Vertragliche Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall

Zusammenfassung

Die private Reinigungsfirma R ist Halterin einer motorisierten Straßenkehrmaschine, für welche sie bei der Haftpflichtversicherung H eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. Der bei ihr angestellte Fahrer F verursachte mit dieser Kehrmaschine einen Unfall, indem er, ohne Blinkzeichen zu geben, von der rechten auf die linke Fahrbahnseite fuhr und dabei übersah, daß ein hinter ihm kommender Lkw gerade zum Überholen angesetzt hatte. Es kam zur Kollision zwischen der Straßenkehrmaschine und dem Lkw, der daraufhin umstürzte und erheblichen Sach- und Personenschaden verursachte.