Wohnungspolitische Konsequenzen

Zusammenfassung

Die Kommunen müssen die Veränderung von Haushaltsformen und Wohnwünschen wahrnehmen, um adäquat auf die durch den Präferenzwandel aufgeworfenen wohnungsmarktpolitischen Probleme reagieren zu können. Allerdings reichen angesicht vielfältiger finanzieller und rechtlicher Handlungsbeschränkungen die Steuerungspotentiale einer Kommune nicht aus, um die Bedarfe zielgenau befriedigen zu können. Politik, und das gilt ganz besonders für kommunale Politik, kann immer nur soziale Probleme abfedern, das Angebot verbilligen oder die Zahlungskraft einer Nachfrage erhöhen. Darüber hinaus kann sie, die Bundespolitik mehr als Landes- und Gemeindepolitik, Rahmenbedingungen setzen, um unerwünschte Entwicklungen einzudämmen. Wohnungspolitik reagiert auf Ergebnisse der bisherigen Politik und auf durch den Markt verursachte Probleme. Solche Entscheidungen können bestenfalls mittelfristige Gültigkeit beanspruchen. Eine grundlegende, zukunftsweisende Neukonzipierung der Wohnungspolitik wäre durchaus erstrebenswert (Neufassung von Förderbedingungen im freifinanzierten wie im sozialen Wohnungsbau, Umstellung der steuerlichen Begünstigung von kurzfristigen zu langfristigen Kapitalanlagen, Verstetigung der Investitionen etc.). Im Vordergrund der nachfolgenden Empfehlungen stehen jedoch Instrumente zum „Krisenmanagement“ in der gegenwärtigen wohnungsmarktpolitischen Situation.