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Kooperationsversuche von außerparlamentarischer und parlamentarischer Opposition: Von der Ohne-mich-Bewegung zur Anti-Atomwaffenbewegung 1950 – 59

  • Lothar Rolke
Part of the Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung book series (BEISOFO, volume 97)

Zusammenfassung

Im “Gründungsjahr” der Bundesrepublik 1949 war die Einpassung Westdeutschlands in die “entstehende ‘westliche Welt’“ (Narr/Thränhardt) zwar entschieden, aber noch nicht vollzogen. Zu ihrer vollen Durchsetzung bedurfte es erstens noch der vertraglichen Regelung der Wirtschaftsbeziehungen, zweitens einer Aufhebung des Besatzungsstatus’ und drittens der Einbindung der Bundesrepublik in die Verteidigungsgemeinschaft. Wie den zeitgeschichtlichen Analysen zu entnehmen ist, war für viele Zeitgenossen dieser verschlungene Entwicklungszusammenhang von Restauration des kapitalistischen Wirtschaftssystems, Einbindung in die “westliche Welt” und schließlich der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik nicht durchschaubar.1) Wahrgenommen wurden lediglich die Folgeprobleme, weil die Remilitarisierung mit dem Ziel der “deutschen Einheit”2) kollidierte.3)

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Anmerkungen zum III. Teil, 2. Kap.

  1. 1).
    Trotz Ermangelung einer “Theorie der Außenpolitik”, die diesen Zusammenhang hinreichend erklären könnte (vgl. Axt 1979, 309 f) scheint sich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, daß nicht Ereignisse wie der Koreakrieg (so noch Nolte, 287 ff; Tönnes, 9; Noack 1972, 35) oder die “Explosion der ersten sowjetischen Atombombe” (Sommer 1974, 587) die entscheidenden Auslöser waren, sondern daß diese Entwicklung in der Logik der Systeme und ihrer historischen Konstellationen selbst lag. Die einzelnen Ereignisse wie die erste Atombombe der UdSSR, der Koreakrieg, die Ausrüstung der Volkspolizei (DDR) mit schweren Waffen hatten in diesem Zusammenhang nur legiti-matorische und beschleunigende Funktion.Google Scholar
  2. 2).
    Mit Verkündung des Grundgesetzes hieß das Ziel folgerichtig dann “Wiedervereinigung” (vgl. die Präambel des GG).Google Scholar
  3. 3).
    Wie stark und andauernd dieser gesellschaftliche Zielkonflikt war, belegt eine Meinungsumfrage des Allensbach-Instituts aus dem Jahre 1961 nach dem Mauerschock, als sich “mehr Westdeutsche für eine Neutralität der Bundesrepublik nach dem Muster der Schweiz... (42 %) aussprachen als für ein fortgesetztes engeres militärisches Bündnis mit den USA (40 %)” (Kahn, 1068). Andererseits war aber die grundsätzliche West-Option der Bevölkerung nicht zu bezweifeln: “Eine Umfrage nach Ausbruch des Koreakrieges ergab, daß 62 % der Bewohner auf Seiten des Westens standen, 26 % lieber neutral bleiben wollten und 2 % sich für den Osten entschieden” (v. Schubert, 44). Die Widersprüchlichkeit solcher Zahlen, die im gesamten Zeitraum der 50er Jahre auszumachen sind, müssen als Beleg für den fundamentalen Zielkonflikt zwischen “Westintegration” und “Wiedervereinigung” gewertet werden.Google Scholar
  4. 4).
    Der Begriff der “Interdependenz” wird verwendet “zur Bezeichnung von zwischen zwei (oder mehreren) Staaten oder Handlungseinheiten unterschiedlicher Staatszugehörigkeit bestehenden Beziehungsqualitäten, wenn diese durch wechselseitige (nicht notwendigerweise symmetrische), hochbewertete, aktuelle oder potentielle oder perzipierte Wirkungsfolgen charakterisiert sind. Danach sind weltpolitische In-terdependenzen wechselseitige zwischenstaatliche oder zwischengesellschaftliche Abhängigkeitsbeziehungen, ‘costly to break’ (Knapp 1978, 169 f).Google Scholar
  5. 5).
    “Mit dem Schumannplan wurden die Außenpolitik, das gesamte politische und ökonomische System weiter im Sinne der Westintegration ausgerichtet, die mehr als eine geographische, sondern eine Festlegung des Gesellschaftssystems war. Die Montanunion bedeutete nicht nur die engere Verflechtung der Bundesrepublik mit den westeuropäischen Nachbarn, sondern entsprach zugleich den Vorstellungen der USA” (Axt 1979, 267). Daß es vorläufig noch wirtschaftliche Beschränkungen und politische Einschränkungen gab (vgl. Gröner, 415 ff und Eisenmann, 52), war nur insofern von Bedeutung, als mit zunehmender Integration in Aussicht gestellt wurde, diese Restriktionen sukzessive aufzuheben, wie es sich dann auch mit der “Erreichung der Souveränität der BRD 1955” (Axt 1979, 257) weitgehend vollzog.Google Scholar
  6. 6).
    “Am Ende des Zweiten Weltkrieges wurden auf Initiative der USA drei Weltwirtschaftsorganisationen, der Internationale Währungsfond (IWF), das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und die Weltbank (EBRD) geschaffen, denen unabhängig von den verschiedenen Zeitpunkten ihrer Gründung (1944, 1947) die gemeinsame Aufgabe zugedacht war, die Weltwirtschaftsordnung nach den Prinzipien einer modifizier— ten liberalen Konzeption zu sichern” (Watrin 1975, 372).Google Scholar
  7. 7).
    Im Memorandum des State-Departements vom Sommer 1948, also kurz nach Anlaufen des Marshall-Plans, heißt es: “US policy must be judged in the light of present realities. No ideal solution embracing the whole of Germany is at present possible. German policy is of neccessit influenced by over-riding with the Western Europe. Such policy dictate that German must be drawn into the Soviet orbit or reconstructed as a political instrument of Soviet policy. It require that Germany be brought into close association with the democrativ states of wester Europe and that it be enabled to contribute to and participate in European recovery” (Quelle nicht mehr erinnerlich).Google Scholar
  8. 8).
    Strittig war eigentlich nur das “Wie” (Knapp 1978, 67). Es gab Auseinandersetzungen um das Ausmaß der Kontrolle einer bundesrepublikanischen Armee (Morgan, 55 f). Wie M. Jopp zeigt, war es in dieser Situation den deutschen Militärs “nicht nur gelungen, ihre quantitativen Vorstellungen zu realisieren”, sondern “sie konnten auch ihre organisatorischen Interessen... ge-gegen die Kontrollbedürfnisse der westeuropäischen Kontinentalstaaten durchsetzen, obwohl diese deutschen Interessen ursprünglich in offenem Widerspruch zu den Brüsseler Beschlüssen der atlantischen Außenminister vom Dezember 1950 gestanden hatten” (ders. 1981, 29).Google Scholar
  9. 9).
    Daß diese West-Orientierung von allen gesellschaftlich relevanten Gruppen akzeptiert und damit die Grundstruktur des Herrschaftssystems nicht mehr in Frage gestellt wurde, war die fundamentale Durchsetzungsbedingung für die ‘geglückte’ Remilitarisierung, denn dadurch waren für das System prekäre Entwicklungen frühzeitig ausgeschlossen. So bestätigt auch Brandt: “Die grundlegenden Entscheidungen der Bundesregierung, der Außen- und außenpolitisch motivierten Militärpolitik sind von den Verbänden dabei niemals ernsthaft in Frage gestellt worden; soweit es um die Grundorientierung des politischen Herr schaftssystems in Deutschland im Innern und nach außen geht, fungieren die Verbände wie die Parteien der Regierungskoalition vielmehr als Agenturen politischer Integration” (Brandt 1966, 82).Google Scholar
  10. 10).
    Dieses Interview ist in der einschlägigen Literatur inzwischen zum häufigst zitierten Beleg für die frühen Absichten einer Wiederaufrüstung seitens der Adenauer-Regierung avanciert (vgl. Krause 1971, 287; Wienecke/Krause, 9; Buchheim, 121; Morgan, 55; Axt, 262; Albrecht 1974, 13; ders. 1979, 320; ders. 1980, 26; Wettig, 284; Tönnies, 48 ff; v. Schubert, 20; Baring, 22. Diese Liste ließe sich fortsetzen). Am 16.12.1949 wurde das Interview zum Gegenstand der “Wiederbewaffnungsdebatte”, in der von Adenauer die Grundintention einer Remilitarisierung Westdeutschlands zurückgewiesen wurde (vgl. Tönnies, 50 ff und Wiesecke/Krause, 9 f). Dieses Wechselspiel von Eintreten für die Errichtung der Bundeswehr und einem daran anschliessenden Dementi ist nicht zufällig, sondern kennzeichnet den gesamten Verlauf der Wiederbewaffnungsdebatte bis in die fünfziger Jahre (vgl. dazu die Dokumentation zur Geschichte der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik, 15). Insgesamt muß das für die Öffentlichkeit ‘verschleiernde’ Verhalten der Bundesregierung als taktisch gewertet werden, weil es galt, weder die Alliierten vor den Kopf zu stoßen, insbesondere nicht die Franzosen und die Engländer, und auf die öffentliche Meinung Rücksicht zu nehmen, die aus verschiedenen Gründen noch immer eher antimilitaristisch ausgerichtet war.Google Scholar
  11. 11).
    “Da es im internationalen System keine Recht sprechende und damit Sicherheit gewährleistende Instanz gibt, muß jeder Staat, jede Staatengruppe die eigene Sicherheit besorgen” (Czempiel 1982, 27).Google Scholar
  12. 12).
    Hinweise auf die gefährliche “kasernierte Volkspolizei” der DDR dienten als Begründung für die innere Gefährdung, der Koreakrieg als Begründung für die bedrohte äußere Sicherheit. Korea und Volkspolizei wurden immer in einem Atemzug genannt. Auch die Außenminister-Konferenz im September 1950 in New York beschäftigte sich mit diesem Problem — “und zwar sowohl vom Standpunkt der äußeren wie der inneren Sicherheit” (vgl. Tönnies, 82). Da es weder angemessene Gründe für eine Parallelisierung Deutschlands und Koreas gab, noch die Volkspolizei eine erkennbare Gefahr darstellte (vgl. Koch, 142 ff; Jopp, 21), ist Koch zuzustimmen, wenn er bemerkt, daß “nicht in einer zutreffenden Beurteilung der Weltlage... die Furcht vor den Sowjets in Westdeutschland wie in Westeuropa ihren Grund (hatte, L.R.), sondern in erster Linie in der Psychologie der Westdeutschen selbst” (ders., 150 f; vgl. auch Buchheim, 128 f).Google Scholar
  13. 13).
    Buchheim hat erläutert, wie diese beiden Intentionen, die ihren Ausdruck im Junktim von EVG-Vertrag und Deutschland-Vertrag gefunden haben, schon frühzeitig von Adenauer gekoppelt wurden — nämlich als er 1950 entsprechende Memoranden anfertigen ließ: das “Sicherheitsmemorandum” vom 29.8.1950, das zum Rücktritt von Heinemann führte, und das “Memorandum über die Neuordnung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Alliierten”, die beide gleichzeitig den Alliierten Hohen Kommisaren übergeben wurden (ders., 130).Google Scholar
  14. 14).
    1951 erhielt die Bundesrepublik von den Alliierten zunächst das Recht, ein eigenes Außenministerium zu errichten (Axt, 263; Morgan, 50). Bis dahin hatten sich die Westmächte vorbehalten, deutsche Belange nach außen hin zu vertreten. Es wurde dann von Adenauer bis 1955 noch verwaltet. Der entscheidende Schritt aber bedeutete die “Unterzeichnung des EVG-Vertrages in Paris am 27.5.1952” und einen Tag vorher die Einigung der Außenminister der “USA, Großbritannien, Frankreich und der BRD auf den sogenannten General- oder Deutschlandvertrag, der die Beziehungen der Bundesrepublik zu den drei Westmächten regeln sollte” (Axt 1979, 270). Mit Inkrafttreten des letzteren wurde der Besatzungsstatus weitgehend aufgehoben (zum Wortlaut des Dokuments in seiner Fassung vom 23.10.1954 vgl. Ellwein 1977. 483 ff). “Trotz der verbliebenen Vorbehalte der Westalliierten stimmte die Bundesregierung dem Vertrag zu, denn für sie war die damit festgelegte Remilitarisierung und die Bindung an das westliche Militärbündnis von zentraler Bedeutung. Zugleich gelang es der Bundesrepublik, sie auf eine Wiedervereinigung Deutschlands nach dem Vorbild der Bundesrepublik bei fester Westintegration festzulegen” (ebd., 270).Google Scholar
  15. 15).
    Dies wird von den Langzeitanalysen zur Außenpolitik bestätigt (vgl. etwa Morgan, 50 ff; Czempiel 1975, 560 ff; Noack, 159 ff; Axt, 269).Google Scholar
  16. 16).
    “Militarisierung im Innern” bzw. militaristisches Denken muß deshalb zugleich als “Containment gegen Demokratisierung” begriffen werden. Vilmar zeigt, wie diese Funktion durch Militarisierung der Gesellschaft in “dreifacher Weise” erfüllt werden kann: “Man kann im akuten Konfliktfall mit Brachialgewalt gegen soziale ‘Unruhestifter’ vorgehen, die Existenz von Polizei, Werk(selbst-)schutz und Militär ist an sich schon ein höchst effektiver, ‘prophylaktisch’ wirkender Schutz gegenüber Demonstrations- oder Aktionsabsichten unzufriedener Massen. Durch Eingliederung eines relativ großen Teils des Volkes in militärische oder paramilitärische Verbände. Die Hindurchführung der Jugend durch die Militärdienstzeit ist ein sehr wirksames Mittel, unbedingten Gehorsam, fraglose Staatsgläubigkeit, fetischhafte Beachtung der Uniform zu lehren. Nicht zuletzt aber ist die Einübung in das Freund-Feind-Denken dazu angetan, den Massen immer wieder die Notwendigkeit des Zusammenhaltens zu suggerieren und demgegenüber von den inneren Konflikten abzulenken, sie also zweitrangig, ihre Offenlegung als unpatriotisch, als Werk der inneren Helfershelfer des ‘Feindes’ erscheinen zu las-sen”(Vilmar 1973, 110). In Hinblick auf den letzten Aspekt ist die Bedeutung des Antikommunismus gar nicht zu unterschätzen (vgl. zum historischen Überblick Kogon 1977).Google Scholar
  17. 17).
    An diese Erfahrung appelliert auch Carlo Schmid im Mai 1950: “Uns ist es lieber, uns werden heile Menschen in heilen Häusern bol-schewisiert als Krüppel in Erdlöchern” (zit. nach Sywottek, 552).Google Scholar
  18. 18).
    Zu Recht heben die Autoren hervor, daß es sich dabei um die erste “gewaltfreie Aktion” in der Geschichte der Bundesrepublik handelte (dies., 8).Google Scholar
  19. 19).
    Vgl. als zeitgeschichtliches Dokument die Mitteilung der IG Metall (Verwaltungsstelle Stuttgart) vom Februar 1952, wo über Aktionen berichtet wird und Begründungen angeboten werden, eine Remilitarisierung abzulehnen (abgedruckt bei Jäger-Schmidt-Vöhringer, 6). In der Argumentation spielt die Kriegserfahrung eine wesentliche Rolle.Google Scholar
  20. 20).
    Als allerdings der Rücktritt von Adenauer endlich angenommen wurde — bis dahin stand Heinemann unter dem Verbot der eigenen Stellungnahme -, bestimmten andere Ereignisse das Tagesgeschehen: der Brief Niemöllers (4.10.), die Wahl in der DDR (15.10.), der Goslarer Parteitag der CDU (20. — 22.10.) und der Pleven-Plan zur Schaffung einer Europa-Armee (vgl. Koch, 194). Da die Bevölkerung auch vorher nur unzureichend informiert worden war, überrascht die geringe Wirkung in der Öffentlichkeit nicht.Google Scholar
  21. 21).
    Solche “vernünftigen” Ziele waren Souveränität, Wiedervereinigung, kein neuer deutscher Militarismus, Vermeidung eines Krieges u.v.a.m. Durch diese Rationalisierung der Motive wurden sie selbstwidersprüchlich, denn mit der Formulierung eines Ziels ist immer auch die Möglichkeit des ideologischen ‘Nachweises’ gegeben, daß diese Ziele durch einen anderen Weg erreicht werden können als den angestrebten. In diesem Fall: Auch die Bundesregierung bekannte sich zum Postulat der Wiedervereinigung (vgl. die Präambel des GG), auch sie wollte keinen neuen deutschen Militarismus (vgl. das Konzept der ‘inneren Führung’), auch sie wollte einen Krieg verhindern (vgl. ihre sicherheitspolitischen Argumente) usw. Diese Rationalisierung des Erfahrungsmotivs waren später die Grundlage öffentlicher Selbst-widersprüchlichkeit (vgl. 3).Google Scholar
  22. 22).
    Diese Veröffentlichung erfolgte zusammen mit einem “Offenen Brief” der Kirchlichen Bruderschaften an den Bundeskanzler und einer “Handreichung an die Gemeinden zur Wiederaufrüstung” (vgl. Vogel, 133).Google Scholar
  23. 23).
    Bei Richert findet sich für die Zwischenzeit von Volkskongressbewegung 1947/48 und Essener Kongress 1951 ein interessanter Hinweis: 1949 bildeten sich die KP-orientierten “Vorläufigen Komitees der Friedensbewegung”, in die die Ausschüsse der Volkskongressbewegung ‘eingegliedert’ worden sind. Aus den “vorläufigen Komitees...” sind dann offenbar die Komitees der Volksbefragungsaktion in Anschluß an den Essener Kongress geworden (vgl. dazu ders., 62).Google Scholar
  24. 24).
    Dieser Abstimmungstext knüpft auch inhaltlich an die Volkskongressbewegung an. Vergegenwärtigt man sich, daß die Abstimmungsfrage zwei zentrale Momente enthält: die deutsche Einheit (deswegen keine Wiederbewaffnung) und die Friedensregelung, dann ist leicht zu erkennen, daß es sich dabei um den zeitlich angepaßten Abstimmungstext handelt, der nach dem 3. Volkskongress, der nur noch der Parlamentswahl in der DDR diente, verwendet wurde; dort lautete die Frage: “Bist Du für Einheit und gerechten Frieden und den Abzug aller Besatzungstruppen?” (zit. nach Overesch, 146). Aktuell entsprach diese “auf Deutschland bezogene Fragestellung... der Prager Erklärung der Außenministerkonferenz der Ostblockstaaten vom 22.10.1950, in der vorgeschlagen wurde: Unverzüglicher Abschluß eines Friedensvertrages und Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Übereinstimmung mit dem Potsdamer Abkommen. Abzug aller Besatzungstruppen binnen Jahresfrist. Schaffung einer paritätischen Vertretung Ost- und Westdeutschlands durch einen gesamtdeutschen Rat, der die Bildung einer provisorischen gesamtdeutschen und souveränen Regierung vorbereiten und bis dahin konsultativ den Gesamtdeutschen Standpunkt bei der Ausarbeitung des Friedensvertrages vertreten sollte” (Otto 1981, 75). Die Zusammenhänge sind offen-sichtlich.Google Scholar
  25. 25).
    Zum Beschluß der Bundesregierung vgl. Fülberth 1982, 83 ff. Die Begründung des Verbots selbst, nämlich Steuerung durch die SED und Vorbereitung eines Umsturz Versuchs, war mehr als zweifelhaft. Das “ergibt sich aus dem Strafurteil des BGH vom 2. August 1954 ‘gegen leitende Funktionäre des ‘Hauptausschusses für Volksbefragung’1. Die Volksbefragungsbewegung wurde demnach zwar weitgehend von Kommunisten organisiert, der BGH konnte jedoch nicht feststellen, daß sie auf Initiative der KPD ins Leben gerufen sei. Ausdrücklich bescheinigte der BGH der Propaganda des Hauptausschusses, daß sie bis Juni 1951, d.h. zwei Monate über das Verbot hinaus, ‘durchgängig eine sachliche Haltung’ wahrte und ‘noch nicht die typische Art kommunistischer Propaganda’ zeigte” (v. Brünneck 1978, 64).Google Scholar
  26. 26).
    “Die Welt” kommentierte das geplante Gesetz am 9.3.1950, bevor es also in Kraft trat, bezeichnenderweise mit den Worten: “Mit den Bestimmungen über den kalten Krieg erhebt sich das Gesetz auf die Höhe der Zeit” (zit. nach v. Brünneck 1978, 73).Google Scholar
  27. 27).
    Besonders dramatisch und spektakulär waren die Verbotsprozesse der VVN, die bis in die 60er Jahre hineinreichten. 1959 wurde ein entsprechender Antrag von der Bundesregierung erneuert. Aber obwohl der zuständige Senat die Voraussetzung der Betätigung im Rahmen kommunistischer Politik als erfüllt ansah, tat er 1962 etwas “Einmaliges” in der gesamten Politischen Justiz gegen Kommunisten: “Trotz eindeutiger Rechtslage ließ er den Prozeß scheitern” (v. Brünneck, 112). Begründet wurde dieser Schritt mit der Unangemessenheit der Strafsanktion angesichts der Verpflichtung der Bundesrepublik, “das im Faschismus begangene Unrecht wiedergutzumachen”. Besonderes Aufsehen erregte in diesem Prozess die Tatsache, daß der Vorsitzende des erkennenden Senats, Prof. Fritz Werner, ein ehemaliges Mitglied der SA und der NSDAP war, daß also ein ehemaliger Nazi “über die Ver-fassungsmäßigkeit einer Organisation von Widerstandskämpfern präsidieren sollte” (v. Brünneck 1978, 112). Es kam im In- und Ausland zu massiven Protesten und einer großen Presseöffentlichkeit.Google Scholar
  28. 28).
    Die repressive Ausgrenzung führte 1956 zu einem endgültigen Verbot der Partei und zu einer massiven Unterdrückung ihrer Mitglieder. Isolierung und Ausgrenzung in Westdeutschland hingen vermutlich auch mit den Entwicklungen in der DDR zusammen. Gab es dort bis 1948/49 noch Ansätze einer öffentlichen Problematisierung der ökonomischen und politischen Ostintegration, so waren sie danach im “politischen System der Volksdemokratie” nicht mehr zugelassen (vgl. dazu Sywottek, 533). Die innenpolitischen Gegner hatten die SBZ meist schon vor 1949 verlassen. Insofern die bundesrepublikanischen Ansätze eines Widerstandes gegen die Westintegration kein entsprechendes Pendant eines möglichen Widerstandes gegen die Ostintegration fanden, fehlte die wirkliche Grundlage einer populistischen gesamtdeutschen Initiative. Alle diesbezüglichen Angebote seitens der SED-Führung konnten also als taktisch gewertet werden. Als dann am 17. Juni 1953 der Arbeiteraufstand in Berlin niedergeschlagen wurde, schlug auch das der KPD negativ zu Buche. Bei solchen Gelegenheiten zeigte sich, wie sehr die KPD mit der SED faktisch identisch war. Insofern sie keine eigenständige Position entwickelte bzw. in der Situation entwickeln konnte, erschien sie in der Bevölkerung nicht als eigenständig handlungsfähig. Praktisch war sie kaum in der Lage, eine flexible Bündnispolitik zu verfolgen.Google Scholar
  29. 29).
    Beteiligt daran war u.a. der “Nauheimer Kreis” (Noack), die “Oppositionellen Sozialdemokraten” (Meier/Arp), der “Freiheitsbund” (Kögler) und die “Dritte Front” (Schenk), die eingeladen hatte — um die wichtigsten zu nennen (vgl. ausführlich Dohse, 15 ff und 100 ff). Von anderen Organisationen wie die “Gesellschaft für die Wiedervei— einigung Deutschlands” (Godesberger Kreis) und der “Bund für Deutschlands Erneuerung” (Strasser) traten einzelne Mitglieder hinzu.Google Scholar
  30. 30).
    Aufgrund der scharfen und ungeprüften Ablehnung der Vorschläge Moskaus und des kategorischen Festhaltens an der Westintegration seitens der Bundesregierung und ihrer offiziellen Organe hatte das für jede alternative Vorstellung zur Folge, “daß konsensfähige deutsche Initiativen objektiv auch dann mehr oder weniger auf der Linie sowjetischer Deutschlandpolitik lagen (bzw. auf der Linie westlicher Vorschläge gar nicht liegen konnten), wenn sie ohne jede kommunistische Beteiligung oder sogar von entschiedenen Gegnern der KPD und des Kommunismus vertreten wurden” (Otto 1981, 76). In dieser Phase, als sich das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik konsolidierte, die bestimmt war durch den Kalten Krieg, galt alles, was nicht umstandslos für die Westintegration war, als bewußt oder aus Dummheit dagegen und damit als kommunistisch gesteuert. Typisch für dieses Denken ist Adenauers Äußerung auf dem CSU-Parteitag am 24.6.1951: “Wer die Neutralität und Demilitarisierung in Deutschland hier bei uns will, ist entweder ein Dummkopf allerersten Ranges oder ein Verräter” (zit. nach v. Schubert, 140). Das gilt auch noch für spätere bürgerliche Oppositionsversuche. Zunächst aber waren hier die Mitglieder des “Deutschen Kongresses” betroffen. Einige warfen nun den Kommunisten vor, sie hätten “dafür gesorgt, daß sich in der Bundesrepublik kaum noch jemand mit den Antimilitarisierungs-bestrebungen identifizieren könne, wenn er nicht als Handlanger des Kommunismus abgestempelt werden wolle” (Dohse, 126).Google Scholar
  31. 31).
    Besieht man sich die Gründe i m einzelnen (vgl. dazu Dohse, 132 ff), wird das Dilemma dieses Formierungsversuchs deutlich: Neben den bekannten Gründen (Ablehnung durch SPD und DGB, konzeptionelle Uneinigkeit, prinzipieller Kommunismusverdacht) fällt die hohe Emotionali-tät der ‘Argumente’ und das aktuelle Einwirken der Stalin-Note vom März 1952 auf (ebd.). Nach dem Auszug der “Dritten Front” war der stark pazifistisch orientierte “Kampfbund gegen die Wiederbewaffnung” tonangebend. Er glaubte, daß eine Wiedervereinigung zum “Heiligen Friedensdeutschland” nur durch radikalen Verzicht auf eine Bewaffnung zu erreichen sei. Als mit der Stalin-Note dem in Aussicht gestellten wiedervereinigten Deutschland auch ei ne “Nationalarmee von beträchtliche Stärke” zugestanden wurde, verlor die Arbeit des Kongresses den argumentativen Boden. Die Ablehnung der Wiederbewaffnung als Voraussetzung dafür, daß die Festschreibung der deutschen Teilung verhindert werde, war schwärmerisch-visionär überzogen worden.Google Scholar
  32. 32).
    Einen Tag vorher in Dortmund, auf der erweiterten Ratstagung des “Deutschen Kongresses”, sprach sich Koch ebenfalls für einen militanten Widerstand aus. Er “legte der Versammlung den hektographier-ten Entwurf einer geplanten Broschüre mit dem Titel ‘Aktiver Widerstand mit den Mitteln Gandhis gegen die Politik des Verderbens’ vor” (Dohse, 128). Er “schloß seine schwärmerisch-abstrakt wirkenden Ausführungen mit dem Aufruf, ‘Waffenlose zu einer Armee des Friedens auszubilden’, die organisierte Aktionen gegen die Aufrüstung durchführen sollten” (ebd., 129). Trotz Beifall fanden die Vorschläge keine praktische Resonanz bei den Mitgliedern des “Deutschen Kongresses”. Demgegenüber waren die “Darmstädter Aktionsgruppen” sehr viel aktiver.Google Scholar
  33. 33).
    Und zwar: a) Bildung neuer örtlicher Aktionsgruppen (“unter Ausschluß von Vertretern totalitärer Systeme und Ideologien”), b) Verstärkung der Zusammenarbeit mit anderen Wiederbewaffnungsgegnern, c) Durchführung einer Massendemonstration und d) Veranstaltung eines “gesamtdeutschen Gesprächs” (“damals eine u.U. strafwürdige Tabu-Verletzung”). Darmstadt soll während diesem Treffen einem “Heerlager der Polizei” geglichen haben, wobei Zufahrtsstraßen blockiert, Teilnehmer festgehalten und vorübergehend ein Verbot ausgesprochen wurde (vgl. Wienecke/Krause, 30).Google Scholar
  34. 34).
    Der deutsche Kongress hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelöst.Google Scholar
  35. 35).
    “Begründung des Verbots: Die Stadt Essen verfüge wegen drei anderer gleichzeitiger Veranstaltungen nicht über genügend Polizeikräfte, um die Jugendkundgebung zu schützen. Später wurde verbreitet, die verbotene FDJ hätte beabsichtigt, ‘den 11. Mai zum ‘Großkampftag’ zu machen und politische Demonstrationen an verschiedenen Punkten der Stadt zu veranstalten’. Außerdem habe man in einzelnen Städten ‘die Aufstellung besonderer Trupps beobachtet, die mit Schlagwerkzeugen bewaffnet und offenbar für besondere Störaktionen in Essen vorgesehen waren’“ (Otto 1981, 84).Google Scholar
  36. 36).
    Vgl. dazu auch Klaus Hansens “Erinnerung an Philipp Müller” 30 Jahre später. Er stellt ihn in eine Reihe mit Benno Ohnesorg und Klaus Rattay, alles “zufällige(s) Opfer und dennoch typische(r) Repräsentanten” der verschiedenen Protestgenerationen. Auch sie sind ein Stück bundesrepublikanischer Demonstrations- und Protestgeschichte. Den Tod von Ohnesorg und Müller vergleichend führt Hansen aus: “Der Einsatz der Polizei gegen die verbotene Demonstration began um die Mittagszeit des 11. Mai. Ganz ähnlich den Ereignissen am 2. Juni 1967 vor der Deutschen Oper in Berlin, ereignete sich auch in Essen die Katastrophe während eines Nachhutgeplänkels... Augenzeugen berichteten von einer regelrechten Menschenjagd Essener Polizisten auf alles, was jugendlich war und verdächtige Symbole, etwa eine Gitarre, bei sich trug... Ähnlich den Ereignissen am 2. Juni 1967, wo kolportiert wurde, Demonstranten hätten einen Polizisten erstochen, hieß es am 11. Mai 1952 seitens der Polizei, die Demonstranten hätten zuerst geschossen. Unter den übereinstimmenden Aussagen zahlreicher Zeugen der Tat zerplatzte diese Lüge schnell. Erwiesen ist, daß Philipp Müller und die beiden verletzten Mitdemonstranten von hinten durch wahllos in die Menge gefeuerte Polizeikugeln getroffen worden waren. Von den Polizisten wurde keiner vor Gericht gestellt. Bis weit in die siebziger Jahre erinnerte eine Maueraufschrift in großen weißen Lettern, die von unbekannter Hand immer wieder erneuert wurde, an Philipp Müller; sie stand an einer Eisenbahnunterführung zwischen Duisburg und Essen, anklagend und fordernd: ‘Wer hat Philipp Müller erschossen?’“ (Klaus Hansen 1982, 13).Google Scholar
  37. 37).
    V. Brünneck bezeichnet sie als “schwerste Auseinandersetzungen überhaupt” (ders. 1978, 59) und interpretiert sie im Rahmen “Polizeimaßnahmen gegen kommunistische Demonstrationen und Versammlungen” (ebd., 57 ff), genauer wohl: gegen Demonstrationen, die als kommunistisch unterwandert galten.Google Scholar
  38. 38).
    Zur MRA vgl. Müller-List 1981. “Die unkritische-bejahende Haltung der Bewegung von Caux gegenüber der westdeutschen Aufrüstung veranlaßte... Scheu wie Heinemann, sich allmählich von der MRA zu trennen” (Koch, 269).Google Scholar
  39. 39).
    Dabei spielten nicht nur finanzielle und organisatorische Probleme eine Rolle, sondern auch die Angst der möglichen Unterzeichner, “eine Unterschrift könnte nachteilige Folgen haben” (Otto 1981, 82). Denn immerhin arbeiteten die verbotenen Volksbefragungskomitees zu diesem Zeitpunkt noch illegal weiter. Während der Vorträge und Plakataktionen kam es mitunter sogar zu offenen Anfeindungen seitens der Bevölkerung (vgl. Koch, 325 f). FDP und SPD reagierten mit einem Unvereinbarkeitsbeschluß (Otto 1981, 82).Google Scholar
  40. 40).
    1952 wurde dann vollends deutlich, daß hinter dem Engagement gegen die Wiederbewaffnung von Beginn an der Versuch stand, eine weitere Westintegration zu verhindern. Als nämlich in den sowjetischen Vorschlägen ab 1952 den Deutschen das “Recht der Bewaffnung bei gleichzeitiger Bündnislosigkeit” (ebd., 579) eingeräumt wurde, ließen die Aktivitäten sehr schnell nach. So weist Sywottek ausdrücklich darauf hin, daß Fritz Krause, “der die ‘antimilitaristische Opposition1 aus der KPD-Perspektive nachgezeichnet hat” (ebd., 580), auffallend wenig von Aktionen nach 1952 berichtet. Zu diesem Zeitpunkt war die KPD schon lange nicht mehr in der Lage, eine Politik glaubhaft darzustellen, die auf eine Wiederbewaffnung verzichtete, um eine Wiedervereinigung zu ermöglichen, denn zusätzlich war die Politik der KPD durch halsbrecherische “Fehleinschätzungen” der Wirklichkeit bestimmt. Sie gipfelten in der “episodischen Aufforderung... zum ‘revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes’“ (Otto 1981, 74; vgl. auch Sywottek, 581). Diese “Forderung” wurde zwar 1956 als “ernster Fehler” und “Fehlinterpretation” zurückgenommen (Otto 1981, 74), aber sie lieferte doch dem Bundesverfassungsgericht wichtige Argumente für das Verbot im selben Jahr (Sywottek, 581).Google Scholar
  41. 41).
    Das läßt sich nur erklären, wenn berücksichtigt wird, daß zum Zeitpunkt der Wahl 70 % der Bevölkerung mit der Adenauerschen Wiedervereinigungspolitik zufrieden war (vgl. Otto 1981, 66).Google Scholar
  42. 42).
    “Die SPD hielt durchaus eine Aufrüstung Deutschlands unter bestimmten Voraussetzungen der internationalen Politik für möglich -Voraussetzungen, die sie sich lange hütete in einem Katalog konkret zu definieren” (Sywottek, 555). Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, daß die Unterschiede zur Regierungspartei nur in der Frage der Voraussetzungen bestanden, die erfüllt sein mußten, damit eine solche Zustimmung erfolgen konnte (vgl. dazu Buchheim, 119). Tatsächlich galten die Vorbehalte der SPD “nur solange, wie den Deutschen von den westlichen Alliierten nicht gleiche Rechte gewährt worden waren” (Koch, 147).Google Scholar
  43. 43).
    Wie Barring in seiner Darstellung “Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie” (1968, 158) zu belegen versucht, “gibt es Hinweise darauf, daß Adenauer die Zustimmung der DGB-Führung zu seinem Wiederaufrüstungsprogramm mit der Konzession bei der Montanmitbestimmung erkaufte” (Kleßmann, 69).Google Scholar
  44. 44).
    Das zeigte sich in massiven internen Kämpfen, die nicht ohne Auswirkungen auf die DGB-Führung blieben: “Als im Januar 1952 der DGB-Bundesvorstand sich... faktisch für die Wiederaufrüstung erklärte, hatte das eine Folge von innerorganisatorischen Rebellionen ausgelöst, die noch 1952 zur Auswechselung der DGB-Spitze und schließlich 1954 zu einer eindeutigen Ablehnung der Remilitarisierung durch den DGB-Bundeskongreß in Frankfurt führten” (Otto 1981, 79). Im gleichen Jahr, 1952, erreichte die 1951 einsetzende Protest- und Widerstandswelle der Belegschaften verschiedener Betriebe einen Höhepunkt. Danach “verfolgte die DGB-Führung (nunmehr unter Walter Freitag) einen Kurs offensichtlicher Zurückhaltung in der Frage der Verteidigungspolitik” (Jakobsen 1975, 75), der den Gegnern der Remilitarisierung mehr Raum gab.Google Scholar
  45. 45).
    Die Entschließung lautete: “Für den Fall, daß wirksame Vereinbarungen zwischen östlicher und westlicher Welt nicht zu erzielen sind, die Gefahren für die Freiheit und den Frieden fortbestehen und die Einheit Deutschlands in einem umfassenden System kollektiver Sicherheit trotz aller Bemühungen nicht erreicht werden kann, erklärt sich die Sozialdemokratie bereit, ‘unter bestimmten Bedingungen’ an den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit auch mit militärischen Mitteln teilzunehmen” (zit. nach Sywottek, 576).Google Scholar
  46. 46).
    Als der Aufbau der Bundeswehr 1955 beschlossen war, stimmte die SPD der notwendigen Grundgesetzänderung 1956 zu (vgl. Dokumentation zur Geschichte der Wiederaufrüstung der Bundeswehr, 41; Tönnies, 207 ff).Google Scholar
  47. 47).
    Kontakte ohne Ergebnis hatte es schon früher gegeben (vgl. ausführlich Sywottek, 564): Ende Oktober 1950 führte Schumacher ein Gespräch mit Martin Niemöller und anderen Vertretern der Bekennenden Kirche in Darmstadt. Es “blieb jedoch ohne konkretes Ergebnis” (Rupp 1970, 59; vgl. auch Koch, 234; Schrey, 239). Ferner gab es einen mehrmaligen Kontakt zu Gustav Heinemann, der zu diesem Zeitpunkt die “Notgemeinschaft” für den Frieden Europas plante. Aber auch das brachte keine Resultate (vgl. Sywottek, 546). 1951 etwa bat Heinemann bei Schumacher um Unterstützung, auch personeller Art, für seine “Notgemeinschaft” (Koch, 287). Auch später, als die “Notgemeinschaft” ein Volksbegehren i n NRW erwog, hatte die SPD zu starke Vorbehalte, um sich daran zu beteiligen (ebd.).Google Scholar
  48. 48).
    Aber trotz des strategischen Kalküls, durch das das Scheitern der neuen Aktionswelle bereits vorprogrammiert war, erwies sich diese letzte Phase im Kampf gegen die Remilitarisierung für die Nachfolge-Bewegung als äußerst wichtig, weil es gelang, eine breite Trägergruppe, die nicht mehr wie die Kommunisten oder bürgerlichen Neutralisten politisch-kulturell marginalisierbar war, für den Protest zusammenzubringen.Google Scholar
  49. 49).
    Auf der Kundgebung sprachen der SPD-Vorsitzende Ollenhauer, der DGB-Vorsitzende Freitag, der Theologe Gollwitzer (vgl. Jäger/Schmidt-Vöhringer, 9), Prof. Dr. Alfred Weber, der sich schon in der Volkskongressbewegung engagiert hatte, und Gustav Heinemann (Rupp 1970, 50).Google Scholar
  50. 50).
    In der “‘Paul skirche’ wurden gerade in dem Augenblick deutsche Warnungen gegen die Westverträge laut, in dem die Sowjetunion aufs neue wichtige Verlautbarungen zur deutschen Frage veröffentlichte. In einer Tass-Erklärung vom 15.1.1955 wies die Sowjetunion darauf hin, daß es ‘noch ungenutzte Möglichkeiten zur Erreichung eines Abkommens in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands’ gebe und daß ‘gesamtdeutsche freie Wahlen’ im Jahr 1955 möglich seien” (Koch, 447).Google Scholar
  51. 51).
    Unterstützt wurde die “Karriere des Themas” (Ruß-Mohl) durch internationale Entwicklungen: am 27.7.1953 das Waffenstillstandsabkommen in Korea; die Einstellung des Indochinakriegs nach dem Genfer Abkommen vom 2.17.1954; das sowjetische Angebot zur Errichtung eines europäischen Sicherheitssystems; Viererkonferenz in Berlin 1954, die als Zeichen der Verständigung gewertet wurde (vgl. Otto 1981, 88; Köpper, 306 ff; Moltmann, 109; Lutz 1982, 9). Hinzu kam die Annäherung an ein militärisches Kräftegleichgewicht zwischen der USA und der UdSSR: 1949 zündete die Sowjetunion ihre erste Atombombe, 1952 die Amerikaner ihre erste Wasserstoffbombe, was ein Jahr später auch die UdSSR schaffte (vgl. Köpper, 309; Moltmann, 109). Das führte Ollenhauer sogar 1954 zu dem Schluß, “daß die Tendenzen zur Entspannung heute bei weitem die Gefahren eines gewaltsamen Zusammenstoßes zwischen den beiden großen Mächtegruppen überwiegen” (zit. nach Otto 1981, 88). Vor der Wehrdebatte intervenierten die UdSSR und die DDR massiv. In einem Schreiben der Volkskammer vom 18.2.1955 wurde davor gewarnt, “daß die Ratifizierung der Pariser Verträge Verhandlungen über die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands sinnlos und unmöglich macht” (zit. nach Otto 1981, 89). Eine ähnliche Erklärung gab die Sowjetregierung am 12.1.1955 ab (vgl. Fülberth 1982, 41 f). Das Meinungsbild belegt die Verunsicherung der Bevölkerung. Im Frühjähr 1955 waren nur noch 48 % der Befragten mit der CDU-Wiedervereinigungspolitik zufrieden, 22 % unzufrieden, 30 % keine Angaben (vgl. Otto 1981, 66). Vorher waren 70 % der Befragten zufrieden.Google Scholar
  52. 52).
    Aber bei aller konstatierbarer Skepsis darf nicht außeracht gelassen werden, daß keine der Großorganisationen beider Klassen prinzipiell gegen eine Wiederaufrüstung votierte. Aufgrund der akzeptierten West-Orientierung implizierte ihre Politik trotz manchmal verbal-radikaler Kritik ein an Bedingungen gebundenes “Ja” zur Remilitarisierung (vgl. G. Brand, 128; Baring, 193 ff; Albrecht 1980, 40 f).Google Scholar
  53. 53).
    Abgesehen von den sozialpsychologisch zu erklärenden Widerständen, die als “Abrüstungssyndrom” (G. Brand, 81) oder “Verdrängungspazifismus” (Amery, 67 f) bezeichnet wurden und die sich sehr schnell in ein Vertrauen auf die “Scheinsicherheit durch Abschrek-kung” (Seibel, 82) umwandeln ließen, waren es marktrational motivierte Gründe, die die Skepsis hervorbrachten: “Man befürchtete eine zu scharfe Verengung des Angebots von Arbeitskräften durch die Konkurrenz der Streitkräfte, eine Verteuerung der Anleihezinssätze wegen der anstehenden Rüstungskredite und sprach sogar von Inflationsschüben durch die Rüstung” (Albrecht 1981, 50). Wie deutlich wird, waren das keine prinzipiellen Einwände, sondern lediglich situativbedingte.Google Scholar
  54. 54).
    Spätestens ab 1952 sprach sich regelmäßig eine stabile Mehrheit für die “Bindung an den Westen” aus: 1952: 58 %; 1953: 69 %; 1954: 58 %: 1955: 53 %; 1956: 55 % (vgl. Otto 1981, 64).Google Scholar
  55. 55).
    Denn die friedliche Koexistenz beider Systeme wurde von den meisten nicht für möglich gehalten (Otto 1981, 65). Stattdessen fand die Auffassung alternierend eine sehr hohe Zustimmung (53 % im Sommer 1950; 47 % im Winter 1950/51; 51 % im Herbst 1956), “daß in diesem Jahr ein neuer Weltkrieg ausbrechen würde” (ebd.).Google Scholar
  56. 56).
    Das zeigte sich in der hohen Befürwortung einer bundesdeutschen Teilnahme an einer westeuropäischen Armee (Otto 1981, 60 f).Google Scholar
  57. 57).
    Das entsprach der Konzeption und Politik Adenauers, der “nach wie vor jeden Disput über eine Neutralisierung Deutschlands” fürchtete (Koch, 233). “Westintegration” und “Wiederbewaffnung” gehörten für ihn zusammen und erschienen ihm wichtiger als die Wiedervereinigung. Entsprechend umgekehrt waren “Demilitarisierung und Neutralisierung die beiden Seiten derselben Sache und das Übel schlechthin” (Baring, 160). Am 24.6.1951 faßte er seine “Befürchtungen auf einem CSU-Parteitag wie folgt zusammen: “Neutralisierung unter gleichzeitiger Demilitarisierung Deutschlands bedeutet, daß wir in ganz kurzer Zeit ein Satellitenstaat sind. Das bedeutet weiter, meine Damen und Herrn, daß in Frankreich und Italien der Kommunismus triumphiern wird, es bedeutet, daß die Vereinigten Staaten ihr Interesse an Europa verlieren. Darum, meine Freunde: Wer die Neutralisierung und Demilitarisierung hier bei uns will, ist entweder ein Dummkopf aller— ersten Rages oder ein Verräter” (zit. nach ebd., 106 f). Damit wurde auf diffamierende Weise all jenen eine Absage erteilt, die den Prozeß der Westintegration aufhalten und auf die Wiederbewaffnung verzichten wollten, um die Wiedervereinigung nicht zu gefährden.Google Scholar
  58. 58).
    Zur Beschaffenheit der politischen Kultur der 50er Jahre vgl. Brüggemann u.a. 1978; Greiffenhagen/Greiffenhagen 1979; Reichel 1981). Auch wenn die Beitrage theoretisch große Unterschiede aufweisen, sind sie in ihrem Ergebnis sehr ähnlich: Die politische Kultur der Bundesrepublik wies erhebliche Demokratiedefizite auf.Google Scholar
  59. 59).
    Sie aber heute im Vergleich zu früher als Grundlage einer “parti-zipatorischen Revolution” (Kaase 1982, 173 ff) zu sehen, erscheint doch als übertrieben.Google Scholar
  60. 60).
    So wie schon für das Parteiensystem die Abgrenzung zum Kommunismus zur grundlegenden Konstituente geworden war (vgl. 1. Kap. 3.2), so war der Antikommunismus auch ausschlaggebend für die immer wieder konstatierte “Gespaltenheit” antimilitaristischer Oppositionsgruppen geworden (vgl. Krause 1970, 75; Albrecht 1980, 37): Er diffamierte nicht nur die Opposition gegenüber der Regierung, sondern teilte auch die opponierenden Arbeiterparteien, erzeugte massive Berührungs-ängste zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition, bewirkte die politischen Ausschlüsse aus den großen Arbeiterorganisationen von SPD und Gewerkschaften und führte auch zu den Rivalitäten und Aversionen zwischen den kleinen politischen Vereinigungen und Sammlungskongressen (vgl. ausführlich Dietzfelbinger 1984).Google Scholar
  61. 61).
    Denn in der damaligen Situation hatten allein SPD und Gewerkschaften eine verläßliche Chance, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzwingen. Zugespitzt formuliert, waren nur sie oder keiner in der Lage, die Organisationsführerschaft zu übernehmen. Ihre Erfolgsaussichten blieben dessen ungeachtet begrenzt, denn elektoral nutzte der SPD auf Dauer weder ein verbales Engagement gegen die Remilitarisierung (vgl. Rupp 1970, 49) noch die fortwährende Kommunistenschelte (Dietz-felbinger, 280 f).Google Scholar
  62. 62).
    Oder wie es Pirker mit einem gewissen Zynismus formulierte: “Die Paulskirchenbewegung war nur als ein nicht plebiszitäres moralisches Plebiszit gedacht”, sie “war eine außerparlamentarische Bewegung im Rahmen der Gesetze des bürgerlichen Wohlbehagens. Sie war eine höchst moralische Aktion, sozusagen eine ‘reine Aktion’“ (zit. nach Dietzfelbinger, 190).Google Scholar
  63. 63).
    Die organisationsstrukturelle Systemimmanenz korrespondierte im übrigen mit der systemimmanenten Zielbegründung. Denn abgesehen von der KPD gab es keine größere politische Gruppe, die von der transzen-dierenden Zielsetzung der Systemüberwindung geleitet war.Google Scholar
  64. 64).
    Im damals entstandenen bundesrepublikanischen “Sicherheitsdilemma”, “durch die auf ihrem Territorium vorhandenen fremden und eigenen Rüstungspotentiale einen entscheidenden Bedrohungsfaktor für die Sowjetunion darzustellen, gleichzeitig jedoch im Falle des Konflikts der Gefahr atomarer Selbstvernichtung ausgeliefert zu sein” (Jopp, 38; Mechtersheimer 1981), das bis heute nicht gelöst werden konnte, hat die Friedensbewegung ihren rationalen Kern. Daher überrascht es auch nicht, daß von diesem Friedens- und Sicherheitsmotiv die gesamte Geschichte bundesrepublikanischer Protestbewegungen durchzogen ist (vgl. Jäger/Schmidt-Vöhringer 1982; Knorr 1983).Google Scholar
  65. 65).
    Denn mit der Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Sicherheitssystem war sie nun aktiv an seiner Aufrechterhaltung beteiligt. Insofern konnte die Erhöhung der Rüstungspotentiale auf internationaler Ebene, d.h. die “Nuklearisierung des Gefechtsfeldes, das mit ganz Mitteleuropa gleichzusetzen wäre” (Mechtersheimer 1981, 238) nicht ohne Auswirkungen auf die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik sein. Zwar hatte sich die Bundesregierung mit den Pariser Verträgen zu einem Verzicht auf ABC-Waffen verpflichtet (vgl. dazu Moltmann, 141 ff; Rupp 1978, 132; Sommer, 593; Tönnies, 154), aber nachdem schon 1955 undementierte “Berichte über die Stationierung amerikanischer Atomkanonen, Atomraketen geringerer Reichweite und unbemannter Atombomber auf deutschem Boden” (Rupp 1970, 33 f) bekannt wurden und ab 1956/57 die Nato ihre Strategie (ebd., 34 f) auf eine Politik der “Massiven Vergeltung” (Fülberth 1982, 130) umstellte, änderte auch die Bundesregierung ihre Haltung: “Kaum hatte im Dezember 1956 der amerikanische Verteidigungsminister Wilson die prinzipielle amerikanische Bereitschaft bekanntgegeben, den europäischen Verbündeten ‘taktische atomische Raketen’ zu liefern, war eine Erklärung des ehemaligen westdeutschen Atom- und neuen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß bekanntgeworden, die Bewaffnung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen sei beschlossene Sache. Wenngleich nicht so apodiktisch, dafür umso unbekümmerter, was die Wirkung der erstrebten Waffen anlangt, äußerte sich Anfang 1957 schließlich auch der Bundeskanzler in dieser Richtung” (Rupp 1970, 36 f). Obwohl auf internationaler Ebene der Gegenvorschlag einer atomwaffenfreien Zone gemacht wurde, u.a. vom britischen Premierminister Eden und dem polnischen Außenminister Rapacki, wies die Bundesregierung derartige Initiativen von vornherein zurück. Dafür gab es drei Gründe (vgl. ebd., 39 f): — Man war nicht bereit, die Teilung Deutschlands zu akzeptieren und setzte weiterhin auf die “Wiedervereinigung durch Stärke”, d.h. Abrüstungsbereitschaft nur dann, wenn dafür die deutsche Einheit in Aussicht gestellt würde. Dieses Konzept hatte aber zur Voraussetzung, daß der Anschluß an die neueren militärtechnologischen Entwicklungen nicht verpaßt werden durfte. — Damit zusammen hing die Furcht vor einer internationalen “Deklassierung” aufgrund militärischer Minderausstattung (Souveränitätsver— lust). — Schließlich kam die Doktrin der Friedenssicherung auf dem Prinzip der Abschreckung hinzu. Sie ging von der konventionellen Überlegenheit des Ostens aus und setzte dagegen den “atomaren Ausgleich”. Diese eher sicherheitspolitischen Argumente wurden von der Anti-Atomwaffenbewegung aus unterschiedlichen Gründen bestritten.Google Scholar
  66. 66).
    Mit der Wiederbewaffnung — darüber bestand inzwischen weitgehende Klarheit — war die Wiedervereinigung ausgeschlossen. Das wurde 1955 durch einen Mitarbeiter des Amtes Blank, dem ehemaligen Oberst von Bonin, öffentlich eingestanden: “... die Frage einer baldigen Wiedervereinigung erscheint fast hoffnungslos, wenn die Wiederaufrüstung in der beabsichtigten Zeit, Form und Stärke durchgeführt werden sollte. Ein kurzfristig und improvisiert aufgestelltes Wehrpflichtsheer muß vom Standpunkt des mutmaßlichen Gegners als kriegsvorbereitende Maßnahme in Rechnung gestellt werden” (zit. nach Jopp 1981, 33). Endgültiges befürchtete die SPD nun in Hinblick auf die Atombewaffnung. Neben dem Sicherheitsargument hob sie hervor, daß “eine westdeutsche ‘Atombewaffnung’ ganz erheblich das Klima für Fortschritte auf dem Wege zur Lösung der Deutschlandfrage” (Rupp 1970, 102) verschlechtere. Prinzipiell trat sie auch hier wieder für eine “Offenheit nach Osten” (Hrbek, 235) ein, weil sich eine ausschließliche Westorientierung als “Wiedervereinigungshemmnis” erweisen müsse. Das unterstrich Ollenhauer auch noch einmal deutlich bei der Auftakt-Kundgebung ‘Tod dem Atomtod’: ein. So wird nicht zu Unrecht hervorgehoben, “daß zum ersten Male in der Geschichte des 1. Mai Hochschullehrer auf gewerkschaftlichen Maikundgebungen gesprochen hätten” (Rupp 1970, 274). Dieses Bündnis -so wird sich später zeigen — wurde in den 60er Jahren im Kampf gegen die Notstandsgesetze reaktiviert. “Unser Entschluß, die Bundesrepublik aus der atomaren Aufrüstung auszuschließen, hat einen Sinn. Er ist ein Beitrag für die Wiederherstellung Deutschlands in Freiheit. Wer die atomare Aufrüstung der BRD befürwortet und betreibt, schlägt die Tür zur Wiedervereinigung Deuschlands zu (zit. nach Jäger/Schmidt-Vöhringer, 20).Google Scholar
  67. 67).
    Diese politische Strategie führte 1969 zur Unterzeichnung des von der UdSSR, der USA und Großbritanniens geschlossenen Atomsperrvertrags, der den Nuklearverzicht von 1954 ergänzte und erweiterte (vgl. Sommer, 593). Und nur auf dieser Basis konnte die spätere Ostpolitik der SPD mit ihren Verträgen von Moskau, Warschau und dem deutsch-deutschen Grundlagen-Vertrag überhaupt realisiert werden (vgl. Rupp 1978, 188). An diesem Aspekt wird auch die Kontinuität sozialdemokratischer Außenpolitik sichtbar, die durchgehend davon bestimmt war, daß die außenpolitischen und sicherheitspolitischen Überlegungen den deutschlandpolitischen Vorstellungen untergeordnet waren. Wie Otto richtig hervorhebt, ist in diesem Sinne das Ablehnungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion gegen den EVG-Vertrag (1952), gegen die erste Wehrergänzung des GG (1953), gegen die Pariser Verträge (1955), gegen die allgemeine Wehrpflicht (1956) und gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr (1958) als ein Prozeß der Entwicklung einer interna-tioanl und innergesellschaftlich realistischen Politik der Öffnung nach Osten (Otto 1977, 54) zu verstehen. Und dennoch war die SPD im entscheidenden Jahr 1972, als die Ratifizierung der Ostverträge anstand, auf außerparlamentarische Aktivitäten wieder angewiesen. Darauf hat Naumann kürzlich aufmerksam gemacht (vgl. ders. 1982, 579 ff).Google Scholar
  68. 68).
    Sie war schon 1950 im Zusammenhang mit der Wiederbewaffnungsfrage im Rahmen der KPD-Strategie aktiv geworden (vgl. Rupp 1970, 68; Richert, 62), war aber bedeutungslos geblieben.Google Scholar
  69. 69).
    Vgl. auch das Gründungsmanifest dieser Vereinigung (abgedruckt in Heipp, 32). Gleichzeitig, aber unabhängig davon entstand die Zeitschrift “Das Gewissen”. Organ zur Bekämpfung des Atom-Mißbrauchs und der Atom-Gefahren, zu deren Mitarbeitern Robert Jungk und Bodo Manstein zählten (vgl. Rupp 1970, 71).Google Scholar
  70. 70).
    Nach einer Umfrage vom September 1955 glaubten 49 % der Bevölkerung, daß im nächsten Krieg A- und H-Bomben nicht verwendet würden (Rupp 1970, 65; Anmerk. 319). 1956 hielten noch 40 % einen Atomkrieg für unwahrscheinlich, nur 23 % der Befragten für wahrscheiniich (ebd.).Google Scholar
  71. 71).
    Damit wurde schon jener “Unilaterismus” (= “Aufforderung zu einseitiger Kernwaffen-Abrüstung bzw. -Aufrüstungsverzicht des eigenen Staates”) gefordert, “der die ein Jahr später von Großbritannien ausgehende Ostermarsch-Bewegung ideologisch in erheblichem Maße bestimmen sollte” (Rupp 1970, 76). In Deutschland entwickelte sie sich ab 1960 (vgl. das 3. Kapitel).Google Scholar
  72. 72).
    Das führte zu massiven Diffamierungen der Anti-Atomwaffengegner durch die Bundesregierung (vgl. Rupp 1970, 78), wobei sich der damalige Verteidigungsminister Strauß besonders hervortat: “Wer Sorgen über die atomare Rüstung aussprach, mußte sich, wie der SPIEGEL berichtete, auf allerhand gefaßt machen. Über die Befürworter des Rapacki-Plans — eine kernwaffenfreie Zone in Mitteleuropa — sagte der Verteidigungsminister: ‘Ich nenne jeden einen potentionellen Kriegsverbrecher, der durch die Schwächung der westlichen Abwehrkraft dem kommunistischen Osten strategische Vorteile schafft.’ In Offenbach empfahl er friedlichen Demonstranten: ‘Wem es bei uns hier im Bundesgebiet nicht paßt, der kann ja hinübergehen in die Sowjetzone.1 Und als Göttinger Atomphysiker gegen die Absicht protestierten, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen, nannte Strauß im Bonner Presseclub den Nobelpreisträger Otto Hahn ‘einen alten Trottel, der die Tränen nicht halten und nachts nicht schlafen kann, wenn er an Hiroshima denkt’“ (Schöps 1983, 35).Google Scholar
  73. 73).
    Das wird durch entsprechende Umfragen bestätigt: “Während sich Anfang der fünfziger Jahre selten mehr als 50 % der Befragten allgemein gegen eine Wiederbewaffnung ausgesprochen hatten, sprachen sich jetzt auf einmal 64 %, ein andermal 72 % gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen aus” (Rupp 1970, 89). Selbst in einem Kommentar der Bild-Zeitung vom 21.11.58 hieß es: “Keine Atomwaffen für Westdeutschland und keine Abschußraketen! Deutschland muß atomfrei bleiben! Deutschland weiß, was Trümmer und Ruinen bedeuten! Keiner von uns kann die Verantwortung tragen, ja zu sagen... Keine Macht der Welt, auch nicht die Nato, kann uns gegen unseren Willen dazu zwingen... Es ist deshalb Zeit für die deutsche Politik, sich zu einer atomfreien Zone in Mitteleuropa zu bekennen. Bild sagt nein zur Bestückung Westdeutschlands mit Raketenrampen und zur Bewaffnung der Bundeswehr!” (zit. nach FR vom 24.11.1982, 2).Google Scholar
  74. 74).
    Als “Hilfsorganisationen des Weltkommunismus” galten nach dem gleichnamigen Bändchen von Robert Orth (1963) z.B. auch die “Europäische Föderation gegen die Kernwaffen, deren Ehrenpräsident Lord Bertrand Rüssel ist. Leiter des deutschen Zweiges ist der Schriftsteller Hans Werner Richter, München” (ebd., 23). Gleiches galt für die VVN (ebd., 117). Vgl. bei Orth aber auch das antikommunistisch aufbereitete Wirklichkeitsverständis. Ähnliches gilt auch für die “Anti-Atomtod-Kampagne” in der Dissertation von Ina Görlach (vgl. dies. 1965, 86 ff). Solche Beiträge haben aus heutiger Sicht vor allem einen historisch-dokumentarischen Wert für die Rekonstruktion des damals vorherrschenden antikommunistisch strukturierten Wirklichkeitsbildes.Google Scholar
  75. 75).
    Am 24.4.1957 warnte die UdSSR in einer ‘Note’ die Bundesregierung vor einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr, weil dadurch die Kriegsgefahr gesteigert und eine Wiedervereinigung noch unmöglicher würde (vgl. Rupp 1970, 105 ff). Beide Argumente wurden auch von den Sozialdemokraten vertreten (ebd.).Google Scholar
  76. 76).
    Nach dem Zusammentreffen der Wissenschaftler mit Vertretern der Bundesregierung am 17.4.1957 wurde sogar ein gemeinsames Kommunique veröffentlicht, in dem — wie es hieß — “Einigkeit in der Beurteilung der Atomwaffengefahr und die Notwendigkeit, eine allgemeine, kontrollierte Abrüstung zu erzielen, festgestellt wurde” (Rupp 1970, 80). Diese Beruhigungsstrategie war noch breiter angelegt. “Gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Kommuniques erklärte der Bundespressechef vor der Bundespressekonferenz, für die nächsten achtzehn bis vierundzwanzig Monate sei eine effektive Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen nicht akut; nur wenn es innerhalb dieses Zeitraums nicht möglich sei, ein Abkommen zu erreichen, das die atomare Bewaffnung neuer Streitkräfte verhindere, müsse mit einer solchen Bewaffnung der Bundeswehr gerechnet werden” (ebd.).Google Scholar
  77. 77).
    Vgl. zu den ersten beiden großen Bundestagsdebatten am 10.9. 1957 und am 23.1.1958: Rupp 1970, 106 f und 122; ebenso Görlach, 36 ff.Google Scholar
  78. 78).
    Gleichzeitig wurde eine solche Massenaktion auch von Teilen der außerparlamentarischen Oppositionsgruppen gefordert: “In dem Organ einer kleinen Gruppe ‘neutralistischer’ Intellektueller, dessen Einfluß zu diesem Zeitpunkt weit in die Gewerkschaften und Oppositionsparteien hineinreichte, in den ‘Blättern für deutsche und internationale Politik’, schrieb Renate Riemeck, damals Professorin an der Pädagogischen Akademie Wuppertal: ‘Worauf warten wir eigentlich noch? Auf das Wunder, daß der westdeutsche Regierungschef seine grundsätzliche Haltung ändern könnte?’ Und weiter: ‘Wollen die großen Massenorganisationen der Gewerkschaften und der SPD die Warner allein lassen — die Göttinger Achtzehn und Albert Schweitzer, die Unterzeichner des Appells der 101 Professoren und die Männer der Heidelberger Universität? Oder werden Opposition und Gewerkschaften endlich das politische Leben in der Bundesrepublik aus der Stagnation reißen, in der es durch die achtjährige Herrschaft eines ‘großen alten Mannes’ geraten ist? Werden sie das Tarnmanöver der Bundesregierung entlarven und das Volk über die Hinhaltetaktik und die Verschleierungsmethoden aufklären? Werden sie den Mut haben, im richtigen Augenblick zu dem Protest aufzurufen, zu dem ein Volk fähig ist?” (Rupp 1970, 121).Google Scholar
  79. 79).
    Unterschrieben hatten den Aufruf u.a. v. Weizsäcker, Heisenberg, Born, Böll, Dirks, Kogon, Gollwitzer, Niemöller, Heinemann, A. Weber, H. Wessel; Namen also, die teilweise schon in der Kampagne gegen die Wiederaufrüstung eine Rolle gespielt hatten (vgl. Rupp 1970, 130 f). Interessant ist, daß in diesem Zusammenhang auch der Name Paul Lobe wieder auftaucht, “einer der Mitunterzeichner zum Ersten Volkskon-greß 1947/48” (Richert, 81). Ebenfalls ist auf den Oberkirchenrat Heinz Kloppenburg als Mitunter— Zeichner besonders hinzuweisen, weil er als engagiertes Mitglied der Ostermarsch-Bewegung erneut zu nennen sein wird (vgl. dazu Otto 1977, 86 u.a.S.).Google Scholar
  80. 80).
    Finanziert werden sollten die ersten Aktionen durch den “Verein zur Förderung der Demokratie und Wiedervereinigung”, der vor allem von “gewerkschaftsnahen und kommunalen Wirtschaftsunternehmen” getragen wurde (vgl. Rupp 1970, 132). Rupp recherchierte aus entsprechenden Dokumenten, daß offenbar schon frühzeitig “eine recht intensive Vorabsprache zwischen SPD und DGB stattgefunden” hatte (ebd.). Insgesamt ergibt sich aus der verfügbaren Literatur der Eindruck, daß die Kampagne ‘Kampf dem Atomtod’ organisatorisch besser und zielgerichteter vorbereitet war als die ‘Paulskirchen’-Aktion.Google Scholar
  81. 81).
    Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Petition des Fränkischen Kreises an den Deutschen Bundestag vom 19.7.1957; abgedruckt in: Blaubuch, 125 ff.Google Scholar
  82. 82).
    Namen wie Niemöller und Weber stehen für diesen interorganisatorischen Kontakt.Google Scholar
  83. 83).
    Dieser Appell der “44” Professoren an die Gewerkschaften war historisch neu (zum Wortlaut vgl. Blaubuch, 26 ff) und nachhaltig. Er leitete eine “Bündnispolitik” zwischen bisher “divergierenden Kräfte” ein. So wird nicht zu Unrecht hervorgehoben, “daß zum ersten Male in der Geschichte des 1. Mai Hochschullehrer auf gewerkschaftlichen Maikundgebungen gesprochen hätten” (Rupp 1970, 274). Dieses Bündnis -so wird sich später zeigen — wurde in den 60er Jahren im Kampf gegen die Notstandsgesetze reaktiviert.Google Scholar
  84. 84).
    Bemerkenswert daran aber ist zweierlei: a) Das Abstimmungsverhalten widersprach dem informellen Meinungsbild im Parlament: Nach einer Repräsentativ-Umfrage des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts International Social Research unter den Bundestagsabgeordneten sprachen sich in privaten Gesprächen 49 % der Abgeordneten (SPD und FDP hatten zusammen nur 43,4 %) gegen und 38 % für die Atombewaffnung aus. Die übrigen hatten keine Meinung (vgl. Rupp 1970, 161). b) In der Zeit dieser Abstimmung stieg der ‘Sympathiequotient’ für die SPD, während der der CDU fiel (vgl. ebd., 162).Google Scholar
  85. 85).
    Vgl. dazu die Hinweise im Blaubuch: 100 000 Menschen demonstrierten am 7.4.1958 in Hamburg, 40 000 am 11.6. in Hannover, am 18.4. 8 000 in München und Nürnberg. Darüber hinaus fanden Demonstrationen in Mannheim (50 000), Bielefeld (25 000), Stuttgart (20 000), Wuppertal (15 000) und v.a.O. statt (vgl. ebd., 122 ff). Am 1. Mai konnte der DGB noch einmal 1 Mill. Menschen für die “Anti-Atomtod-Parole” molbilisieren (vgl. Richert, 82).Google Scholar
  86. 86).
    Schon während der Parlamentsdebatte hatte die SPD eine Volksbefragung angekündigt, die auf Landes- und Gemeindeebene stattfinden sollte. Darüber bestand allerdings in den verschiedenen Landesverbänden keine Einigkeit (vgl. ebd., 195). Am 30.7.1958 wurde sie vom Bundesverfassungsgericht verboten.Google Scholar
  87. 87).
    Vgl. dazu auch die entsprechenden Dokumente im Blaubuch (o.J.).Google Scholar
  88. 88).
    So das Berlin-Ultimatum Chruschtschows vom 27.11.1958, das die Entspannungspolitik der SPD vollständig in die Defensive drängte (vgl. auch Moltmann, 207 ff), und der Berliner Studentenkongress im Januar 1959 gegen die Atombewaffnung. Schon im Sommersemester 1958 hatten sich an verschiedenen Hochschulen studentische Aktionsausschüsse gebildet, in denen Vertreter des SDS, LDS und der ESG tonangebend waren (Rupp 1970, 180 f). Die als eine Provokation empfundene auf dem Kongress verabschiedete Zusatz-Resolution zur aktuellen Wiedervereinigungspolitik führte zu einem Eklat auf dem Kongress und förderte in der Öffentlichkeit die antikommunistische Groß-Stimmung (vgl. ebd., 250 ff; Fichter/Lonnendönker, 56 f und Briem, 309). Das blieb nicht ohne Auswirkungen auf die AntiAtomtod-Kampagne insgesamt: Verstärkt tauchten wieder die Vorwürfe der “Nah- und Fern-Steuerung der Kommunisten” und des “Betrugsmanövers der Ostagenten” auf.Google Scholar
  89. 89).
    Im Vergleich zur Gegenoffensive während der Paulskirchenbewegung (vgl. Dietzfelbinger, 195 ff) wird deutlich, daß auch die kontrahierenden Systemrepräsentanten dazu gelernt haben bzw. dazu lernen mußten, um die anti-kommunistische Stimmung wirkungsvoll nutzen zu können.Google Scholar
  90. 90).
    Fichter/Lonnendönker etwa weisen ausdrücklich auf den Zusammenhang mit der späteren Studentenbewegung hin: “Hier entstanden die ersten Ansätze einer studentischen Gegenöffentlichkeit, die in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre entscheidend zum Zustandekommen der antiautoritären Studentenbewegung beigetragen haben” (dies.,57).Google Scholar
  91. 91).
    Nicht übersehen werden darf, daß die westdeutsche Kampagne gegen die Atombewaffnung ein mehr oder minder unverbundener Teil einer übernationalen Widerstandsbewegung war. Schon 1957 “hatte der amerikanische Chemiker und Nobelpreisträger Linus Pauling für einen Appell zum Abschluß eines Teststopp-Vertrages unter den drei Atommächten und zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen von an die zehntausend Wissenschaftlern” Unterschriften erhalten (Rupp 1970, 124). Am 15.1.1958 wurde in Großbritannien die “Campaign for Nuclear Disarmament” gegründet — die englische Ostermarschbewegung (ebd.). Nicht auszuschließen ist, ob der vielfältige Protest auf internationaler Ebene dazu beigetragen hat, daß am 5.8.1963 der Atomteststopp-Vertrag in Moskau zwischen den Großmächten unterzeichnet wurde. Speziell für die Bundesrepublik ist hinzuzufügen, daß die Unterzeichnung des “Atomwaffensperrvertrages” 1969 sicherlich auch auf die Anti-Atomwaffenbewegungen in den 50er und 60er Jahren zurückzuführen ist.Google Scholar
  92. 92).
    Das Schicksal der Neutralisten und anderer politischer Vereinigungen in den 50er Jahren bezeugt, wie bedeutsam diese politischkulturelle Vorarbeit war.Google Scholar
  93. 93).
    Im Vergleich mit der Bewegung gegen die Wiederaufrüstung erlangte die Anti-Atomwaffenkampagne eine wesentlich größere ‘soziologische’ Basis. Ihre Mitglieder rekrutierten sich nicht mehr nur aus den Reihen von SPD, DGB, kirchlichen Bruderschaften und bürgerlichen Neu-tralisten, sondern auch FDP-Mitglieder und vor allem Vertreter aus Hochschule (Professoren und Studenten) und kulturellem Leben gehör— ten dazu.Google Scholar
  94. 94).
    Interessant ist vor allem das “Algerien-Projekt der Linken im Adenauer-Deutschland” (Leggewie 1984). Denn die “Anti-Atom-Bewegung und der Algerien-Protest gehören zeitlich und inhaltlich zusammen: sie kommen in der Geschichte des politischen Erwachens der jüngeren Generation wie ein Zwillingsprotest daher” (ebd., 14). Protestgeschichtlich war auch jenes ein Schritt aus Provinz und Privatismus (ebd., 68). Es half nicht nur, den Internationalismus der Studentenbewegung vorzubereiten (ebd., 65 ff), sondern es wirkte offenbar auch politisch sozialisierend auf Akteure in anderen Bewegungen der 60er Jahre, so etwa auf Klaus Vack, den exponierten Mit-Organisator der Ostermasch-Bewegung im Westen der Bundesrepublik (ebd., 99 ff).Google Scholar
  95. 95).
    Hier gibt es direkte Kontinuitätslinien: Manstein, Kloppenburg und auch ihr ‘Gründer’ Tempel hatten sich schon in den fünfziger Jahren gegen die Atomrüstung engagiert. Rupp weist ausdrücklich darauf hin, daß ganze Ausschüsse der KdA-Kampagne (ders. 1970, 230) und auch das Münchner “Komitee” um Richter (ebd., 239) die neue Bewegung unterstützten. Andere wie Klaus Vack kamen aus dem “Algerien-Protest” (Leggewie, 99 ff).Google Scholar
  96. 96).
    So bemerkt Buro zur partei-unabhängigen Organisierung der Oster-marsch-Bewegung ausdrücklich: “Die enttäuschenden Erfahrungen mit den traditionellen Arbeiterorganisationen, deren Apparate die Kampagnen auch unter dem Gesichtspunkt betrieben und später abgebrochen hatten, der SPD bessere Wahlchancen und langfristig Möglichkeiten der Regierungsbeteiligung zu erschließen, erzeugten eine Tendenz zur Selbstorganisierung” (Buro 1977, 50), die von den Akteuren auch genutzt wurde.Google Scholar
  97. 97).
    Als einige Jahre später die Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze begannen, war die SPD als organisationsstiftender gesellschaftlicher Großverband für den sozialen Protest ‘unbrauchbar’ geworden. Stattdessen rekurrierte die Bewegung auf eine Bündniskonstel-lation, die ansatzweise im Kampf gegen die Atomwaffengefahr erprobt worden war: “So bildete sich in der Bewegung gegen die Notstandsgesetze erstmals in der Geschichte der BRD zwischen kritischer Intelligenz und Gewerkschaften eine Konstellation heraus, die zu institutionalisierter Zusammenarbeit führte” (Fülberth/Harrer, 506).Google Scholar
  98. 98).
    Schließlich hatten die internen Umwandlungen in der SPD zur Ausgrenzung linker Gruppierungen geführt. Die folgenreichste ist für die Geschichte der außerparlamentarischen Bewegungen der Ausschluß des SDS im Jahr 1961. Wie Briem rekonstruierte, lag der SPD offenbar sehr viel daran, “die sich in der langfristigen Strategie des SDS abzeichnende Möglichkeit der Bildung einer linken oppositionellen Fraktion der Partei schon im Ansatz abzuwürgen” (ders., 412). Politisiert durch den Kampf gegen die Wiederaufrüstung (ebd., 407 f) und Atombewaffnung (Fichter/Lonnendönker, 56 f) entstanden ab 1959 “die ersten Ansätze für eine studentische Gegenöffentlichkeit, die in der zweiten Hälfte der 60er Jahre entscheidend zum Zustandekommen der antiautoritären Studentenbewegung beigetragen haben” (ebd., 57).Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1987

Authors and Affiliations

  • Lothar Rolke

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