Zusammenfassung
Die US-amerikanische Präsidentschaftswahl 2000 stellte unter mehreren Gesichtspunkten eine richtungsweisende Entscheidung dar:1
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Es handelte sich um eine ungewöhnlich offene Wahl (Open Election), da die Daten der Meinungsumfragen über Monate keinen eindeutigen Trend signalisierten und Prognosen über den Wahlausgang bestenfalls Spekulationen waren. Im Unterschied zum letzten vergleichbar knappen Wahlkampf 1960, damals zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon, waren gleichzeitig die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) völlig unklar.
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Nach den Kongress- und Präsidentschaftswahlen von 1992 und 1996 bzw. den Zwischenwahlen im Kongress (Midterm Elections) 1994 und 1998, die keine klaren Hinweise auf eine längerfristige republikanische oder demokratische Mehrheit im Kongress bzw. für das Präsidentenamt boten (Republican/Democratic Realignment) 2,wurde dem Wahljahr 2000 eine Signalwirkung für die US-Politik zugeschrieben.
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Der neue Präsident wird voraussichtlich drei, möglicherweise vier, Richter des Obersten Gerichtshofs der USA (Supreme Court of the United States) auf Lebenszeit ernennen.3 Nachdem der U.S. Supreme Court als Höchstinstanz in Verfassungsfragen sowohl Gesetze des Kongresses als auch Verwaltungshandlungen des Präsidenten als verfassungswidrig aufheben kann, wird durch die Ernennung tendenziell konservativ bzw. liberal orientierter Richter die Politik über die Amtszeit eines Präsidenten hinaus geprägt. Die durchschnittliche Amtszeit der Richter nach dem Zweiten Weltkrieg beträgt 16 Jahre. Zusätzlich war die Tätigkeit des Supreme Court in den letzten Jahren durch knappe Abstimmungen in gesellschaftlichen Grundsatzfragen gekennzeichnet4, so dass die anstehenden Nominierungen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Entscheidungspraxis des Gerichts ändern werden.
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Erstmals seit langer Zeit verfügen die USA in der Ara des neuen Präsidenten über einen Budgetüberschuss, der tiefreichende Reformen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zulässt. Gleichzeitig endete mit der Ara Clinton auch eine Periode, die sich durch den bislang längsten konjunkturellen Wachstumszyklus in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg auszeichnete, die aber parallel dazu durch eine Häufung von Affären und Skandalen rund um den Präsidenten gekennzeichnet war.
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In der internationalen Politik als jenem Politikfeld, in dem der Präsident über einen weitgehend autonomen Handlungsspielraum verfügt, erfordern neue Herausforderungen (Globalisierung, atomare Proliferation, regionale Krisenherde) eine grundsätzliche Neudefinition der außen- und sicherheitspolitischen Rolle der USA als militärische und ökonomische Supermacht.
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Literatur
Für eine Einführung in das politische System der USA vgl. u.a. Nigel Bowles, Gov-ernment and Politics in the United States,Houndmills 19982. John F. Bibby, Politics, Parties and Elections in America,Belmont 20004. Samuell Kernell/Gary C. Jacobsen, The Logic of American Politics,Washington D.C. 2000. Als deutschsprachige Werke empfehlen sich Peter Filzmaier/Fritz Plasser, Die amerikanische Demokratie: Regierungssystem und politischer Wettbewerb in den USA,Wien 1997. Willi Paul Adams/Peter Lösche (Hg.), Länderbericht USA,Bonn 1998. Wolfgang Jäger/Wolfgang Welz (Hg.), Das Regierungssystem der USA: Lehr-und Handbuch,München 19982. Wolfgang-Uwe Friedrich, Vereinigte Staaten von Amerika: Eine politische Landeskunde,Opladen 2000. Udo Sautter, Die Vereinigten Staaten: Daten, Fakten, Dokumente,Tübingen/Basel 2000. Hartmut Wasser (Hg.), USA: Wirtschaft — Gesellschaft— Politik,Opladen 20004.Als Standardwerke zu den US-Präsidentschaftswahlen siehe u.a. Harvey L. Schantz (Ed.), American Presidential Elections: Process, Policy, and Political Change,New York 1996. Nelson Polsby/Aaron Wildaysky, Presidential Elections: Strategies and Structures in American Politics,Chatham 200010. Gary C. Jacobsen, The 2000 Elections and Beyond,Washington D.C. 2001. Gerald M. Pomper et al., The Election of 2000: Reports and Interpretation,New York/London 2001. Michael T. Nelson (Ed.), The Elections of 2000. Washington D.C. 2001. Stephen Wayne, The Road to the White House 2000: The Politics of Presidential Elections — Postelection Edition,Boston/New York 2001. Robert S. Erikson, The 2000 Presidential Election in Historical Perspective,in Political Science Quarterly,116 (1) 2001, S. 29–52.
In der Wahlforschung wird mit Alignment die längerfristige Zu-bzw. Abnahme eines festgefügten und auf der Parteiidentifikation beruhenden Wahlverhaltens beschrieben. Historisch — etwa von 1897–1911 bzw. 1921–1931 (Republikaner) und von 19331947, 1961–1969 bzw. 1977–1981 (Demokraten) — verfügte in solchen Fällen häufig eine Partei für längere Zeit sowohl über die Kongressmehrheit als auch das Präsidentenamt. Nach einer weitgehenden Auflösung der Stammwählerschaft der Demokratischen Partei (New Deal Coalition) — die Wählerkoalition hatte seit 1932/33 aus Arbeitern und (Klein-)Farmern sowie (katholischen) Immigranten und Minderheiten bestanden — haben die Republikaner in den achtziger Jahren unter konservativen Demokraten (Reagan Democrats) und christlichen Fundamentalisten (Christian Coalition) Stammwählerschichten hinzugewinnen können. Nach diesem teilweisen (republikanischen) Partial Realignment wurde jedoch 1992 der Demokrat Clinton als Präsident gewählt und 1996 im Präsidentenamt bestätigt. Ein demokratisches Realignment wurde 1992 für möglich gehalten, aber durch die Wahlerfolge der Republikaner im Kongress 1994 und 1996 widerlegt. Zugleich ist der Anteil der Wechselwähler gestiegen, so dass US-amerikanische Politikwissenschaftler dazu neigen, die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts als Ära ohne festgefugtes Wahlverhalten zu beschreiben. Vgl. u.a. John R. Petrocik, Party Coalitions: Realignments and the Decline of the New Deal Party System,Chicago 1981. James E. Sundquist, Dynamics of the Party System: Alignment and Realignment of Political Parties in the United States,Washington D.C. 19832, und Byron E. Shafer (Ed.), The End of Realignment? Interpreting American Electoral Eras,Madison 1991. In mehreren Studien wird ein partielles, d.h. beispielsweise auf Regionen oder Themen/Ideologien beschränktes, (Re-)Alignment festgesellt. Siehe dazu V.O. Key, Secular Realignment and the Party System,in Journal of Politics,21 (2) 1959, S. 198–210. John R. Petrocik, Realignment: New Party Coalitions and the Nationalization of the South,in Journal of Politics,49 (2) 1987, S. 347–345. Alan I. Abramowitz/Kyle L. Saunders, Ideological Realignment in the U.S. Electorate,in Journal of Politics,60 (3) 1998, S. 634–652.
Der gegenwärtige U.S. Supreme Court weist seit sechs Jahren eine konstante Zusammensetzung auf. Das bedeutet die längste Stabilitätsperiode seit 1870. Nach anfangs für das Ende der neunziger Jahre erwarteten Veränderungen wurden allfällige Rücktritte aufgrund des laufenden Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Präsident Clinton obsolet. Für die erste Amtszeit des neuen Präsidenten sind jedoch ein Amtsverzicht des Vorsitzenden William H. Rehnquist, im Jahr 2001 76 Jahre alt, und von John Paul Stevens, 81 Jahre, sowie jeweils nach Krebserkrankungen von Sandra Day O’Connor und Ruth Bader Ginsburg im Gespräch. Rehnquist gilt als konservativ orientiert, O’Connor als Vertreterin der Mitte, Stevens und Ginsburg sind vergleichsweise tendenziell liberal.
Die neun Richter des Höchstgerichts entscheiden nach dem Mehrheitsprinzip, 1999/2000 etwa 5:4 für eine Beschränkung der einzelstaatlichen Kompetenzen gegenüber der Bundesregierung, 5:4 in Fällen von Abtreibungsgesetzen („Partial-Birth Abortion “),5:4 in Fragen der Diskriminierung von Minderheiten (sowohl die Grenzziehung von Wahlbezirken nach ethnischen Kriterien als auch mehrere Affirmative Action-Programme zur Bevorzugung von Minderheiten wurden als verfassungswidrig eingestuft), 6:3 für die Definition von „Religious Issues” (in Angelegenheiten der Trennung von Staat und Kirche wurden organisierte Gebete in öffentlichen Schulen verboten, jedoch die Möglichkeiten der Regierungsunterstützung für kirchliche Schulen ausgeweitet), usw. Weitere Fälle über das Wahlrecht und die Wahlkampffinanzierung stehen bevor.
Norman J. Ornstein/Thomas E. Mann (Eds.), The Permanent Campaign and Its Future, Washington D.C. 2000.
Vgl. dazu eine Meinungsumfrage von Time Magazine/CNN,14. September 1997 (n = 827; +/- 3,4%). Eine Telefonumfrage des Mari st College Institute for Public Opinion,18. Oktober 1997 (n = 725; +/- 3%), unter registrierten Wählern bestätigte den Trend („Morning Line for 2000 Poll“). Sie sah Al Gore unter den Demokraten mit 40prozentiger Zustimmung gegenüber etwa 10 Prozent für potentielle Präsidentschaftskonkurrenten — für den früheren Senator aus New Jersey Bill Bradley, den schwarzen Bürgerrechtler Jesse Jackson und Minority Leader Gephardt — weit voran. Gleichzeitig hat Gore seinen Vorsprung gegenüber den Republikanern Kemp (beide 44 Prozent) und Bush (46 zu 39 Prozent) verloren.
Für detaillierte Analysen des Nominierungsprozesses in sowohl struktureller Hinsichtals auch auf die Kandidatenauswahl der Parteien 2000 bezogen siehe William G. Mayer (Ed.), In Pursuit of the White House 2000: How We Choose Our Presidential Nominees, New York 2000.
Vgl. James W. Davis, U.S. Presidential Primaries and the Caucus-Convention Sys-tem: A Sourcebook Westport 1997.
Einen Überblick des US-amerikanischen Vorwahlsystems bietet Fritz Plasser, Vorwahlen und Vorwahlpraxis in den Vereinigten Staaten,in Heinrich Neisser/Fritz Plasser (Hg.), Vorwahlen und Kandidatennominierung im internationalen Vergleich,Wien 1992, S. 7–28. Zum System und Stellenwert der Vorwahlen vgl. auch Filzmaier/Plasser 1997, S. 93–97. Siehe auch Rhodes Cook: United States Presidential Primary Elections, 1968–1996: A Handbook of Election Statistics,Washington D.C. 2000.
Im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat sich die Delegiertenzahl vervielfacht: Bei den Republikanern, die keine Superdelegates benennen, kam es 1976 zu einem sprunghaften Anstieg von zuvor im Regelfall — mit der Ausnahme 1948 mit 1.904 Delegierten — höchstens bis zu 1.400 auf etwa 2.000 offizielle Parteitagsteilnehmer. Die Anzahl von Delegierten der Demokraten erhöhte sich kontinuierlich von ebenfalls nur knapp 1.300 Parteitagsteilnehmern nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. in den fünfziger Jahren. Vgl. Richard C. Bain/Judith H. Parris, Convention Decisions and Voting Records, Washington D.C. 19732, mit einer Aktualisierung von Wayne 2001, S. 166.
Zur strategischen Bedeutung der Vorwahlen in New Hampshire vgl. Gary R. Orren/Nelson W. Polsby (Eds.), Media and Momentum: The New Hampshire Primary and Nomination Politics, Chatham 1987. Niall Palmer, The New Hampshire Primary and the American Electoral Process, Westport 1997.
Vgl. Barbara Norrander, Super Tuesday: Regional Politics and Presidential Elections, Lexington 1992.
Eine Zusammenlegung der Vorwahltermine wird von Colorado, Idaho, Wyoming, Nevada und Utah angestrebt und könnte auch Arizona, Montana, North Dakota, Oregon, South Dakota und Washington betreffen.
Vgl. für eine detaillierte Analyse der Selektion des Feldes potenzieller Kandidaten und des Wettbewerbs in den parteiinternen Vorwahlen William G. Mayer, The Presidential Nominations,in Pomper et al. 2001, S. 12–45.
Quelle: Campaign 2000 — The Primaries,in Media Monitor XVI (March/April 2000), S. 2. Zitiert in Wayne 2001, S. 124.
Vgl. Kathleen E. Kendall, Communication in the Presidential Primaries: Candidates and the Media, 1912–2000, London 2000.
Vgl. Michael T. Nelson, The Election: Ordinary Politics, Extraordinary Outcome, in Nelson 2001, S. 55–91. Siehe auch das Kapitel 3 von Martin P. Wattenberg, The Rise of Candidate-Centered Politics: Presidential Elections in the 1980s, Cambridge 1991.
USA Today/CNN/Gallup Poll,16.-18. Juli 2000 (n = 1.063, +/- 3%).
Zur Geschichte der Vizepräsidentschaft vgl. u.a. Michael T. Nelson, A Heartbeat Away, Washington D.C. 1998, und das Kapitel 15 in Sidney M. Milkis/Michael T. Nelson, The American Presidency: Origins and Developments, Washington D.C. 1999.
Vgl. Michael T. Nelson, Choosing the Vice President, in Political Science and Politics, 21 (4) 1988, S. 858–868.
Genannt wurden u.a. George Pataki (R), Tom Ridge (R) und Frank Keating (R) als Gouverneure von New York, Pennsylvania und Oklahoma sowie Fred Thompson (R) und Chuck Hagel (R) als Senatoren aus Tennessee und Nebraska, bzw. neben Bill Bradley Robert Graham (D), John Kerry (D), Evan Bayh (D) und Richard Durbin (D) als Senatoren von Florida, Massachusetts, Indiana und Illinois sowie Richard Gephardt (D/Missouri) als langjähriger Minority Leader im Repräsentantenhaus. Als Kabinettsmitglieder im Gespräch waren Richard B. Cheney (R), früher Verteidigungsminister (Secretary of Defense),und Robert Rubin, ehemaliger Finanzminister
Für eine Auflistung der Convention Bounces von 1968 bis 2000 siehe Wayne 2001, S.
Quelle: The Gallup Organization. Mittels Telefoninterviews wurden 1.043 im Random-Verfahren ausgewählte US-Amerikaner über 18 Jahre befragt. Die statistische Schwankungsbreite betrug +1- drei Prozent.
Vgl. Marvin S. Olasky, Compassionate Conservatism: What It Is, What It Does, and How It Can Transform America, New York 2000. Das Buch enthält bezeichnenderweise ein Vorwort des späteren Präsidenten.
Vgl. Dan Nimmo, The Political Persuaders: The Techniques of Modern Election Campaigns,London 20002.
Quelle: CBS News Poll, 1986–2000. Die Fragestellung lautete jeweils „How would you describe the condition of the U.S. economy — would you ray ist condition was very good, somewhat good, somewhat bad, or very bad?“.
In CNN-Meinungsumfragen beispielsweise sahen im März 1999 lediglich 35 Prozent Gore als „Strong and Decisive Leader“. Obwohl er durch ein zielgerichtetes Image-management diesen Wert bis zum Mai 2000 auf 52 Prozent steigern konnte, blieben 42 Prozent (gegenüber 49 Prozent im März 1999) explizit vom Gegenteil überzeugt. Die Vergleichswerte für George Bush betrugen im Mai 2000 63 bzw. 30 Prozent.
Quelle: The Washington Post/Kaiser Foundation/Harvard University Survey September 2000.
New Mexico, Oklahoma, North Carolina, South Carolina und Washington.
Vgl. Walter Berns (Ed.), After the People Vote: A Guide to the Electoral College (Revised and Enlarged Edition),Washington D.C. 1992, S. 20ff.
Norman J. Ornstein, Three Disputed Elections,in Berns 1992, S. 35–45.
In Einzelfällen haben Elektoren irrtümlich oder aus Protest entgegen ihrem Mandat abgestimmt. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es sieben solche Fälle: 1948 votierte ein Elektor aus Tennessee für den Republikaner Strom Thurmond anstatt für den demokratischen Amtsinhaber Harry Truman. 1956 gab es eine falsche Elektorenstimme aus Alabama. 1960, als es zu Gerüchten über eine Manipulation der Stimmenauszählung in Chicago zugunsten von John F. Kennedy und gegen Richard Nixon kam, wurden 15 Stimmen für den demokratischen Senator Harry F. Byrd abgegeben. 1968 stimmte ein Elektor aus North Carolina für den Drittparteikandidaten George Wallace und nicht für Nixon. Ronald Reagan erhielt 1976 die Stimme eines Elektors aus Washington, obwohl nach der Volkswahl lediglich Carter bzw. Ford von den Elektoren gewählt werden sollten. 1988 stimmte eine Elektorin aus West Virginia für den demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten Lloyd Bentsen anstatt für Michael Dukakis.
Vgl. Richard A. Selzer/Jody Newman/Melissa Voorhees Leighton, Sex as a Political Variable: Women as Candidates and Voters in U.S. Elections, Boulder 1997. Karen M. Kaufmann/John R. Petrocik, The Changing Politics of American Men: Unterstanding the Sources of the Gender Gap, in American Journal of Political Science (AJPS), 43 (3) 1999, S. 864–887. Siehe auch Birgit Meyer, Amerika, hast Du es besser? Zur politischen Partizipation von Frauen in den USA, in Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Bd. 21–22 (1996), S. 35–45.
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Filzmaier, P., Plasser, F. (2001). Kontext und Dynamik des Präsidentschaftswahlkampfs 2000. In: Wahlkampf um das Weiße Haus. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-11803-9_1
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