Das Demokratiedefizit: Bestandsaufnahme einer europäischen Debatte

Zusammenfassung

Bevor wir uns den diversen Versuchen zur Heilung des europäischen Demokratiedefizits zuwenden, muß noch einmal auf die Frage eingegangen werden, ob im postnationalen Kontext ‚input-Legitimierung‘ denn wirklich zwingend nötig ist oder ob es nicht doch ausreichen könnte, auf ‚output-Legitimierung‘ zu bauen, d.h. auf die Problemlösungsfähigkeit supranationaler Kooperation in Politikfeldern, die innerhalb der Nationalstaaten nicht mehr zufriedenstellend bearbeitet werden können. Ohnehin meint ja Demokratie, einer klassischen Formulierung zufolge, nicht nur ‚Herrschaft durch das Volk‘, sondern auch ‚Herrschaft für das Volk‘. Beide Aspekte werden gern als zwei Seiten einer Medaille, ja geradezu als dichotomisch betrachtet (vgl. Scharpf 1970: 21ff.) und zum Dilemma zugespitzt: „system effectiveness“ und „citizen participation“, so ein vielzitierter Aufsatz von Robert A. Dahl (1994), können in Konflikt geraten und lassen sich jedenfalls im allgemeinen nicht beide gleichzeitig in vollem Umfang umsetzen; d.h. will man das eine maximieren, muß man beim anderen Abstriche hinnehmen. Ein Defizit an ‚input-Legitimierung‘ erscheint in dieser Sicht als gängig und bis zu einem gewissen Grade unvermeidlich und Partizipation je nach Kontext ggf. als verzichtbar.