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Abnahmeschwierigkeiten des Käufers

  • Betriebswirtschafts-Magazin
Part of the Brief-Lexikon-Reihe book series (BLR)

Zusammenfassung

Daß Verträge auch bei Änderungen der Verhältnisse gehalten werden müssen, haben wir bereits früher gesehen. Das gilt für beide Vertragspartner. Benötigt der Käufer die Ware nicht mehr, so kann er nicht ohne weiteres vom Vertrage loskommen. Zwar gibt es ein Rücktrittsrecht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vertrages. Eine Änderung der Produktion wird man aber nicht als Änderung der Geschäftsgrundlage anerkennen können, zumal sie von der Entschließung des Käufers abhängt. Die Gerichte sind bei der Annahme eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage äußerst zurückhaltend. Ist der Vertrag fest abgeschlossen, so kann sich der Käufer auch nicht dadurch helfen, daß er die Übernahme einer anderen Ware anbietet. Ein solches Austauschrecht hat er nicht. Trotzdem kommt Windisch hier vom Vertrag los, weil er sich im Bestätigungsschreiben ein Rücktrittsrecht vorbehalten hat. Er kann sich also auf ein vereinbartes Rücktrittsrecht berufen. Weit häufiger als der vertraglich vorbehaltene ist übrigens der Rücktritt kraft gesetzlicher Bestimmungen, wie er bei Verzug und Unmöglichkeit, aber auch bei positiver Vertragsverletzung (Beispiel: einzelne Schlechtlieferungen im Rahmen eines Sukzessivlieferungsvertrages) in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1961

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