Rechtsquellen

Zusammenfassung

Rechtsgrundlagen für die Zahlungsabwicklung beim Außenhandel sind die Bestimmungen des Zivilrechtes und des Handelsrechts, ergänzt durch eine Reihe innerstaatlicher und internationaler Vereinbarungen, interpretiert durch eine reichhaltige Rechtsprechung. Die in der Praxis neben den Gesetzen wichtigsten Texte sind folgende:

• (1) „Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (Revision 1983)“, Publikation Nr. 400, herausgegeben von der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, im folgenden als ICC zitiert). — Die Richtlinien (zitiert als ERA) sind in fast allen Ländern von den Bankenverbänden offiziell ratifiziert worden und gelten als „Handelsbrauch“ weltweit.

  Bei der ICC besteht eine ständige Kommission von Fachleuten, die auf Befragen gutachtliche Äußerungen (Opinions) über einschlägige Probleme abgibt, die in Fachkreisen großes Ansehen genießen. Opinions, die in der Zeit von 1975–1981 abgegeben wurden, hat die ICC in den Publikationen Nr. 371 und 399 veröffentlicht. Die neueste Ausgabe dieser Opinions ist unter der Nr. 434 im Dezember 1987 erschienen. Dabei handelt es sich um die erste Veröffentlichung nach Inkrafttreten der Revision 1983 der ERA.

• (2) Die „Einheitlichen Richtlinien für Inkassi“, Revision 1979 (ERI), ebenfalls ausgearbeitet von der Internationalen Handelskammer und von den Bankenverbänden vieler Länder angenommen (Publikation Nr. 322).

• (3) „Incoterms“ der Internationalen Handelskammer, eine erstmals 1953 erarbeitete Zusammenstellung der internationalen Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln. Neueste Fassung 1980 (Publikation Nr. 350).

• (4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken, insbesondere die Ziffern 5, 6, 7, 8, 9, 13, 16, 19, 28, 40, 44, 46. Entsprechende AGB anderer Kreditinstitute.

• (5) Außenwirtschaftsgesetz/Außenwirtschaftsverordnung