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Brief und Recht

  • Paul Feldkeller

Zusammenfassung

Der Brief ist nicht nur Ersatz für das gesprochene Wort, sondern auch dessen Bestätigung und urkundliche Festlegung. Es besteht daher ein Interesse an der schriftlichen Aufzeichnung und Bindung, doch haben Absender und Empfänger nicht das gleiche Interesse. Da sich alle Geschäfte zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abspielen, sind hier drei Fälle möglich, je nachdem, ob das Interesse an der brieflichen Bestätigung nur auf einer Seite (des Lieferers oder des Kunden) oder zugleich auf beiden Seiten liegt, d. h. je nachdem, ob die Bindung an das Schriftstück einseitig oder wechselseitig ist. Die drei Fälle sind:
  1. 1.

    Die Bestätigung für einen erteilten, empfangenen und angenommenen Auftrag: Sie liegt im Interesse beider Teile und wird daher gewöhnlich zweifach ausgefertigt, so daß je ein Stück in den Besitz beider Vertragschließenden übergeht. Dieses Verfahren findet erst recht beim Abschluß aller Verträge statt, für die ein gesetzlicher Formzwang besteht.

     
  2. 2.

    Die Bestätigung über die erfüllte Leistung: Sie liegt im Interesse des Lieferers. Der Kunde bestätigt schriftlich den Empfang der Leistung. Der Lieferer nimmt die Bescheinigung in Besitz.

     
  3. 3.

    Die Bestätigung über die geleistete Zahlung: Sie liegt bloß im Interesse des Kunden und Schuldners und geht in seinen Besitz über.

     

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Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1974

Authors and Affiliations

  • Paul Feldkeller

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