenkampagnen; Sternmarsche; das Prinzip der gewaltlosen Provokation (Otto 1980, 198).Google Scholar
  21. 21).
    D.h. “Ortskomi tees, Regionalkomitees, Dachorganisationen auf Bundesebene, schwach ausgebildete formelle Strukturen, Überparteilichkeit, Spontaneität und Selbstfähigkeit als Organisationsprinzipien, hoher Aktivitätsgrad der Mitglieder, Öffentlichkeit” (Otto 1980, 198 f).Google Scholar
  22. 22).
    Vgl. stellvertretend Offe 1972, 161; Gronemeyer 1973, 153 f; Pelinka 1978, 87; Rodenstreich 1978, 106 f; Koja 1979, 1143; Hiller-meier 1979, 179 f. Ein Systematisierungsversuch der verschiedenen Definitionsvarianten findet sich bei Guggenberger/Kempf 1978, 14 f und Guggenberger 1980, 20 f.Google Scholar
  23. 23).
    Damit löst sich nicht nur ein forschungsstrategisches Problem, sondern auch eine kategoriale Fehldeutung, die in verzerrender Weise die Untersuchungsperspektive beeinträchtigte: “Die meisten Analysen und Deutungen heben vor allem auf die Willensbildungsproblematik ab und verkennen den Bewegungscharakter des Phänomens” (Guggenberger 1980, 18), wodurch definitorisch jene Perspektive, die den 1ernprozessualen Charakter der Auseinandersetzung zwischen Staatsapparaten und lebensweltlich organisierter Opposition anvisiert, ausgeblendet wird. Verschiedenartigkeiten werden dann aus einer synchronen Erklärungsperspektive (Themen, Parteienverhalten etc.) gedeutet.Google Scholar
  24. 24).
    Im Gegensatz zum intersystemisehen Verhältnis von Politik und Wirtschaft ist die Legitimationsbeziehung von Staatsapparat und Staatsbürgern strukturell immunisiert. Hinzu kommt eine durch ökonomische Differenzierung und soziale Stratifizierung hervorgerufene Parzellierung und Fragmentierung jener Motive und Interessen der Gesellschaftsmitglieder, die als “Betriebsmotive” (Luhmann) Massenloyalität sichern. Insofern erweist sich der Versuch Legitimationsdruck auf das politisch-administrative System als beträchtlich schwerer, als ökonomischen Druck auszuüben, weil letzteres sofort im Be-standsgefüge spürbar wird (vgl. zu diesem Argumentationsgang Ruß-Mohl 1979, 29 ff), d.h. — in der Sprache Offes -, daß dem ökonomischen System sehr viel eher jene Desorganisierung der staatlichen Organisationsmittel gelingt, die das spezifische “Selbst-Interesse” des Staates tätig werden läßt, das Modifikationen und Anpassungsreaktionen evoziert, als lebensweltlich formierte Protestbewegungen (vgl. Offe 1975, 18).Google Scholar
  25. 25).
    Von daher beziehe ich mich vor allem auf jene prozessualen Er— klärungsansätze zum Phänomen der Bürgerinitiativbeweaung, die die Interaktion von Staatsapparat und Bewegung unter Verlaufsgesichtspunk-ten ins Blickfeld rücken. Abgesehen von Dienel (1978, 298 ff, bes. 303 und 306), der mit seinem Theorem der 3 Generationen auf den dynamischen Aspekt der Bürgerinitiativentwicklung aufmerksam machte, haben sich folgende Autoren um eine prozessuale Problemerfassung bemüht: Thaysen (1980, 196 ff: im Verhältnis zum Parteiensystem in Anlehnung an das Generationstheorem); Sternheim (1980, 320 ff), Ebert (1980, 354 ff), Rammstedt (1980, 481 ff), Guggenberger (1980, 102 ff), Rucht (1980, 80 f; 1981, 390 ff; 1982, 209 ff; 1983, 587 f) und Karl (1981). Als problematisch erweist sich die Arbeit mit idealtypischen Verlaufskonzepten (so Rammstedt 1980; vgl. auch ders. 1977 und 1978 und Hegner 1980 mit seinem Erweiterungsvorschlag), weil der jeweilige Autor durch weitgehende Ablösung “von konkreten Protestinhalten und historischen Situationen” Gefahr läuft, “der architektonischen Faszination und Logik seines eigenen Modells aufzusitzen” (Rucht 1982, 208; zur kritischen Relativierung vgl. Brandt 1982, 38 ff und 46 ff).Google Scholar
  26. 26).
    Zur empirisch unbefriedigenden Datenlage und ihrer Bewertung vgl. ausführlich: Lange u.a. 1973, 247 ff; Kodolitsch 1978, 337 ff; Kempf 1978, 358; Rodenstein 1978, 122 ff; Roth 1980 a, 207 ff; Guggenberger 1980, 25 ff; Hegner 1980, 78 ff; Rüdig 1980, 120 ff; Mayer-Tasch 1981, 15 f, Anm. 13; Müller 1982, 30. Dort sind auch die wesentlichen Untersuchungen genannt, auf die sich variierend alle Autoren beziehen, soweit sie sich auf empirische Befunde beziehen (vgl. zur Übersicht auch Rolke 1983). Zwar vermitteln die Daten überwiegend keine statistisch sicheren Werte, aber ich gehe davon aus, daß sie Konturen und Tendenzen angemessen wiedergeben.Google Scholar
  27. 27).
    Vgl. dazu die von Hegner zusammengestellte Tabelle zur Gründungszeit von BIs (ders. 1980, 79).Google Scholar
  28. 28).
    Zur Legitimitätsproblematik von Mehrheitsentscheidungen vgl. Mayer-Tasch (1981, 96 ff); Guggenberger (1978, 28; 1980, 57 ff; Offe (1979; 1982, 311 ff).Google Scholar
  29. 29).
    Zur exemplarischen Vertiefung vgl. die verschiedenen Beispiele einer Bürgerinitiative in: Grossmann 1971, 11 ff und Kempf 1974, 41 ff.Google Scholar
  30. 30).
    Dem entspricht auch der empirisch ermittelte Bekanntheitsgrad. Ende der 60er Jahre war die Kenntnis von Bürgerinitiativen nur regional nachweisbar, und sogar noch Ende 1974 erklärten 22 % der Befragten, daß sie Bürgerinitiativen nicht kennten (vgl. Rammstedt 1980, 485).Google Scholar
  31. 31).
    Zur Übersicht der statistisch verfügbaren Daten vgl. Kempf 1978, 262 ff; Rüdig 1980, 81 und zur exemplarischen Erläuterung Karl 1981, 14 ff.Google Scholar
  32. 32).
    Dieses reaktive Verhalten trug zu dem voreiligen Schluß bei, Bürgerinitiativen seien wesentlich durch Reaktion bestimmt. Inzwischen aber besteht Einigkeit darüber, daß BIs zugleich auch kreativ, konstruktiv und reaktionsauslösend sind (vgl. Pelinka 1978, 46; Guggenberger 1980, 21).Google Scholar
  33. 33).
    33)”Die Gründe hierfür dürften darin liegen, daß dort die Wohnungsund Verkehrsprobleme am dringlichsten waren und sich zugleich eine kritische ‘Szene’ von Akademikern, Intellektuellen und Studenten etabliert hatte, die ein Rekrutierungspotential für viele Bürgerinitiativen bildete” (Rucht 1982, 212).Google Scholar
  34. 34).
    Das Verhalten zeigte keine Auffälligkeiten, und die Wählerpräferenzen orientierten sich weiter an den etablierten Parteien.Google Scholar
  35. 35).
    Das zeigt sich vor allem in den Reaktionen der Parteien und im Konfliktverlauf (vgl. oben). Aber auch andere Daten verweisen indirekt auf eine verstärkte Konfliktvirulenz. Gab es bis 1973 noch eine größere Anzahl von Gesellschaftsmitgliedern, die Bürgerinitiativen entweder nicht kannten (vgl. Rammstedt 1980, 485) oder ihnen eher unentschieden gegenüber standen (vgl. Rüdig 1980, 140), so zeigte sich 1977 bei einer Emnid-Umfrage ein äußerst polarisiertes Meinungsbild: Ja, würde beitreten: 47 %; nein, würde nicht beitreten: 50 % und keine Antwort: 3 % (vgl. Rammstedt 1980, 498). Auch Zahlen zur Glaubwürdigkeit bestätigen indirekt den Konfliktzuwachs. INFAS ermittelte ebenfalls 1977, daß BIs im Vergleich mit allen anderen “im engeren Sinne ‘politischen’ Organen am glaubwürdigsten” erscheinen: BI: 26 %, Politiker: 10 % (vgl. Rüdig 1980, 149).Google Scholar
  36. 36).
    Mayer-Tasch diskutiert die Differenzierung typologisch unter den Begriffen der “Dauer- oder Langzeitinitiative” und der ‘Ad-hoc-Ini-tiative’ (vgl. ders. 1981, 148 ff). Andere, die Entwicklungsgesichtspunkte in ihrem Erklärungsansatz zur Geltung bringen, unterscheiden zwischen BIs der 1. und 2. Generation (vgl. Dienel 1978, 298 ff; vor allem Sternstein 1980, 319 ff).Google Scholar
  37. 37).
    Nach der Untersuchung von Lange u.a. entstanden 23 % der BIs “nicht im Zusammenhang mit einem konkreten Projekt, sondern in der Absicht auf gesellschaftliche Prozesse Einfluß zu nehmen” (dies. 1973, 263).Google Scholar
  38. 38).
    Neben dem exekutiven Abbau der Reformpolitik traten also auch parteiliche Immunisierungsprozesse, die als systemische Restriktionsversuche dysfunktionaler Ansprüche, Bedürfnisse etc. zu begreifen sind. Diese indirekten politisch-administrativ vermittelten Effekte von Ölkrise 1973, Weltwirtschaftskrise 1974/75 und Stagnation der Reformrealisierung finden bei Rucht nur eine unsystematisch tentative Berücksichtigung und bleiben somit ohne Erklärungskraft (ders. 1982, 215).Google Scholar
  39. 39).
    Diese Verflechtung von Binnenrestringierung der massenintegra-tiven Apparate und die Entfaltung der Bürgerinitiativen ist empirisch aufgrund der komplexen Wirkungsketten nicht zwingend nachweisbar, besitzt aber eine hohe theoretische Plausibilitat (Offe 1980; Hirsch 1980).Google Scholar
  40. 40).
    Dazu gibt es eine Reihe massiver Hinweise: “1973 ergaben Umfragen, daß zwischen 3 % und 12 % aller Bürger der Bundesrepublik in Bürgerinitiativen mitgearbeitet hatten bzw. noch mitarbeiten, daß 34 % zur Mitarbeit bereit waren, 60 % eine solche Mitarbeit politisch für sinnvoll erachteten und sogar 67 % den Bürgerinitiativen einen erheblichen politischen Einfluß zuerkannten” (Bernbach 1978, 43). In diesen Zahlen drückte sich nicht nur eine größer werdende Forderung nach Partizipation aus, sondern auch das demokratische Defizit im Partei engefüge, das eben diese Bedürfnisse nicht mehr abdecken konnte (vgl. ebd.; vgl. auch Kaase 1982, 173 ff). Auch in anderer Hinsicht zeigte sich die latente Bedrohung der etablierten Parteien durch die Bürgerinitiativen: Läßt sich davon ausgehen, daß die Mitgliederzahlen von Bürgerinitiativen und Bundesparteien gleich groß ist, ca. 2 Mill. (vgl. Müller 1982, 30), so scheint die Motivation zur Mitarbeit bei ersteren “dreimal” größer (Guggenberger 1980, 27). Auch die faktische Mobilisierungsfähigkeit der Mitglieder ist bei ersteren auffällig größer (Bermbach 1978, 92). — Bedenkt man die reale Größenordnung dieses außerparlamentarischen Oppositionszusammenhangs, dann wird deutlich, daß für die stimmenmaximierenden Parteien merkliche Auswirkungen zu befürchten waren. Auch die Glaubwürdigkeit (Parteien 10 %; BI: 26 %) differierte erheblich (Rüdig 1980, 140). Aufgrund dieser Hinweise überrascht auch Thaysens Befund nicht mehr, daß die Parteien auf Bürgerinitiativen nach 1973 sehr viel aggressiver reagierten: mit “Skepsis”, “Konkurrenzangst” und “teilweise Gegnerschaft” (ders. 1980, 224).Google Scholar
  41. 41).
    In diesem Zusammehang kann der “Schock” durch die Ölkrise gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Natur als Gut wurde über die Folgen einer Ressourcenverknappung erlebbar.Google Scholar
  42. 42).
    Hinzu kam sicherlich auch eine generelle Enttäuschung des bildungsbürgerlichen Mittelstands, daß die versprochenen Reformprogramme zur Erhöhung der Lebensqualität nicht einlösbar waren (vgl. Rammstedt 1980, 490).Google Scholar
  43. 43).
    Diese Veränderungen im Spektrum der Bürgerinitiativen und in ihrer Wahrnehmung sind empirisch nur tentativ belegt: Für die Zeit nach 1976 kann von 3 000–4 000 Umweltinitiativen ausgegangen werden, “in denen 170 000 bis 230 000 Personen aktiv sind” (Rüdig 1980, 174; 137). Dazu kommen nach Anditzky/Wahl-Terlinden noch einmal 3 Millionen Bürger, die sich an den Demonstrationen und Informationsveranstaltungen beteiligt haben (ebd., 137). Während 48 % der Befragten Bürgerinitiativen am ehesten einen wirkungsvollen Beitrag zum Thema Umweltschutz zutrauen, liegen die Zahlen von Parteien und Gewerkschaften nur bei 8 % und 2 % (ebd., 174). Ein weiterer Hinweis auf erhöhte Relevanz der Umweltschutzinitiativen ergibt sich daraus, daß sich die Zahl ihrer Aktionsformen “stark erhöht” hat (ebd., 175). Speziell zur Karriere des Themas “Kernenergie” vgl. Kitschelt (1982, 194). Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Meinungstrend zur “Beurteilung der Atomenergie”: “Die Gegner der Atomenergie, nach Umfragen in der ersten Hälfte der 70er Jahre nur ca. 15 % der Gesamtbevölkerung, gewannen an Boden. Wenn auch die Umfrageergebnisse je nach Auftraggeber und Fragestellung stark differieren, so war doch erkennbar, daß die Zahl der Atomkraftgegner schon dicht an die der Befürworter heranrückte” (Rucht 1980, 87; auch 245; Anm. 58).Google Scholar
  44. 44).
    Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei hervorgehoben: “Dies heißt nicht, daß nun ab 1973 alle Bürgerinitiativen den Aspekt Umwelt aufnehmen, es heißt vielmehr, daß die Bürgerinitiativen, die sich mit dem Problem Umwelt befaßten, zur Avantgarde unter den Bürgerinitiativen wurden” (Rammstedt 1980, 462).Google Scholar
  45. 45).
    Schon die Karriere dieses Themas ist erklärungsbedürftig, denn “die Plötzlichkeit, mit der die Bewegung gegen Kernkraftwerke losbricht, muß verwundern: Bis zum Jahre 1971 wurde gegen kein einziges Kernkraftwerk Einsprüche in großer Zahl vorgebracht, danach gibt es kaum noch ein Projekt, wo dies nicht der Fall wäre” (Kitschelt 1982, 200). Diesem Problem ist Kitschelt systematisch nachgegangen. Er kann plausibel belegen, daß eine neue Konfliktdimension erreicht wurde, als sich die Problematik einer ökologischen Gefährdung durch Kernkraftwerke mit Infrastruktur- und Raumordnungsproblemen in größerem Ausmaß zu überlagern begannen” (ebd., 227), d.h. daß solche Projekte nicht nur wegen des Strahlenrisikos Widerstand erzeugten, sondern auch wegen der massiven Eingriffe in den vorhandenen Landschaftsbestand. Letzteres, so kann entsprechend der bisherigen Argumentation fortgeführt werden, stand in deutlichem Widerspruch zu jenen Bedürfnissen nach “Lebensqualität” und einer freundlichen Umwelt, wofür die Bürgerinitiativen sensibler geworden waren (Rammstedt 1980, 490 f; Rucht 1982, 215). — “Diese Situation (in der sich beide Aspekte verbanden, L.R.) trat weit mehr als in allen anderen Fällen bei Planung bzw. Bau(beginn) der Kernkraftwerke Wyhl und Brokdorf ein” (Kitschelt 1982, 227) — den Auslöser-Projekten.Google Scholar
  46. 46).
    Vermutlich waren es fast 50 Initiativen (vgl. Kitschelt 1982, 234).Google Scholar
  47. 47).
    Das Problem der einseitigen “soziologischen” Gruppierung bei den Aktivisten wurde offenbar schon frühzeitig von diesen reflektiert (vgl. Gladitz 1976, 36 ff).Google Scholar
  48. 48).
    Es kam zu einer auffälligen Differenz. Während sich in den Anrainerortschaften Mehrheiten gegen das Projekt bildeten, sprachen sich 55 % der Wyhler für den Verkauf des Grundstückes zwecks Kraftwerksbau aus (vgl. ausführlich Rönsch 1977, 374 ff).Google Scholar
  49. 49).
    Angeboten wurde eine Abfindung in Millionenhöhe, und angedroht wurde im Notfall eine “Enteignung” (Rucht 1980, 84).Google Scholar
  50. 50).
    Als Grund führt Kitschelt die Erfahrungen von Teilerfolgen an: beim Projekt Breisach (vgl. oben), bei der “Mobilisierung gegen das Kernkraftwerk Fessenheim (Mai 1972: 6 000 Demonstranten, erste größere Demonstration gegen ein Kernkraftwerk!)” und im Falle der Bleichemiefabrik in Marckolsheim auf der französischen Rheinseite (ders. 1982, 235).Google Scholar
  51. 51).
    Bereits hier zeigten sich Probleme mit Vertretern von K-Gruppen (vgl. Rucht 1980, 87).Google Scholar
  52. 52).
    Vermehrten sich die Einsprüche bereits ab 1971/72 in die Tausende (Wyhl erreichte die Rekordzahl von 90 000), so wurden offenbar ab 1974 die Aktionsformen nachdrücklicher (vgl. Kitschelt 1982, 199).Google Scholar
  53. 53).
    Vgl. Trautmann 1978, 305 ff; Rucht 1980, 88 ff; Aust 1981, 20 ff; Kitschelt 1982, 240 f.Google Scholar
  54. 54).
    Schon hier erwies sich der Polizeieinsatz als äußerst rigide, worauf die AKW-Gegner einen Tag später mit einem Schweigemarsch reagierten (Trautmann 1978, 32 f).Google Scholar
  55. 55).
    “Die Landesregierung versuchte bei der zweiten Großdemonstration am 13. November, durch vervierfachten Polizeieinsatz den Konflikt noch rigider zu regeln. In Brokdorf wurden 1 300 Beamte, 16 Wasserwerfer, 12 Hundeführer, 10 Reiter und zeitweilig auch drei Hubschrauber eingesetzt” (Trautmann 1978, 32 f).Google Scholar
  56. 56).
    Nach Brokdorf 1976 bewegte sich der “Kumulationsprozeß” der oppositionellen Bewegung ihrem Höhepunkt zu (Kitschelt 1982, 281), wobei sich die “Desorganisation der sozialliberalen Parteien bis zum Sommer 1977 steigerte”(ebd., 292). “Die Paralyse der administrativen Implementation wirkte nach” bis mindestens 1978 (ebd., 320).Google Scholar
  57. 57).
    Diese Junktionsforderung wurde bereits im Frühjahr 1976 vom BMI zur aktuellen Befriedung des Konflikts entwickelt, unterlag aber dann einer politischen Eigendynamik, die bis weit in die Parteien vordrang (Kitschelt 1982, 287).Google Scholar
  58. 58).
    Auch andere Orte wie Lichtenmoor (Weser), Wippingen (Landkreis Aschendorf-Klimmling), Unterleiß (Kreis Celle/Uelzen) oder Ahaus in NRW waren im Gespräch. Auffälligerweise bildeten sich an allen projektierten Orten Bürgerinitiativen (Karl 1981, 31).Google Scholar
  59. 59).
    In der Darstellung der Ereignisse greife ich aus systematischen Gründen ein wenig vor.Google Scholar
  60. 60).
    Rucht hebt ausdrücklich hervor, daß diese Haltung nicht auf “irrationalen Ängsten und einem Mangel an Informationen” zurückzuführen ist, sondern auf einen langsamen Erfahrungsprozess (ders. 1980, 148). Interessanterweise wurden 1979 die Ergebnisse einer vom BMI in Auftrag gegebenen Studie bekannt, “der zufolge sich 64 % der befragten Bundesbürger — vorwiegend aus Regionen, in denen atomare Anlagen geplant sind, darunter auch Gorleben — gegen den Bau des Entsorgungsprojekts ausgesprochen hatten” (ebd., 143).Google Scholar
  61. 61).
    Am 10.11.1979 und 5.6.1979 fanden bundesweite Arbeitstreffen der Atomkraftgegner statt, aus denen jeweils auch eine Delegation aus Gorleben teilnahm (Rucht 1980, 94).Google Scholar
  62. 62).
    Ich verzichte auf eine ausführliche Dokumentation dieser Reaktionsweise und verweise stattdessen auf die vorzügliche Analyse von Kitschelt, der diese Zusammenhänge systematisch herausgearbeitet hat (vgl. ders. 1982, 236 ff).Google Scholar
  63. 63).
    Vorgeschlagen wurde der “Bürgerdialog” von den Frankfurter Mitarbeitern der Batelle-Studie, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden war. Schon intentional handelte es sich nur um eine kosmetische Verfahrensbeteiligung (vgl. Kitschelt 1982, 268). Insofern konnte dieses Instrument in den Auseinandersetzungen auch kaum greifen. Die Bürger fühlten sich offenbar wissenschaftlich und politisch hintergangen. “Bei einem zweiten ähnlichen Projekt wurden die Frankfurter Forscher von den Bauern und Winzern in Wyhl aufgefordert, ihre Arbeit einzustellen” (Benedikt 1977, 179).Google Scholar
  64. 64).
    Auch dieses Verfahren der Konfliktdämpfung wurde in Zusammenhang mit den Wyhler Vorkommnissen entwickelt (vgl. Kitschelt 1982, 269).Google Scholar
  65. 65).
    Auf die Problematik, “daß beide Konfliktpole die Legitimität der juristischen Staatsapparate zu bezweifeln begannen”, die sich als Folge von Kompromissen ergab, die für beide Teile unbefriedigend waren, kann hier nicht eingegangen werden (vgl. Kitschelt 1982, 277; zur Skepsis der Bürgerinitiativen vgl. Hohmann 1977, 118).Google Scholar
  66. 66).
    Vgl. dazu die lernprozessualen Aspekte der bisher untersuchten außerparlamentarischen Bewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik.Google Scholar
  67. 67).
    Evolutionstheoretisch teilen damit Bewegungen den “Automatismus des Nicht-nicht-lernen-könnens” (Habermas 1973, 28) mit anderen Produkten der gesellschaftlichen Entwicklung wie die Ausdifferenzierung von Systemen. Als lebensweltliche Phänomene unterscheiden sie sich aber fundamental hinsichtlich ihres Lernmodus. Während unter syste-Google Scholar
  68. mischen Gesichtspunkten der ‘Lernautomatismus’ über den funktionalen Mechanismus von Variation, Selektion und Stabilisierung analytisch zugänglich wird (vgl. Luhmann 1978, 422 ff), eröffnet sich der Blick auf lebensweltlich bestimmte Lernprozesse erst durch die sinnverstehende Hinwendung zu den Typen kommunikativen Handelns. Subjekte und lebensweltlich koordinierte Kollektive lernen in den Dimensionen des kognitiv-instrumentellen, moral-praktischen und ästhetisch-expressiven Wissens (vgl. dazu allgemein Habermas 1981, 299 ff), das sich für Bewegungen in den Prozessen der Zielbestimmung, der informellen Organisation und der Einbeziehung von Personalität niederschlägt.Google Scholar
  69. 68).
    “Zieltransformation faßt drei Aspekte zusammen, nämlich Zuspitzung bzw. Verschärfung — z.B. erst Umweltschutz, dann Antikernkraft -, Verallgemeinerung — z.B. erst gegen KKW-Wyhl, dann gegen Kernkraft generell — und grundsätzliche Änderung des mit dem Ziel angesprochenen Themas — z.B. erst Stadtplanung, dann gegen Kernkraft” (Rammstedt 1980, 486).Google Scholar
  70. 69).
    So zum Beispiel durch die vertikale Verschiebung des Problems durch die Administration, die Initiativgruppen zur überregionalen Zusammenarbeit zwang (vgl. Rammstedt 1980, 492), durch Differenzierung und Intransigenz, die Solidaritätsformen von Gegenöffentlichkeit wie die Whyler Volkshochschule herausforderten (vgl. Kitschelt 1982, 239).Google Scholar
  71. 70).
    Zum grundsätzlichen Aspekt der Karriere eines Problems im politisch-administrativen System vgl. Ruß-Mohl 1982, 3 ff.Google Scholar
  72. 71).
    Vgl. ausführlich Bossel (1978), der das von 200 Einzelvorschlä-gen zu einem “Zukunftsentwurf” verdichtet.Google Scholar
  73. 72).
    Diese qualitativen Veränderungen lassen sich durch die empirischen Befunde wenn aufgrund der Datenlage schon nicht belegen, so doch wenigstens illustrieren. Ermittelten Lange u.a. 1972, daß 64 % der untersuchten BIs auf lokaler und 23 % auf regionaler Ebene agierten (dies. 1973, 268), so hat sich dieser Trend offenbar umgedreht. Die Zahl derjenigen BIs, die konkrete und allgemeine Ziele verfolgen, lag nach der BMI-Untersuchung 1975 zwischen 38,2 und 47,9 %. Andritzky/Wahl-Terlinden kommen 1977 zu einer Prozentzahl von 58,9 (vgl. Rüdig 1980, 151). Auch wenn der Vergleich dieser Zahlen empirisch nicht statthaft ist, illustriert er doch einen plausiblen Trend: die Verallgemeinerung des Themas. Auch zur Dominanz der Um-weltschutzproblematik gibt es Hinweise. Für die Zeit von 1976 liegt der Anteil zwischen 40 % und 50 %, macht also ungefähr die Hälfte der BIs aus (vgl. Rüdig 1980, 175). — Auffällig in diesem Zusammenhang ist, daß BIs in Fragen des Umweltschutzes eine hohe Glaubwürdigkeit erreichen (48 %) im Vergleich mit Parteien (8 %) bzw. Gewerkschaften (2 %) und daß sie gerade in dem Bereich die Zahl ihrer Aktionsformen vermehrfacht: von ca. 1,5 auf 5,1 (ebd., 167), also ihr Engagement erheblich intensiviert haben. Auch zur Themenflexibilität finden sich Illustrationsgrößen: “So wird... in einer jüngeren empirischen Untersuchung (Andritzky/Wahl-Terlinden 1977, L.R.) festgestellt, daß die Hälfte aller Bürgerinitiativen im Bereich des Umweltschutzes (= 49 Prozent) ihre Zielsetzung insgesamt bisher erweiterte, schon ein Drittel (= 31 Prozent) ihre Zielsetzung verlagerte — und von diesen drei Viertel (= 76,9 Prozent) sogar mehrmals” (Rammstedt 1980, 486).Google Scholar
  74. 73).
    Sie wurde geleistet von “Organisationen wie die ‘Bürgeraktion rettet die Küste’, die ‘Rhein-Ruhr-Aktion’ gegen die Umweltzerstörung, die ‘Vereinigten Bürgerinitiativen südlicher Erholungsraum München’, die ‘Schutzgemeinschaft Erdinger Moos’, die ‘Schutzgemeinschaft Deutscher Wald’, die ‘Aktion pro grün e.V.’, die ‘Gesellschaft für nationale Verkehrspolitik e.V.’, das ‘Institut für angewandte Ökologie (Öko-Institut) e. V.’, die ‘E.F. Schuhmacher Gesellschaft für Politische Ökologie e.V.’, der ‘Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)’, der ‘Bundesverband Deutsche Bürgerinitiativen für Umwelt- und Lebensschutz (BUI)’, der ‘Bund für Lebensschutz e.V.’, die ‘Internationale Rheintalaktion’, das (dem Kampf gegen die Atomenergie gewidmete) ‘Forum Humanum’ oder auch der ‘Weltbund zum Schutz des Lebens’“ (Mayer-Tasch 1981, 185). Allein der BBU zählte 1977 950 Initiativen mit ca. 300 000 Einzelmitgliedern (Schumacher 1977, 233).Google Scholar
  75. 74).
    Zum Vergleich: 1972 gaben in der Untersuchung von Lange u.a. 58 % der BIs an, sie hätten keine Kontakte (dies. 1973, 276).Google Scholar
  76. 75).
    Allein die Anzahl der Umweltinitiativen wird auf 3 000–4 000 mit einer Aktivistenzahl von 170 000 bis 230 000 geschätzt (Rüdig 1980, 13).Google Scholar
  77. 76).
    Auf eine entsprechende Emnid-Umfrage antworteten 1977: 47 % ja, würde beitreten; 50 % nein, würde nicht beitreten; 3 % keine Antwort (Rammstedt 1980, 498).Google Scholar
  78. 77).
    Nahmen beispielsweise an der Wyhler Großkundgebung Anfang 1975 28 000 Menschen teil, so in Brokdorf Ende 1976 30–45 000 Menschen (vgl. Kitschelt 1982, 241). Im Zusammenhang mit dem Gorleben-Projekt demonstrierten am 31.3.1979 100 000 Menschen in Hannover (Rucht 1980, 101).Google Scholar
  79. 78).
    Entsprechend der Ankündigung der Landesregierung rechneten die AKW-Gegner lange Zeit mit einem Weiterbau nach der Landtagswahl 1984, so daß es ihnen angezeigt schien, erneut ein Treffen zu organisieren. Da aber die Landesregierung den Bau auf unbestimmte Zeit verschob, wurde daraus eine Kundgebung mit Volksfestcharakter. 5 000 Menschen waren wieder gekommen (vgl. Sattler 1983). Hinter dieser zeitlichen Verschiebung stand vermutlich auch die Befürchtung eines noch größeren Konflikts als bei Brokdorf 1980/81 oder der Startbahn/West 1981 (vgl. “DER SPIEGEL” 2.5.1983, 35 ff).Google Scholar
  80. 79).
    Schon vorher waren blockierende Landwirte wegen Nötigung angeklagt worden. Das erste Urteil erging im Oktober 1979. Weitere folgten (Rucht 1980, 102).Google Scholar
  81. 80).
    Karl (1981, 32) vermerkt 80 Städte.Google Scholar
  82. 81).
    In einem interessanten und sehr vielseitigen Erlebnisprotokoll (vom 5.2.1981–28.2.1981) hat Kleinert wesentliche Eindrücke aus der teilnehmenden Beobachtung heraus festgehalten (vgl. ders. 1981, 21 ff).Google Scholar
  83. 82).
    Weitere Proteste gab es 1979 in Ahaus (vgl. Rucht 1980, 149 ff), in Volkmarsen (Karl 1981, 32); in Wangershausen und Frankenberg (vgl. “DER SPIEGEL” 36/1982, 28 ff), ebenso in Dragahn (“DER SPIEGEL 10/1983, 121 ff). — Am 4.9.1982 war es auch wieder zu einer Demonstration in Gorleben gekommen, die wegen des harten Einsatzes von Wasserwerfern ein parlamentarisches Nachspiel im niedersächsischen Landtag hatte (vgl. die Dokumentation der Fraktion der Grünen 1982, 14 ff). DieGoogle Scholar
  84. Liste solcher Beispiele von kleineren Aktionen ließe sich fortsetzen.Google Scholar
  85. 83).
    Das gilt in einem umfassenden Sinne auch für die unbefriedigende Kompetenz der kontrahierenden Parteien (vgl. Kitschelt 1982, 318 ff).Google Scholar
  86. 84).
    Wie die Berichte zu den einzelnen Konfliktverläufen zeigen, umfaßte die staatliche Repression sowohl den polizeilichen Einsatz, die Strafverfolgung, die Belastung mit Gerichts- und Einsatzkosten und grundsätzlicher die gesetzregulative Verschärfung des Demonstrationsrechts.Google Scholar
  87. 85).
    Zu anderen Auseinandersetzungen um Flughafenprojekte vgl. Rucht 1984.Google Scholar
  88. 86).
    Diese frühe Interessengemeinschaft gab den Anstoß zur Gründung der “Bundesvereinigung gegen Fluglärm” im Herbst 1967, “die ihrerseits drei Jahre später zum Kristallisationskern der “Rhein-Main-Aktion gegen Umweltzerstörung” und dann zusammen mit der etwas später entstandenen ‘Rhein-Ruhr-Aktion’ zur Basis für die ‘Bundesarbeitsge-meinschaft der Bürgerinitiativen und Umweltweltverbände’ wurde, die sich seit 1972 ‘Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz’ nennt. Er konstituierte sich im Bürgerhaus Mörfelden.Google Scholar
  89. 87).
    Daran waren Vertreter der SPD, CDU, FDP und der DKP beteiligt (vgl. KSTW 1982, 142 und 150 f).Google Scholar
  90. 88).
    Die Aussagen der Akteure beiegen, daß in der Selbstdeutung Verbindungen zu anderen Konfliktzentren wie Wyhl und Gorleben hergestellt wurden (KSTW 1982, 160).Google Scholar
  91. 89).
    In dieser Beschreibung spiegelt sich zugleich die heterogene Struktur der Aktiven. Daß die Beziehungen latent konfliktuös waren, kann nicht überraschen (Härtling 1981, 94; KSTW 1982, 151).Google Scholar
  92. 90).
    Getragen wurde diese Arbeitsgemeinschaft von der “Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung Frankfurt Rhein-Main”, dem BBU, dem BUND, der HGON, dem DBV (jeweils die hessische LV) und dem “Gemeinnützigen Verein zur Förderung des Volksbegehrens und Volksentscheides keine Startbahn West” und des “Umweltschutzes e.V.” (KSTW 1982, 211).Google Scholar
  93. 91).
    Das zeigte sich vor allem darin, daß sich nun auf anderen Poli-tikfeldern immer neue Initiativen bildeten: etwa Büpo-Initiativen (vgl. Gössner/Herzog 1982; Spiegel-Artikel v. 13.6.1983, 63 ff), Arbeitsloseninitiativen (FR v. 6.12.1982; Arbeitslose... 1982; Dybowski u.a. 1983) und Volksboykott-Initiativen (DER SPIEGEL v. 21.2.1983; Metzner-Tügel 1983).Google Scholar
  94. 92).
    Der bedeutendste dieser Versuche war der erfolgreiche Aufbau von Protestparteien (vgl. 6. Kap.).Google Scholar
  95. 93).
    Daneben gibt es eine Reihe weiterer Merkmale, die sicher nicht unwichtig, aber auch nicht unstrittig sind. Vgl. die Auseinandersetzungen zum Prinzip der Gewaltfreiheit.Google Scholar
  96. 94).
    Die Bedeutung dieser Entwicklung, die nicht nur in der Bundesrepublik festzustellen war, leitete in der Sozialwissenschaft eine ausgreifende Diskussion ein, die auf verschiedenen Abstraktionsebenen unter den Stichworten “Wertwandel”(Ingelhardt), “Paradigmen- Wechsel” (Raschke u.a.) oder Folgen einer “Kolonialisierung der Lebenswelt” (Habermas) geführt wurde. Nun kann hier nicht der Ort sein, diese Diskussion auf ihren verschiedenen Ebenen nachzuzeichnen oder gar Gewichtungen vorzunehmen. Sinnvoll aber scheint es mir aber doch, die verschiedenen sozialwissenschaftlichen Wahrnehmungsniveaus herauszustellen, weil sie unabhängig von ihrer Erklärungsfähigkeit insgesamt deutlich machen, welche Brisanz diesem Phänomen zugerechnet wurde. a) Im Anschluß vor allem an Ingelhardt (vgl. ders. 1979, 279 ff; 1983, 139 ff; auch Hildebrand/Dalton 1977, 230 ff) konstatierten die mikroquantitativen Politikuntersuchungen einen auffälligen Einstellungswandel, der nicht mehr mit den traditionellen Deutungsschemata zu erfassen war (zur deutschen Diskussion vgl. Klages/Kmieciak 1979; Matthes 1979). Die neu ausgemachte Polarisierung wurde mit den inzwischen gängig gewordenen Kontrastbegriffen Materialisten/Postmaterialisten bezeichnet. b) Damit verknüpft war die Erfahrung, daß die “traditionellen Definitionen von ‘links’ und ‘rechts’ nur noch teilweise korrekt” sind (Ingelhardt 1983, 139). Diesen Umstand haben Raschke u.a. zum Anlaß genommen zu fragen, ob nicht das geltende politische Paradigma -grundsätzlich versteht er darunter “die in einem System dominante allgemeine Sichtweise dessen, was als Gegenstand und Aufgabe von Politik gilt” (ders. 1980, 285) — aufgrund veränderter Problemlagen durch ein neues abelöst wurde, in dem die alte Unterscheidung von “rechts” und “links” neu zu bestimmen wäre (vgl. auch ders. 1980 a, 23 ff; ders. 1982). Interesanterweise scheint die Untersuchung von Kohr u.a. (1981) über das soziale und politische Engagement in der Bevölkerung darauf hinzudeuten, daß es dafür auch empirisch meßbare Hinweise gibt (ebd., 229). Bemerkenswerter daran aber ist der Versuch, ein neues Theorem, das nicht unwidersprochen blieb (zur Diskussion vgl. Murphy u.a. 1981, 398 ff; Klingemann 1982, 214 ff; Bürklin 1982, 339 ff; Murphy u.a. 1982, 460 ff), einzuführen, durch das Erklärungsansätze gesamtgesellschaftlicher Entwicklung mit subjektiven Wahrnehmungsweisen in einer Langzeitperspektive systemastisch zu verbinden waren. c) Habermas bezieht sich auf die Befunde und Hinweise sowohl von Ingelhardt; Hi 1debrandt/Dalton als auch von Raschke (ders. 1981, II, 576 ff), um sie im Rahmen seiner komplexen Gesellschaftstheorie als Gegen-”Tendenzen einer Kolonialisierung der Lebenswelt” begreiflich zu machen (ebd., 578 ff), die handgreiflich anzeigen, daß die funktionale “Rationalität der Bestandserhaltung ökonomischer und administrativer Handlungssysteme” eben nicht mit den ebenfalls rational verankerten Strukturen von Kultur, “Gesellschaft” und Person identisch sind und insofern begründungsfähige Gegenargumente erzeugen. Allesamt weisen also die — die Diskussion dominierenden — Erklärungsansätze darauf hin, daß in der Handlungsperspektive Wandlungen gesellschaftlicher Großentwicklungen wahrnehmbar wurden, die Einstellungen und Deutungen der Subjekte verändern mußten bzw. sichtbar verändern. Konsens ist, daß dazu die traditionellen Ideologien nicht mehr reichen, also neue herausfordern.Google Scholar
  97. 95).
    Für viele Experten der Sozialwissenschaft überraschend zogen Grüne Parteien in der kurzen Zeit seit 1979 in die Landesparlamente von Bremen, Baden-Württemberg, West-Berlin, Niedersachsen, Hamburg und Hessen, Anfang 1983 sogar in den Bundestag. In Bremen und Hessen wurde die Nachdrücklichkeit dieses Einzugs durch Wiederwahl bestätigt. Bürklin geht davon, aus, daß dahinter ein Potential an Wahlberechtigten steht, das bis zu 15 % ausmacht (ders. 1981, 259). Guggenberger spricht aufgrund der Präventivwirkung der 5 %-Klausel von “mindestens 8–9 %” (Bergerdorfer Gesprächskreis 71/82, 58). Einen indirekten Hinweis gibt die Zahl des “Neuen Mittelstandes” (12 %), der als Rekrutierungsbasis der Grünen Parteien und BIs gilt (vgl. Rammstedt 1980, 489).Google Scholar
  98. 96).
    Das zeigte sich in Brokdorf, Grohnde, Gorleben, aber auch bei der Startbahn/West.Google Scholar
  99. 97).
    Stabilisierend wirkte zuförderst die ökologische Zielorientierung, die auf einen signifikanten Einstellungs- und Problemwandel reagierte (vgl. auch Rucht 1980; Kitschelt 1982, 184) und der ökologisch-reformerischen Position eine Dominanzposition garantierte (Rucht 1981, 395). Hinzu kam die organisatorische Festigung in Dachverbänden und Zusammenschlüssen (Rammstedt 1980, 488; Rüdig 1980, 175) und personell die Dominanz von Akteuren aus der “neuen Mittelschicht” (vgl. Rammstedt 1980, 489; Vester 1982; Rucht 1982, 230).Google Scholar
  100. 98).
    In der Bremer Bürgerschaftswahl 1983 traten drei grüne Listen an (neben den Bundesgrünen 5,6 %; sogenannte Schwarz- (2,4 %) und Rotgrüne (1,5 %)).- Auch wenn die Geschichte der parteiförmigen Herausbildung der Grünen (vgl. Rucht 1982, 218 ff) auf die Durchsetzung eines neuartigen ökologischen Programms mit 1inksreformerisehen Profilen verweist, sollte das Potential eines ökologischen Konservatismus nicht unterschätzt werden (vgl. dazu die Leseproben bei Oeser 1980, 435 ff). Die Sinusstudie 1981 kommt zu dem Ergebnis, daß der Anteil von Öko-Rechten an der Wahlbevölkerung 2 % beträgt (ebd., 96).Google Scholar
  101. 99).
    Interessanterweise haben sich hier vergleichbare Konflikte zwischen Gewaltgegnern und -befürwortern abgezeichnet wie bei der Ökologiebewegung. Ähnliches gilt für die Frage der Mitarbeit von Kommunisten (Bahro 1982, 30) und den Versuchen, Protest und Widerstand über bestimmte symbolträchtige Zeitpunkte (wie den Herbst 1983) hinweg zu verfestigen (Jahn 1983).Google Scholar
  102. 100).
    Der einst gängige Begriff der “Öko-Paxe”, der von diesem Zusammenhang zeugte, war sicher mehr als eine listige Erfindung. Eher handelte es sich dabei um die “List der Vernunft”, die sich mittels einer sprachlich aufgeweckten Presse veröffentlichte.Google Scholar
  103. 101).
    Der Bonner Friedensdemonstration im Oktober 1981 folgen gleichgerichtete Veranstaltungen in Rom, London, Paris, Helsinki, Madrid, Athen und Amsterdam, an denen zwischen 50 000 und 350 000 Menschen teilnehmen (v. Bredow 1982, 9). Zu den westlichen Friedensbewegungen vgl. “Die neue Friedensbewegung... 1982, 258 ff; Prosinger 1983, 136 ff. Zu den kontraoffiziellen friedenspolitischen Aktivitäten in der DDR vgl.: Ehring/Dollwitz (1982).Google Scholar
  104. 102).
    Vgl. dazu die vorstehenden Entwicklungsanalysen zu den Bewegungen der Wiederbewaffnungs- und Atomwaffengegner, der Ostermarschie-rer und der Vietnamopposition (2.–4. Kap.). Neuere Analysen, die auf die 80er Friedensbewegung zielen, setzen an diesen historischen Kristallisationsereignissen an (vgl. v. Bredow 1982, 4 ff; Ebert 1982 a, 26 ff; Prosinger 1983, 23 ff), um herauszustellen, “daß es in diesem Land eine Kontinuität der Friedensbewegung gegeben hat, die allenfalls dadurch geschmälert wurde, daß die verschiedenen Strömungen sich von Zeit zu Zeit um ein neues Thema neu gruppieren mußten” (v. Bredow 1982, 7).Google Scholar
  105. 103).
    Jäger/Schmidt-Vöhringer (1982) dokumentieren recht gut, daß dieses Protestmotiv auch in der Zeit der Nicht-Virulenz protestpolitisch erhalten blieb.Google Scholar
  106. 104).
    Noch 1980 kam eine Analyse der ökologischen Protestbewegung zu dem Ergebnis: “Atomwaffen sind kein Mobilisierungsfaktor” (KarlGoogle Scholar
  107. 1982.
    1982, 1202).Google Scholar
  108. 105).
    Intuitiv findet sich diese Einsicht bereits bei v. Bredow formuliert: “Die intensive Gegnerschaft gegenüber der zivilen Verwendung von Kernenergie... setzte sich logisch fort in der Unterstützung der Friedensbewegung” (ders. 1982, 10).Google Scholar
  109. 106).
    Dieser Zusammenhang läßt sich auch durch eine Spiegel-Umfrage von 1981 bestätigen: 80 % der “potentiell aktiven Anhänger der Friedensbewegung” sprachen sich gegen den Ausbau von Atomkraftwerken aus (“DER SPIEGEL” v. 7.12.1982, 99).Google Scholar
  110. 107).
    Unter einem sehr kritischen Vorzeichen der sogenannten Realpolitik kommt Wettig zu einem ähnlichen Urteil (vgl. ders. 1982, 211 ff).Google Scholar
  111. 108).
    Das Spektrum der Initiatoren (vgl. Strässer 1982, 88) vermittelt ein gutes Bild der unterschiedlichen Motive: Pastor Martin Niemöller (bereits in der KdA- und Ostermarschkampagne aktiv); Prof. Helmut Ridder (bes. aktiv in der Notstandsopposition), der Journalist Gösta von Uexküll (ebenfalls erfahrener Aktivist der Friedenskampagnen); Josef Weber (DFU; früher führende Persönlichkeit im BdD und der ADF); Christoph Strässer (Vorsitzender der Jungdemokraten); Petra Kelly und der Ex-General Gert Bastian (ab 1983 beide MdB für die Grünen).Google Scholar
  112. 109).
    Der versuchte Abgrenzungs- und Gegen-Appell aus Datteln (vgl. “DER SPIEGEL” vom 31.8.1981, 26 f), an dem sich Etablierte aus SPD und CDU/CSU beteiligten und der als “realistisches” Gegengewicht gedacht war, scheiterte.Google Scholar
  113. 110).
    In der “Atomangst” nur eine Rationalisierung der allgemeinen Lebensangst zu sehen (so v. Bredow 1982, 8) halte ich für problematisch. Gerade engagierte Psychoanalytiker und Pädagogen haben demgegenüber immer wieder auf die Irrationalität und die Verleugnungen in dem Wirklichkeitsverständnis aufmerksam gemacht, das als der sicherheitspolitische Normalfall gilt (vgl. Richter 1983, 1 ff; Parin 1983, S. 17 ff; Ensel 1983, 31 ff). Demnach drückt sich in der Friedensbewegung ein kollektives Interesse der berechtigten Realangst gegen die Rationalität des “Rüstungs- und Kriegssystems” (Parin) aus. — Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die angebotenen Lösungsvorschläge der einzelnen Gruppen in der Friedensbewegung in einem humanen Sinn vernünftiger sind. Die Antwort wäre nur durch eine differenzierte Analyse möglich, die hier aber nicht geleistet werden kann. Allgemein scheint vieles dafür zu sprechen, daß sich Friedensbewegung und Staatsrepräsentanten ähnlich wie in der Frage der “Kernenergie” (zu den system-induzierten Irrationalitäten vgl. Kitschelt 1982) in einer rationalen “Pattsituation” befanden, in der der Konflikt nur noch machtpolitisch entschieden wird.Google Scholar
  114. 111).
    Wie die konkrete Analyse der Verhältnisse von “Friedensforschung und Friedensbewegung” zeigt, darf die argumentative “Befruchtung” nicht als direkte theoretische Beistandshilfe mißverstanden werden (vgl. Jahn 1982, 146 ff), sondern dieser Vorgang muß eher im Haber-masschen Sinne begriffen werden als Eindringen von Expertenwissen über die Bildungssprache in das Alltagsbewußtsein, das dieses mit Erklä-rungskraft anreichert (vgl. ders. 1982, 340 ff). Konkret heißt das, daß durch das Engagement von Experten in der Friedensbewegung rationalere Gesichtspunkte die Diskussion anreichern (Als Beispiel einer solchen Argumentationshilfe vgl. Hans-Peter Dürr u.a. 1983).Google Scholar
  115. 112).
    Eine Auswahl verschiedenster Redebeiträge findet sich in Aehnelt/ Schwamborn (Hg.) 1982.Google Scholar
  116. 113).
    Dafür spricht auch die Zahl derjenigen, die eine Stationierung im Herbst 1983 ablehnten. Neuere Umfragen sprachen von 75 % (vgl. FR 30.9.1983, 12). Auch wenn die Prozentzahl in dieser Höhe sicher problematisch ist, kann zumindest davon ausgegangen werden, daß die Zahl der Nachrüstungsgegner die Hälfte der Bevölkerung oder noch etwas mehr umfaßte.Google Scholar
  117. 114).
    Zur Bonner Demonstration am 10.10.1981 sollen 1 000 Organisationen zum Engagement aufgerufen haben (Harms 1982, 202). Der Verfassungsschutz sprach insgesamt von 4 000 Initiativen.Google Scholar
  118. 115).
    Zur historischen und neuerlichen Ambivalenz des DGB vgl. Steinweg 1982, 189 ff; Becker 1982, 112 ff.Google Scholar
  119. 116).
    Das Engagement von DKP-Mitgliedern wurde — wie bei früheren Bewegungen — immer wieder zum Anlaß genommen, von einer kommunistischen Unterwanderung zu sprechen — so Hagen (CSU) in bezug auf die sonst gelobte ASF (vgl. “DER SPIEGEL” vom 2.8.1982, 57) oder die Friedensbewegung insgesamt anläßlich des Ostermarsches 1983 (vgl. Dokumente Sage niemand... 1983, 19; “DER SPIEGEL” vom 19.9.1983, 52). Eine kritische Betrachtung scheint indes zu zeigen, daß dahinter eher eine Diffamierung vermutet werden muß: “Von 1 100 Gruppen in Nordrhein-Westfalen sind beispielsweise nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer gerade 70” kommunistisch beeinflußt. Auch der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Christdemokrat Heribert Hellenbroich, war vorsichtig: “Von ‘Steuerung und Finanzierung der Friedensbewegung durch Kommunisten’ habe ich indes nie gesprochen” (“DER SPIEGEL” vom 19.9.1983, 52). Ähnliche Skepsis ist auch bei einzelnen Organisationen geboten. Galt deren Basis, wie die Mischorganisation DFU-VK, als unterwandert (vgl. Dok. des BMI 1983), so stellt das BVG differenzierter heraus, daß die Mehrheit der Mitglieder Nicht-Kommunisten seien und von daher nicht davon auszugehen sei, “daß die DFU-VK verfassungsfeindliche kommunistische Ziele verfolgt” (Dokumentati on der FR vom 9.3.1983, 14).Google Scholar
  120. 117).
    Nicht alle Aktionsarten fanden den gleichen Konsens. Insbesondere in der Frage der Gewaltanwendung gab es ähnlich wie in der Ökologiebewegung unüberbrückbare Gegensätze (vgl. Kap.3.1.3). Auch ein anderes bewegungsinternes Problem verweist auf Ähnlichkeiten: die Selbsttötung infolge apokalyptisch-resignativer Stimmungen bzw. im Anschluß an die kollektive Erzeugung eines “Jan-Palach-Klimas” (Jahn 1983, 12). — Nahm sich im Jahr 1977 der AKW-Gegner Helmut Gründler durch Selbstverbrennung das Leben (Rammstedt 1980, 508; ausführlicher zur Vorgeschichte Saathoff 1980, 31), so verbrannte 1982 sich der Friedensbewegler Dietrich Stumpf (vgl. dazu den beeindruckend empfindlich — differenzierten Artikel von Karin Struck im Spiegel vom 12.7.1982, 149).Google Scholar
  121. 118).
    Der christliche Pazifismus ist traditionell in der evangelischen Kirche (vgl. 2. und 3. Kap.) weiter verbreitet als in der katholischen (vgl. auch Benedict 1982, 227 ff; Lehmhöfer 1982, 245 ff).Google Scholar
  122. 119).
    Diese verbindungsstiftenden Momente haben darin ihre Rationalität, daß sie einerseits berechtigte Realängste zur Geltung bringen, indem sie die Tabuisierungen des weitverbreiteten “Hattenbach-Syn-droms” (vgl. Richter 1983, 7 ff) rethematisieren, und daß sie andererseits auf die neue Qualität waffentechnologischer Unsicherheit im weiterentwickelten Abschreckungssystem aufmerksam machen (vgl. Dürr u.a. 1983, 91 ff). Von diesem Befund zu unterscheiden ist die Frage nach der Rationalität möglicher Konsequenzen solcher Einstellungen und Intentionen.Google Scholar
  123. 120).
    Vgl. dazu die diversen Meinungsumfragen, die von zwei gleichstarken Meinungsbildem ausgehen.Google Scholar
  124. 121).
    Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang der innerparteiliche Diskussionsprozess der SPD.Google Scholar
  125. 122).
    Vgl. dazu die Protestappelle von Ärzten, Juristen, Naturwissenschaftlern und Sicherheitsexperten.Google Scholar
  126. 123).
    Eben diese demokratisch unbefriedigende Situation der Politik-produktion mit hohen rationalen Unsicherheiten und ohne ausreichende 1egitimatorische Rückendeckung, die ja nur den Höhepunkt einer Reihe innergesellschaftlicher Auseinandersetzungen wie auch die Kernenergie, die Startbahn-West, Hausbesetzungen etc. bildete, führte offenbar zu einer demokratie- und rechtstheoretischen Diskussion über die Legitimierungsfähigkeit “zivilen Ungehorsams”: vgl. stellvertretend Habermas 1983, 9 f; Kielmansegg 1983, 9 f; Wassermann 1983, 5; Kroger 1983, 3 ff; Kriele 1983, 12 ff und Rendtorff 1983, 25 ff. Allein der Beginn einer solchen Diskussion über demokratie- und rechtstheoretische Fragen des außerparlamentarischen Opponierens scheint mir vor allem deswegen bedeutsam zu sein, weil in den verschiedensten großtechnologischen Bereichen künftighin politische Entscheidungen zu erwarten sind, die — erst einmal durchgesetzt -irreversible Konsequenzen haben. Neben kern- und sicherheitstechnologischen Entwicklungen sind auf so verschiedenartige Entwicklungen wie Computervernetzung, Waldsterben und das ins diskursive Abseits geratene Problem der RohstoffVerknappung zu verweisen.Google Scholar
  127. 124).
    Vgl. dazu auch Becker (1982, 112). Bis 1983 stieg die friedens-politische Stimmung an der Basis soweit an, daß sich die DGB-Führung zu einem Aufruf für eine Arbeitsniederlegung am 5. Oktober 1983 gezwungen sah. Entscheidungsentlastend wirkte hier sicherlich auch der Regierungswechsel in Bonn.Google Scholar
  128. 125).
    Die anschließende Entwicklung in der SPD zeigte einen deutlichen Kurswechsel zuungunsten des Nato-Doppelbeschlusses.Google Scholar
  129. 126).
    Die Begriffe der Alternativkultur bzw. -bewegung verwende ich stellvertretend. Schwierig ist die Ermittlung ihrer Denotation. Soweit es sich begriffsgeschichtlich feststellen läßt, war ihr Gebrauch von Anbeginn unsystematisch:Google Scholar
  130. - Bereits 1970 wurde der Begriff von Klönne verwendet (ders. 1971, 118) und meinte sehr allgemein alle “antikapitalistischen Kampagnen”, die im Gegensatz zu der Arbeiterbewegung der “Sphäre der Konsumtion” zuzurechnen sind. Die Kommune 2 spricht retrospektiv (1971) von “Al-ternativerfahrung” (vgl. Müschen 1982, 37).Google Scholar
  131. - Mitte der 70er Jahre tauchte er, nun gewissermaßen von unten, im Zusammenhang mit subkulturellen Projekten und Versuchen neuerer Lebensweisen auf (vgl. Kolenberger/Schwarz 1983, 129, Anm. 8).Google Scholar
  132. - Seit den 80er Jahren, nachdem erste gehaltvolle Versuche einer Erfassung dieses Phänomens vorlagen, schwankte der Gebrauch zwischen einer Verwendung für alle gegenwärtigen Bewegungen (so Huber 1980, 10) und einer Verwendung als Restkategorie, also “den Begriff alternativ auf jene Gruppen zu beschränken, die sich in ihrer Lebensweise von der Mehrheitskultur distanzierten” (Glotz 1981, 22). Zusätzliche Verwirrung wurde dadurch ausgelöst, daß er mit anderen Begriffen wie “Zweite Kultur” oder “Jugendbewegung” konkurrierte und sogar einige Mitglieder von “alternativen” Projekten sich bewußt nicht als Teil der Alternativbewegung verstanden. — Soweit es aber um einen analytischen und nicht seibstidentifikatorischen Gebrauch geht, konkurrierten nur zwei Versionen: entweder unter diesem Begriff das gesamte Spektrum neuer sozialer Bewegungen zu subsumieren oder aber den Begriff nur für “die konkrete Realisierung neuer Formen des Ar-beitens und Zusammenlebens” (Hirsch 1980 a, 183) zu reservieren. Aus Gründen der Differenzierung schließe ich mich der letzten Fassung an, den Begriff Alternativbewegung nur “in einem engeren, gegenkulturellen Sinne” (Rucht 1982, 283; Brand u.a. 1983, 154) zu verwenden.Google Scholar
  133. 127).
    Dieser Impulsentwicklung von der antiautoritären Studentenbewegung zur Alternativbewegung sind Kühlenborg/Zollmann 1979 in einer Diplomarbeit in “erster Person Plural” nachgegangen. Angeregt wurden sie durch die Erfahrung, daß sich in der Alternativbewegung wesentliche Motive des 68er Protests wiederfinden: “Verweigerung, Selbst-findung, Selbstverwirklichung, Verbindung von Alltag und Politik, Spontaneität, Kreativität” (ebd., II).Google Scholar
  134. 128).
    Um tagespolitische Stigmen zu vermeiden, sei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich bei der Alternativbewegung ebensowenig um eine Jugendbewegung handelte wie seinerzeit bei der studentischen Protestbewegung. Die Karriere dieses öffentlichen Vorurteils läßt sich leicht rekonstruieren und mit triftigen Argumenten als Fehleinschätzung zurückweisen. Bereits 1977 hatte Peter Glotz die bis dahin wenig beachtete “Alternativbewegung” als kritisches Potential der Gesellschaft entdeckt (Mast 1980, 19) und ihr damit die Chance einer “Musterkarriere” in der öffentlichen Meinung eröffnet (ebd., 18). Zur handlichen Rubrizierung griff er auf den alten Begriff der “zweiten Kultur” zurück. Als es dann 1979/80 zu spektakulären Protestaktionen wie Hausbesetzungen und Auseinandersetzungen um Jugendzentren kam, erschien dieses Potential auch politisch-administrativ als beachtenswert. Offizielle Studien “Zur alternativen Kultur...” (1981) fanden mit einmal lebhaftes Interesse, und keine Partei konnte es sich leisten, keine Stellung zu diesem neuen vermeintlichen “Jugendprotest im demokratischen Staat” zu beziehen (vgl. apzg 39/1981). Am 26.5.1981 setzte der deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung dieses Problems ein (Zwischenbericht... 1982, 3). In der dem politisch-administrativen System eigenen Logik der rezeptiven Problemreduzierung wurden kurzerhand mit der Alternativkultur auch alle anderen Bewegungen der Gegenwart unter dem Stichwort “Jugendprotest” subsumiert (ebd. 5; ähnlich übrigens auch Behr 1982). Das Thema “neue Jugendbewegungen” machte fortan öffentliche und wissenschaftliche Karriere (vgl. Eichmann 1983, 4 und den Literaturüberblick von Schultheiß 1983, 48 f). Mit der schnellen “Verjugendllchung” des Protests aber wurde nicht nur das soziale Potential auf eine kleine ‘soziologische’ Gruppe der Heranwachsenden eingegrenzt, sondern teilweise auch die Protestmotive auf Jugendprobleme reduziert, die angeblich “vielfach... keineswegs neu” (Stoiber 1981, 29) seien. Aber auch die anderen, die darin gesamtgesellschaftliche Probleme erblickten, taten sich trotz gegenteiliger Beteuerungen genauso wie die Enquete-Kommission mit der Einsicht schwer, daß “selbst die Bezeichnung Jugendprotest fragwürdig” ist, “da der neue Protest Angehörige aller Generationen einbezieht” (Zwischenbericht... 1982, 7). Gegen diese weiterhin kursierende Verklammerung von Jugend, Protest und gesellschaftlichen Problemen wehrten sich zunächst die Betroffenen selbst. So schrieb der Schöneberger Besetzerrat an die Bundestagskommission: “Damit ihr wißt, wo es lang geht: Die Jugend könnt ihr nicht zum Patienten machen, wenn das System krank ist” (FR 3.12. 1981, 10). Tatsächlich scheint in der distanzierteren Nachlese zur sogenannten Jugenddebatte deutlich geworden zu sein, daß es nicht um spezifische Jugendprobleme (etwa einen “Generationskonflikt”) ging, sondern um eine Art Seibstthematisierung der Zukunftsperspektive der Gesellschaft (vgl. Deutsches Jugendinstitut 1982, 66, 81, 84, 159), in der “die Jugend als Projektionsleinwand unerfüllter Wünsche” (Wirth 1981, 247 ff) und “politisch oder kultureller Zukunftsforschung” (Ziehe/ Stubenrauch 1982, 66) diente. Diese kritische Aufbereitung der sogenannten Jugenddebatte kann somit immerhin erklären, warum sich die Jugend als auf Zukunft verweisendes “Kulturprodukt” (Hollstein 1983, 124) der Gesellschaft zu Fragen an die Zukunft anbietet: “Der dem Generationswechsel immanente Bezug der Jugend zur Zukunft wird Anlaß einer Thematisierung von Zukunft schlechthin” (Deutsches Jugendinstitut 1982, 84). Damit ist zwar das gesellschftliche Interesse der “Dramatisierung” von vermeintlichen Jugendproblemen identifiziert, aber noch nicht geklärt, ob nicht trotzdem die Alternativkultur ein spezifisches Jugendphänomen darstellt. Aber auch hier scheinen die Befunde relativ eindeutig: “Zweifelsohne ist es auch richtig, die Al-ternativbewegung nicht einfach als Jugendbewegung zu bezeichnen, da eine größere Anzahl Erwachsener in meist mittlerem Alter an den Aktivitäten beinahe gleichrangig beteiligt ist” (Sinus 1982, 108). Insofern spricht vieles dafür, daß es weder einen eigenständigen Jugendprotest noch eine -bewegung gab, sondern lediglich “jugendspezifische Inhalte und Formen des Protests”, die, soweit sie sich als solche überhaupt identifizieren lassen, im Spektrum der Alternativkultur integriert waren (vgl. Brand u.a. 1983, 193 ff).Google Scholar
  135. 129).
    “Was in der Alternativbewegung an Projekten wirklich neu ist, z.B. Landkommunen, SchafZüchter, Bäcker, Altwarenverwertung, Lebensmittelläden, Entrümpelungs- oder Taxikollektive u.a. macht zwar nicht weniger, aber auch nicht mehr als 20 % der Projekte aus (Huber 1981, 32).Google Scholar
  136. 130).
    In der zweiten Hälfte der 70er Jahre kam es in verschiedenen Wissenschaftsbereichen zu einer interessierten, teilweise heftig geführten Narzißmusdiskussion. Im “politisch-pädagogischen” Bereich wurde sie ausgelöst durch die These eines “neuen Sozi alisationstyps” (NST), der sich durch eine historisch neuartige Narzißmusproblematik auszeichnen solle (Ziehe 1975). Teilweise heftig wurde die Debatte in der Frage, inwieweit sich die neue Generation von der alten, aus der sich die Studentenbewgung entwickelt hat, unterscheide (vgl. Schülein 1977, 101 ff; Bopp 1979 a, 73 ff; 1979 b 1 ff; Wartenberg 1980, 61 ff; Dischner 1980; 100 ff; Wirth 1981, 39 ff). Die damit verbundene ungewollte Retrospektive förderte einen interessanten Gesichtspunkt zutage: “Die Arbeiten von Heinz Kohut, Roy C. Calogeras und Fabian X. Schupper, auf die sich die Theoretiker des neuen Sozialisationstypus beziehen, sind in den Jahren 1966 bis 1971 entstanden. D.h. die Beobachtungen über die narzißtischen Störungen und die neuen regressiven Abwehrmechanismen werden dort an einer Generation gewonnen, die die amerikanische Studenten- und Anti-Vietnam-Bewegung in Gang gesetzt hat” (Bopp 1979 b, 81). Plausibel läßt sich daraus folgern, “wenn man die Typologie der Sozialcharaktere einmal aufrechterhält, daß wesentliche Merkmale beider Typen (des autoritären und des narzißtischen, L.R.) in der Studentenbewegung bestimmend waren” (ebd.). Tatsächlich wurde dieser Doppelcharakter, teilweise sogar als Verschiebung zugunsten des Nach-autoritären, von den studentischen Akteuren (skeptisch) wahrgenommen (vgl. Reiche 1968, 100; Krahl 1971, 278 ff; Böckelmann 1971). Auch die Formel vom neuen “Sozi alisationstyp” bezog sich zunächst auf die Studentenbewegung (vgl. Schneider 1973, 328). Vieles scheint also dafür zu sprechen, daß die studentische Protestbewegung intentional-indifferent dazu beigetragen hat, neue Sozi alisationsmerkmale frei zusetzen. Noch ein zweiter Gesichtspunkt, der hier von Interesse ist, wurde diskutiert: Die Frage, welche Qualitäten und Problematiken diesen “narzißtischen Menschentyp” auszeichnen. Ohne auf diese Kontroverse näher einzugehen, sei auf jene Eigenschaften hingewiesen, die ihm als “produktive Möglichkeiten” (Ziehe/Stubenrauch 1982) zugerechnet wurden, denn bei genauerer Betrachtung scheinen sie die psychosoziale Grundlage für das darzustellen, was für Versuche kultureller Gegenentwürfe unabdingbar ist: “Schöpfungskraft und Einfühlungsvermögen” (Kohut). In der narzißtischen “Allmacht der Gedanken”, erinnert Thomä, “findet das Kind (und wohl auch der Erwachsene, L.R.) in kreativer Weise Trost” (ders. 1980, 236). Das Entscheidende liegt aber darin, “daß sich die menschliche Phantasie unabhängig vom Außenreiz machen kann” (ebd.). Darauf ist nicht nur die Gefahr der Verleugnung begründet, sondern zugleich auch die Möglichkeit, daß die evozierten Phantasien und Wünsche, die freigesetzte Symbolisierung und die Schöpfung von Leitbildern gegen die unlusterzeugende Lebenswelt gerichtet wird und die überformten Kommunikationsstrukturen der Lebenswelt re-vitalisiert werden (ähnlich auch Kohut 1966, 586) — ohne Zweifel eine Grundbedingung gegenkultureller Lebensversuche. Gesellschaftlich wird damit kollektives Leid und “abgespaltene Gefühlswelt” rethematisiert (Wirth 1981, 50). Diese Verfügung über solche “produktiven Möglichkeiten” ist ohne psychische “Fesseln” nicht vorstellbar (vgl. Ziehe/ Stubenrauch 1983, 68). Zu diesem Problem der Alternativbewegung vgl. ausführlich Schülein 1983, 252 ff, zu der neuen Qualität auch Dischner 1981, 113 ff. Sie hebt als Wesensmerkmal hervor, daß der NST seine Finalität in sich hat und damit offen ist für Kommunikation, Vergnügen, Ästhetik usw.Google Scholar
  137. 131).
    Die phantasiereichen Namen der Alternativblätter zeugen davon: Traumstadt, Plasterstrand, Schädelspalter, Plärrer, Betonstadt, Bambule, Knacks, Rumpelblatt, Durchblick, Kuss und Hosen, Program etc. (vgl. AgAP 1982).Google Scholar
  138. 132).
    In diesem Sinne vgl. Eidgenössische Kommission für Jugendfragen 1980, 7 f; Muschg 1981, 179 ff; Bopp 1981, 191 ff und R. Schmidt 1983, 41 ff). Auch die Shell-Studie ‘81 kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: “Sind Jugendliche so sprachlos, wie oft behauptet wird? An verschiedenen Stellen haben wir dies geprüft. Ergebnis: Vieles spricht für das Gegenteil” (Jugendwerk der Deutschen Shell 1982, 20).Google Scholar
  139. 133).
    Aufgrund der fehlenden Datenbasis läßt sich die Entfaltungsgeschichte der Alternativkultur nur sehr grob nachzeichnen. Ähnlich wie schon in bezug auf die Bürgeriniativbewegung ist zu vermuten, daß die diesbezüglichen Forschungsdefizite nicht nur einen Forschungsrückstand zum Ausdruck bringen, sondern auch die Schwierigkeit, Verläufe von Bewegungen dann zu analysieren, wenn sie über kein zentrales Organisationszentrum verfügen. Immerhin lassen sich qualitative Entwicklungsschübe ausmachen.Google Scholar
  140. 134).
    Auch regionale und lokale Unterschiede wären hier hervorzuheben: vgl. Krause u.a. (1980, 49 ff).Google Scholar
  141. 135).
    In Frankfurt Westend hatte sich schon früher eine Bürgerinitiative gebildet, die sich mit ‘gemäßigten’ Mitteln gegen die Wohnungsprobleme wandte (vgl. Strack 1980, 68 ff).Google Scholar
  142. 136).
    Daß der Aktionsschwerpunkt in Frankfurt und ni cht wie später i n Berlin lag, hatte vermutlich seinen Grund darin, daß es “in Frankfurt weit weniger als anderswo (beispielsweise in Berlin) zum Bruch mit den antiautoritären, undogmatischen und subkulturellen Traditionen der Apo” gekommen war (Krause u.a. 1980, 52).Google Scholar
  143. 137).
    Über die Grenzen “sozialistischer Pauschalutopie” weit hinweg (Huber 1980, 31) vereinigte sie ideelle Strömungen, die aus dem Spektrum der Ökologie-, Frauen-, Landkommune-, Friedens-, Selbsthilfe-und Psycho-”bewegung”, des Spontitums und der Konsumkritik stammen (ebd., 10).Google Scholar
  144. 138).
    War die Alternativszene nach der “Entmischung” eher durch voneinander abgegrenzte Soziokulturel1e Milieus bestimmt (Brand u.a. 1983, 173), so lassen sich am Ende Versuche der internen Vernetzung und extern der kritischen Kooperation identifizieren (Müschen 1982, 38 f).Google Scholar
  145. 139).
    “Die Alternativen umfassen ‘jedermann’, ob Student oder Arbeiter, Hausfrau oder Angestellte”- Sie sind “keine Schöpfung frustrierter Intellektueller, sondern eine seit 10 Jahren zunehmende Begleiterscheinung des gesellschaftlichen Lebens” (Mast 1980, 28). Bei genauer Betrachtung zeigt sich allerdings, daß der “neue Mittelstand” -ähnlich wie bei allen anderen Bewegungen der 70er und 80er Jahre -überproportional vertreten war (vgl. Brand u.a. 1983, 181).Google Scholar
  146. 140).
    Dem vorgelagert war ein Reinigungsprozeß im “deutschen Herbst 1977”. Einerseits kam es zu klaren Distanzierungen zum “Terrorismus als Mittel des politischen Kampfes”, andererseits aber auch zu einer Politsierung durch die repressiv hervortretende Tendenzwende, die mit dem Radikalenerlaß von 1972 begonnen hatte (Kolenberger/Schwarz 1983, 115).Google Scholar
  147. 141).
    Vgl. ausführlich Müller-Münch u.a. 1981; Glaser 1981; Bacia/ Scherer 1981; Aust/Rosenbladt 1981; KB 65/181; Haller (Hg.) 1981; Scheer/Espert 1982 und Mulhak 1983, 205 ff.Google Scholar
  148. 142).
    Diese “Paralysierung” war nicht etwa der Ausdruck eines sozial-technologischen Problems des konsequenten Einsatzes des Polizeiapparates, sondern vor allem eines legitimatorischen: “Vor dem Hintergrund einer jahrelang verfehlten Wohnungspolitik und der Vergeudung von Millionenbeträgen an zweifelhafte Investoren wie Garski ließ sich zu diesem Zeitpunkt ein hartes Durchgreifen, wie es die CDU im Abgeordnetenhaus forderte, gegenüber denjenigen, die auf die schwerwiegenden Mißstände aufmerksam gemacht hatten, nicht legitimieren” (Mulhak 1983, 230).Google Scholar
  149. 143).
    Zur Geschichte und Praxis des KOMM, das aus der Jugendzentrums-”Bewegung” von 1973 hervorgegangen ist, vgl. Popp 1983, 96 ff.Google Scholar
  150. 144).
    Vgl. Glaser 1981; vgl. z.B. auch die Berichterstattung im Spiegel zum Gerichtsverfahren, wobei offenbar das Verfahren selbst rechtsstaatliche Probleme aufwies (vgl. “DER SPIEGEL” vom 16.11.1981, 119 f; vom 23.11.1981, 121 ff; vom 30.11.1981).Google Scholar
  151. 145).
    Bundesweit wurde ihre Zahl auf ca. 10 000 geschätzt (“DER SPIEGEL” vom 30.11.1981, 85); in Berlin allein 1983: 4 945 (Pokatzky 1983, 9). Für Berlin wurde angenommen, daß die Zahl der “existentiellen Haus-besetzer” 1 000 bis 1 500 betrug (Zur Alternativkultur 1981, 13).Google Scholar
  152. 146).
    Nach Philipp Müller und Benno Ohnesorg hatte “die Geschichte des linken Ougendprotests” ihren dritten “Protesttoten” (vgl. Hansen 1982, 12 ff).Google Scholar
  153. 147).
    Im November 1984 wurde dann das Ende in Berlin besiegelt. Die letzten Hausbesetzer bekamen einen Nutzungsvertrag. Nach der Bilanz von 165 Besetzungen “endeten 60 gewaltsam. In 105 Fällen wurden einvernehmlich Lösungen gefunden” (Habbe 1984). Damit wurde zwar die Statistik bereinigt, nicht aber der Unmut neutralisiert.Google Scholar
  154. 148).
    Wie problematisch die Stabilisierung der gruppen-intimen Verständigung ist, zeigt die Zeit der mittleren Wohndauer, die nur 1 1/2 Jahre beträgt (Müschen 1982, 255). Die kommunikative Belastung läßt sich auch an der Beziehungszahl verdeutlichen. Ergeben sich in einer WG mit 5 Mitgliedern 10 Beziehungen, so in einer WG mit 6 Mitgliedern 15 und mit 7 Mitgliedern 21 Beziehungen (vgl. Gretschmann 1983, 77 f).Google Scholar
  155. 149).
    Allein die Zahl der Gesundheitsinitiativen wird in der Bundesrepublik auf 5 000 geschätzt (Meng 1983, I).Google Scholar
  156. 150).
    Erweitert man das Spektrum auf alternative Fachzeitschriften, Friedens- und Antikriegszeitungen etc., so kommt man auf eine Zahl von 530 Periodika (vgl. AgAP 1982).Google Scholar
  157. 151).
    Damit ist zunächst gemeint, daß die Akteure teilweise ihr Geld von “woanders beziehen (BAföG; Sozial- oder Arbeitslosenhilfe) bzw. einige arbeiten gehen und einige ehrenamtlich tätig sind”(vgl. Huber 1980, 42). — Inzwischen umschließt es auch die finanziellen Teilzuweisungen durch das Netzwerk oder die öffentliche Hand (vgl. Wend 1983 b, 259).Google Scholar
  158. 152).
    Wend hat diesen lernprozessualen Imperativ wie folgt beschrieben: “... wer nicht in der Lage ist, aus Entwicklungen — und seien es auch nur unterbliebene — Konsequenzen zu ziehen, verliert sich ins Träumerische und hat dann als politische Organisation seine Existenzberechtigung verloren” (ders. 1983 a, 163).Google Scholar
  159. 153).
    “Der Begriff ‘Vernetzung’ bezeichnet innerhalb der Alternativen die realen Tendenzen der Ausweitung kommunitärer Zusammenhänge und zugleich der steigenden Einflußnahme auch auf politischer Ebene. In diesem Zusammenhang wird seit Beginn 1980 nichtöffentlich und seit Ende 1980 auch öffentlich über die Vergabe von Zuschüssen staatlicher Instanzen diskutiert” (Müschen 1980, 132). Damit einher geht eine Tendenz der Professionalisierung. Ab 1979 haben sich auch in Westdeutschland eigenständige “Netzwerke” gebildet.Google Scholar
  160. 154).
    Die Entwicklung wurde 1980 durch einen vertraulichen Gesprächskreis aus Mitgliedern renommierter Alternativprojekte und dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Björn Engholm und Peter Glotz vorangetrieben (Grottian 1983, 289).Google Scholar
  161. 155).
    Ähnliche Versuche kleineren Stils gab es auch in Westdeutschland.Google Scholar
  162. 156).
    Vgl. exemplarisch und stellvertretend das Porträt von Mettke “über den alternativen Baustadtrat Orlowsky” (“DER SPIEGEL” 17.5. 1982, 95 ff).Google Scholar
  163. 157).
    Zu Recht weisen Grottian/Paasch in diesem Zusammenhang darauf hin, daß ein Teil der neuen sozialen Bewegungen “auch eine verdeckte Arbeitslosenbewegung darstellen” (dies., 347), also eine noch nicht konturierte protestpolitische Antwort auf die arbeitsmarktpolitischen Defizite des SozialStaats.Google Scholar
  164. 158).
    Insbesondere auf das Berliner Modell der “Hilfe zur Selbsthilfe” (Fink 1984, 31 ff) sei hier hingewiesen, das die Impulse dieser neuen Selbstorganisationen sozialpolitisch produktiv zu nutzen sucht (zur Kritik: Grottian 1983, 283 ff). Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, daß sich Konservative und Alternative sowohl in ihrer Sozialstaatskritik (vgl. Neusüß 1980, 79 ff; Neumann/Schaper, 127 ff) unterscheiden als auch in ihren Vorstellungen zur Selbsthilfe. Hinter denen der Konservativen “steht von vornherein eben eine Gesellschaft ‘autonomer Individuen’, die man ebensogut mit einigem Recht als Ellbogengesellschaft kennzeichnen kann” (Gerhard Vowe, Loccumer Protokolle 29/82, 66). Gerade weil ein solches Gesellschaftsmodell die ökonomischen Ungleichheiten ausblendet, impliziert es, daß seine “auf Selbsthilfe setzenden sozialpolitischen Strategien sehr schnell von ihrer sozialcalvinistischen Idee in nackten Sozialdarwinismus umschlagen” (Deimer u.a., 28).Google Scholar
  165. 159).
    Ob sich das kritische Publikum in Widerspruchs- bzw. Bürgerinitiativen oder in neuen Selbsthilfegruppen organisiert, hängt letztlich nicht vom subjektiven Politikverständnis der Akteure ab, sondern von den Protestanliegen. Wenn subjektbezogene Bedürfnisse (Selbsterfahrung, Erziehung, Gesundheit, Psychotherapie, Kommunikation etc.) zur Geltung gebracht werden sollen, dann organisieren sich die Akteure in der Regel in Selbsthilfegruppen. Im Falle von kollektiv verwalteten Gütern (Wohnraum, Stadtteil, Verkehr, Umwelt, Frieden etc.) organisieren sie sich in Widerspruchs- bzw. Bürgerinitiativen (vgl. Beywl/Brombach 1984, 33).Google Scholar
  166. 160).
    Auch dieser Wechsel hängt vermutlich mit der Stagnation der instrumentellen Bewegungen zusammen.Google Scholar
  167. 161).
    In der Sicht der Akteure ist diese Einschätzung umstritten (vgl. stellvertretend: Ein Gespräch zwischen Ilse Haase-Schur, Gaby Schmidt, Vera Slupik und Sabine Zurmühl 1983, 170 ff; differenzierender Schenk 1981, 177 ff). Das hat seinen Grund vor allem im feministischen Selbst- und dem davon abgeleiteten gesellschaftlichen Konfliktverständnis. Entsprechend der Betonung einer spezifischen “Weiblichkeit” (Nave-Herz 1982,53) bzw. einer “Besonderheit von Frauen” (Gravenhorst 1983, 80) erscheint in radikal feministischer Sicht als primäre Konfliktlinie nicht die kapitalistisch-industrielle Vergesellschaftung, sondern die “patriarchale Vergesellschaftung” (vgl. dazu Osterland 1983, 72 ff): Mit dieser Perspektive wird begründet, warum die Frauenbewegung als eigenständiger Protestzusammenhang wahrgenommen werden muß. Demgegenüber stützt die historische Analyse der 150-jährigen Geschichte der Frauenbewegung (Schenk 1981; Nave-Herz 1982; Hervé 1982) viel eher die Auffassung, daß auch die Frauenbewegung wie alle anderen Partikularbewegungen von den jeweils virulenten Konfliktmustern der Gesellschaft dominiert wurden (vgl. Rolke 1985 b). Das hängt offenbar damit zusammen, daß die patriarchale Vorherrschaft-von Extremfällen abgesehen — nicht so ohne weiteres zu isolieren ist, sondern sich über die jeweiligen Strukturen der bestehenden Gesellschaftsformation und ihrer Varianten kodifiziert. Daraus folgt: Erst wenn solche Strukturen durch objektive Krisen, subjektive Krisenrezeptionen und Bewegungsangebote verflüssigt werden, eröffnet sich auch für die Frauenbewegung innerhalb der jeweiligen historischen “Chancenstruktur” (Rucht) die Möglichkeit, die patriarchale Vorherr— schaft nachdrücklich zu problematisieren. Daß die Frauenbewegung in ihren Emanzipationsversuchen eben den jeweiligen historischen Chancenstrukturen gefolgt ist und in ihnen vermittelt war, d.h. selber wichtige Impulse gegeben hat, aber auch von der Konstellation insgesamt strukturiert worden ist, scheint ihre Geschichte deutlich zu belegen. Um nur einige Höhepunkte zu nennen: — In der Revolution von 1848 war sie nur ein kleiner, sich langsam entwickelnder Bestandteil (Hervé 1982, 17 ff) innerhalb des Spektrums der beteiligten Gruppierungen (Rammstedt 1978, 69). Die Ziele entsprachen in ihrem Charakter den Zielen der bürgerlichen Revolution. - Mit dem Entstehen der Arbeiterbewegung entstand in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine unabhängige proletarische Frauenbewegung: “In der Tat unterscheiden sich die bürgerliche und die proletarische Frauenbewegung in ihrer Konzeption grundsätzlich voneinander: Volle Frauenemanzipation durch Reform der bürgerlichen Gesellschaft oder durch die Revolution — das ist die Frage, die die beiden Bewegungen grundsätzlich und faktisch trennte” (Nave-Herz 1982, 26). Dieser die Frauenbewegung formende Dualismus, in dem sich der die Gesellschaft beherrschende Klassenkonflikt widerspiegelte, bestimmte bis weit ins 20. Jahrhundert hinein die Struktur der Frauenbewegung (vgl. ebd., 32 ff; Wurms 1982, 41 ff).Google Scholar
  168. 162).
    “Damit hängt zusammen die besondere Wertschätzung des Weiblichen in der alternativen Tradition” (Conti, 196).Google Scholar
  169. 163).
    Zu diesem Zeitpunkt begann für die Autorinnen der Zeitschrift “Emma” die Propagierungswelle einer “neuen Weiblichkeit” (Schwarzer 1983, 88 ff).Google Scholar
  170. 164).
    Zu den verschiedenen Konzepten zwisehen dem traditionellen und feministischen Pol vgl.: Nave-Herz (1982, 78 f) und Gravenhorst (1983, 83).Google Scholar
  171. 165).
    Streitpunkt ist die Frage des Primats (vgl. Schenk 1981, 141; Nave-Herz 1982, 78).Google Scholar
  172. 166).
    Die frühe Frauenbewegung sah interessanterweise genau darin eine Chance der Selbstverwirklichung (Schenk 1981, 189), woran das Frauenbild der Konservativen immer wieder erfolgreich angeknüpft hat (ebd., 149 ff).Google Scholar
  173. 167).
    Real zeigt sich die Besonderheit innerhalb der Alternativkultur in Forderungen nach einer spezifischen Frauenredaktion bei der TAZ oder einer eigenen Frauenvertretung im Berliner “Netzwerk” (vgl. Brand u.a. 1983, 141). Keine andere Szene wäre in der Lage, eine solche Forderung ernsthaft begründen zu können.Google Scholar
  174. 168).
    Ob der Protest den Bestand des politischen Systems ernsthaft gefährdet, ist theoretisch nicht zwingend zu beantworten: “Politischer Protest, auch gewaltsamer Protest ist... keineswegs automatisch existenzbedrohend für demokratische politische Systeme” (Zimmermann 1981, 22). Dieses Ergebnis, das in einer makro-politischen und international vergleichenden Analyse gewonnen wurde (ebd., 10), wird in einer Untersuchung des gegenwärtigen Protests in der Bundesrepublik bestätigt (vgl. Fuchs 1983, 141).Google Scholar
  175. 169).
    Entsprechend sieht Luhmann beispielsweise in der Wahl als originäre Form demokratischer Willensbildung oder Loyalitätsbeschaffung eine doppelte Funktion: Im Inter—System-Verhältnis gelangt der politische Bereich dadurch zu einer “gewisse(n) Autonomie und Indifferenz gegenüber anderen Bereichen der Gesellschaft” (ders. 1978, 160), während im Verhältnis zur Lebenswelt dem politischen System die Chance eröffnet wird, “Alternativen zu formieren und offenzuhalten” (ebd., 161), beides also bestandsnotwendige Voraussetzungen hochkomplexer Gesellschaften.Google Scholar
  176. 170).
    (Vgl. Habermas 1973, 55). Im Wohlfahrtsstaat wird dieses Defizit an politischer Beteiligung zugleich durch “angemessene Konformentschädigungen (in Form von Geld, arbeitsfreier Zeit und Sicherheit)” kompensiert (ebd.), wodurch in der Beziehung zwischen Staat und Bürger die Rolle des Klienten an Relevanz gewinnt.Google Scholar
  177. 171).
    Die Entkoppelung von dysfunktionalen normativen Ansprüchen läßt sich auf verschiedene Weise bewerkstelligen: etwa durch eine Rechtfertigungsideologie der Entpolitisierung (Habermas 1973, 56) oder die Denormierung von Politik (Offe 1976, 83). Da eine völlige Ent-normierung von Politik in Demokratien nicht möglich ist, wird das politische System auf jene gesellschaftlichen Normenbestände rekurrieren, die funktionskompatibel sind (Gehorsam, Privatheit, Expertenhörigkeit etc.).Google Scholar
  178. 172).
    In der neueren Parlamentarismuskritik ist auf diesen Zusammenhang deutlich hingewiesen worden (vgl. Offe 1980, 26 ff; Buro 1980, 43 ff). Bemerkenswert sind vor allem die sozialwissenschaftlichen Analysen zur Mehrheitsregel (vgl. Offe 1982, 311 ff; Guggenberger/ Offe 1983, 3 ff).Google Scholar
  179. 173).
    An die Stelle von normativer Anerkennung sind in modernen Gesellschaften “private Vorteile” und “repressive Gewalt” getreten, d.h. die nötige Sozi alintegration wird entweder “durch ‘Gegenleistun-gen’ ertauscht oder mit Gewalt erzwungen” (Offe 1976, 93).Google Scholar
  180. 174).
    Kaase spricht im Anschluß an seine Auswertung von empirischen Oatenreihen zum Beteiligungsverhalten der Bürger etwas dramatisch von einer “partizipatorischen Revolution”. Immerhin machen seine Ergebnisse deutlich, “daß die etablierten Akteure im politischen Prozeß, darunter vor allem die politischen Parteien, keine Chance mehr besitzen, einen Monopolanspruch auf die Mitwirkung am politischen Willens-bildungs- und Entscheidungsprozeß durchzusetzen” (ders. 1982, 184).Google Scholar
  181. 175).
    Während konservative Autoren diese Entwicklung als Angriff auf die repräsentative Demokratie bewerten (vgl. Haffner 1978, 75 ff), sehen andere darin eine sinnvolle Ergänzung (etwa Pelinka 1978).Google Scholar
  182. 176).
    Die Ende der 70er Jahre auszumachende Bereitschaft von Seiten der Verwaltung, diese Entwicklung unter dem Stichwort “größere Bürgernähe” selbst zu thematisieren, hat ihren objektiven Grund darin, daß das Problem “in symptomatischer Form auf zentrale Probleme des Wohlfahrtsstaates und seiner zukünftigen Leistungsfähigkeit und Steuerbarkeit (Entwicklungsfähigkeit) verweist” (Grunow 1982, 239).Google Scholar
  183. 177).
    Die systematische Untersuchung von Problemkarrieren bestätigt eher das Gegenteil (vgl. Ruß-Mohl 1982, 3 ff).Google Scholar
  184. 178).
    Niklas Luhmann: Öffentliche Meinung (in: ders.: Politische Planung 1971, 15 ff) hat hervorgehoben, “daß öffentliche Aufmerksamkeit für politische Themen in komplexen Gesellschaften ein knappes Gut darstellt und daß demzufolge sich Regeln über die Zuwendung von Aufmerksamkeit herausbilden müssen. Bürgerinitiativen nehmen mit ihrem Anliegen meist Luhmanns Aufmerksamkeitsregel ‘Neuheit von Ereignissen’ und durch ihre (insbesondere unkonventionelle) Methoden seine Aufmerksamkeitsregel ‘überragende Priorität bestimmter Werte, deren Bedrohung oder Verletzung gleichsam von selbst ein politisches Thema entstehen läßt’, für sich in Anspruch” (Müller 1983, 33; Anm. 46).Google Scholar
  185. 179).
    Dieser wichtige Gesichtspunkt der Form, der sich auch als Abgrenzung zu den Binnenstrukturen der etablierten Parteien interpretieren läßt, wurde unter den Begriffen “Partei ‘neuen’ Typs” (Offe 1980, 41; Guggenberger 1980, 10 f) diskutiert.Google Scholar
  186. 180).
    Im Zuge der Auseinandersetzungen in Rechtsverfahren wurde seit dem 1.1.1980 in Bremen und seit dem 1.1.1981 in Hessen das Recht der “begrenzten Verbandsklage” eingeführt (vgl. Rucht 1982, 282, Anm. 271).Google Scholar
  187. 181).
    Auch in weniger spektakulären Konfliktbereichen wendete sich der Bürger an die zuständigen Gerichte. Die Hoffnungen auf juristische Unterstützung in den protestpolitischen Anliegen zeigte sich offenbar in den Versuchen, die Klagebefugnis auszudehnen und damit den Weg des Rechtsverfahrens für BIs zu vereinfachen — eine Hoffnung, die sich allerdings als trügerisch erwies (vgl. Mayer-Tasch 1977, 207 ff; ders. 1981, 31 f). — Der größte Erfolg der sich juristisch auflehnenden Staatsbürger wurde bezüglich des Volkszählungsgesetzes 1983 erreicht (vgl. dazu das Urteil des BVerfG vom 15.12.1983, abgedruckt in der FR vom 5.1., 6.1., 7.1. und 9.1.1984).Google Scholar
  188. 182).
    Vgl. stellvertretend Kröger 1983; Glotz 1983, Habermas 1983.Google Scholar
  189. 183).
    Entsprechend der von Grunow zusammengetragenen Differenzierung des Verwaltungspublikums handelt es sich bei den Klienten im engeren Sinn um ein Publikum, das zum Zwecke der individuellen “Nutznießung” potentiell oder aktuell in direkten Kontakt mit der Verwaltung tritt (ders. 1982, 245 f) — vornehmlich also selbstorganisierte Bürger aus dem Sozi albereich.Google Scholar
  190. 184).
    Aus dieser Motivbasis nun zu schlußfolgern, die angesprochenen Gruppen würden sich gerade dadurch auszeichnen, daß sie “geradezu den (prinzipiellen) Verzicht auf die politisch-administrative- und dann meist bürokratische ‘Bearbeitung’ bestimmter Probleme fordern” (Hegner 1977, 164), scheint mir nicht nur überzogen, sondern Motiv und Ursache zu verkehren, denn die Ursache liegt häufig in der mangelhaften Bearbeitung durch den Staat — dessen Steuerungsmedien -wie sich heute zeigt — tatsächlich nur eine begrenzte Steuerungsfä-higkeithaben (vgl. etwa Gotthold 1983, 255; Huber 1983, 180).Google Scholar
  191. 185).
    Diese “alternative” oder “radikale” Kritik am Sozialstaat muß analytisch von der konservativen Variante getrennt werden (Benhabib 1983, 66), weil es den Akteuren nicht um eine Reprivatisierung der Folgelasten, sondern um die Rückgewinnung von Möglichkeiten selbstverantwortlichen Handelns gegen eine alles kontrollierende “MegaMaschine” geht.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1987

Authors and Affiliations

  • Lothar Rolke

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