Die Bundestagswahl im politischen System der Bundesrepublik

Zusammenfassung

Das politische System der Bundesrepublik ist durch die offene Konkurrenz verschiedener politischer Parteien gekennzeichnet. Der Bürger hat die Möglichkeit, zwischen mehreren, voneinander unabhängigen Parteien frei zu wählen. Dadurch übt er maßgebenden Einfluß auf die Entscheidung aus, welche Partei oder welche Parteienkoalition in der nächsten Legislaturperiode die Regierung stellen wird. Durch die Wahl hat der Bürger nicht nur eine Mitbestimmungsmöglichkeit über Personen, sondern auch über Sachfragen, da die Parteien nicht nur Führungspersonal, sondern auch unterschiedliche Programme anbieten. Allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen (→ 51) sind das unabdingbare und wichtigste Mittel, die Regierung zu einer Politik zu zwingen, die in Übereinstimmung mit dem ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Wähler steht. Nur eine Regierung, die in freier Konkurrenz das ausdrückliche Vertrauen der Mehrheit der Wähler erhalten hat, gilt als demokratisch legitim.