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Das politisch-administrative System

  • Everhard Holtmann
  • Rainer Schaefer

Zusammenfassung

Auf kommunaler Ebene dominierte in Nürnberg nach dem Krieg die SPD. Sie stellte alle Oberbürgermeister267 und war bei allen Kommunalwahlen seit 1946 die stärkste Partei im Stadtrat. In den 60er und 70er Jahren verfügte die SPD über die absolute Mehrheit der Stimmen und der Sitze. Nach einem Generationenwechsel innerhalb der SPD verlor die Partei 1978 ihre absolute Mehrheit. Mit Hilfe des Oberbürgermeisters und einzelner Stadträte anderer Parteien268 konnten die Sozialdemokraten jedoch weiter relativ unangefochten die Kommunalpolitik in Nürnberg bestimmen. Die neue Führungsmannschaft der Nürnberger SPD war durch eine Gruppe ehemaliger Jungsozialisten geprägt, die 1972 in den Stadtrat eingezogen war. Es waren mehrheitlich Vertreter des linken Parteiflügels, die einer kommunalpolitischen Kooperation mit der CSU, wie sie Teile des rechten Parteiflügels befürworteten, ablehnend gegenüberstanden, und die ihre Linie in der Partei durchsetzten. 1984 zogen vier Stadträte der Grünen in das Nürnberger Kommunalparlament ein269, mit denen sich die SPD in den meisten wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen abstimmte. Die Grundzüge dieser Kooperation waren erstmals 1984 in einem gemeinsamen Papier festgelegt worden (vgl. MAYER 1989, S.53). Die Erklärung enthielt jedoch keine genauen Absprachen zu inhaltlichen Fragen oder zu zukünftigen personalpolitischen Entscheidungen270.

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Literatur

  1. 267.
    Lediglich 1982–1987 amtierte der 1981 noch als Kandidat der SPD gewählte Oberbürgermeister als Parteiloser, nachdem er wegen Differenzen mit der Partei aus der SPD ausgetreten war.Google Scholar
  2. 268.
    Meist mit Hilfe eines Stadtrats der DKP und/oder zweier FDP-Stadträte.Google Scholar
  3. 269.
    Bereits vor der Stadtratswahl 1984 hatte sich ein SPD-Stadtrat und ein FDP-Stadtrat den damals nicht im Rat vertretenen Grünen angeschlossen.Google Scholar
  4. 270.
    Vereinbart wurde die gemeinsame Wahl des SPD-Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters, die Einrichtung eines Umweltreferates und ein Kompromiß bei den Haushaltsberatungen.Google Scholar
  5. 271.
    Die Zusammensetzung des 1990 gewählten Stadtrats sieht folgendermaßen aus:Google Scholar
  6. 272.
    Trotz einiger Widerstände innerhalb der SPD-Fraktion wurde der Kandidat der Grünen am 3.6.1992 mit 36 zu 32 Stimmen gewählt (NN vom 4.6.1992).Google Scholar
  7. 273.
    Vgl. MAYER 1989, S.51. Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen übernahm 1992 das neugeschaffene Amt des 3. Bürgermeisters.Google Scholar
  8. 274.
    Die mangelnde Professionalität der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion wurde jüngst von einer CSU-Stadträtin öffentlich kritisiert, was eine heftige innerparteiliche Kontroverse auslöste (NN vom 22.7.1992 und 23.7.1992). Die im Vergleich zu den anderen Fraktionen eher amateurhafte Arbeitsweise der Nürnberger CSU hatte auch MAYER 1989, S.49 festgestellt.Google Scholar
  9. 275.
    Das gilt für die Richtlinien für die lang-und mittelfristige Stadtentwicklungsplanung der Stadt Nürnberg vom 23.12.1971 und die Geschäftsanweisung für die AGN (seit 1.1.1974 in Kraft).Google Scholar
  10. 276.
    Das hatte HESSE (1976, S.114) in seiner Bewertung der Nürnberg-Planung als einen Schwachpunkt des Modells genannt. gekennzeichnet, sondern durch Machbarkeit“ (Interview mit dem Leiter der AGN/S vom 27.3.1992).Google Scholar
  11. 277.
    Auf die lange Dauer der Verfahren weisen auch Mitarbeiter der ANG/S hin: „Ein solches kooperatives Abstimmungsverfahren ist sehr zeitaufwendig und kann mit den entsprechenden Vorläufen und Terminvorgaben 3–4 Monate beanspruchen.“ (GÜRTLER 1993, S.4 in bezug auf die Abstimmung eines sozialplanerischen Konzepts)Google Scholar
  12. 278.
    Für eine zusätzliche Verstimmung des neuen Wirtschaftsreferenten sorgte eine Pressekonferenz des Baureferenten, der genau einen Tag vor Amtsantritt seines Kollegen das Entwicklungskonzept 2000 der Presse vorstellte (NN vom 29.12.1992).Google Scholar
  13. 279.
    Hinweis des ehemaligen Sachgebietsleiters für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauordnung (diese Position zwischen Referent und Amtsleiter wurde im Rahmen der Neuordnung der Ref. VI und VII 1990 aufgelöst).Google Scholar
  14. 280.
    Hierzu erklärte der zuständige Referent: „Es wird gesehen, und zwar jetzt vor allem politisch von der SPD-Fraktion her, daß wir unbedingt eine Renaissance der Entwicklungsplanung brauchen, und das hat bei der Wahl meines Nachfolgers eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt.“ (Interview mit dem Referenten für Wohnen, Stadtentwicklung und Wirtschaft vom 27.2.1992)Google Scholar
  15. 281.
    Daß Rahmenpläne und ihre Vorgaben von der mit der Durchführung beauftragten Verwaltung in der Praxis nicht immer ausreichend berücksichtigt werden bzw. werden können, wurde von verschiedenen Verwaltungsmitarbeitern bestätigt (u.a. Interview mit dem Abteilungsleiter der einfachen Stadterneuerung vom 6.12.1991).Google Scholar
  16. 282.
    führte die Stadt Nürnberg erstmals eine Wohnungs-und Haushaltserhebung als 10-Prozent-Stichprobe durch. Seit 1985 werden regelmäßige Stichproben als Wiederholungsuntersuchungen vorgenommen. Grundlage ist ein Stadtratsbeschluß vom 4.10.1984. Zweck dieser Erhebungen ist in erster Linie die Aufstellung und Fortschreibung des Mietenspiegels. Ergänzend werden Themen der Stadtentwicklung wie die Entwicklung der Haushalte und ihrer Wohnungsversorgung, ihre soziale und wirtschaftliche Situation, die Entwicklung des Wohnungsangebotes u.ä. erhoben. Diese Befragungen werden jährlich mit 2.000 bis 4.000 Haushalten durchgeführt, alle 4 Jahre mit 15.000 Haushalten (WOHNUNGS- UND HAUSHALTSERHEBUNG 1985, S.4).Google Scholar
  17. 283.
    So entwarf die WOHNBAUFLÄCHENPROGNOSE 1983 zwar drei verschiedene Szenarien des Flächenbedarfs bis zum Jahr 2000, berücksichtigte aber nicht die Möglichkeit eines Bevölkerungsanstiegs in Nürnberg, wie er dann seit 1986/87 in einer Umkehr des bisherigen Trends einsetzte.Google Scholar
  18. 284.
    Der neue Rahmenplan wurde am 20.5.1992 vom Stadtrat einstimmig gebilligt.Google Scholar
  19. 285.
    Der bei der Abfassung des Rahmenplans Wohnen federführende Mitarbeiter schied 1988 aus der Nürnberger Kommunalverwaltung aus.Google Scholar
  20. 286.
    Stadterneuerungen nach diesem Verfahren werden in Nürnberg nicht mehr eingeleitet.Google Scholar
  21. 287.
    Die Konzentration der verschiedenen Zuständigkeiten entweder im Stadtplanungsamt oder im Amt für Wohnen und Stadterneuerung war in der Diskussion. Im Februar 1993 entschied der Oberbürgermeister, daß die bisherige Arbeitsteilung weitgehend beibehalten werden sollte, wobei das WS federführend für die einfache Stadterneuerung bleibt.Google Scholar
  22. 288.
    Die Nürnberger Referenten sind insofern keine „Proporzbeigeordneten“, wie sie für die süddeutsche Ratsverfassung als charakteristisch angesehen werden (vgl. WINKLER-HAUPT 1988, S.186), als sie in erster Linie zwischen Verwaltung und Mehrheitsparteien vermitteln.Google Scholar
  23. 289.
    Der wohnungspolitische Sprecher der CSU kritisierte, „die Bayerische Gemeindeordnung wird durch das Verhalten der Mehrheitsfraktionen pervertiert. Nürnberg ist die einzige Stadt, die sich so verhält. Die Referenten können sich nur über die Partei durchsetzen.“ (Interview vom 18.6.1991)Google Scholar
  24. 290.
    In diesem Zusammenhang ist auch die damals institutionalisierte Stadtentwicklungsplanung in Nürnberg einzuordnen (vgl.Kap. 6.2). Die politische Steuerungsfunktion nennt Hesse als eine der vier zentralen Funktionen von kommunaler Entwicklungsplanung (HESSE 1976, S.88 f.).Google Scholar
  25. 291.
    In dieses Bild paßt auch, daß sich gegen Ende der 70er Jahre das Stadtplanungsamt über die Einmischung des Stadtplanungsausschusses (gemeint ist wohl der AfS) beschwert haben soll (vgl. MAYER 1989, S.61).Google Scholar
  26. 292.
    Im Bereich der Bauleitplanung ist dafür der Streit über die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans oder die Bebauung nach § 34 BauGB kennzeichnend.Google Scholar
  27. 293.
    Der Leiter der AGN/S hebt vor allem die Aufgabe der Entwicklungsplanung hervor, auf politische, aber auch gesellschaftliche Meinungsbildung zu reagieren und politisch brisante Modelle frühzeitig abzusichern (Interview vom 27.3.1992).Google Scholar
  28. 294.
    Der wohnungspolitische Sprecher der CSU kritisierte die Funktion des Wohnungsamtes als unproduktive Verwaltung von Mangel: „Hier wird nur zusätzliche Bürokratie produziert“ und nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien gehandelt (Interview mit dem wohnungspolitischen Sprecher der CSU vom 18.6.1991). Die CSU forderte dagegen einen Ausbau der Planungskapazitäten von Stadtplanungsamt und Bauordnungsbehörde, um den Neubau zu forcieren (Interview mit dem wohnungspolitischen Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.6.1992).Google Scholar
  29. 295.
    Genaue Zahlen in der WARTESCHLANGENANALYSE 1988, Anlage A; die Zahl der Wohnungssuchenden hatte von 1975 bis 1982 um mehr als 90 Prozent zugenommen (vgl. Abb. A.6 im Anhang).Google Scholar
  30. 296.
    Mit 36:32 Stimmen billigte der Stadtrat, daß die „Zielvorstellungen und darauf bezogene Maßnahmen“ „die Grundlage für die weitere Arbeit von Stadtrat und Verwaltung” darstellen. Zur Haltung der Fraktionen zu den einzelnen Vorschlägen des Rahmenplans vgl. Kap. 6.4.1.2ff.Google Scholar
  31. 297.
    „Mit diesem Beschluß [der Verabschiedung des Kap. 5 des Rahmenplans Wohnen 1985; Anm. d. Verf.] hat der Stadtrat nachhaltig festgelegt, daß die Aufgaben einer kommunalen Wohnungspolitik nicht nur im Vollzug von Bundes-und Landesgesetzen sowie als fürsorgerische oder ordnungsrechtliche Pflichten der kommunalen Selbstverwaltung… gesehen werden können. Vielmehr erfordern die spezifischen Probleme der eigenen Stadt heute auch eigene Ideen, Programme und Dienstleistungen.“ (WOHNUNGSBERICHT 1985, S.6)Google Scholar
  32. 298.
    Als Grundlage der Fortschreibung diente das Entwicklungskonzept 2000, das Auskunft darüber geben soll, wieviel Flächen für Wohnungsbau, Gewerbe und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden müssen (Stadtratssitzung vom 17.10.1990 und Interview mit dem Baureferenten vom 17.2.1992).Google Scholar
  33. 299.
    Anders als der Stadtentwicklungsreferent, der die Flächenpolitik der rot-grünen Mehrheit kritisierte (Interview mit dem Referenten für Stadtentwicklung, Wohnen und Wirtschaft vom 27.2.1992), verwies der Baureferent noch 1992 auf ausreichende Flächenreserven (Interview mit dem Baureferenten vom 17.2.1992). 1992 waren es nach Angaben der Stadt 165 ha. Allerdings war unklar, inwieweit diese Grundstücke mobilisierbar und zu angemessenen Preisen verfügbar waren.Google Scholar
  34. 300.
    Dies kommt in folgender Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat zum Ausdruck (bezogen auf den WOHNUNGSBERICHT 1990): „Zum Schluß möchte ich eigentlich Ihnen [dem zuständigen Referenten; Anm. d. Verf.] und den Mitarbeitern des Amtes für Wohnen… ausdrücklich das Kompliment machen, daß man selten von der Verwaltung derart klare Problemanalysen liest und vor allen Dingen auch derartigen Mut erfährt, Dinge zu sagen, die Herrn Lösch [dem wohnungspolitischen Sprecher der CSU; Anm. d. Verf.] und den durch ihn vertretenen politischen Kräften weh tun. Das ist wirklich ein mutiger qualitativer Bericht gewesen, der sich auch politisch sehen lassen kann.“ (Stadtratssitzung vom 3.7.1991)Google Scholar
  35. 301.
    Auf das Problem der objektiv in Nürnberg fehlenden Flächen verwies auch der bei der Abfassung des Rahmenplans Wohnen 1985 federführende AGN/S-Mitarbeiter (Interview vom 17.8.1992).Google Scholar
  36. 302.
    Damit wurde auch die Ablehnung der seit 1983 in Nürnberg erhobenen Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau begründet. Die Nürnberger CSU, in diesem Fall offenbar nicht im Einklang mit der bayerischen Staatsregierung, bezweifelte sowohl den Effekt einer größeren Verteilungsgerechtigkeit als auch die Zielgenauigkeit der Abgabe. An dieser Grundhaltung hielt die CSU auch später fest: Die Fehlbelegungsabgabe führe zur Ghettobildung und sei nicht zielgenau. Eine allgemeine Regulierung über eine freie Preisbildung auf dem Mietwohnungsmarkt sei vorzuziehen (Interview mit dem wohnungspolitischen Sprecher der CSU vom 18.6.1991).Google Scholar
  37. 303.
    Ähnlich äußerte sich der damalige Wohnungsbauminister und Nürnberger Bundestagsabgeordnete Oscar Schneider, der die Zahlen des Nürnberger Wohnungsamtes, das zu diesem Zeitpunkt von 18.000 gemeldeten Wohnungsberechtigten ausging, brüsk abqualifizierte: „Das ist Geschwätz. 18.000 — das können die mir nicht erzählen. Das soll mir erst mal einer belegen. Nürnberg hat immer weniger Einwohner.“ (NN vom 28.7.1988; der Hinweis auf den Einwohnerrückgang stimmte seit 1985/86 nicht mehr)Google Scholar
  38. 304.
    So heißt es z.B in einem Ergänzungsantrag der DKP anläßlich des drohenden Verkaufs der Wohnungen der Neuen Heimat Bayern:,,… Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Linie der Nürnberger Wohnungspolitik alle ihr gebotenen Möglichkeiten und Instrumentarien (so u.a. Erhaltungssatzung) zu prüfen und auszuschöpfen, um den bedrohten Bestand von 1.300 Wohnungen als Sozialwohnungsbestand zu erhalten.“ (Antrag vom 8.11.1989) Der Antrag wurde angenommen.Google Scholar
  39. 305.
    Der Fond zur Realisierung wohnungspolitischer Schwerpunkte wird seit kurzem auch für Neubauinvestitionen genutzt (Interview mit dem Leiter des Wohnungsamtes vom 31.3.1992).Google Scholar
  40. 306.
    Für die Zeit vor 1972 können als Vergleichszahlen die Ausgaben im Einzelplan 643 (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) dienen.Google Scholar
  41. 307.
    Dazu gehören alle Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens. Von diesen sind die Investitionsförderungsmaßnahmen zu unterscheiden (z.B. Zuweisungen oder Darlehen für die Investitionen Dritter).Google Scholar
  42. 308.
    Für den Vergleich der Einzelposten 6151, 6152 und 6201 wurden nur die entsprechenden Ausgaben im Vermögenshaushalt herangezogen, da sich hier das Investitionsverhalten widerspiegelt.Google Scholar
  43. 309.
    Diese kurzfristige Mittelaufstockung erklärt die deutlichen Abweichungen der Ausgaben zur Wohnungsbauförderung bei der mittelfristigen Investitionsplanung zwischen dem urspünglichen Ansatz und dem endgültigen Ansatz in den Jahren 19801984 (vgl. Abb. 6.3).Google Scholar
  44. 310.
    Zeitliche Verschiebungen um zwei Jahre ergaben sich durch die Verpflichtungsermächtigungen.Google Scholar
  45. 311.
    Der Abschlußbericht des Programms mit weiteren Einzelheiten wurde am 22.1.1981 im AfS diskutiert. Vgl. auch Stadtratssitzung vom 27.6.1979 und vom 20.1 1.1979.Google Scholar
  46. 312.
    Nach einer Statistik des Wohnungsamtes. Danach wurde nur 1987–1990 die Richtzahl von 1.900 WE pro Jahr unterschritten, in diesen Jahren allerdings deutlich. Nach dem Statistischen Jahrbuch der Stadt Nürnberg 1991, dem die Statistik der Bauordnungsbehörde zugrundeliegt, waren es nur etwa 1.400 im Durchschnitt pro Jahr. Die Statistik des Wohnungsamtes soll jedoch realitätsnäher sein (Auskunft eines städtischen Mitarbeiters vom 13.8.1992).Google Scholar
  47. 313.
    Die Sonderquote für die Zuteilung von Landesmitteln zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus war beim 1.000-Wohnungsprogramm eingerichtet worden.Google Scholar
  48. 314.
    Die wichtigsten Gesetzesvorlagen dazu wurden 1985/86 verabschiedet; sie intendierten eine Verlagerung der Objekt-auf die Subjektförderung (vgl. WOHNUNGSPOLITIK NACH DEM 2. WELTKRIEG 1990, S.263ff.). Die Fördermittel im 1. Förderweg des sozialen Wohnungsbaus waren bereits seit 1981 rückläufig (STATISTISCHES BUNDESAMT 1987, S.8 f.).Google Scholar
  49. 315.
    Angaben nach WOHNUNGSBERICHT 1991. Die Daten des Statistischen Amtes zeigen eine ähnliche Tendenz. Die Fertigstellungszahlen sind im Durchschnitt niedriger, der Tiefpunkt wurde danach bereits 1987 erreicht (vgl. Anm. 312).Google Scholar
  50. 316.
    Vergleich der Volkszählungsergebnisse 1970 und 1987 im STAT. JB NÜRNBERG 1990, S.35. Nach anderen Angaben gab es in Nürnberg sogar schon 1981 26.000 Haushalte mehr als 1970, 1985 waren es 29.000 mehr (WOHNUNGS- UND HAUSHALTSERHEBUNG 1985, S.21).Google Scholar
  51. 317.
    Für Nürnberg muß dieser Wert geschätzt werden (vgl. WOHNBAUFLÄCHENPROGNOSE 1989–2005, S.15, Anm. 2). Für die Bundesrepublik insgesamt stieg die Wohnfläche pro Person 1968 bis 1987 um 0,6 qm pro Jahr (vgl. Kap. 2, Anm. 17).Google Scholar
  52. 318.
    Der tatsächliche Rückgang der Haushaltsgrößen verlief sogar noch „gedämpfter“. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß ein Zusammenhang zwischen der Bevölkerungszunahme, die überwiegend von großen Haushalten (Aussiedler und Ausländer) getragen wurde, und der Stagnation der Haushaltsgrößen besteht.Google Scholar
  53. 319.
    Bereits am 2.7.1986 hatte der Stadtrat die Fortschreibung der Wohnbauflächenprognose beschlossen. Ein erster Zwischenbericht lag 1988 vor. Er belegte bereits, daß die Annahmen der Prognose von 1983, daß 1990 der Wohnungsmarkt in Nürnberg ausgeglichen sein würde, nicht mehr haltbar waren.Google Scholar
  54. 320.
    Fortschreibung des Kap. 6 des Rahmenplans Wohnen: „WOHNBAUFLÄCHENPROGNOSE 1989–2005“. Die neue Wohnbauflächenprognose wurde am 4.4.1990 vom Stadtrat als Grundlage für zukünftige Planungen akzeptiert (die Beratungen hatten bereits am 22.3.1990 im AfS stattgefunden). Zu den Vorarbeiten vgl. BEVÖLKERUNGSPROGNOSE 1990 und BEVÖLKERUNGSPROGNOSE 1990–2000.Google Scholar
  55. 321.
    Bis 1996 sollte der Anteil des Geschoßwohnungsbaus 75 Prozent betragen (WOHNBAUFLÄCHENPROGNOSE 1989–2005, S.9 f.).Google Scholar
  56. 322.
    Diese werden vor allem vom Bund Naturschutz angeführt. Der Nürnberger Vorsitzende des BN bezeichnete die Entscheidung als „katastrophal“ (NN vom 27.2.1992). Der BN initierte auch großangelegte Protestaktionen gegen die Planungen (vgl. NN vom 22.4.1992; 27.4.1992; 8.3.1993).Google Scholar
  57. 323.
    Bevor ein qualifizierter Bebauungsplan erstellt werden kann, müssen der Regionalplan, die Bannwaldverordnung, die Landschaftsschutzverordnung und der Flächen-nutzungsplan geändert werden (NN vom 16.2.1993).Google Scholar
  58. 324.
    So erklärte der bayerische Landwirtschaftsminister: „Der Fall wurde in meinem Ministerium rechtlich geprüft. Wir glauben nicht, daß das,Wohl der Allgemeinheit’ eine Ausweisung als Bauland rechtfertigen würde.“ (NN vom 16.2.1993)Google Scholar
  59. 325.
    Das betrifft z.B ein für Wohnbauflächenausweisung in Aussicht genommenes Gebiet im Süden Nürnbergs; hier gestaltet sich vor allem die Anbindung an den ÖPNV schwierig.Google Scholar
  60. 326.
    Die Bauwirtschaft geht gerade in Zeiten eines stark angespannten Wohnungsmarktes von erheblich geringeren Quoten aus (vgl. die Hinweise im RAHMENPLAN WOHNEN 1992, S.31).Google Scholar
  61. 327.
    Die einfache Stadterneuerung erfolgt ohne eine förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet, wie sie damals im § 5 StBauFG, heute modifiziert im § 142 BauGB, rechtlich geregelt war bzw. ist.Google Scholar
  62. 328.
    Daß dabei in der Praxis der Funktionsschwächesanierung Priorität zukommt, wurde für die 70er Jahre in einer Fallstudie nachgewiesen (WOLLMANN 1975). Die Ergebnisse sind allerdings nicht auf die Sanierungsschwerpunkte der 80er Jahre in Nürnberg übertragbar.Google Scholar
  63. 329.
    Im Durchschnitt werden 64 DM für Ausstattungsverbesserungen in Kauf genommen (der Median liegt bei nur 50 DM).Google Scholar
  64. 330.
    Im Rahmen der AGN (AG-Stadterneuerung) werden 1993 neue Schwerpunktsetzungen bei der Stadterneuerung diskutiert. Im Mittelpunkt soll in Zukunft die „gemengelagenorientierte Stadterneuerung“ stehen. Sie soll Funktionsmischungen erhalten, Konflikte zwischen Wohnen und Gewerbe entschärfen und wohnstandortsnahe Arbeitsplätze erhalten. Ferner soll eine „gewerbeorientierte Stadterneuerung” private Investoren anregen (internes Strategiepapier der AG-Stadterneuerung vom Juni 1993).Google Scholar
  65. 331.
    Zur Implementationsproblematik bei Stadterneuerungen vgl. auch Kap. 7.2.. Um Verdrängungen zu verhindern, wurden in der Stadtverwaltung Mitte der 80er Jahre Pläne diskutiert, ein Sanierungsgebiet nach Abschluß der Sanierung mit einer Erhaltungssatzung zu belegen. Diese Pläne wurden jedoch nicht weiterverfolgt (vgl. ENGELHARDT 1993, S.95).Google Scholar
  66. 332.
    Das Konzept sollte mit dem Mieterverein, dem Haus-und Grundbesitzerverein sowie dem Sozial-, Wirtschafts-und Kulturbeirat besprochen und nach Absegnung durch den AfS bzw. durch den Stadtrat Abgeordneten, Ministerien und kommunalen Spitzenverbänden vorgelegt werden.Google Scholar
  67. 333.
    Die Anzahl der überprüften Fälle lag wegen der Leerstandsaktion einer Nürnberger Mieterinitiative (Übergabe einer Liste mit 300 leerstehenden Wohnungen; vgl. Kap. 5.1) 1990 deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Es ergaben sich dabei aber nach Angaben des Wohnungsamtes nur wenig Anhaltspunkt für reale Leerstände, die dem Wohnungsamt nicht bekannt gewesen wären.Google Scholar
  68. 334.
    Einen entsprechenden Versuch machte die Stadt Frankfurt/Main. Der rot-grüne Magistrat hat die Wohnungssicherung massiv personell erweitert. Allein im Westend überprüften 30 Mitarbeiter Umnutzungsvorfälle (vgl. „Im Fadenkreuz der Wohnungsfahnder“, in: taz vom 28.12.1992, S.11). Die Grünen sehen hierin auch ein Modell für Nürnberg (der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stadtratssitzung vom 20.5.1992).Google Scholar
  69. 335.
    Zum Verfahren vgl. WOHNUNGSBERICHT 1991, S.26ff. Die Rechtsgrundlagen sind im § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in Verbindung mit den Richtlinien zur wirksameren Bekämpfung von Mietüberhöhungen festgelegt.Google Scholar
  70. 336.
    In einem besonders schwerwiegenden Fall zahlte das Sozialamt eine um 350 Prozent überhöhte Miete, die eindeutig unter den Tatbestand des Mietwuchers fiel (NN vom 29.12.1992).Google Scholar
  71. 337.
    Im oben (Anm. 336) geschilderten Fall erklärte der zuständige Mitarbeiter des Sozialamtes auf Vorhaltungen des Richters, seine Behörde sei „für die Verfolgung von Wuchermieten gar nicht zuständig. Vielmehr müsse das Wohnungsamt solche Fälle aufdecken.“ (NN vom 29.12.1992)Google Scholar
  72. 338.
    Die Umzugsbeihilfen werden aus dem Wohnungsbauetat der Stadt finanziert. Das Wohnungsamt fordert seit längerem die Bereitstellung eigener Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt (WOHNUNGSBERICHT 1991, S.38).Google Scholar
  73. 339.
    Die Verwaltung führt die geringe Inanspruchnahme unter anderem auf die zu geringen Mittel des Programms zurück (RAHMENPLAN WOHNEN 1992, S.23).Google Scholar
  74. 340.
    Nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) vom 22.1.1981, das inzwischen einige Änderungen erfuhr, können Gemeinden sofern die Kostenmieten erheblich unter denen im freifinanzierten Wohnungsbau liegen, Ausgleichszahlungen verlangen, wenn ein Haushalt mit seinem Einkommen mehr als 20 Prozent über den Richtsätzen des II. WoBauG liegt. Dieses Gesetz wird in Bayern mit eigenen Ausführungsbestimmungen angewandt. Die Einkommensgrenzen wurden mehrmals erhöht (s. unten). Am 21.12.1982 wurde Nürnberg von der Bayerischen Staatsregierung als Gebiet bestimmt, in dem die Abgabe erhoben wird.Google Scholar
  75. 341.
    Die neue Regelung legt die Zuordnung von Einkommensüberschreitung und Abgabe wie folgt fest:Google Scholar
  76. 342.
    In die gleiche Richtung zielt ein Vorschlag der Hamburger CDU, die Fehlbelegungssätze gestaffelt bis zu 9,- DM/qm bei Überschreitungen um mehr als 100 Prozent heraufzusetzen (FAZ vom 26.2.1992).Google Scholar
  77. 343.
    Die Quadratmetermieten dürfen auch bei Fehlbelegern nicht die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigen. Daher werden von der Bayerischen Staatsregierung Mietobergrenzen festgesetzt, die sich am regionalen Wohnungsmarkt orientieren.Google Scholar
  78. 344.
    Obwohl er das Hauptziel der Fehlbelegungsabgabe in einer größeren Verteilungsgerechtigkeit sah, räumte auch ein Verwaltungsbericht ein, daß Freisetzungen durch die Abgabe nicht erreicht werden könnten (AfS vom 5.7.1984).Google Scholar
  79. 345.
    „Bevorzugt sollen Belegungsrechte für familiengerechte Wohnungen erworben bzw. im Rahmen der Modernisierungsförderung gesichert werden.“ (RAHMENPLAN WOHNEN 1985, Kap. 5, S.22)Google Scholar
  80. 346.
    Der Höchststand war 1980 mit gut 65.000 belegungsgebundenen Mietwohnungen in Nürnberg erreicht. 1991 waren es nur noch 54.800, d.h. der Bestand hatte sich um 16 Prozent verringert (WOHNUNGSBERICHT 1991, S.31).Google Scholar
  81. 347.
    Aktuelle Zahlen im WOHNUNGSBERICHT 1991, Tab. WS4l; vgl. zur Problematik auch WARTESCHLANGENANALYSE 1988 und WOHNUNGSBERICHT 1991, S.31–35.Google Scholar
  82. 348.
    Angaben nach WARTESCHLANGENANALYSE 1988, S.7 und WOHNUNGSBERICHT 1991, S.34 f. und Tab. WS44. Im Jahr 1991 scheint sich die Vermittlung von älteren Menschen und Schwerbehinderten gebessert zu haben. Sie gehören eindeutig zu den leichter vermittelbaren Personenkreisen. Die schwer vermittelbaren Problemgruppen sind jedoch die gleichen wie 1988.Google Scholar
  83. 349.
    Die Forderungen nach einer Anhebung der Einkommensgrenzen implizieren dies zum Teil, da von einem Anwachsen der Warteschlangen ein verstärkter wohnungspolitischer Druck auf die Bundesregierung ausginge. Die Nichtanhebung der Fördergrenzen sei „manipulativ“, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verschleiern (Interview mit einem MdB der SPD vom 1.4.1992).Google Scholar
  84. 350.
    Darin ist ein Genehmigungsvorbehalt bei baulichen Anlagen festgelegt, um,,… in dem Gebiet die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten, wenn dies aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderlich ist.“Google Scholar
  85. 351.
    und 1985 war es zu rechtlichen Auseinandersetzungen vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gekommen. 1982 war die Praxis der Stadt bei der Ausübung des Vorkaufsrechts noch als unzulässiger, verdeckter Mieterschutz verworfen worden. 1985 gelang es der Stadt mit Hilfe eines neuen Rechtsgutachtens ihre Position weitgehend durchzusetzen (vgl. ENGELHARDT 1993, S.77ff.).Google Scholar
  86. 352.
    Der Kriterienkatalog erfaßte folgende Gebietsdaten: Altersstruktur und Wohndauer, Einkommen, Wohnungsausstattung und Miethöhe, Ausländeranteil, Mietwohnungsgrößen, Haushaltsgrößen, Wohnbesitzverhältnisse, Motorisierungsgrad, Arbeitsplatznähe sowie die besonderen sozialen Bindungen der Wohnbevölkerung zu ihrem Quartier und ihre Angewiesenheit auf Infrastruktureinrichtungen. Als Datengrundlage waren Sekundärdatenanalysen der amtlichen Statistik, aber auch ergänzende Umfragen in möglichen Erhaltungsgebieten vorgesehen (Anlage zu ERHALTUNGSSATZUNGEN. MATERIALIEN). Der Kriterienkatalog wurde am 11.3.1981 vom Stadtrat beschlossen.Google Scholar
  87. 353.
    Die Verabschiedung der Satzungen war allerdings wegen der klaren Mehrheit ihrer Befürworter im Stadtrat nie gefährdet.Google Scholar
  88. 354.
    Vgl. zu dem Begriff BANNER 1984, S.370 f. Banner sieht den Grenzgänger als einen bestimmten Typus des Vorentscheiders, der die „Schnittstellen zwischen Rat und Verwaltung“ kontrolliert. „Ihr Markenzeichen ist die,Intersystemkompetenz`,,. Banner hält die Grenzgänger unter dem Gesichtspunkt einer optimalen kommunalen Steuerung für problematisch: „Verselbständigen sich die Grenzgänger der unteren Ebenen in Basisfachkoalitionen, läuft das Schiff aus dem Ruder.” Diese Betrachtungsweise bestätigt die Implementation der Erhaltungssatzung in Nürnberg nicht: Die Erhaltungssatzung in Nürnberg konnte nur erfolgreich umgesetzt werden, weil ein engagierte Grenzgänger seine „Intersystemkompetenz“ ausnutzte.Google Scholar
  89. 355.
    Auf die Ausübung des Vorkaufsrechts wird verzichtet, wenn der Käufer eine sogenannte „Abwendungserklärung“ unterzeichnet, in der er sich zur Einhaltung bestimmter Regeln im Falle einer Modernisierung verpflichtet (s. Anlage zu ERHALTUNGSSATZUNGEN. MATERIALIEN). Inwieweit der Käufer später die Auflagen tatsächlich beachtet, ist allerdings von der Stadt schwer zu kontrollieren.Google Scholar
  90. 356.
    Das Vorliegen einer Abgeschlossenheitsbescheinigung beim Grundbuchamt ist die Voraussetzung für den Verkauf einer Wohnung. Die Zahl der Abgeschlossenheitsbescheinigungen kann als Indiz für Umwandlungsraten gelten (vgl. KILLISCH/GÜTTER/RUF 1988, S.43).Google Scholar
  91. 357.
    Die Anfrage war von einem damals noch der FDP angehörenden Stadtrat des linksliberalen Flügels unterzeichnet worden. Er trat später zu den Grünen über und ist seitdem eine der führenden Persönlichkeiten der Grünen in Nürnberg, seit 1992 3. Bürgermeister.Google Scholar
  92. 358.
    Der Stadtrat, der die Initiative damals eingebracht hatte, bestätigte, daß sein Vorschlag damals von CSU, SPD und Verwaltung abgelehnt worden sei. Er halte die Idee aber nach wie vor im Prinzip für richtig (Interview vom 12.5.1992).Google Scholar
  93. 359.
    Unter dem Stichwort Verteilungsprobleme heißt es u.a.: „Zulassung von Wohngemeinschaften im Bestand mit städt. Belegungsrechten“ (RAHMENPLAN WOHNEN 1992, S.39a).Google Scholar
  94. 360.
    Vgl. dazu eine Untersuchung des Statistischen Amtes der Stadt Nürnberg (RAHMENPLAN WOHNEN 1985, Kap. 4.3.3) zum Sickereffekt. Danach brechen die Umzugsketten in allen Stufen in mehr als der Hälfte der Fälle ab. Außerdem gingen die Umzüge mit einer deutlich höheren Mietbelastung einher. Die CSU kritisierte den Verwaltungsbericht zwar als „gefärbt“ (CSU-Stadtrat, Interview vom 18.6.1991), aber andere Untersuchungen kommen zu ähnlichen oder noch kritischeren Ergebnissen (NEEF 1981, IPSEN/GLASAUER/LASCH 1986; günstiger ist die Beurteilung bei EEKHOFF 1987, S.8–29, aber auch er geht von einem gebremsten Filteringprozeß durch den „eingeschränkten Verbund der Teilmärkte” aus, S.23ff.).Google Scholar
  95. 361.
    Mit dem Kostenargument begründet auch die CSU die Priorität der Eigentumsbildung: „Grundsätzlich solle man mal alle bauen lassen, die dies wollen und bezahlen können. Dies käme über den Sickereffekt doch dann auch den weniger leistungsfähigen Bürgern zugute“ (Interview mit dem wohnungspolitischen Sprecher der CSUGoogle Scholar
  96. 362.
    Schwierigkeiten bei der Vergleichbarkeit des finanziellen Outputs ergeben sich aus der sehr unterschiedlichen Wirtschafts-und Sozialstruktur der Städte und der länderspezifischen Handhabung des kommunalen Finanzausgleichs (vgl. GRCJNER/JAEDICKE/ RUHLAND 1988, S.54).Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1996

Authors and Affiliations

  • Everhard Holtmann
    • 1
  • Rainer Schaefer
    • 2
  1. 1.Institut für PolitikwissenschaftMartin-Luther-Universität Halle-WittenbergHalleDeutschland
  2. 2.SonderforschungszentrumUniversität Erlangen-NürnbergNürnbergDeutschland

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