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Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften

  • Bernhard Müller-Hagen
Chapter
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Part of the Fachbücher für die Wirtschaft book series (FFDW)

Zusammenfassung

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  1. 1.

    ohne die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 erforderliche Genehmigung Waren einführt,

     
  2. 2.

    entgegen § 13 Satz 1 dem Erwerber eine Verwendungsbeschränkung nicht mitteilt und dadurch bewirkt, daß die Ware entgegen der Beschränkung verwendet wird,

     
  3. 3.

    als Einführer oder Erwerber die Ware entgegen einer Verwendungsbeschränkung verwendet (§ 13 Satz 2) oder

     
  4. 4.

    einer nach § 30 gesetzten Auflage zuwiderhandelt.

     

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Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1961

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  • Bernhard Müller-Hagen

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