Das Politikfeld Innere Sicherheit

Zusammenfassung

„Sicherheit“ ist insbesondere nach dem 11. September (2001) zu einem Thema geworden, welches immer stärker die gesellschaftliche und politische Diskussion bestimmt. Die Angst vor terroristischen Anschlägen in der Größenordnung von New York ist weltweit gestiegen. Die politischen Parteien ringen darum, wer von ihnen über die besseren Konzepte verfügt, um die „Sicherheit” der Gesellschaft zu gewährleisten. Es wird darüber diskutiert, dass die traditionelle Trennung zwischen Innenpolitik — damit verbunden die „innere“ Sicherheitspolitik eines Landes — und Außenpolitik — und die damit verknüpfte „äußere” Sicherheitspolitik (lange Zeit „Verteidigungspolitik“ genannt) — sich nicht mehr länger aufrechterhalten lasse. Auch zeigte sich nach dem Anschlag schnell wieder der starke Staat, der innerhalb weniger Wochen umfangreiche „Sicherheitspakete” verabschiedete und öffentlichkeitswirksam durchsetzte. Alle Diskussionen über den „schwachen“ Staat und über seine mangelnden Fähigkeiten, wirksam zu handeln, schienen vergessen zu sein. Der „11. September” und die Rolle des Staates, die dieser zur Bewältigung der Krise eingenommen hat, verdeckt aber sehr schnell, dass dies nicht die „normalen“ Bedingungen sind, unter denen die Politik der Inneren Sicherheit zustande kommt und sich vollzieht. Im Folgenden sollen aber gerade diese „normalen” Bedingungen der Inneren Sicherheit im Vordergrund stehen.