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Antifaschistischer Konsens, gesellschaftliche Restauration und Vorentscheidungen für die Herausbildung außerparlamentarischer Protestbewegungen 1945 – 49

  • Lothar Rolke
Part of the Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung book series (BEISOFO, volume 97)

Zusammenfassung

Soziale Bewegungen — so die bewegungstheoretische Grundeinsicht -werden gesellschaftlich dadurch wirksam, daß sie durch eine Vitali-sierung der protestgünstigen Lebensweltpotentiale Handlungszuammen-hänge aufbauen, die auf die Systemreproduktion desintegrierend wirken. Insofern bilden die Strukturen von System und Lebenswelt immer die Hintergrundbedingungen von Protestbewegungen, deren historischsituativer Entfaltungsraum von beiden präformiert und begrenzt wird.

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Anmerkungen zum III. Teil, 1. Kap.

  1. 1).
    Vgl. allgemein den Literaturbericht von Peukert (1977a); zur Arbeiterbewegung den Literaturbericht von Klönne 1978; zur SPD Drexler/ Krumbein/Stratmann 1981 und zur KPD Müller 1982.Google Scholar
  2. 2).
    Zugespitzt ging es um die Frage, ob die Teilung Deutschlands in Folge eines “Ost-West-Gegensatz(es)” (Stammen, 85) oder wirklich “besser: West-Ost-Konflikt(es)” (Rupp 1978, 87) entstanden war. Die Einstellung des Forschers zum “Kalten Krieg” entschied über die Interpretation. Erst Ende der 60er Jahre, mit der “Krise des konservativen Eigenbildes”, war die Kritik an der Rolle der USA (vgl. Huster u.a. 1972) und damit die Frage nach demokratischen Alternativen (vgl. Arbeiterinitiative 1945) überhaupt möglich geworden (Peukert 1977 a, 745). Bis dahin wurde schlicht angenommen, daß es nach 1945 keine Alternative gegeben habe und der “Westen” eine defensive und der “Osten” eine aggressive Rolle gespielt habe (Winkler, 7; vgl. auch die Auswahlbiographie von Benz 1973, 294 ff).Google Scholar
  3. 3).
    Bis Mitte der 60er Jahre stand die westdeutsche Geschichtsschreibung unter dem “Primat der Außenpolitik” (Peukert 1977 a, 745; Wehler 1979, 735): Kritiker wiesen darauf hin, daß dadurch, daß für alles ausschließlich und “fatalistisch” die Politik der Besatzungsmächte verantwortlich gemacht wurde, die Deutschen von jeder Verantwortung enthoben schienen (Grebing, 483; Niclauß, 21). Als sich auch theoretisch kaum noch begründen ließ, daß “Außenpolitik Außenpolitik ist” (Krippendorff 1973) und daß “Innenpolitik Innenpolitik ist” (Narr/Thränhardt, 20), fand die Einsicht einer “Independenz von innergesellschaftlichen und internationalen Konstellationen, der Interaktion von Innen- und Außenpolitik” (Wehler 1979, 736) breite wissenschaftliche Anerkennung (vgl. auch Czempiel 1963; 1981).Google Scholar
  4. 4).
    Die damit getroffene Unterscheidung von “Profaschismus” und “Antifaschismus” eignet sich nicht für die personale Dichotomisierung der gesamten Gesellschaft, so als handelees sich um ein Problem der Auffassungen (Rupp 1978, 47 ff), aber auch der Begriff der Stimmungen gibt nur unzureichend das wieder, worauf es ankommt: auf das historische Verhältnis von Mentaldisposition und die strukturelle Freisetzung ihrer Anteile (vgl. Adornos Studien zum “Autoritären Charakter” in ders. 1980 und vgl. Rupp 1980).Google Scholar
  5. 5).
    Vgl. den “Aufruf des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Deutschiands an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistischdemokratischen Deutschland” vom 11.6.1945 (abgedruckten: Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, 54 ff). Ähnlich lautet auch das “Kommunique über die Bildung des Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien” vom 14.7.1945 (ebd., 91 ff), das unter anderem W. Ulbricht (KPD), O. Grotewohl (SPD), A. Hermes (CDU) und J. Kaiser (CDU) unterschrieben haben. Zur Entwicklung der Exilgruppen vor 1945 vgl. AI, 25 ff.Google Scholar
  6. 6).
    Vgl. das “Buchenwalder Manifest” vom 13.4.1945, abgedruckt in Overesch, 171 ff.Google Scholar
  7. 7).
    Zur KPD vgl. den “Aufruf...” vom 11.6.1945, zur SPD den “Aufruf vom 15. Juni 1945 zum Neuaufbau der Organisation vom Berliner Zentral aussschuß der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands” (abgedruckt in Huster u.a., 359 ff), zur CDU vgl. “die FormulierungenGoogle Scholar
  8. in den verschiedenen Aufrufen und Leitsätzen der CDU vom ‘Aufruf an das Deutsche Volk’ vom 26.6.1945 bis zum Programm von Neheim-Hüsten vom 1.3.1946” (Flechtheim 1973, 4, vgl. dazu ders. 1976, 153 ff), vgl. auch noch das “Ahlener Wirtschaftsprogramm” vom 3.2.1947 (abgedruckt in Huster u.a., 424 ff).Google Scholar
  9. 8).
    Vgl. die groben Hinweise in der “Mitteilung der drei Mächte UdSSR, USA, Großbritannien — über die Krimkonferenz vom 4. bis 11. Februar 1945” (abgedruckt in: Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, 3 ff). Vgl. die “Bestimmungen des Potsdamer Abkommens der Alliierten vom 2. August 1945 über Deutschland (abgedruckt in Huster u.a., S. 273 ff — Auszug -). Für die amerikanische Besatzungspolitik vgl. die Direktive JCS 1067 vom April 1945, veröffentlicht am 17. Oktober 1945 (abgedruckt in ebd., 284 ff — Auszug -). Untersucht man unter dem Gesichtspunkt des antifaschistischen Konsens noch die Proklamation 2 des Kontrollrats und die Kontrollratsgesetze 1–4 (vgl. Badstübner/Thomas, 23 f), so kann man auch dort die sogenannten “4 Ds” als Konstituente koordinierter Besatzungspolitik der Alliierten entdecken (die Kontrollratsgesetze 1 und 2 sind bei Overesch abgedruckt: ders., S. 192 ff). Letztlich sind aber die sowjetischen Vorstellungen zur Deutschlandpolitik anhand der Dokumente nur schwer zu identifizieren, weil bis April 1945 “gezielte sowjetische Diskussionsvorlagen auf den interalliierten Konferenzen... ebensowenig bekannt (sind) wie sowjetische Vorschläge für die politische Struktur Deutschlands nach dem Kriege” (ebd., 122). Bis auf einen Fall sind “die von der sowjetischen Führung als verbindlich anerkannten Programme der Anti-Hitler— Koalition sämtlich von westalliierter Seite konzipiert worden” (ebd.).Google Scholar
  10. 9).
    Gegenüber den damaligen Formulierungen ist diese Zusammenfassung schon erheblich stilisiert und bezüglich der Nuancen gereinigt. Bezüglich der Begriffswahl verweist sie aber auf den instrumentellen Rang (AI, 107), den diese Postulate praktisch hatten. Diese vier “Ds”, die bei Rupp 1978, Peukert 1977 b und Doerry 1980 unter den Terminus “antifaschistischer Konsens” gefaßt werden, finden auch bei konservativen Autoren Erwähnung (vgl. Stammen, 63; Dotterweich, 124). Auffällig ist nur, daß bei jenen statt von “Dekartellierung” oder “De-monopolisierung” von “Demontage” die Rede ist. Richert (1969, 7) läßt diesen offenbar problematischen Punkt ganz weg. Nimmt man die vier “Ds” für die “wirtschaftlichen” und “politischen Grundsätze” der alliierten Deutschlandpolitik — wie auch Stammen vorgibt zu tun (ders., 63) — dann klärt ein Blick in die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens darüber auf, daß “Demontage” kein Gesichtspunkt der “geplanten” Wirtschaftsordnung gewesen sein kann (vgl. den entsprechenden Teil III. A/B), sondern schon “Dekartellierung” gemeint sein mußte: “In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopol vereinigungen” (Potsdamer Abkommen, zit. nach Huster u.a., 279).Google Scholar
  11. 10).
    Vgl. z.B. die Direktive 1067 (abgedruckt in Huster u.a., 284 ff) und die Richtlinien des ZKs der KPD vom 5.4.1945 (abgedruckt in: Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, 5 ff).Google Scholar
  12. 11).
    Die Alliierten verfügten über “Weiße Listen”, wo Personen genannt waren, die sich zur antifaschistischen Kooperation anboten (vgl. den Auszug bei Ruhe 1982, 124 f).Google Scholar
  13. 12).
    Stellvertretend sei auf die Badische Verfassung hingewiesen: “Jede Handlung, die geeignet ist, eine friedliche Zusammenarbeit der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten, ist verfassungswidrig und verboten. Es ist auch Aufgabe des Staates, Bestrebungen und Arbeiten für einen dauernden Frieden zu fördern” (Art. 57, zit. nach Rupp 1978, 11).Google Scholar
  14. 13).
    Interessant ist in diesem Zusammenhang die kulturpessimistische Nachkriegsdiskussion zum Problem der “Vermassung”, in der “unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges und der neuen Diktaturen kommunistischer und faschistischer Prägung... von einer tiefgreifenden Auflösung der Gesellschaft (die Rede war, L.R.), die in Anlehnung an organische Sozialvorstellungen gerne als ‘pathologische Entartung’ (Röpke) oder als ‘schwere Erkrankung des sozialen Organismus’ (Jostock)” (Niclauß, 63) bezeichnet wurde. Die Vergewisserung darüber, daß es sich bei dieser Denkfigur der Organologie um eine des deutschen Konservatismus handelt (vgl. Greiffenhagen 1971, 200 ff; Lenk 1971, 93 ff), deren Variationen nicht ohne Grund an das “Wörterbuch des Unmenschen” (Sternberger u.a.) erinnert, verweist auf Kontinuitäten der Denktraditionen. Die in der “Massendiskussion” geäußerten Vorstellungen über das “‘natürliche Bündnis’ von Diktatur und Masse” lassen die Konsequenzen eines solchen Denkens überdeutlich ahnen (vgl. Niclauß, 64).Google Scholar
  15. 14).
    Die schnelle Paralysierung des antifaschistischen Konsens ab 1946/47 weist ihn im historischen Rückblick eindeutig als soziale Illusion aus. Das berechtigt zu der Frage, warum er vorübergehend als Leitbild überhaupt fungieren konnte. Dafür gibt es m.E. drei Gründe, die die anfänglichen Hoffnungen verständlich machen: Erstens: Für die internationale Ebene und die damit verbundene Einschätzung der weltpolitischen Lage fand der Umstand starke Beachtung, “daß sich die Großmächte 1945 auf ein neues, nichtkapitalistisches und nichtkommunistisches, ‘demokratisch-antifaschistisches’ Deutschland geeinigt zu haben schienen” (vgl. Flechtheim 1973, 3). Die entsprechenden politsch-konzeptionellen Vorstellungen firmierten unter den Begriffen des “Dritten Weges” (so die SPD, vgl. Huster, 27 ff; Müller 1984) und der “Brückentheorie” (so Jakob Kaiser, CDU, vgl. Focke, 261 ff). Zweitens: Noch bevor die Alliierten einmarschiert waren oder kurz danach, hatten sich in den meisten größeren Orten Deutschlands sog. “Antifa-Gruppen” und “Betriebsausschüsse” gebildet, “die von den lokalen und betrieblichen Funktionären der verschiedenen Zweige der früheren Arbeiterbewegung initiiert worden war(en)” (AI, 10 f) und die als einzige Organisationseinheit die praktischen Probleme des Alltagslebens zu lösen versuchten. Die ‘ehemaligen’ Nazis waren teilweise geflohen, untergetaucht oder verhielten sich ruhig. “Die ‘Antifa’-Gruppen waren — wie es in einer O.S.S.-Analyse heißt -’der festen Überzeugung, daß ihre Interessen sowohl mit denen ganz Deutschlands als auch mit denen der Alliierten Besatzer übereinstimmen ‘“(Engelmann, 80). Drittens: “Durch den Sieg über den Faschismus”, eine praktische Zusammenarbeit der Alliierten untereinander und mit Sozialdemokraten, Kommunisten und Linkskatholiken zu Beginn der Besatzungszeit ergab sich eine strukturell “freigesetzte(n) Dominanz der Linken” (vgl. Niethammer 1979, 27). Dies schien mit der objektiven Realität in Übereinstimmung zu stehen: “Angesichts der weitgehenden Zerstörung der Produktionsstätten und Kapazitäten der deutschen Wirtschaft und der Verhaftung oder Flucht vieler belasteter Unternehmer herrschte nicht nur in Gewerkschaftskreisen nach dem Zusammenbruch vielfach die Auffassung vor, als sei das Ende des Kapitalismus bereits eine vollzogene Tatsache” (E. Schmidt, 68). Böcklers Erklärung im März 1946 beim ersten Zonentreffen der Gewerkschaften kann insgesamt als symptomatisch gelten:”Der Kapitalismus liegt in seinen letzten Zügen” (zit. nach ebd.: vgl. auch Schmidt/ Fichter 1971, 60).Google Scholar
  16. 15).
    Diese zur Zeit wichtigste Untersuchung zu den lokalen und betrieblichen Antifa-Gruppen, die in einer Geschichtsschreibung unter dem “Primat der Außenpolitik” keine Beachtung fanden oder besser, die wie so vieles der unmittelbaren Nachkriegszeit “mehr oder weniger vergessen” (Westdeutschlands Weg, 7) wurden, hat quellenreich und systematisch (unter Einbeziehung von vorhandenen Teilarbeiten) jenes Phänomen aufzuarbeiten versucht, zu dem es bisher nur unpräzise Hinweise gab (Zu den Betriebsausschüssen vgl. E. Schmidt, 25; Schmidt/Fichter 1971, 8 ff; zu den Antifa-Gruppen Krieger (1949, 31). Die “freundlich-kritischen)” (Grebing, 485) Kommentare der Reszensenten vet— weisen auf eine manchmal vorhandene “ein wenig heroisierende(n) Über— interpretation der Ausschüsse” (Klönne 1978, S. 476) bzw. auf eine “etwas überzogene Interpretation der Überlieferung” (Grebing, 484). Das sei relativierend zur Einschätzung der Antifa-Bewegung angemerkt. Um die Erwartungsgrenzen positiv abzustecken, bietet sich die kritische Zusammenfassung von Wirtz/Schumann an: “Die Illusionen über die große Alternative in der Umbruchsituation können nun kaum noch gehegt werden. Und was noch bedeutender ist, die parteien- oder gewerkschaftsgebundene Historiographie kann die Antifas nicht mit der bisher üblichen Beliebigkeit für sich in Anspruch nehmen, aber die undogmatische Linke wird mit ihnen auch keine Tradition stiften können... Zur Zeit muß die Bestimmung der Antifa-Bewegung ‘als eine Durchgangsstufe im Aufbau der Arbeiterbewegung (...), die mit der Regeneration der Subkultur die Handlungs- und Organisationsfähigkeit der Arbeiter erst wieder vorbereitet1 (AI, 714, L.R.), unbestritten bleiben” (dies., 117). Damit sind sie im Sinne Fülberth/Harrers (1979, 487) aber bedeutsam für die Gesamtheit der demokratischen Bewegungen im Nachkriegsdeutschland.Google Scholar
  17. 16).
    Daß zu diesem Zeitpunkt bereits viele Antifa-Gruppen aufgelöst worden waren, manche aus besagten Gründen kurzfristig wieder eingesetzt wurden, verändert nicht die Qualität dieser Einschätzung. Insgesamt wird in diesem Bericht trotz aller positiver Beurteilung aber das Mißtrauen gegen die spontanen Selbstorganisationen spürbar (so auch Engelmann, 80).Google Scholar
  18. 17).
    Sowohl Clay als auch der übermittelnde politische Berater für Deutschland, Robert Murphy, “beurteilten” “die Antifas wesentlich weniger günstig” (Borsdorf/Niethammer, 107).Google Scholar
  19. 18).
    “Beispielsweise waren in den Jahren 1945–1947 in der amerikanischen Zone sowie im Amerikanischen Sektor Berlins zwischen 42 % und 55 % der Befragten der Ansicht, der Faschismus sei ‘eine gute Sache’ gewesen, die nur schlecht durchgeführt worden sei, lediglich zwischen 48 %und 35 % erklärten ohne Wenn und Aber, der Faschismus sei eine schlechte Sache gewesen” (Merrit/Merrit; zit. nach Rupp 1978, 48). “Andererseits befürworten — derselben Umfrage zufolge — eine große Mehrheit (70 % der Befragten) die Aburteilung aller vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg angeklagten Partei-, Staatsund Verwaltungsführer” (ebd.). Solche Ambivalenzen ließen sich fortsetzen- Entscheidend in diesem Zusammenhang ist, daß sich auch in der Arbeiterschaft “pro-und antifaschistische Auffassungen — besser: Stimmungen — in merkwürdiger Weise miteinander verbanden” (ebd.).Google Scholar
  20. 19).
    “1946 lebten im Vier-Zonen Deutschland 24,6 Millionen Frauen und 20 Millionen Männer. Zur Zeit des Kriegsendes war dieses Verhältnis noch wesentlich krasser, da viele Soldaten bis zu dem Zeitpunkt der Volkszählung, eineinhalb Jahre nach Kriegsende, wieder zurückgekehrt waren” (AI, 168). Zur Zerstörungssituation vgl. ausführlicher AI, 130 ff und Berg-Schlosser 1979, 93 ff, auch Kleßmann 1982, 37 ff.Google Scholar
  21. 20).
    Dieser Anspruch, “nicht politisch zu sein”, definiert weniger das Selbstverständnis der Antifa-Gruppen, sondern bezieht sich auf das scharfe Verbot politischer Aktivitäten seitens der Alliierten. Darüber hinaus drückt es noch eine gewisse Konzeptionslosigkeit aus, wodurch pragmatische Aspekte notwendig in Vordergrund traten.Google Scholar
  22. 21).
    Weisz’ Zusammenfassung: “Im Gegensatz zum relativ zügigen Verwaltungsaufbau in den einzelnen Zonen von der kommunalen Kreis- und Landes- bis zur Zonenebene verhielten sich die Militärregierungen bei der Zulassung von Parteien und Gewerkschaften eher restriktiv” (ders., 57), gilt nur für die Westzonen, denn obwohl in der SBZ Parteien schon am 10. Juni 1945 zugelassen wurden (SMAD Befehl Nr. 2), dauerte es in den anderen Zonen bis August (AI, 675 f). In der FBZ war der Parteienbildungsprozeß erst Anfang 1947 abgeschlossen (Weisz, 57), und in der SBZ: “Erst nach der Neubegründung der politischen Parteien begannen die Russen mit dem Ausbau der Verwaltung” (Krieger, 43).Google Scholar
  23. 22).
    Obwohl die Alliierten teilweise “vorbereitete Listen mit dem Namen derer, die sie als Bürgermeister, Verwaltungsfachleute oder politische Beiräte einzusetzen wünschten” (Overesch, 70; Eschenburg, 64; Ruhe, 124 f), mitbrachten und jene Gruppen manchmal ganz praktisch dadurch unterstützt wurden, “daß sie von den amerikanischen Kampfverbänden als Verwaltung eingesetzt wurden” (0.S.S.-Geheimdienstbericht, zit. nach Borsdorf/Niethammer, 114), bestand doch ein großes “Mißtrauen” gegen die unkontrollierten spontanen Aktivitäten (vgl. ebd., 115 f). “Die Antifa war wegen ihrer Abhängigkeit von Massenorganisierung anstatt von technischer Kompetenz, ihrer offensichtlichen Fundierung auf einer einzigen sozialen Gruppe und der Ähnlichkeit ihrer Ziele mit dem unmittelbaren Aktionsprogramm der Kommunisten der Militärregierung verdächtig” (Krieger, 36).Google Scholar
  24. 23).
    Hinzu kamen die konservativ-autoritären Orientierungen in der Bevölkerung, die durch eine entsprechende Sozialstruktur abesichert wurden. Diesbezüglich stellte Krieger schon 1949 fest: “Das (harmlose, L.R.) Erscheinungsbild der deutschen Gesellschaft war jedoch trügerisch. Die traditionelle Sozialstruktur, das beständige Element, auf dem die Naziregierung begründet gewesen war, blieb bestehen” (ders., 28).Google Scholar
  25. 24).
    In der Praxis funktionierten die kommunalen Bürokratien offenbar nur dann gut, “wenn sie in enger organisatorischer Verbindung zu den IHKs standen” (Homberg/Schissler, 118). Dieser Umstand veranlaßt die Autoren zu dem Urteil: “Die IHK scheint die natürliche Organisationsform der ersten Stunde gewesen zu sein (bis 1946)” (ebd.). Auch wenn dieses Urteil übertrieben scheint, verweist es richtigerweise auf die starke Stellung der Wirtschaftsgruppen, durch deren funktionale Wiedereinbindung die unternehmerische Kontinuität zum NS-Staat aufrechterhalten wurde (AI, 667).Google Scholar
  26. 25).
    Obwohl es auch aus den Betrieben kommende Versuche der Gewerk-schaftsgründung gab, ist doch “festzuhalten..., daß der Gewerkschaftsaufbau in der ersten illegalen bzw. halblegalen Phase (April/Mai -Anfang Juli 1945) in der Mehrzahl der Fälle nicht spontan und aus den Betrieben heraus erfolgte” (Mielke 1979, 80). Das wird durch die Einschätzung Otto Brenners Ende 1946 bestätigt: “Wenn wir diesen Aufbau bis heute betrachten, so erkennen wir, daß er nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten erfolgte. Das ist zeitbedingt, weil meistens die Instanzen, d.h. die Köpfe vorhanden waren, die Mitgliedschaften aber erst später nachgezogen werden mußten” (zit. nach ebd., 79). Ehemalige Gewerkschafter ergriffen in der Regel die Initiative (ebd., 75). An der späteren Besetzung der Führungsämter läßt sich die damit verbundene “personelle Restauration” deutlich belegen. E. Schmidt zeigt in diesem Zusammenhang, “daß es sich bei den Gewerkschaften fast ausnahmslos um Funktionäre handelt, die bereits vor 1933 in leitender Funktion tätig waren oder zumindest als hauptamtliche Funktionäre bereitstanden, in die Führungsposition aufzurücken” (ders., 48). Der zentralistische Aufbau der Arbeiterparteien ist ähnlich. Außer den unbedeutenden Parteigründungsversuchen mit abweichenden Konzepten an einzelnen Orten (vgl. AI, 675) vollzog sich der Aufbau in der Regel in Hinblick auf die Zentralebene (vgl. Huster 1978; Fichter 1982).Google Scholar
  27. 26).
    Die Länderregierung wurde in Bayern schon am 28. Mai 1945, in Hessen und Württemberg-Baden im September/Oktober 1945 eingesetzt; zum letzgenannten Zeitpunkt auch die entsprechenden Verwaltungen (Foelz-Schroter, 157, Anmerk. 32). Wahlen fanden erst beträchtlich später statt: Gemeindewahlen: Januar -März 1946; Kreistagswahlen am 28.4.1946; Wahlen zu den verfassungsgebenden Landesversammlungen am 30.6.1946 und Wahlen zu den ersten Landtagen, verbunden mit der Abstimmung über die Verfassungstexte» am 24.11.1946 bzw. am 1.12.1946 (ebd., 157; Anm. 36).Google Scholar
  28. 27).
    “Von nicht zu unterschätzendem Einfluß auf ihr Ergebnis war aber gerade auch die psychologische Wirkung des Verfahrens auf die Betroffenen selbst und die Isolation der Spruchkammern innerhalb der deutschen Öffentlichkeit” (ebd., 149). Die Unpopularität und der private Widerstand gingen soweit, daß die “Umgehung” der Entnazifizierung nicht nur “nicht als anrüchig” galt, sondern sogar “aktiv gefördert wurde” (Eschenburg, 69).Google Scholar
  29. 28).
    Exponent in dieser Kontinuitätsentwicklung ist die Justiz, bei der es “bedrückend” ist — wie Wassermann formuliert -, “daß die Chance des Neubeginns so wenig genutzt wurde. Das Umdenken fiel schwer, noch schwerer die Verarbeitung der Nazizeit. Wo Buße not tat, wurde nach Entlastung gesucht... Politisch knüpfte man dort an, wo man 1933 stehengeblieben war, ohne zu erkennen, daß die Wurzeln der Einstellungen, die in der Nazizeit manifest geworden waren, in der Weimarer Republik lagen” (ders., 3). Das Bundesverfassungsgericht bildete in dieser Hinsicht eine Ausnahme (vgl. Pereis 1976, 185 ff und 1980, 205 ff). Ein besonderes eklatantes Beispiel der Folgen dieser Entwicklung ist der Verbotsprozeß der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” 1962, wo der Vorsitz des “erkennenden Senats” von einem ehemaligen Nationalsozialisten geführt wurde. “Die Tatsache, daß ein ehemaliges Mitglied der SA und NSDAP im Prozeß über die Ver-fassungsmäßigkeit einer Organisation von Widerstandskämpfern präsidieren sollte, erregte Aufsehen in in- und ausländischer Presse” (v. Brünnek 1978, 112).Google Scholar
  30. 29).
    Deshalb muß die interessenspolitische Reorganisation der Parteien immer auch im Zusammenhang mit ihrer Integration ins Verwaltungssystem gesehen werden, das schon vorher bestand. Dieser Prozeß der sukzessiven Kompatibilisierung mit den Systemimperativen läßt sich besonders anschaulich an der Entwicklung der SPD nachvollziehen (vgl. Huster 1978). Sie wurde mehr gestaltet, als daß sie zu gestalten in der Lage war.Google Scholar
  31. 30).
    Historisch knüpft diese Diffamierung an den “Sozi alfaschisten”-Vorwurf der KPD an, dem die Sozialdemokraten damals mit “Konzis” begegneten (Schmollinger/Staritz, 112). In die gleiche Rubrik fällt der Vorwurf der “5. Kolonne Moskaus”, der von Sozialdemokraten und Konservativen immer wieder erhoben wurde (vgl. Huster u.a., 184). Das denotativ und konnotativ neue an diesen ‘Vorwürfen’ und den darunterliegenden Denkhaltungen besteht in der totalitaristischen Gleichsetzung von Kommunismus und Nazismus, das in der nachfaschistischen Ära eine besondere psychosoziale Unterstützung fand.Google Scholar
  32. 31).
    Die ‘sozialistischen’ Postulate sind später in eine diffuse Sozialpartnerschafts- und Gemeinschaftsideologie umgewandelt worden, am eloquentesten im Konzept der “formierten Gesellschaft” ausformuliert (vgl. Huster u.a., 268 ff). Elemente davon lassen sich aber schon früher nachweisen. So in Adenauers Kölner Rede von 1946: “Er (der Arbeiter, L.R.) geht... mit dem Unternehmer ein Gemeinschaftsverhältnis ein” (ebd., 403), anstatt seine “Arbeit... als Ware, wie es der Anschauung des Hochkapitalismus und auch des ökonomischen Materialismus entspricht”, zu verkaufen (ebd.).Google Scholar
  33. 32).
    Die Wahrnehmung von Demokratie über den wirtschaftlichen Output, wodurch jene zweitrangig wurde, findet sich in Umfrageergebnissen der damaligen Zeit belegt, denn oberstes Ziel war eben nicht die Demokratie, obwohl sich 78 % der Bevölkerung der amerikanischen Zone für sie aussprachen. “... Umfragen zwischen Februar 1947 und Januar 1949 zeigen, daß 62 Prozent der damals Befragten eine Regierung, die wirtschaftliche Sicherheit und gutes Einkommen garantierte, derjenigen vorgezogen hätten, die freie Wahlen und Freiheitsrechte, wie die der Presse oder Religion, sichere” (Merrit/Merritt, zit. nach Rausch, 46).Google Scholar
  34. 33).
    Insofern waren “Westintegration und Wiederbewaffnung” tatsächlich “nicht beliebig kombinierbare Elemente Adenauerscher Politik, sondern untrennbar miteinander verbunden” (v. Bredow, 1982, 4). Trotz taktisch bedingter, sich widersprechender Aussagen (vgl. Albrecht 1974, 6) läßt sich ein frühzeitiges Interesse Adenauers am “Aufbau einer westdeutschen Wehrmacht” erkennen: “... nur wenige Wochen nach Bildung der ersten Bundesregierung hatte Bundeskanzler Adenauer (CDU) in einem Interview mit der US-amerikanischen Zeitung ‘The Plain Dealer’ die Schaffung einer ‘autorisierten deutschen Streitmacht’ vorgeschlagen” (Wienecke/Krause, 9). Im “Generalanzeiger für Bonn und Umgebung” (26./27.1.1952) hieß es in bezug auf Adenauer, “daß er bereits als Privatmann 1948 die heutige weltpolitische Lage vor— ausgesehen und den Aufbau einer westdeutschen Armee vorbereitet ha-be”(zit. nach Albrecht 1974, 6). Auch bei den Amerikanern sollen frühzeitige Pläne deutscher Remilitarisierung bestanden haben (ebd., 7; vgl. auch Kogon 1949, Auszug, in: Ruhe 1982, 378 f). Die Interessenshomogenität zwischen amerikanischer und deutscher Politik ist für die damalige Zeit unschwer belegbar (vgl. v. Bredow, 4); interessant daran ist, daß sieals Strukturhomogenität gewertet werden muß.Google Scholar
  35. 34).
    Auch aus der Handlungsperspektive läßt sich die Dominanz der Kapitalinteressen belegen: “Nach der Potsdamer Konferenz genehmigte die US-Besatzungsmacht offiziell die Existenz der Industrie- und Handelskammern, die die örtlichen und regionalen Wirtschaftsämter zu unterstützen hatten, aber nur beratende Funktion haben sollten. Auf dem Papier wollte man ihre wirtschaftliche Macht beschneiden und sie zusammen mit den Gewerkschaften in ein System des ‘industriellen Gleichgewichts der Kräfte’ integrieren. Aber wie eine Untersuchung des US-Nachrichtendienstes OSS am Beispiel Frankfurt a.M. zeigte, waren die bestehenden Bestimmungen nicht wirksam. Bis Oktober hatte OMGUS — entgegen den Einwänden des Außenministeriums -den Organisationsrahmen der Unternehmerinteressen sogar noch ausgedehnt, indem es die Gründung horizontal organisierter Vereine von Firmen in gleichen Industrie- oder Handelsbranchen genehmigte” (Fichter, 257).Google Scholar
  36. 35).
    In diesem Zusammenhang darf allerdings nicht übersehen werden, welchen günstigen ökonomischen Ausgangsbedingungen trotz des verlorenen Krieges bestanden (vgl. Huster u.a. 1972; Welteke 1976; Abelshauser 1975, 1977, 1979).Google Scholar
  37. 36).
    Dieser Dualismus der ökonomischen Massenintegrationsapparate hat sein Analogon — wenn auch weniger ausgeprägt — im politischen Bereich: Antifagruppen und Parteigründungsversuche.Google Scholar
  38. 37).
    Um Mißverständnisse zu vermeiden, muß der relativierende Einwand von Detje u.a. aufgenommen werden, und zwar gegen eine “links-radikale(n) Gewerkschaftskritik”, die den “Gegensatz von Basis und Führung” dergestalt zum “Kardinalfehler” der Arbeiterbewegung stilisiert, daß alles in “der spontanen Reorganisation der ‘Klasse’“ liege und damit “die Einheitsgewerkschaft in der Konsequenz zu etwas Nebensächlichem” erklärt (dies., 113 ff). Das ist sicher eine Unterschätzung ihrer historischen Bedeutung. Umgekehrt dürfen aber auch nicht die Konsequenzen des favorisierten Konzepts einer zentral istisch operierenden Gewerkschaftsorganisation übersehen werden, denn “damit verzichtete man darauf, die Fabrik als Zentrum der gesellschaftlichen Organisation zur Triebkraft der gesellschaftlichen Veränderung zu machen, was zur Folge haben mußte, daß sich der ‘politische Kampf auf gesellschaftlicher Ebene von den besonderen Inhalten des Fabrikkampfes oder, besser gesagt, des Kampfes gegen die besonderen Inhalte der Entfremdung der Arbeiterklasse’ abtrennte” (ebd., 190).Google Scholar
  39. 38).
    Auch nach Auffassung von Niethammer (1975, 55) und Kleßmann/ Friedemann “wird man angesichts dieser fehlenden Kampfbereitschaft einen ‘unaufgelösten Widerspruch zwischen einer überhöhten gemeinwirtschaftlichen Utopie und einer praktizierten Wiederaufbaupartnerschaft mit den Militärregierungen, verbliebenen Unternehmern und staatlichen Organen feststellen müssen, deren Konsolidierung die Verwirklichung des Programms zunehmend unwahrscheinlicher machte’“ (dies., 77).Google Scholar
  40. 39).
    Selbstverständlich verlief diese Entwicklung real historisch nicht widerspruchsfrei. Gerade die anfänglichen Hungersnöte führten (vor— nehmlich in der BBZ) immer wieder zu spontanen Arbeitskämpfen (vgl. Kleßmann/Friedemann). Aber immer wieder überwog der dämpfende Einfluß der Führung auf die Basis, der Gewerkschafter auf die Betriebsräte. Als schließlich im “Demonstrations- und Generalstreik vom 12. November 1948”, an dem sich 9 250 000 Menschen beteiligten (vgl. Beier 1975), die Strategie erkennbar wurde, die Aktionen der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen zu koordinieren und vor allem durch Basismobilisierung abzusichern, kam sie mit Sicher— heit “zu diesem Zeitpunkt zu spät” (Kleßmann/Friedemann, 75).Google Scholar
  41. 40).
    Zur Relativierung dieser häufig verwendeten (vgl. Badstübner; E. Schmidt; U. Albrecht; Pirker; Narr; Abelshauser; Huster u.v.a.m.), aber nicht ganz unproblematischen Geschichtsmetapher vgl. Niethammer 1979, 55.Google Scholar
  42. 41).
    Ökonomisch bildete die “West-Orientierung” (vs. Anti-Militaris-mus) und die “Sozialpartnerschaft” (vs. Anti-Monopolismus) jene bedeutsamen, lebensweltlich abgesicherten Legitimationsmuster (vgl. Badstübner/Thomas, 104 ff und Welteke, 34 ff), die ein stabiles Korrelat von Systemkonstitution und lebensweltlich sanktionierter Realitätswahrnehmung garantierten. Ähnlich verhielt es sich im politischen Bereich mit der affektiven Unterstützung der “autoritären Kanzlerdemokratie” (vs. Antifaschismus) und dem traditionsgespeisten Antikommunismus (vs. Demokratie). Um das politisch-administrative System zu charakterisieren, finden sich daher in der Literatur die pointierenden Begriffe “demoautoritär” (K. Loewenstein, zit. nach Rupp 1978, 109) und “autoritär-ple-biszitäre Demokratie” (Neusüß 1977, 158 ff), die auf die “Anpassung des Parteiensystems und der Parteienstruktur an das System der starken Regierung und des geschwächten Parlamentarismus” (ebd., 159) zielen.Google Scholar
  43. 42).
    Im Nipperdey-Urteil wurde die Rechtmäßigkeit des Streiks an das Kriterium der sogenannten “Sozialadäquanz” gebunden (vgl. Rajewsky, 46). Wie die weitere Protestgeschichte zeigen wird, wurde nicht zuletzt dadurch ein Übergreifen gesellschaftspolitischer Konflikte auf das ökonomische System erfolgreich verhindert.Google Scholar
  44. 43).
    Ein Blick in die Streikgeschichte der Gewerkschaften belegt, daß ab 1953 nur noch lohn- und quasilohnpolitische Forderungen Gegenstand des ökonomischen Kampfes der Gewerkschaften waren. Die einzige Ausnahme bildete der “Proteststreik in der Montanindustrie” (vgl. Müller-Jentzsch 1979, 53 ff).Google Scholar
  45. 44).
    Problematisch wäre es, diesen Prozeß allein handlungstheoretisch zu bewerten, weil er unweigerlich zu einer Schuldfrage führen würde. Entsprechend der Vorannahmen würden dann entweder den Amerikanern, den Spitzen der Arbeiterorganisationen oder der Arbeiterklasse schlechthin die Schuld gegeben (zur Diskussion vgl. Detje u.a. 1982, 10 ff). Die Einbeziehung des systemischen Hintergrunds konnte hingegen zeigen, daß die Imperative der gesellschaftlichen Verhältnisse wirkungsvoll durch die Handlungsintentionen hindurchgriffen und die Handlungsfolgen nach einer eigenen Logik koordinierten.Google Scholar
  46. 45).
    Aus heutiger Sicht ist H.K. Rupps erkenntnisleitende Frage nach dem Stellenwert des späteren Kampfes gegen die Atombewaffnung, ob er nämlich entweder “die letzte Station des Weges der Arbeiterbewegung durch schwere politische Niederlagen in die Entmündigung” (ders. 1970, 28; 270) gewesen sei — wie Abendroth annahm — oder ob es sich um den “Ausgangspunkt... für (eine neue Art, L.R.) außerparlamentarischer Aktivitäten” (ebd.) aufgrund des “Verfalls der Opposition” (ebd., 271) gehandelt habe — wie Kirchheimer vermutete, plausible zu beantworten: Es handelte sich, so die Einsicht der vorliegenden Untersuchung, um den mühsamen historischen Wechsel des evolutionär führungsfähigen Typs sozialer Bewegung.Google Scholar
  47. 46).
    In den ideologischen Formeln der SPD “Wiedervereinigung durch Westgründung und Berliner Widerstand” (zit. nach Rupp 1978, 72) und “Lieber Freiheit ohne Einheit als Einheit ohne Freiheit!: Darum keine Stimme dem falschen Volksbegehren!” (zit. nach Stuby, 293) tritt das Problem deutlich zutage. Für Adenauer und offenbar große Teile der West-CDU stand schon frühzeitig fest, daß “jeder, der Rußland glaubt, damit einem Betrüger glaubt” (zit. nach Focke, 263), und daß “der von Rußland besetzte Teil für eine nicht zu schätzende Zeit für Deutschland verloren sei” (zit. nach ebd., 265).Google Scholar
  48. 47).
    Um dieses Argument zu stützen, sei an das letztlich diffus gebliebene sozialdemokratische Konzept des “Dritten Weges” und an Kaisers nicht ausformulierte “Brückentheorie” (Focke, 261) erinnert, die bis 1948 von durchaus “politisch maßgeblichen Kräften sowohl im Westen wie im Osten” (Nolte 1974, 297) vertreten wurden. Zur Geschichte des “Dritten Wegs” als “deutsche Gesellschaftsidee” vgl. M.L. Müller 1984, 27 ff. Rupp geht in seiner Einschätzung sogar soweit, daß er meint: bei einer frühzeitigen konzeptionellen Ausarbeitung “hätte die Realisierung des Ziels eines antifaschistisch-parlamentarisch-demokratisch strukturierten und in seiner Ökonomie durch einen umfangreichen öffentlichen Sektor beeinflußten deutschen Gesamtstaates durchaus im Bereich des Möglichen gelegen” (ders. 1978, 58).Google Scholar
  49. 48).
    In der Literatur hat die Volkskongressbewegung bisher nur ein nachgeordnetes Interesse gefunden, und dementsprechend schlecht ist die Materiallage. Ihre Einschätzung ist ungewöhnlich kontrovers. Während konservative Autoren sie nur als taktisches Manöver der SED sehen, die “eine scheinbare gesamtdeutsche Initiative (Overesch, 145) ergriff, und so eine direkte Verbindung zur Gründung der “Provisorischen Volkskammer” der DDR am 7. Oktober 1949 ziehen (vgl. ebd., 147 f und Rexin, S. 55), wird sie von der DDR und der ihr nahestehenden Geschichtsschreibung als “Kampf gegen die imperialistische Spaltungspolitik” (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 6, 235 ff) eingeschätzt, der “in der antifaschistischen demokratischen Ordnung in Ostdeutschland” seine Basis gehabt habe (vgl. ebd., 243). Auch von Badstübner/Thomas (290 ff) und Stuby (290 ff) wird jene als “mächtige Volksbewegung” zur Sicherung der deutschen Einheit interpretiert. Entsprechend der Kontroversitat gilt Jakob Kaiser entweder als “Reaktionär”, der mit anderen “die nationale Bewegung... in ihrem Sinne formen” und als das mißlang auch noch die “Blockpolitik” in Ostdeutschland “sprengen wollte” (vgl. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 6, 232 f) oder aber als einer der “unbeugsamen” Politiker, die “wegen ihres Widerstandes gegen die Volkskongressbewegung als Vorsitzende der CDU abgesetzt worden” waren (Rexin, 42; Schwarz, 55).Google Scholar
  50. 49).
    So weist Jakobsen darauf hin, daß eines der tragenden Motive gewesen sei: “Eine Wiederbewaffung und Westintegration Westdeutschlands würden eine friedliche Wiedervereinigung und den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland erschweren” (ders., 92). Darauf komme ich zurück.Google Scholar
  51. 50).
    Dieses Argument tauchte bei so unterschiedlichen Gelegenheiten wie der Diffamierung der “Gesamtdeutschen Volkspartei” (Rupp 1970, 62), der KdA (ebd., 217 f) und auch in der Ostermarsch-Bewegung auf (Otto 1977, 72) und behinderte immer wieder oppositionelle Kräfte. Vgl. dazu auch Heinrich Hannover 1962, 13 ff.Google Scholar
  52. 51).
    Zum Niedergang der KPD vgl. Werner Müller 1979. Interessanter ist aber wohl, daß alle traditionellen Linksparteien — auch die SPD -eine solche organisatorische Grundlage nicht sein konnten, weil das immer wieder zu Konflikten mit ihren Systeminteressen führte. Das kann als eins der kollektiven Lernergebnisse der Bewegungen der 50er Jahre gelten. Das werde ich später wieder aufgreifen.Google Scholar
  53. 52).
    Entgegen der ideologischen Formel der Wiedervereinigung durch Westintegration haben Alfred Weber und andere (ders. in der “Welt” vom 8.5.1948) darauf hingewiesen, daß eine Weststaatsgründung die sofortige Oststaatsgründung zur Folge hätte und damit “die grausame Tatsache des vorläufigen Endes der gesamtdeutschen Geschichte... gegeben wäre und die weitere Tatsache..., daß wir dann statt ein drittes, die beiden Rivalen (USA und UdSSR, L.R.) auseinanderhaltendes Element zwischen Osten und Westen zu werden, nur noch das strategisch sehr entscheidende Kampffeld zwischen beiden wären” (wiederabgedruckt in ders. 1982, 232 f).Google Scholar
  54. 53).
    Die Absetzung von Lemmer und Kaiser als Vorsitzende der Ost-CDU war vor dem Hintergrund der internationalen Interessensdivergenz in dieser Situation — wie immer bewertet — kein überraschender Schritt (vgl. Rexin, 42; Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 6, 232).Google Scholar
  55. 54).
    Dem zeitlich vorgelagert war der “Kongreß für Brot, Kohle, Gerechtigkeit und Frieden” am 2. Nov. 1947 in Hannover, wozu der niedersächsische “Landesgründungsausschuß zur Bildung der SED” aufgerufen hatte. W. Müller bemerkt dazu: “Die Mobilisierung für einen breiten, der Intention nach von vielen Gremien und Organisationen getragenen “Kongreß” erfolgte also noch vor der Initiative des Parteivorstandes der SED für die “Volkskongreß-Bewegung” (ders., 373). Das belegt ein weiteres Mal, daß auch im Westen solche Intentionen bestanden haben, auch wenn sie sich nicht durchsetzen konnten.Google Scholar
  56. 55).
    An ihr nahmen als Einzelpersönlichkeiten teil: Johannes R. Becher (SED), Ferdinand Friedensburg (CDU), Karl Geiler, Heinrich Grüber (CDU), Paul Löbe (SPD), Karl Steinhoff (SED), Walter Strauß (CDU), Robert Tilmann (CDU), Alfred Weber (SPD) (vgl. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 6, 231).Google Scholar
  57. 56).
    Müller gibt die Forschungslage differenzierter wieder: “Ob die SPD auf diese Verbote Einfluß hatte, ist unbekannt. Allerdings wurde sie im voraus von den amerikanischen Besatzungsbehörden über das Verbot informiert” (ders., 396, Anmerk. 79).Google Scholar
  58. 57).
    Erinnert werden muß in diesem Zusammenhang an die gleichzeitig stattfindenden Hungerstreiks (vgl. 3.4), die die nervöse Reaktion der Amerikaner und Briten auf diese Initiativen erklärt, denn der Vollzug der Westintegration durfte nicht behindert werden.Google Scholar
  59. 58).
    Nach den Zahlen von Stuby hätten immerhin 14 746 000 Deutsche in ganz Deutschland (40 % der Wahlberechtigten), allein in NRW 750 000, einen Volksentscheid gefordert (ders., 294).Google Scholar
  60. 59).
    Nach einem Hinweis von Krause (1971, 134) soll der damalige Bundesminister des Inneren sogar von 175 Organisationen gesprochen haben, die sich gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik wandten. Bedauerlicherweise fehlt in diesem Zusammenhang eine detaillierte Geschichte der “Politischen Vereinigungen” in der Bundesrepublik.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1987

Authors and Affiliations

  • Lothar Rolke

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