Zusammenfassung
Trotz der ab 1957 regelmäßig erhobenen Forderung nach “Gleichberechtigung der Bundesrepublik bei der Ausstattung mit Kernwaffen” (so der Verteidigungsminister Strauß, zit. nach Fülberth 1982, 131) und trotz grundsätzlicher Zustimmung des Bundestages (ebd., 166; Dok. 109) war es lediglich zu einer Ausrüstung der Bundeswehr mit entsprechenden Träger- und Abschußwaffen gekommen, nicht aber zur Übergabe der vorgesehenen Atomsprengköpfe.
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Anmerkungen zum III. Teil, 3. Kap.
Einer der tragenden Gründe bestand darin, daß die Amerikaner unter Kennedy eine Politik der Entspannung einleiteten, die die NATO-Doktrin nicht unberührt ließ; dahinter wiederum standen Entwicklungen, die zu einem Umdenken gezwungen hatten: “Das Ende der fünfziger Jahre im global-strategischen Bereich zustandegekommene Patt und die Verwundbarkeit des amerikanischen Territoriums ließen den Einsatz von Kernwaffen als absurd erscheinen, weckten aber auch wegen des Eskalationsrisikos Zweifel an der Richtigkeit der umfassenden Verwendung taktischer Kernwaffen. Ohnehin hatte die Sowjetunion auch in diesem Sektor weitgehend gleichgezogen. Zudem wurde deutlich, daß der Einsatz nuklearer Gefechtsfeldwaffen dieses Instrument aus den Händen der politischen Führung genommen hätte — mit dem Risiko ungewollter, ja zufälliger Eskalation” (Schwarz, 454). Hier wurde dann “eine offene Differenz zwischen den außen- und militärpolitischen Vorstellungen der USA einerseits, der Bundesregierung andererseits sichtbar” (Fülberth 1982, 132). Während also die CDU-Regierungen von Adenauer und Erhard an dem 1957 entwickelten “Overall Strategie Concept” noch zu einem Zeitpunkt festhielten, “als die USA bereits wieder davon abrückten” (Schwarz 1975, 493), und während sie das MFL-Programm noch bis Dezember 1965 verfolgten, obwohl es nicht mal mehr im Bundestag dafür eine Mehrheit gab: “die SPD trat gegen die MFL auf, die FDP und die CSU desgleichen” (Sommer 1974, 593), deutete die internationale Lage auf Entspannung. Markstein dieser Entwicklung war die Vereinbarung der Großmächte über einen “Atomteststoppvertrag” 1963 und den damals schon angeregten “Nichtverbreitungsvertrag”, den später die sozialliberale Bundesregierung un-terzeichnete. Wie verbissen sich noch die Konservativen 1968 gegen eine solche Unterzeichnung wandten, weil es den angeblichen Ausverkauf deutscher Interessen bedeutete, geht aus der grobschlächtigen Tendenzbroschüre des ehemaligen persönlichen Referenten von Strauß, Marcel Hepp, deutlich hervor: “Der Atomsperrvertrag. Die Supermächte verteilen die Welt.” Interessant ist diese Schrift vor allem deswegen, weil sie Anschauung bietet für jene Mentalität der Konservativen, die gegen die internationalen Entspannungstendenzen Sturm liefen und deswegen bei ihren amerikanischen Verbündeten zeitweise als “zutiefst neurotisch” galten (vgl. Czempiel 1974, 566). Ein anderer Grund bestand darin, daß Frankreich und England inzwischen über eine eigene “nukleare Kapazität” verfügten (Czempiel 1974, 569) und insofern nicht unbedingt an einem Gemeinschaftsprogramm interessiert waren.
Die weitere Entwicklung lief auf ein Programm der “Planungsbeteiligung ohne physischen Mitbesitz” (Sommer 1974, 593) hinaus, das über die Errichtung des “Defense Planing Committee, das auf der Ebene der Verteidigungsminister arbeitet” (Schwarz 1975, 494), realisiert wurde. Das hat heute zur Folge, daß die Bundesrepublik zwar an der Installierung von Atomwaffen mitentscheiden kann, aber nicht an ihrem Einsatz, wenn sie erst einmal im Land stationiert sind (vgl. Deiseroth 1982). Deswegen kommt bereits der Stationierung von Atomwaffen eine so hohe Bedeutung zu.
Zur Diskussion um diese Begründung einer Notstandsregelung vgl. Abendroth 1965; Ridder 1965; Sterzel 1968; Bernhold 1968; Seifert 1977; Ridder 1982; Deiseroth 1982. Aber trotz aller Kritik an der Notstandsregelung muß festgehalten werden, daß die Wehrgesetze von 1956 nicht allein ausreichten, um das Souveränitätsdefizit zu beheben.
Tatsächlich wurde der Art. 5 Abs. 2 am 18.6.1968, nach Verabschiedung der Notstandsgesetze, für erloschen erklärt (vgl. Deiseroth 1982, 23); Art. 2 des DV mit seinen grundlegenden “Rechten und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung” (zit. nach Ellwein 1977, 483) aber blieb und wurde erst durch die Verträge mit der UdSSR, Polen, der DDR und dem Viermächte-Abkommen “gegenstandslos” (Ridder 1982, 929).
Aus dem Verteidungsministerium war schon frühzeitig verlautet: “Ein künftiges Ausnahmerecht wird (daher) die zulässigen Maßnahmen nicht normieren, sondern nur durch eine umfassende Vollmacht ihren Rahmen und ihre äußerste Grenze abstecken dürfen... Ein künftiges Ausnahmerecht muß — ebenso wie Artikel 48 der Weimarer Verfassung -für den Staatsnotstand der Diktatur den Weg bereiten. Die Diktatur ist nun einmal die besondere Form der Staatsführung, die aus dem Staatsnotstand entspringt — Staatsnotstand und Diktatur gehören untrennbar zusammen” (zit. nach Krohn, 26). Auch die Konzeption des Innenministers Schröder lief im Kern “auf die Diktaturvollmachten eines neuen Artikel 48 Weimarer Rechtsverfassung hinaus” (Sterzel, 10 f). Der Vergleich mit dem Artikel 48 der WRV führte zu scharfen Auseinandersetzungen (vgl. Seifert 1965), zumal die Verfassungsväter aufgrund der Weimarer Erfahrungen meinten, “auf ein Notstandsrecht besser verzichten zu sollen” (Revermann, 74). Wie Seifert ausführt, bedeutete seine nachträgliche Einfügung die Installierung eines “Ermächtigungsgesetzes mit Zeitzünder” (ders. 1965, 115).
Richert kommentiert dazu aus der Perspektive des Zeitgenossen: “In der im Dezember 1960 gegründeten DFU fanden sich sehr heterogene Elemente zusammen: ehemalige Mitglieder des Zentrums, wie die Professorin Klara Maria Faßbinder, eine entschiedene Pazifistin und Vei— fechterin des Disengagements; der von den hessischen Jungsozialisten gekommene Lorenz Knorr, der Generalsekretär der Partei, ein dezi-dierter Linksmarxist; dann die Vorsitzende, die Professorin Renate Riemeck, die ebenfalls durch Pazifismus und einen gefühlsakzentuierten Antifaschismus bestimmt scheint, aber ebensowenig politisches Profil wie etwa fundierte marxistische Bindungen erkennen läßt; ferner ihre streitbare Pflegetochter, die schon als Leitartiklerin von ‘Konkret’ erwähnte Ulrike Marie Meinhof; Männer der ‘heimatlosen Linken’, wie Pfarrer Mochalski und Graf Westphalen, die in den ‘Bewegungen’ Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre von der Volkskongreßkampagne ‘Für Einheit und gerechten Frieden’ über die Kampagne ‘Deutsche an einen Tisch’ bis zur ‘Ohne-mich-Bewegung ‘ aktiv gewesen waren” (ders. 1966, 92). Einige waren auch an der Kampagne KdA beteiligt.
Darin wurde eine Argumentationsperspektive entworfen, die teilweise für die Ostermarschbewegung, aber auch für den späteren studentischen Protest relevant wurde (vgl. Otto 1977, 66).
Vgl. dazu Otto 1977, 67 ff und Buro 1977, 57; Jäger/Schmidt-Vöh-ringer 1982, 24.
Auffallend ist, daß diese religiöse Gruppe von Anbeginn in den außerparlamentarischen Bewegungen der Bundesrepublik engagiert war: in der Wiederbewaffnungsfrage (vgl. Jacobson 1975, 81) und in der Anti-Atomwaffenfrage (Buro 1979, 62 ff).
Das belegt deutlich die Liste der bis 1962 als befreundet anerkannten Organisationen: NFJ, Komitee gegen Abrüstung (München), Kampfbund gegen Atomschäden, kirchliche Bruderschaften, IdK, VK, DFG, Internationaler Versöhnungsbund, der SDS, die Quäker und die IAK (Otto 1977, 79). Wie Otto weiterhin zeigt, wurde die Kampagne informell auch von “gewerkschaftlicher Seite” unterstützt (ebd., 80), und bereits 1961 soll klar gewesen sein, daß “die Institution ‘Oster-marsch’ stabil genug sein würde, das von der SPD verlassene KdA-Po-tential aufzufangen” (ebd., 106).
1962 wurde der 24-jährige Lehrer Herbert Stubenrauch zum Bundesvorsitzenden des VK gewählt (Grünewald 1977, 125), der damals stark antikommunistisch orientiert und durch die enge Verbindung zum 0M die wesentliche Stütze der konservativen Fraktion in der Bewegung war (vgl. ders. 1982, 311). Für die interne Entwicklung des VK bedeutete die Wahl Stubenrauchs allerdings ein Gewinn und führte zu einer politisierenden “Neu-Orientierung” (ders. 1977, 125 ff).
Gemeint sind die Frankfurter Konferenz im Juni 1961; der 1. Kon-gress der ‘Ostermarsch’-Tei1 nehmer im September 1961 und die Versuche der Gründung eines “Komitees der 100” 1962 (vgl. Otto 1977, 106 ff).
Hinzu kam, daß der moralische Aktionismus tendenziell ungerichtet und teilweise an Motive der Selbstkasteiung gebunden war. Polizeiliche Sanktionen, die körperliche Anstrengung des Marsches auf Wegen, die durch einsame Gebiete führten, Schneetreiben und Regen, das alles wurde offenbar mit einer gewissen Befriedigung hingenommen, weil die Akteure meinten, mit der Größe der Strapazen würde das Unternehmen moralisch aufgewertet. Selbstgenügsam ging es den Akteuren um eine “politische Katharsis der Sehenden”. Dieser Hang zur moralischen Esoterik, die sogar noch als “Vorteil der kleinen Zahl” ideologisiert wurde, barg in sich die Gefahr der schwärmerhaft-märtyrerhaften Selbstisolierung (vgl. Otto 1977, 99). Damit wäre gewissermaßen von pazifistischer Seite die Chance vertan gewesen, die OM-Bewegung zu einem Kristallisationskern der außerparlamentarischen Opposition zu machen.
Tempel hat das 20 Jahre später so beschrieben: “... weil wir Pazifisten sehr viel von den Sozialisten lernen konnten. Ein paar Punkte nenne ich: Sie dachten politischer als wir. Sie hatten Organisationserfahrung... Sie hatten gesellschaftsanalytische Vorstellungen, die uns überzeugten oder anregten” (Jäger/ Schmidt-Vöhringer, 37 f).
Die einheitliche, ablehnende Reaktion von Regierungsparteien, Bundesregierung, Spitzengremien von SPD und DGB belegt deutlich, wie stark die Gefährdung einer Marginalisierung durch den herrschenden Antikommunismus tatsächlich war (vgl. Otto 1977, 125 ff): “Schon 1961 haben die Innenminister der Bundesländer gemeinsame Maßnahmen gegen die ‘Ostermarsch’-Bewegung beraten” (ebd., 129).
Ihm gehörten u.a. Dr. Heinz Kloppenburg, Dr. Robert Jungk und Dr. Bodo Manstein an (vgl. Otto 1977, 209; Anm. 33), die schon in der Anti-Atomwaffenbewegung in den 50er Jahren aktiv waren. Andere wie Prof. Wolfgang Abendroth, Prof. Ossip K. Flechtheim und E. Kästner waren auch in der langsamer anlaufenden Notstandsopposition aktiv. Das ermöglichte die 1965/66 wichtig werdenden Kontakte und Kooperationen zwischen beiden Bewegungen (vgl. 4.).
Das prekäre Balance-Verhältnis aus verschiedenen Gruppen, Vorstellungen und Erfahrungen wirkte sich auch auf den Diskussions- und Arbeitsstil des AA aus (vgl. Otto 1977, 83 f). “Majorisierende Mehrheitsbeschlüsse hätten zur Spaltung der Bewegung geführt und Kompromisse setzten Lernfähigkeiten voraus, die durch Erfahrungen noch zu entwickeln waren. In dieser Situation setzte sich in der Kampagne das Entscheidungsprinzip durch, grundsätzlich kontroverse Fragen nicht durch Mehrheitsbeschlüsse zu entscheiden, sondern bis zum Kompromiß zu diskutieren” (ebd., 76).
Die Heterogenität der Zusammensetzung zeigte sich in den Zahlen zu den Teilnehmern (z.B. OM 1961: “Falken” 40; Gewerkschaftsjugend 30; VK 30; Jungsozialisten 10; kirchliche Bruderschaften 30 und Naturfreundejugend 160;” Otto 1977, 100) und den Unterzeichnern der OM-Aufrufe (z.B. 1964: “452 Gewerkschaftsfunktionäre, Betriebsräte und Betriebsratsvorsitzende, 183 Professoren, 46 Stadtverordnete, 529 Pädagogen, 280 Juristen und Rechtsanwälte, 180 Schriftsteller und Musiker sowie 1 100 Geistliche verschiedener Konfessionen; ebd., 119). Daß in diesen Zahlen der politischen und soziologischen Zusammensetzung Kommunisten nicht extra ausgewiesen sind, auf die sie auch selber in ihrer Geschichtsschreibung immer wieder hinweisen (vgl. z.B. Krause/Wienecke 1982, 74), hängt mit dem beschriebenen politischen Klima der Zeit zusammen, aus der die Dokumente stammen. Wie bereits erwähnt, konnte auch die OM-Bewegung kein Interesse an offenen Hinweisen kommunistischer Beteiligung haben.
Vgl. Otto 1977, 147; Grünewald 1982, 314 und Werkmeister 1982, 34).
Das wird bestätigt durch die Auswertung der Pressereaktionen auf die OM-Bewegung. Die Massenmedien stellten nicht mehr die “zum Teil als befremdlich empfundenen Äußerungsformen” in den Mittelpunkt der Berichterstattung, sondern die “politischen Aussagen” (vgl. Otto 1977, 143), wodurch ein inhaltliches Ernstnehmen der Forderungen angezeigt war.
Der Gomultan-Plan war die Neuauflage des Rapacki-Plans von 1957.
Otto weist explizit darauf hin, daß in diesem Rahmen führende Vertreter der Bewegung Schriften der amerikanischen Schule der Revisionisten lasen, die sich schon frühzeitig um ein verändertes Geschichtsbild bemühten (ders. 1977, 154).
Zur Kooperation von OM-Bewegung und Notstandsopposition vgl. 4.
Vgl. Otto 1977, 147; die Zahlen für 1968 sind Grünewald 1982, 314 entnommen (vgl. auch Werkmeister 1982, 34). Interessant ist, daß die Reaktivierung des Ostermarsches 1982 eine ähnlich hohe Beteiligung mit sich gebracht hat: Während das DKP-Organ “Gießener Echo” (Mai 1982) von 480 000 Teilnehmern spricht, heißt es in der “Zeit”, daß “mindestens” 150 000 demonstrierten, “wenn nicht mehr”. Jedenfalls, so die Einschätzung: “Nach vierzehn Jahren ist eine Aktionsform wie der Ostermarsch — gestärkt — wieder auferstanden” (Schwelien 1982, 12).
Die Bewegung hatte sich 1964 bereits soweit personell stabilisiert, daß der Vorwurf des Antikommunismus an Schärfe verloren hatte (vgl. Otto 1977, 147).
Wieviel an Integrationskraft die KfA aus der Sicht der Studentenbewegung verloren hat, vermag ein Polit-Gedicht zu veranschaulichen: “Ostermarschierer, Ostermärtyrer / Ihr demonstriert für die Zukunft. / In der Gegenwart paßt ihr euch an. / Ihr protestiert gegen die Bombe. / Selbst wollt ihr keine legen. / Die Bombe steckt im Detail. / Was tut ihr, wenn der Schaffner kommt? / BEZAHLEN? / Was macht ihr im Selbstbedienungsladen? / BEZAHLEN? / Wozu eigentlich? / Müssen wir verdienen, wenn wir uns bedienen lassen wollen? / Wer die Brieftasche zuhause lassen will, KLAUT BARGELDLOS! / Ostermärtyrer, wenigstens heute habt ihr euch ein Essen verdient: ein teures Menü im nächsten Luxusrestaurant wartet heute abend auf uns alle. Wer es bezahlt, ist selbst schuld. / Wer den Spießer nicht enteignet, / Bleibt es selbst, auch wenn er’s leugnet” (zit. nach Miermeister/Staadt 1980, 11).
Ausdrücklich enthält der Art. 1 des DV in seiner Fassung vom 23.10.1954 im Gegensatz von der des 26.5.1952 neben der Aufhebung des “Besatzungsstatus” den Hinweis auf die Innehabung der “volle(n) Macht eines souveränen Staates” (zum vollständigen Textlaut des DV vgl. Ellwein 1977, 483 ff oder Deiseroth 1982, 73 ff). Auch “die Regierungen der Vertragspartner sprachen von der Rückgabe der Souveränität an Deutschland oder an die Bundesrepublik. Außenminister Dulles sagte in seinem Begleitschreiben an den Präsidenten, die Verträge seien bestimmt, ‘to restore sovereignity to the Federal Republic’... Der britische Außenminister Eden bezeichnete es am 19.10.1954 vor dem Parlament als Ziel der Verträge, ‘to restore to Western-Germany a wide measure of her sovereignity’“ (Rumpf 1973, 15).
Abgesehen davon, daß überhaupt die Frage zu klären wäre, was denn Souveränität angesichts atomarer Bewaffnung und der durch Verteidigungsbündnisse organisierten internationalen Beziehungen außenpolitisch sinnvoll bedeuten kann (vgl. Rumpf 1973, Ridder 1982), ist für die spezifische Lage der Bundesrepublik festzustellen, daß die restriktiven Nachwirkungen des DV nur über einen “entwicklungsgeschichtlichen Abschmelzungsprozeß” zu lösen waren und sind (vgl. Ridder 1982, 929; Rumpf 1973, 37).
Ganz in diesem Sinne hatte schon Carl Schmitt die Veränderungen des politisch-administrativen Gewalteinsatzes in modernen Wohlfahrtsstaaten diagnostiziert. Zwar galt für ihn als “souverän”, wer über den “Ausnahmezustand” entscheidet, aber so formulierte er später: “Alle Tendenzen der modernen rechtsstaatlichen Entwicklung gehen dahin, den Souverän in diesem Sinne zu beseitigen” (Carl Schmitt; zit. nach Rumpf 1973, 12). Was er damit meinte, offenbarte er an anderer Stelle: “Der Verwaltungsstaat der modernen Massen-Daseinsvorsorge darf es... nicht zum Ausbruch eines... offenen Ausnahmezustandes kommen lassen. Er darf die Krise, die tödlich werden könnte, nicht abwarten, um sie dann repressiv zu unterdrücken, sondern er muß sie rechtzeitig im voraus verhindern. Der klassische Ausnahmezustand erscheint jetzt als etwas Altmodisches. Dafür werden legale Verfahren der Verwirklichung von Grundrechten und Illegalitätserklärungen von Parteien eingeführt” (Carl Schmitt; zit.nach Seifert 1968, 12). Diese Veränderung hat sich nicht nur faktisch durch eine politischjuristische Praxis bestätigt, die vom “vorgelegten Notstand” ausgeht (vgl. Seifert 1977 a; ders. 1977 b; v. Bredow 1981), um es erst gar nicht zum Ausnahmezustand kommen zu lassen, sondern sie hat auch zu einem theoretischen Paradigmenwechsel geführt (vgl. Luhmann 19783 und ders. 1972). Zu den Analogien des Schmittschen und Luhmann-schen Denkens vgl. B. Heidtmann (1974, 171 ff). Er führt aus: “Die Logik des Ausnahmezustandes geht bei Luhmann in die Logik einer ideologischen Überdeterminierung der Durchführung systemtheoretischer Abstraktionen über. Luhmann übersetzt das dezisionistische Kriterium der Entscheidung über die Verfassung der bürgertichen Gesellschaft im Stadium der revolutionären Relativierung ihrer Legitimität in das forschungsstrategische Problem des Bestandes von Systemen” (ebd., 177).
So begründete Schröder schon 1958 die besonderen Sicherheitsvollmachten u.a. auch mit der “Anti-Atomwaffenbewegung” (vgl. Krohn 1981, 54).
Tatsächlich war das Streikrecht durch die Einschränkung mittels des Prinzips der “Sozialadäquanz” juristisch schon sehr viel früher beschnitten worden (vgl. Rajewsky 1972). Hier ging es nur noch um die physische Absicherung. Damit fiel die Bundesrepublik hinter den möglichen westlichen Standard zurück, wo das “Arbeitnehmerrecht” des Streiks sehr viel geschützter war (vgl. Hannover 1968, 570).
Die systemische Offenheit läßt sich mit einem Vergleich anderer westlicher Staaten belegen, die den kapitalistischen Systemstandard anzeigen: Hier zeigt sich etwa im Vergleich zu Frankreich, Italien und auch Großbritannien, daß die Arbeitnehmerrechte weit weniger beschränkt waren (vgl. Hannover 1968, 570). Das gleiche gilt für die Selbstbeschränkung des Parlaments. 1966, also nach der Verabschiedung der einfachen Notstandsgesetze, kommentierte Augstein das besondere Recht der Bundesregierung, ohne BT die Verteidigungsbereitschaft herzustellen, wie folgt: “Es gibt keine westlich-parlamentarische Demokratie, die irgendwie auf diese Bezeichnung Anspruch erheben kann und ihrer Regierung eine solche Blanko-Vollmacht ausgestellt hätte. Kein Parlament der westlichen Welt hat bislang auf das Recht verzichtet, in Friedenszeiten zusammenzutreffen und etwa erforderliche zentrale Eingriffe in die marktwirtschaftliche Ordnung selbst in Kraft zu setzen” (Augstein 1966, 88; vgl. auch Seifert 1968, 27 ff, bes. 41).
Diesen historischen Bezug hat Benz, Bundesvorstandsmitglied der IG Metall, in einer Rede auf dem Kongreß “Die Demokratie vor dem Notstand” ausdrücklich hergestellt (vgl. Rupp 1970, 275; Anmerk. 1466).
Interessant an ihm ist vor allem, daß dieses neue Problem zunächst noch ganz unvermittelt im Zusammenhang mit der Adenauerschen Politik der militärischen Stärke und der Atombewaffnung rezipiert wurde — gewissermaßen als deren innenpolitische Seite: “Wie jede politische Drohung mit Gewalt und jede Politik der Stärke, so entstammt auch diejenige der Bundesregierung und ihres Staatssicherheitsministers einer Position der Schwäche. Weil die Ausweglosigkeit ihrer Wiedervereinigungs- und Atomrüstungspolitik zunehmend neue Kräfte in die bewußte politische Opposition führt, weil die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen den bisher propagierten Wirtschaftswunderwall um die Bonner Bundesburg in ihren eigenen Augen durchlöchert haben, will die Bundesregierung durch ihren Staatssicherheitsminister jetzt ‘die geistigen und moralischen Prozesse’ gleichschalten lassen. Videant tribuni!” (ebd., 830).
Neben Abendroth sind die Namen Seifert und Kloppenburg zu nennen, weil ihnen eine entscheidende Position in der Notstandsopposition zukam.
Der “Schröder-Entwurf” vom Januar 1960 und der modifizierte “Höcherl-Entwurf” vom Oktober des gleichen Jahres evozierten aber in Bundestag und Bundesrat, in ihren Ausschüssen und Gremien eine Reihe von immanenten Widersprüchen, die erst nach und nach abgebaut werden konnten, so daß der neue Entwurf dem Bundestag erst am 24.1.1963 zur ersten Lesung vorgelegt werden konnte (vgl. Benda, 56 ff; Sterzel, 13 ff; Krohn, 33 ff).
Vgl. dazu auch die interessante Innenbetrachtung der SPD von Abendroth (1976, 250 ff): Die Mobilisierung der Gewerkschaft war nur deshalb möglich, weil sie sich selbst, und darin von anderen unterstützt (vgl. z.B. Dirks 1961, 513 ff), als “Garant der Demokratie” verstand, die durch die Notstandsgesetze tendenziell bedroht war.
Kurz vor der sogenannten Kuba-Krise im Oktober 1962 hatte der “Spiegel” sich in einer Titelgeschichte mit der “Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr” im allgemeinen und der “Militärpolitik des Bonner Verteidigungsministers, Franz-Josef Strauß” (vgl. Mager 1979, 379; Schöps 1983, 19) im besonderen beschäftigt. “Zwei Wochen später -mitten in der Kuba-Krise — wurden Augstein und Ahlers vom “Spiegel” wegen des Verdachts auf Landesverrat verhaftet, die Presseräume des Spiegel-Verlages insgesamt über einen Monat durchsucht und umfangreiches Material beschlagnahmt. Diese Aktion ging in ihrer Bedeutung weit über den Kreis der Betroffenen hinaus. Sie fand vor dem Hintergrund der damaligen Kontroverse über die Pläne der Bundesregierung und USA statt, der Bundeswehr im Rahmen eines multilateral en Verfügungspools Zugriff zu Atomwaffen zu verschaffen, ein Konzept, das die Ende der 50er Jahre verfolgten Pläne einer direkten Ausstattung der Bundeswehr mit Atomwaffen modifiziert fortsetzte” (Mager 1979, 379 f). Zur gesamten Bedeutung dieses Ereignisses vgl. Grosser/Seifert 1966 und Ellwein/Liebel/Negt 1966 und Schöps 1983. Dieses Ereignis war sowohl für die Notstands- als auch die Rüstungsopposition (Oster-marschbewegung) von mobilisierender Bedeutung.
Welch wichtige Bedeutung hier dem “Spiegel” zukam, geht aus einem Leserbrief an die FAZ (6.11.1962) von Karl Loewenstein hervor: “In der Deutschen Bundesrepublik hat es in den letzten Jahren nur zwei ernsthafte Möglichkeiten gegeben, um der sonst ungezügelten Hybris der Staatspartei und ihrer autoritären Führung die Spitze zu bieten, nämlich das Bundesverfassungsgericht und eben den ‘Spiegel’“ (zit. nach Seifert/Grosser, 47).
Vgl. den Wortlaut der Verlautbarung in Grosser/Seifert, 25, die sich selbst nur “wie ein Empfehlungsschreiben für die Justiz” las (Schöps, 123).
Hier muß zwischen SPD-Führung und -Basis offenbar deutlich unterschieden werden, denn schon etwa 3 Wochen nach der “Spiegel”-Affäre erklärte sich die sozialdemokratische Spitze “bereit, in eine Adenauer-Regierung einzutreten” (Krohn 1981, 67), was durch den Widerstand der Fraktion verhindert wurde (Ellwein u.a., 235).
Vgl. ausführlich dazu die Chronik in Grosser/Seifert 1966, 255 mit den entsprechenden Protokollen zur “Fragestunde des Bundestages” im Anhang.
Nach einer Umfrage wußten 95 % der Frankfurter Bevölkerung von der ‘Spiegel’-Affäre, und “etwa drei Viertel” kannten die wichtigsten Vorkommnisse (Ellwein u.a., 222).
Von Schriftstellern und Künstlern, von der Gruppe 47 (vgl. Ellwein u.a., 183); von Hunderten von Hochschullehrern “zugunsten der Aufrechterhaltung der Demokratie” aus Köln, Göttingen, Tübingen, Stuttgart, Karlsruhe, Berlin, Bonn, Heidelberg u.a. Städten (ebd., 189). Ähnliche Reaktionen kamen auch von Teilen der Kirche (ebd., 199 ff) und von den Gewerkschaften (ebd., 204 ff). Schließlich ist auch noch auf die politischen Vereinigungen hinzuweisen (ebd., 202 ff).
Hier waren hauptsächlich Jugendliche und Studenten beteiligt. Demonstrationen wurden aus Frankfurt (150 Personen), Hamburg (mehrere Hundert), München (1 000) berichtet. Alle Demonstrationen kamen spontan zustande. “Insgesamt kam es in den ersten vier Wochen der ‘Spiegel’-Äffäre zu mindestens 23 Demonstrationen in 17 Städten der Bundesrepublik. Am häufigsten ging die Initiative von politischen Studentenverbänden, wie dem Liberalen Studentenbund Deutschlands (LSD), dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), dem Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB) oder gewerkschaftlichen Studentengruppen aus. Doch die Mehrzahl der Demonstranten bestand aus Studenten, die sonst nicht in politischen Studentenverbänden mitarbeiteten” (vgl. Ellwein u.a., 161).
Diese waren an den Hochschulen und von Jugendgruppen organisiert worden (Ellwein u.a., 170 ff). Liebel kommentierte: “Während bei
den Demonstranten weniger die Teilnehmerzahl als vielmehr die Tatsache Bedeutung hat, daß es in relativ kurzem Zeitraum überhaupt zu massiven Protesten auf der Straße kam, weist der ungewöhnliche Andrang zu den Diskussionsveranstaltungen auf das Engagement hin, das die Vorgänge der ‘Spiegel’-Äffäre bei Teilen der Jugend bewirkt haben” (ders., 175).
Daran erinnert auch noch eines der Hauptthemen auf dem Kongress “Demokratie vor dem Notstand”: “Pressefreiheit im Notstandsfall” (vgl. Fichter/Lonnendönker, 175; Anmerk. 135).
Der “Spiegel” vom 2.6.1965 kommentierte dazu: “Die seit mehreren Wochen laufenden interfraktionellen Notstandsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und den Christdemokraten haben zum drittenmal in der 16jährigen Geschichte der Bundesrepublik zu einer Volksbewegung en miniature geführt. Im Unterschied zu den früheren Aktionen ist aber die SPD Zielscheibe der Demonstrationen” (ebd., 21). Dieser Konflikt löste sofort Aktivitäten von Seiten der SPD aus, um öffentlich die Differenzen zu “beschönigen” (Krohn 1981, 77) und durch Spitzengespräche den Konflikt zu bereinigen, die aber “negativ” ausgingen (ebd., 78).
Zur Fördergesellschaft gehörten u.a. Abendroth, Seifert und Flechtheim.
Auch an der SPD-Basis, insbesondere in Hessen-Süd und im Ruhrgebiet, entstand Kritik (vgl. Krohn, 103).
Dort hieß es: “Angesichts der sozialen Machtverhaltnisse, der vom Volk ausgehenden, noch relativ jungen freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Begleitumstände anläßlich der ‘Spiegel’-Affäre in der jüngsten Zeit und der Zweiteilung unseres Volkes rufen wir die öffentliche Meinung, die Parteien, Kirchen, Vereinigungen und Persönlichkeiten auf, sich für Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, gegen die dem Grundgesetz drohenden Gefahren einer autoritären, ja sogar totalitären Unterwanderung mit allen gesetzlichen Mitteln zur Wehr zu setzen” (zit. nach Krohn 1981, 99).
Vgl. ausführlich zu dieser 1961 gegründeten politischen Vereinigung, die sich ab 1963 “zu einer breiten Plattform der um die Demokratie besorgten Bürger entwickelt” hat, Seeliger, 89 ff.
Schon im Januar hatte es einen “Aufruf an die Parteien” gegeben, der große publizistische Wirkungen erreichte und in zahlreichen Zeitungen, darunter der “Spiegel” und die “Zeit”, abgedruckt wurde.
Nicht verhindert werden konnte allerdings die Verabschiedung der sogenannten einfachen Notstandsgesetze (vgl. Sterzel 1968; Krohn 1981).
Seifert kommentiert dazu: “Ohne den Zusammenklang der Antinot-standskampagne von Gewerkschaften und der studentischen Protestbewegung hätte es keine Bewegung gegen die Notstandsgesetze gegeben, die als gesellschaftliche Kraft von den Bonner Politikern ernst genommen werden mußte. Doch die Eigendynamik der studentischen Protestbewegung führte zu einer Spaltung der Antinotstandsfront und zum Zusammenbruch der Beziehungen zwischen Gewerkschaften (insbesondere der IG-Metall einerseits und Intellektuellen andererseits), die der SDS wie ein Katalysator gebunden hatte” (Seifert 1978, 48).
Leider sind diese wenigen Aktionen nur sehr schlecht dokumentiert.
“Georg Benz, Vorstandsmitglied der IGM, Walter Fabian, Chefredakteur der ‘Gewerkschaftlichen Monatshefte’ und Werner Thönessen, Leiter der Pressestelle des Vorstandes der IGM” (Krohn 1981, 126).
Diese Vermutung wird bestätigt durch den Beschluß der 20 o. DK des SDS, der unmittelbar im Anschluß an den Bonner Kongress “Demokratie vor dem Notstand” stattfand: “Durch den nachhaltigen Protest weiter Bevölkerungskreise, vertreten durch den DGB, den Appell von über 200 Professoren und durch die Aktionen der Studentenverbände, konnte die grundgesetzverändernde Notstandsverfassung vom 4. Deutschen Bundestag nicht mehr verabschiedet werden... Der aktive Kampf gegen die Notstandsgesetze ist in entscheidendem Maße jedoch abhängig von der Kenntnis der vorliegenden und beabsichtigten Gesetze und Grundrechtseinschränkungen. Aus diesem Grund beschließt die Delegiertenkonferenz: 1. Der Bundesvorstand wird beauftragt, zusammen mit anderen außerparlamentarischen Kräften (Studentenverbände, Kirchliche Bruderschaften, Initiativausschuß für die Amnestie und der Verteidiger in politischen Strafsachen, Professoren, Gewerkschaften und Gewerkschaftern, Kampagne für Abrüstung, Jugendverbände etc.) Kontakt aufzunehmen, um u.a. ein Seminar zu veranstalten, auf dem die Notwendigkeit und Möglichkeit des weiteren Kampfes gegen die geplante Notstandsverfassung und -gesetze erörtert werden. Sinn dieses Seminars muß es auch sein, sich über die Möglichkeiten des Widerstandes gegen die schon verabschiedeten Gesetze klarzuwerden. 2. Die Gruppen sollen die Sondernummer der ‘Neuen Kritik’ ‘Demokratie vor dem Notstand’ an den Hochschulen vertreiben und zur Grundlage ihrer Arbeit machen. Dabei sollen Studenten und Professoren sich in Arbeitskreisen vorbereiten, um eine öffentliche Diskussion und Streitgespräche, an denen nach Möglichkeit auch Befürworter der Notstandsgesetzgebung teilnehmen sollten, durchführen zu können. Es ist wichtig, dabei auch mit Journalisten zusammenzuarbeiten. Die Delegiertenkonferenz begrüßt die Bestrebungen, den gemeinsamen Kampf von Professoren durch die Bildung von ‘Wachsamkeitsausschüssen’ aus Vertretern dieser Gruppe zu intensivieren. Der SDS erklärt sich bereit, in solchen Ausschüssen mitzuarbeiten und bei den Verbänden der Höchster Koalition auf deren Beteiligung hinzuwirken” (zit. nach Bauß 1977, 131 f).
“Der Gründung des Kuratoriums waren mehrere Versuche vorausgegangen, die Antinotstandsaktivitäten zu vereinheitlichen. Auf Einladung des Bonner Notstandsausschusses hatten sich im Mai 1966 Vertreter der Notstandsausschüsse Bonn, Frankfurt, Köln und Marburg getroffen, um einen zweiten Bonner Kongreß vorzubereiten. Die örtlichen Notstandsausschüsse, Gewerkschaften, Professoren, Vertreter der Kirche, der politischen Hochschulgruppen und Journalisten sollten in einem Kuratorium repräsentiert sein” (ebd., 189). An der Kuratoriumsgründung wirkten u.a. Helmut Ridder, der ehemalige SDS-Vorsitzende Helmut Schauer und Klaus Vack mit, der nicht nur im Algerien-Projekt der 50er Jahre aktiv gewesen war, sondern zur gleichen Zeit auch führend an der OM-Bewegung mitarbeitete.
Nach der Auffassung Schauers, SDS-Vorsitzender und später Sekretär des “Kuratoriums”, sollte auch die “Kampagne für Abrüstung” (KfA) als der “politisch stärkste Teil der radikalen demokratischen Bewegung” (ebd., 190) in die Antinotstandsopposition “integriert werden”. Mehr noch — der geplante Kongreß sollte von der KfA organisiert werden, falls die Gewerkschaften nicht dazu bereit wären. Der Zentralausschuß der KfA sagte zwar zu (Otto 1977, 157), aber es erwies sich nicht als nötig, da die Vertreter der IG-Metall aus Angst vor der OM-Bewegung eine Mitarbeit im Kuratorium und die materiellorganisatorische Unterstützung des Kongresses zusagten (Krohn 1981, 193).
W. Abendroth, J. Seifert, H. Ridder, H. Maus, A. Mitscherlich, J. Habermas, Born u.v.a.m.
Z.B. Georg Benz und Eugen Loderer.
H. Böll, H.M. Enzensberger, E. Kästner, M. Walser u.a.
Vgl. ausführlich Ridder u.a. (1967) und Holz (1966, 976 ff).
Getagt wurde in sechs Foren mit den Themen: “Historische und politische Belastungen der Ausnahmegesetzgebung, die Presse- und Meinungsfreiheit in der Notstandsgesetzgebung, die Folgen der Notstandsgesetzgebung für den Alltag, Notstandsplanung — Wirtschaft — Arbeitnehmerschaft, die Schubladenverordnungen und die Verfassungswidrigkeit von Notstandsgesetzen und Notstandsgesetze und Gewissensfreiheit”.
Schon “bis zur ersten vorläufigen Besprechung hatten zahlreiche von Maus und Ridder angeschriebene Professoren ihre Bereitschaft, dem Veranstalterkreis anzugehören, zugesagt, außerdem die Humanistische Union, LSD, DJS, VK, NFJ, SDS, KfA, SHB und örtliche Notstandsausschüsse” (Krohn 1981, 192). Ausdrücklich hervorgehoben werden muß, daß auch nach beschlossenen restriktiven Bedingungen, an die die IG-Metall ihre Mitarbeit gebunden hat, diese Unterstützung nicht aufgekündigt wurde, d.h. insbesondere der SDS und die KfA die Zurückweisung akzeptierten. Einen ‘Kompromiß’ stellte hier sicherlich die Tatsache dar, daß der SDS-Vorsitzende Schauer Sekretär wurde und Vertreter der KfA als Einzelpersonen im Kuratorium saßen.
Wurde anfänglich nur der Bezug zur Remilitarisierung betont (vgl. Neumann 1958), so wurde 1965/66 ebenso der Zusammenhang zur wirtschaftlichen Krisenentwicklung, zum gefährdeten Status der Arbeitnehmerschaft (vgl. Werner Hofmann in Ridder u.a., 59 ff), wurden die Folgen für die Presse- und Meinungsfreiheit, wie sie bereits in der “Spiegel”-Affäre sichtbar geworden waren (vgl. Fabian in Ridder u.a., 49 ff) und v.a.m. hervorgehoben.
Nicht von ungefähr lautete daher die Abschlußforderung des Frank-futer Kongresses: “Wir rufen alle demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Bürger der Bundesrepublik auf, die Opposition gegen die Notstandsgesetze aktiv zu unterstützen... Wir fordern: Beseitigung der wirklichen Notstände in der Außen-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik... Die Aushöhlung der zweiten deutschen Demokratie droht unsere Freiheit zu vernichten, die Existenzgrundlage von Arbeitern, Angestellten und Intellektuellen zu zerstören und den Frieden der Welt aufs Spiel zu setzen” (zit. nach Ridder u.a. 1967, 210 f).
Bis Mitte 1968 hatten sich ca. 200 lokale Notstandsausschüsse gebildet (Bauß, 150).
In der SPD war die definitive Akzeptanz vorbereitet und trotz heftiger Auseinandersetzungen auf dem Nürnberger Parteitag bestätigt worden (Krohn, 257 ff; 271 ff). Da der DGB keinen Totalkonflikt mit der SPD riskieren konnte und wollte, mußte er dafür sorgen, daß sich schließlich die große Mehrheit der Gewerkschaften mit dem parlamentarisch legitimierten Gesetz abfinden würde (ebd., 284). Folgerichtig ging der DGB auf Konfrontationskurs mit dem “Kuratorium”.
Regelmäßig — und das bestätigten die Analysen des früheren Or-ganisatiosnverhaltens (vgl. Kap. 1 und 2) — fungierten auch die Gewerkschaften als massenintegrative Apparate des Systems (Hirsch 1976, 120), deren Funktion darin besteht, “die materiellen Interessen der Massen in spezifisch gefilterter Form aufzunehmen und organisationsintern so zu verarbeiten, daß sie in ihren wirksamen Äußerungsformen mit den Bedingungen der Aufrechterhaltung bürgerlicher Herrschaft, konkret: eines relativ ‘störungsfreien’ Gangs der Akkumulation und der Kapitalverwertung, kompatibel bleiben” (ebd.). Insofern waren die Gewerkschaften dem Dauerproblem ausgesetzt, sich systemadäquat zu reproduzieren, ohne die “fraglose Folgebereitschaft” ihrer Mitglieder zu verlieren (Schmidt 1971, 8). Es verlangte auf Dauer, dysfunktionale Interessen und Erwartungen, die insbesondere durch das gesellschaftspolitisehe Engagement hervorgebracht wurden, auszugrenzen.
Die Ostermarsch-Bewegung oder “Kampagne für Abrüstung”, wie sie sich selbst nannte, löste sich bereits selbst unter dem Einfluß der Studentenbewegung auf (vgl. Otto 1977, 173 ff).
“Die Organisationsform des SDS war zureichend, sozialistische Kader für eine hauptsächlich auf Gruppen der Intelligenz gestützten Bewegung zu produzieren, ihr auch eine bestimmte politische Richtung zu geben, nicht aber, um den politisch-organisatorischen Zusammenhalt dieser Bewegung zu gewährleisten” (Negt, n. Briem, 405).
Das “Kampfziel” für den Sternmarsch am 11. Mai war, “praktisch nachzuweisen, daß der demokratische Widerstand auch nach seiner Verabschiedung der Notstandsgesetze sich nicht beruhigen, sondern verschärfen würde, und daß dieser Widerstand schlagkräftig und differenziert arbeiten und sich weiterentwickeln wird” (zit. nach Krohn, 288 f). Vier Tage vor der 2. Lesung im Bundestag fand dann der Marsen auf Bonn statt. “Genau einen Monat nach dem Attentat (an Rudi Dutschke, L.R.) erlebte die Bundesrepublik eine ihrer größten Demonstrationen, den Sternmarsch der Notstandsgegner auf Bonn, mit 60 000 bis 80 000 Teilnehmern (darunter ca. 15 000 Studenten)” (Bauß, 152). Gleichzeitig fand in der Dortmunder Westfalenhalle die DGB-Kundgebung vor 15 000 Gewerkschaftern statt, auf der noch einmal verbal deutlich gegen die Notstandsgesetze votiert wurde (ebd., 153). Und “mancher Gewerkschafter, der am Vormittag in Dortmund dabei gewesen war”, hatte sich nachmittags an der Bonner Aktion beteiligt (Seifert 1976, 253 f). Die Presse, für die seit 1967 die Studentenbewegung zum bevorzugten Gegenstand der Berichterstattung geworden war (Krohn, 255), berichtete ausführlich über den “Sternmarsch”, aber kaum über die DGB-Kundgebung (ebd., 290). In der Reaktion der Regierung war wieder von den “Hilfstruppen der Kommunisten” (Benda) und einer “Kampagne der Verleugnung” die Rede.
Das kontinuierliche Ansteigen der Protestwelle ab 1966/67 verdankte sich nicht nur der Initiative und Überzeugungskraft der Akteure, sondern wurde durch eine Reihe intervenierender Variabler verstärkt, die außerhalb des Gestaltungsrahmens der Bewegung lagen. Dazu zählte genauso die Bildung der “Großen Koalition” (Krohn 1981, 210 ff) wie die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg am 2.6.1967, nach Philip Müller das zweite Todesopfer der außerparlamentarischen Bewegung (vgl. Hansen 1979, 12 f).
Zahlreiche Stimmen der außerparlamentarischen Bewegung forderten den DGB zu einem Generalstreik auf (Seifert 1976, 254), doch der verneinte mit dem symbolischen Hinweis auf die Verhinderung des Mißbrauchs: “Der Bundesvorstand des DGB lehnt einen allgemeinen Streik (Generalstreik) zur Verhinderung der Notstandsgesetze ausdrücklich ab, den er hält es für einen Verstoß gegen die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, gegen einen mit großer Mehrheit gefaßten Beschluß des Bundestages zum Streik aufzurufen... Jedem Mißbrauch der Notstandsgesetze wird der DGB mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen” (zit. nach E. Schmidt 1971, 69). Schmidt kommentiert dazu: “Abgesehen von der Tatsache, daß ein Generalstreik zu diesem Zeitpunkt wegen der mangelnden Vorbereitung der Arbeiterschaft auf die Problematik der Notstandsgesetze nicht zu realisieren gewesen wäre, ist es immerhin bezeichnend, wie die Gewerkschaftsführung ihre absolute Loyalität gegenüber Parlamentsbeschlüssen beteuerte und damit die Fiktion eines neutralen, über den Interessen der Klassen stehenden Staates aufrechterhielt” (ebd. 1971, 69).
Die KfA galt zwar lange Zeit als stärkste Bewegung ihrer Zeit (Wilfert, 145; 149; Otto 1977, 149), hatte aber einen Hang zum Unpolitischen: “Der Ostermarsch der Atomwaffengegner, der im Bewußtsein der eigenen Folgenlosigkeit zelebriert wird, ist heute das einzige anerkannte Ritual massenhaften Protests” (Habermas 1969, 169).
1965 wurde von der KfA in Bonn eine “Protest- und Lobbyaktion” gestartet, “in deren Verlauf 10 000 Flugblätter verteilt und mit 21 Bundestagsabgeordneten der SPD und FDP Gespräche geführt wurden” (Otto 1977, 156); 1966 beteiligte sich die KfA am Kongress “Notstand der Demokratie”. Im Rahmen dieser Aktion wurden “800 000 Exemplare eines Zeitungsflugblattes und 100 000 Exemplare einer Erklärung verschiedener Verbände” verteilt (ebd., 157); während der 1. Lesung der Notstandsgesetze hatte die KfA mit 500 Info-Ständen Aufklärungsarbeit betrieben, 2 000 Leserbriefe publiziert, über 2 Mill. Flugblätter verteilt usw.(Krohn 1981, 239); und 1968 beteiligte sie sich am Sternmarsch nach Bonn (Otto 1977, 172 f), um nur die wichtigsten Daten zu nennen.
Der SDS-Bundesvorstand hatte den Vertretern der KfA am 17.6.1966 einen entsprechenden Plan für einen solchen Kongress vorgelegt: “Träger dieser Aktion sollten vor allem die Gewerkschaften sein; die KfA sollte das Projekt jedoch mit ganzer Kraft unterstützen und für den Fall, daß die Gewerkschaften eine Beteiligung ablehnen, die 0r— ganisierung notfalls allein übernehmen” (Otto 1977, 157). Der Zusage der KfA ist es wahrscheinlich wesentlich zu verdanken, daß sich die Notstandsopposition weiterentwickeln konnte.
Insofern “liegt das Grundproblem, das die Gewerkschaften und alle, die auf Massenmobilisierung angewiesen sind, haben,... darin, daß Mobilisierung auch Politisierung bedeutet, und diese Politisierung mit der Lenkbarkeit im Sinne von taktischem Ein- und Ausschalten der Lohnabhängigen und der Betroffenen nicht vereinbar ist” (Buro 1978, 18). Diese Schwierigkeiten der Gewerkschaften, die schon in den Bewegungen der 50er Jahre sichtbar wurden, kehrten nun wieder.
“Der SDS fühlte sich in seinen Aktionen von der KfDA ‘im Stich gelassen’ und in seiner Auffassung von der verhängnisvollen Wirkung systemkonformer Oppositionsbewegung bestätigt. Die KfDA wurde für ‘tot’ erklärt und zugleich zum Agitationsfeld für eigene Gruppeninteressen gemacht. 1969 kam es während der Osterkundgebung der KfDA in Frankfurt/Main zum Eklat, als die SDS-Sprecher K.-D. Wolff und Hans-Jürgen Krahl die Demonstrationsformen der Kampagne scharf ver— urteilten, sie organisatorisch beschimpften und die KfDA des ‘Revisionismus’ bezichtigten” (Otto 1977, 175).
“Gewerkschaften, die zur bloß plebiszitären legitimierten Sozialverwaltung, sei’s ständischer, sei’s technokratischer Art herabgesunken sind, haben weder das Interesse noch die Möglichkeit, ihre Demokratie anti-autoritär zu mobilisieren. Das hat sich bereits in der Notstandsauseinandersetzung gezeigt. Die gesamten Führungsspitzen der Gewerkschaften haben keinen Begriff des autoritären Staates... Das... Bedürfnis nach Distanzierung von der Protestbewegung ist bei den Spitzen der Gewerkschaften immerhin stärker gewesen als ihr eigener Widerstand gegen die Notstandsgesetze... Der halbe Widerstand der Gewerkschaften gegen die Notstandsgesetze, auch unter der Großen Koalition, wird sich überhaupt als das Ergebnis des Einflusses der Protestbewegung herausstellen” (Schauer 1968, 182).
Objektiv möglich war die Veränderung aber nur, weil gleichzeitig ein “internationaler Druck auf Entspannung” bestand (Czempiel 1974; Rupp 1978; Bickerich 1982).
Im Anschluß gab es keine Bewegung, nicht die Bürgerinitiativ- bzw. Ökologie-Bewegung, nicht die Frauen- und nicht die Friedensbewegung, die nicht durch Gegen-Experten ihr Protestanliegen rationalisierte.
Zum gleichen Zeitpunkt begann sich auch das Rekrutierungsfeld der Bewegungen zu verändern; die Mittelschichten wurden als neue Trägergruppe immer relevanter (Vester 1983).
Nach der “Godesberger Wende” waren im “linkssozialistischen Lager” noch andere Konsequenzen gezogen worden: “Zum einen entstand im Hinblick auf die Bundestagswahl von 1961 aus dem oppositionellen Impetus der Anti-Atomtod-Kampagne eine Partei, die ‘Deutsche Friedens-Union1 (DFU)” (Bock 1976, 188). In ihr engagierten sich Pazifisten, Antifaschisten und Kommunisten (vgl. dazu Rowold 1974, 136 ff). Zum anderen “wurde im November 1960 die ‘Vereinigung unabhängiger Sozialisten’ (VUS) gegründet, die — vor allem aus ausgeschlossenen oder freiwillig aus der SPD ausgetretenen ehemaligen Sozialdemokraten zusammengesetzt — sich die Aufgabe stellte, ‘die Arbeiter... über die wahre Rolle der SPD’ aufzuklären” (Bock 1976, 188). Beide Gruppierungen unterstützten zwar die außerparlamentarischen Bewegungen bzw. wirkten mittelbar auf sie ein, ohne aber jemals auf sie einen auch nur annähernd so entscheidenden Einfluß wie der SDS zu bekommen.
Ist die These, daß “die Existenz des SDS als (großverbandsunab-hängige, L.R.) Organisation, wie gering man sein tatsächliches Organisationsniveau in verschiedenen Phasen seiner Geschichte auch einschätzen mag,... eine unabdingbare Voraussetzung des konkreten, historischen Verlaufs der Studentenbewegung” war, in der Literatur weitgehend unstrittig (vgl. Habermas 1969, 92; Bauß 1977, 334 f; Negt 1972, in Briem, 405; Langguth 1976, 55), so hat bisher das historisch zentrale Argument wenig Beachtung gefunden, daß die gewachsene Bedeutung des SDS und damit auch die gesellschaftspolitische Stoßrichtung der Studentenbewegung ohne das vorhergehende Engagement in der Notstandsopposition und der Ostermarschbewegung (KfA) nicht zu erklären ist, denn sie gaben als aktionistisches Unterfutter dem Protest erst einen breiteren Wirkungsradius.
Das belegen Zahlen zur Teilnahme an Demonstrationen, die deutlich machen, wie hoch die Notstandsfrage bei Studenten im Juni 1968 rangierte: “Nur 8 % der westdeutschen Studenten gaben im Juni 1968 an, an Demonstrationen zu Hochschul Problemen teilgenommen zu haben. 33 % beteiligten sich dagegen an Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze, 10 % an Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg” (zit. nach Krohn 1981, 207).
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Rolke, L. (1987). Die Verselbständigung und Professionalisierung des außerparlamentarischen Protests: Die Bewegungen der Ostermarschierer und Notstandsgegner 1960 – 68 und ihre Konvergenz in der Apo. In: Protestbewegungen in der Bundesrepublik. Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung, vol 97. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-14332-1_5
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