Die Steuern und ihre Veranlagung

Zusammenfassung

In einem Rechtsstaat können Steuern nur auf Grund von Gesetzen erhoben werden. Die Erhebung geschieht in der Bundesrepublik auf Grund der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (AO) und auf Grund des Bewertungsgesetzes vom 16. Januar 1952 (BewG, Allgemeines Steuerrecht), die die Grundlage für die einzelnen Steuergesetze darstellen. Der Ertrag der Steuern wird zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden aufgeteilt. Nach Art. 106 des Grundgesetzes (GG) fließen dem Bund die Zölle, die Verbrauchssteuern mit Ausnahme der Biersteuern, die Beförderungssteuer und die Umsatzsteuer zu; die übrigen Steuern nehmen mit Ausnahme der Realsteuern und anderen Gemeindesteuern die Länder für sich in Anspruch. Die endgültige Verteilung der Steuern soll nach Art. 107 GG bis zum 31. Dezember 1952 durch Bundesgesetz erfolgen.