Widerspruch gegen Zahlungsbefehl mit Armenrechtsantrag

Zusammenfassung

Der Widerspruch bewirkt, daß die Sache zur Verhandlung kommt. Die Terminbestimmung erfolgt aber nur auf Antrag, der allerdings mit dem Gesuch um Erlaß des Zahlungsbefehls verbunden werden kann. In den meisten Zahlungsbefehlsvordrucken ist der Antrag enthalten. Die Terminbestimmung ist außerdem davon abhängig, daß zuvor ein weiterer vom Gericht angeforderter Kostenvorschuß gezahlt wird. Dann lädt das Gericht zur Verhandlung, die man entweder persönlich oder durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter wahrnehmen muß. Erscheint ein Teil nicht, so erläßt das Gericht gegen ihn auf Antrag des anderen Teils Versäumnisurteil. Erscheint niemand, so ordnet das Gericht regelmäßig das Ruhen des Verfahrens an. Kommen beide, so wird verhandelt. Oft kommt es zu weiteren Terminen, besonders wenn eine Beweisaufnahme sich als notwendig erweist. Es kann auch zu einer Einigung vor Gericht kommen. Diese wird in die Sitzungsniederschrift aufgenommen und steht dann als Prozeßvergleich einem vollstreckbaren Urteil gleich.

Diesem Schriftsatz ist 1 Abschrift, die der Gegenseite zugestellt wird, beizufügen

Einer Begründung des Widerspruchs bedarf es an sich nicht Sie ist aber angebracht. Hier ist sie sogar notwendig, weil Windisch das Armenrecht beantragt