Zusammenfassung
Begrenztheit, Konflikt und Verteilung sind Wesensmerkmale von Politik. Die Umstände von Begrenztheit und Verteilung führen zu Konflikten, die wiederum geradezu ideal den Anforderungen und der Natur des öffentlichen Blicks entsprechen, weshalb sie auch vorrangig im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit stehen, wenn es um Fragen der Politik geht. Der Konflikt muß aber auch als Verbindungsglied zwischen Politik und Demokratie gesehen werden, ...
(...) weil Politik immer auch Konflikt ist, immer auch die Lösung von Konflikten miteinschließt, ist die Demokratie eine mögliche Antwort auf die zentrale Legitimationsfrage — wer denn auf welche Weise die Verteilungskonflikte mit Verbindlichkeitsanspruch zu entscheiden habe.23
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Literatur
Pelinka 1976 (a): 12.
Vgl. hierzu Evers 1984.
Ralf Dahrendorf, zitiert nach Fetscher 1984: 200.
Pelinka 1976 (a): 31.
Trotz der unabdingbaren konzeptuellen Unterscheidung zwischen Macht und Einfluß läßt sich eine klare und eindeutige Trennlinie zwischen beiden in der Praxis häufig nicht ziehen. Hinzu kommt noch, daß Macht und Einfluß sich oftmals auch gegenseitig selbst verstärken, was eine genaue Unterscheidung noch schwieriger macht. Macht bildet häufig Einfluß und umgekehrt. Bachrach und Baratz treffen folgende Unterscheidung zwischen Macht und Einfluß:,,One person has influence over another within a given scope to the extent that the first, without resorting to either a tacit or overt threat of severe deprivations, causes the second to change his course of action. Thus, power and influence are alike in that each has both rational and relational attributes. But they are different in that the exercise of power depends upon potential sanctions, while the exercise of influence does not.“(vgl. Bachrach/Baratz 1970: 30–31 ).
Max Weber 1973: 146–214.
Max Weber 1973: 191.
Mantl 1975: 45.
Okun 1975.
Czada/Schmidt (Hrsg.) 1993: 7.
Siehe hierzu v.a. Lehmbruch 1967.
V.a. Lijphart 1968 und 1984.
Hier seien bloß die beiden Hauptvertreter der ökonomischen Theorie der Politik genannt: Joseph A. Schumpeter (1950) und Anthony Downs (1957).
Abromeit 1993: 58.
Abromeit 1993: 9.
Theoretisch untermauert und gerechtfertigt wurde der Idealtyp des „parteienstaatlichen Zweiparteiensystems mit pluralistischer Repräsentanz“ v.a. von der ökonomischen Theorie der Demokratie sowie der Pluralismustheorie.
Abromeit 1984: 134; siehe auch Abromeit 1993: 54.
In einem Repräsentativsystem mit einfachem Mehrheitswahlrecht und Einerwahlkreisen kann es passieren, daß ein Viertel der Wähler die Mehrheit im Parlament erringt.
Abromeit 1993: 55.
Etwa durch ein mehr oder weniger ausgeprägtes Mehrheitswahlrecht und eine entsprechende Einteilung der Wahlbezirke.
Schmidt 1997: 229. Zwar verwendet Lijphart für seine Untersuchung demokratischer Regierungsformen die Begriffe Konkordanz-und Konsensusdemokratie nicht identisch, seine Unterscheidung ist jedoch für die vorliegende Arbeit ohne Relevanz. Aus diesem Grund werden die Begriffe Konkordanz-und Konsensdemokratie hier synonym verwendet. Lijphart sieht den Unterschied darin, daß Konsensusdemokratien nach Machtteilung streben, Konkordanzdemokratien diese hingegen erforderen und sogar vorschreiben; weiters begünstige die Konsensusdemokratie die Autonomie von Gesellschaftssegmenten, während die Konkordanzdemokratie diese bereits voraussetze (vgl. Lijphart 1989: 41 ).
Lehmbruch 1992: 208.
Das Pareto-Optimum ist jener Zustand, der nicht mehr verbessert werden kann, ohne daß ein Gesellschaftsmitglied schlechter gestellt wird.
Schmidt 1997: 236.
Abromeit 1993: 9.
Vgl. hierzu Abromeit 1993: 177–178.
Schmidt 1997: 236.
Schmidt 1997: 237.
Steiner (1969: 304 f.) zitiert nach Naßmacher 1972: 64. (Fn. 70).
Abromeit 1993: 177.
Vergleichende empirische Untersuchungen von Konkordanz-und Konkurrenzdemokratien lassen vermuten, daß in Konkordanzdemokratien der Zielkonflikt zwischen Effizienz und Gleichheit auf andere Art und Weise als in Konkurrenzdemokratien bewältigt wird. Verteilungsgerechtigkeit, gemessen an den Sozialleistungen, wird in Konkordanzdemokratien deutlich höher bewertet, während in Konkurrenzdemokratien das Schwergewicht auf wirtschaftspolitische Effizienz (niedere Inflationsrate, hohes Wirtschaftswachstum) unter Hintanstellung von Verteilungsgerechtigkeit gelegt wird (vgl. Schmidt 1997: 240 ).
Pelinka 1974: 335.
Auch für Carl Schmitt (1985: 51) gehörte die Opposition zum Wesen des Parlaments und jeder Kammer.
Vgl. hierzu: Kluxen (Hrsg.) 1969: 393 ff.
Interessanterweise entstand das Phänomen der parlamentarischen Opposition nicht zuletzt aus dem Widerstand jener Abgeordneten gegen die Personalpolitik des Ersten Ministers, die bei Postenvergaben zu kurz gekommen waren.
Die Existenz einer dauerhaften Opposition im Parlament setzt natürlich auch eine mehr oder weniger feste Gruppierung der Abgeordneten nach Parteien voraus. Erste Ansätze zur Bildung moderner Parteien entwickelten sich allerdings erst aus der Stellung zur Französischen Revolution heraus, die zunächst nur als gruppenbildende Tendenzen in Debatten und in der Öffentlichkeit hervortraten.
Die Teilung des Parlaments in Gegner und Anhänger der Regierung reicht noch nicht aus, um von der Existenz einer parlamentarischen Opposition in diesem Sinne zu sprechen, solange die obengenannten Bedingungen nicht erftillt sind; vgl. hierzu Landshut 1969: 403.
Daß die Opposition dabei über den Vorteil verfügt, daß Alternativen weit radikaler formuliert werden können als Regierungsprogramme, liegt in der Natur der Sache. Dabei gilt die Devise: stets mehr zu fordern, als Regierungen bereit sind zu geben, so Heinz Bartsch in Klaus/Rössel/Bischoff (Hrsg.) 1995: 15.
Für Carl Schmitt (1985: 51) verkörperte die Logik des Zweiparteiensystems gar eine „Metaphysik des Zweiparteiensystems“.
Es ist bemerkenswert, daß in England die Institution der parlamentarischen Opposition sowohl den Übergang vom aristokratischen Parlament des 18. Jahrhunderts zum Wechselspiel der auf erheblichen Wahlrechtsbeschränkungen beruhenden liberalen und konservativen Regierungen des 19. Jahrhunderts wie auch deren Ablösung durch die massendemokratisch verankerten Parteien von Labour und Konservativen der Gegenwart überdauerte.
Der Begriff der „institutionellen Opposition“ stammt von Otto Kirchheimer 1969: 414.
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Hämmerle, W. (2000). Demokratie zwischen Konkurrenz und Konsens. In: Zwischen Konkurrenz und Konsens. Forschung Politikwissenschaft , vol 54. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-11928-9_2
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