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Zusammenfassung

Um das Wesen der Umwandlung zu erklären, muß man an den Begriff der Rechts- oder Unternehmungsform anknüpfen1). Diese ist für die äußere Erscheinung der Betriebswirtschaften das charakteristische Strukturelement, in dem Arbeit und Kapital als Triebkräfte verankert sind und, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten kombiniert, den betrieblichen Zielen dienstbar gemacht werden können. Bezeichnet man die Rechtsform vielfach als das juristische Kleid der Betriebe und die Umwandlung demgemäß als seinen bloßen Wechsel, so trifft dies nur eine Seite des wirklichen Sachverhalts. Zwar kann die Umwandlung lediglich zu einem Austausch des Gewandes führen, ohne daß sich dadurch Substanz und Träger der Betriebswirtschaft im geringsten ändern. De facto jedoch bedingen ihre bestimmenden Motive zumeist erhebliche strukturelle Veränderungen, so daß unter der neuen Rechtsform die „wirtschaftliche Identität“ im allgemeinen nur mit Einschränkung gewahrt erscheint. Ohne Belang für den wirtschaftlichen Begriff der Umwandlung ist die Frage, ob der Weg von einer zur anderen Form über die Abwicklung (Liquidation) führt oder nicht.

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Literatur

  1. 1).
    Zur Einführung in diesen Problemkreis diene das folgende Beispiel der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft: Durch Beschluß der Gesellschafter vom 18. Dezember 1959 wurde die Langermann-Schuh GmbH, Dorndorf, Sitz Zweibrücken, nach dem Umwandlungsgesetz mit der Maßgabe umgewandelt, daß ihre Aktiven und Passiven unter Zugrundelegung der Umwandlungsbilanz vom 30. September 1959 auf die zwischen den Gesellschaftern errichtete „Dorndorf Schuhfabrik KG“ mit dem Sitz in Zweibrücken übergingen. Laut Eintragung im Handelsregister vom 22. Dezember 1959 ist Kaufmann N. N. neben zwei Kommanditisten persönlich haftender Gesellschafter der neuen Kommanditgesellschaft. Vgl. Handelsblatt vom 22./23. Januar 1960, Nr. 15, S. 6.Google Scholar
  2. 1).
    Vgl. hierzu Buchwald — Tiefenbacher, Die zweckmäßige Gesellschaftsform nach Handelsund Steuerrecht, 3. Aufl., Heidelberg 1967; zu Punkt 2: Neitzel, Manfred, Die Besitz- und Betriebsgesellschaft, Berlin 1958, S. 17 ff., sowie zu Punkt 4: Grochla, Erwin, Betriebsverband und Verbandbetrieb, Berlin 1959, S. 61 ff. und 117; zum Gesamtproblem: S. 58 ff. des Buches.Google Scholar
  3. 1).
    Im Hinblick auf die mit einer zu bedenkenden Erbfolge verbundenen Führungs- und Finanzprobleme (Erbschaftsteuer, Auszahlungen an „weichende Erben“ und ausscheidende Teilhaber) erscheint oft der Schritt vom konventionellen Personenunternehmen in eine GmbH & Co ratsam.Google Scholar
  4. 1).
    Vgl. hierzu Wiedenfeld, Kurt, Das Persönliche im modernen Unternehmertum, 2. Aufl., Leipzig 1920.Google Scholar
  5. 1).
    Vgl. die Analyse „Von der AG in die GmbH“ in: Bericht zur Wirtschaftslage, Hrsg. Commerzbank AG, Düsseldorf, Januar 1966, S. 6 f.Google Scholar
  6. 1).
    Vgl. Baumbach — Hueck, Aktiengesetz, 12. Aufl.. München und Berlin 1965, S. 870 ff.Google Scholar
  7. 1).
    So hat im Dezember 1965 die bundesbahneigene Verkehrskredit AG, Frankfurt am Main, als Großaktionär der Transport AG in Hamburg auf Grund ihres Besitzes von 78,8 vH der Aktien die Umwandlung in eine GmbH gegen eine Minderheit von 15,4 vH durchgesetzt, bevor ab 1. Januar 1966 die Einstimmigkeit des Beschlusses erforderlich wurde. Dem Pressebericht zufolge hat die Verwaltung ihren Entschluß zur Umwandlung mit den verschärften Publizitätsvorschriften des neuen Aktiengesetzes begründet. Der Zwang zur Publizität gewähre der Konkurrenz unerwünschte Einblicke in die Geschäftslage. Da aber nur wenige Speditionsgesellschaften in Form der AG betrieben würden, beruhe er nicht auf Gegenseitigkeit. Überdies würden erhebliche Kosten durch den Fortfall von Bilanzanzeigen, HV-Eihladungen usw. eingespart. Vgl. Industriekurier vom 4. November 1965, Nr. 172, S. 12. 2) Obermüller-Werner-Winden, Aktiengesetz 1965, Band I, Stuttgart 1965, S. 247.Google Scholar
  8. 1).
    Vgl. hierzu den Bericht „Reishandel will nicht aushungern“ im Handelsblatt vom 1. Juli 1966, Nr. 114, S. 9, über die am 29. Juni 1965 beschlossene Umwandlung der Reis- und Handels-AG, Bremen, von deren Grundkapital in Höhe von 6 Mill. DM 90 vH auf einen Großaktionär in Manchester entfielen, in eine GmbH, in die neben dem Hauptgesellschafter 60 bisherige Kleinaktionäre als Gesellschafter eintraten. Ausdrücklich wurde betont, daß von vornherein keine Umwandlung auf einen Alleingesellschafter, sondern auf die verbleibenden Aktionäre als künftige GmbH-Gesellschafter beabsichtigt gewesen sei. Man wolle nicht etwa die mit dem Unternehmen durch langfristige Vertriebsverträge verbundenen kleinen Aktionäre „aushungern“. Die Flucht vor der Publizität wurde nicht bestritten.Google Scholar
  9. 2).
    Hierzu das Beispiel einer Umwandlung mit Sanierungscharakter: Die Südbayerische Malzfabrik AG, München, beschloß die Umwandlung der Gesellschaft durch Übertragung des Vermögens auf den Hauptgesellschafter N. N., Triest. Vom Aktienkapital in Höhe von 1,17 Mill. DM befanden sich nur etwa 50 000 DM in den Händen freier Aktionäre, denen für ihre Aktien ein Abfindungsangebot von 70 vH gemacht wurde. Trotz Auflösung offener und stiller Reserven war der Verlustvortrag nur teilweise zu beseitigen, so daß sich das Aktienkapital auf die Hälfte verminderte. Nach Abwicklung der ertraglosen Produktion von Braumalz, Malzkaffee und Malzflocken sei die Hoffnung begründet, daß sich das praktisch schuldenfrei in die Umwandlung gehende Unternehmen als Einzelfirma günstig entwickeln würde. Vgl. Handelsblatt vom 3. Juni 1959, Nr. 79, S. 6.Google Scholar
  10. 1).
    Als praktisches Beispiel sei der Ausbau des Horten-Konzerns erwähnt: Am 24. 11.1958 faßte eine außerordentliche Hauptversammlung der Merkur AG, Nürnberg, den Beschluß, diese durch Übertragung ihres Vermögens auf die Hauptgesellschafterin, nämlich die Helmut Horten GmbH, Düsseldorf, nach Maßgabe des Gesetzes zur Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften vom 12.11.1956 umzuwandeln. Die Umwandlung wurde in das Handelsregister in Nürnberg eingetragen, wodurch die Merkur AG am 31.12.1958 erlosch. In der gleichen Hauptversammlung bot die Helmut Horten GmbH den Aktionären eine Abfindung in Höhe von 360 vH des Nennwertes der Aktien gemäß § 11 Ziff. 2 UmwG an. Vgl. Handelsblatt vom 31. Oktober/1. November 1958, Nr. 128, S. 14 und vom 26. November 1958, Nr. 139, S. 10.Google Scholar
  11. 2).
    „Die Bremer Reederei Merkur GmbH in Bremen (Stammkapital 100 000 DM) ist laut Beschluß der Gesellschafter auf die neugegründete Bremer Reederei Merkur Ritter & Co in Bremen übertragen worden. Die Kommanditgesellschaft besteht unter Beteiligung von zwei Kommanditisten seit dem 12.Januar 1960.“ Vgl. Handelsblatt vom 22./23. Januar 1960, Nr. 15, S. 6; vgl. hierzu auch S. 77, Anmerkung 1, in diesem Kapitel.Google Scholar
  12. 1).
    Vgl. Böttcher — Meilicke, Umwandlung und Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, 5. Aufl., Berlin und Frankfurt a. M. 1958, S. 195.Google Scholar
  13. 2).
    Vgl. Heim, Justus, Grundzüge der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft und ihre steuerlichen Auswirkungen, in: Der Betriebs-Berater, 2. Jg., 1947, S. 325 ff.Google Scholar
  14. 1).
    Vgl. im übrigen Busse von Colbe, Walther, Die handelsrechtliche Umwandlungsbilanz von Kapitalgesellschaften, in: Zeitschrift für Betriebswirtschaft, 29. Jg., 1959, S. 599 ff.Google Scholar
  15. 2).
    Vgl. hierzu Fiegle, Godehard, Die Gesellschaft, Stuttgart-München-Hannover 1955; ferner Flume, Werner, Strafsteuer für die Firmen-Umwandlung, in: Handelsblatt vom 5./6. Mai 1967, Nr. 86, S. 16.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1967

Authors and Affiliations

  • Paul Deutsch
    • 1
  1. 1.Westfälischen Wilhelms-Universität MünsterDeutschland

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