Wettbewerbsverbot

Zusammenfassung

Daß der Handlungsgehilfe während der Zeit seiner Anstellung ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen darf, ist selbstverständliche Treuepflicht des Gehilfen und bedarf keiner vertraglichen Festlegung. Eine Vereinbarung, die den Gehilfen für die Zeit nach Ablauf des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt, bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten Urkunde an den Gehilfen. Ein Wettbewerbsverbot dieser Art ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen (Karenzgeld). Das Wettbewerbsverbot darf nicht länger als 2 Jahre dauern.

Die Wettbewerbsklausel wird oft in den Anstellungsvertrag aufgenommen. Bei mündlichem Anstellungsvertrag bedarf es aber einer besonderen schriftlichen Vereinbarung

Hier werden Art und Dauer des Wettbewerbsverbots festgelegt

Dies ist die Karenzgeld-Vereinbarung

Der Gehilfe muß eine vom Prinzipal unterschriebene Urkunde erhalten