Zusammenfassung
Das am Ende des dritten Kapitels konstatierte Rätsel, dass sich aus der Beobachtung neu geschaffener, auf Kompromiss- und Konsensentscheidungen zielender Verfahren politischer Steuerung in Ländern ergibt, in denen die von uns betrachteten innerstaatlichen Voraussetzungen für einen leitbildinduzierten Wandel lediglich eine schwache Ausprägung aufweisen, soll in diesem Kapitel durch die Untersuchung des Einflusses externer Ressourcenzuflüsse im Rahmen transnationaler Allianzen auf die innerstaatlichen Filtervariablen aufgelöst werden. Diese Untersuchung wird von zwei Annahmen geleitet. Zum einen vermuten wir einen Einfluss auf die innerstaatlichen strukturellen Filtervariablen durch Allianzen zwischen internationalen NGOs und lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren, der sich insbesondere auf die Stärkung der Trägergruppen fokussiert (vgl. Hypothese 1, Abschnitt 4.2). Zum anderen gehen wir von einem Einfluss auf die innerstaatlichen strukturellen Filtervariablen durch Allianzen zwischen internationalen Organisationen und lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren aus, der sich besonders in der Stärkung staatlicher Kapazitäten sowie in der Erhöhung der Offenheit und Transparenz des politischen Systems niederschlägt (vgl. Hypothese 2, Abschnitt 4.2).
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Referenzen
Keine Rolle spielt dagegen die Anschlussfähigkeit an das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, da dem externen Ressourcenzufluss im Rahmen transnationaler Allianzen hier plausibel keine messbare Wirkung unterstellt werden kann.
Dies gilt auch für eine Reihe anderer asiatischer und lateinamerikanischer Staaten, weniger jedoch wohl für die meisten afrikanischen Staaten.
Unsere Analyse stützt sich auf schriftliche Quellen sowie auf zahlreiche Interviews, die in Genf, Washington, New York, in Brasilien und auf den Philippinen geführt wurden. In Brasilien wurden allein 43 Interviews durchgeführt. Befragt wurden Repräsentanten von brasilianischen (21) und internationalen NGOs (5), Vertreter internationaler Organisationen (7) und Angehörige des Regierungsapparates (10). Auf den Philippinen wurden in 25 Interviews Repräsentanten von philippinischen NGOs (12), Vertreter internationaler Organisationen (5), Angehörige des Regierungsapparates (7) sowie ein Experte befragt.
Wie groß deren Bedeutung ist, geht etwas daraus hervor, dass zum Beispiel die brasilianischen NGOs ca. 45% ihrer finanziellen Mittel von internationalen NGOs erhalten, 11% von den Entwicklungshilfeagenturen der Geberländer, weitere 11,5% aus dem Pilotprogramm der G7, 10,5% von internationalen Organisationen sowie 16% vom Staat und 6% aus eigenen Mitgliedseinnahmen.
Dazu gehören sowohl Expertise im Projektmanagement als auch Strategien des Fund-raising und der Öffentlichkeitsarbeit.
So haben internationale NGOs 1992 über 7,6 Milliarden US-Dollar in die Entwicklungsländer geleitet. Die Weltbank geht davon aus, dass inzwischen über 15% der Entwicklungshilfegelder nach Übersee von INGOs zur Verfügung gestellt werden (The World Bank Group 1999: NGO WB Collaboration).
Hier unterscheidet sich der Charakter der Beziehungen zwischen der im Norden ansässigen Zentrale und deren südlichen Dependancen von Organisation zu Organisation.
Vgl. Wirth (1998: 67), Keck/Sikkink (1999: 93) oder Brown/Fox (1998b: 441). Angesichts der wachsenden Einbindung der INGOs in internationale Prozesse und der damit einhergehenden Entfernung von ihrer Basis (durch Professionalisierung und die Anpassung an staatliche und internationale Handlungsroutinen) gewinnen südliche NGOs (mit ihren direkteren Kontakten zu den Betroffenen) zunehmend an Bedeutung (vgl. Brown/Fox 1998b: 457).
Dies ergaben unsere Erhebungen in Brasilien, auf den Philippinen und bei internationalen Organisationen u.a. in Genf, Washington und New York.
Die NGOs in Brasilien und auf den Philippinen erhöhen ihre Ressourcenbasis nicht zuletzt auch durch ihre starke interne Vernetzung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene (GTA, Rede Mata Atlántica, FASE, FPE, ÑIPA, PRRM). Darüber hinaus sind praktisch alle brasilianischen NGOs in Netzwerke auf internationaler Ebene eingebunden (Tropenwald Netzwerk, IFOAM, Klimabündnis und viele mehr), während internationale NGOs wiederum an brasilianischen Netzwerken partzipieren.
Margaret Keck stellt dazu fest, dass “foreign environmentalists and representatives of the rubber tappers’ movement in Acre finally met and established a relationship that filled important needs and provided important political resources for all of them“ (Keck 1995: 415).
So teilte am 26. April 1996 der Präsident der brasilianischen Umweltbehörde IBA-MA, Eduardo Martins, dem Greenpeace-Büro in Sao Paulo die Unterzeichnung eines Dekrets durch Staatspräsident Cardoso mit, welches ein zweijähriges Moratorium für den Mahagoni-Einschlag im Amazonasgebiet festlegt. In einer anderen Entscheidung hatte Präsident Cardoso die Schutzgebiete im Amazonasgebiet ausgeweitet. Das landwirtschaftliche Nutzungsrecht, welches bis dahin für 50% der Waldregion galt, wurde damit auf 20% begrenzt (Greenpeace Business October/November 1996: 7). In beiden Fällen wurde Greenpeace für seine Aufklärungs- und Kampagnenarbeit gedankt.
Nachdem Greenpeace durch eine Überprüfung der Holzbestände, die internationale Firmen zur weltweiten Verschiffung in den Häfen Nordostbrasiliens lagern, die japanische Holzfirma Eidai do Brasil überführen und damit entscheidend zu deren Bestrafung durch die Umweltbehörde IBAMA beitragen konnte, stellte Paulo Castelo Branco, der Behördenleiter im Bundesstaat Para, fest: „Thanks to Greenpeace’s intelligence support, we could prove that Eidai bought illegal timber. This operation shows that we can ban illegal timber exploitation in the Amazon by combining political will, support from the federal government and public engagement“ (Greenpeace Presseerklärung vom 7. Dezember 1999).
„This is a long-term strategy. Institutional development and the support it requires mean that you cannot expect a payback in just a few years but, when it comes, the long-term benefits are all the better for being home-grown“ (WWF’s Brazil Programme Director Eduardo Martins im WWF International Jahresbericht von 1994).
„To identify and understand the underlying problems threatening wildlife and wild-lands and suggest how these might be addressed in the field, WWF conducts studies of the social forces — population, land tenure, development pressures, outmoded policies, lack of training and funding, for example — that have an impact on wildlife conservation. Using on-the-ground insights of field staff and local conservation partners, we sharpen our focus and hone our skills to develop the most appropriate responses“ (World Wildlife Fund 1996 Annual Report: 39).
Zu den Projekten des KKP/WWF gehören unter anderem Schutz- und Management-Programme für Nationalparks (Subie Bay, El Nido Marine-Reservat, Tubbataha Nationalpark) und weitere als ökologisch wertvoll eingestufte Gebiete (Turtle Islands). Begleitende Aufklärungs- und Weiterbildungsprogramme sollen die Öffentlichkeit zur Beteiligung ermutigen. Ein weiteres Projekt soll indigenen Gruppen unter Ausnutzung rechtlicher Instrumente (Certificates of Ancestral Domain) helfen, Grundbesitz im Gebiet des Mount Guiting zu erwerben. Ein anderes Projekt zielt auf die Entwicklung und Durchführung eines zusammenhängenden Entwicklungsprogramms für die indigenen Gemeinschaften in Palawan. Schließlich führt der WWF auf den Philippinen noch ein Projekt durch, das der vom Fischfang lebenden Bevölkerung alternative Wege (z.B. Whale-Watching) zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nahe bringen soll.
Zu diesen NGOs zählen zum Beispiel in Brasilien GTA und RMA, ISA, CTI und Amigos de Terra, die dabei von INGOs unterstützt werden.
Die Formulierung einer philippinischen Agenda 21 wurde von den NGOs 1993 angestoßen und wird unter der Leitung der National Economic Development Authority (NEDA) vorangetrieben.
Vor allem auf der lokalen Ebene entstanden seit Anfang der 1990er Jahre zahlreiche multisektorale Konsultativgremien, in denen NGOs sitzen. Während einige Netzwerke zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, die in der Folge des Rio-Prozesses entstanden waren, inzwischen nicht mehr existieren, haben z.B. die 1991 im Rahmen des Local Government Code geschaffenen Entwicklungsräte auf den Philippinen überlebt und spielen auch weiterhin eine bedeutende Rolle bei politischen Planungen.
Hier sind z.B. die Flächennutzungspläne in Brasilien zu nennen, an deren Erstellung NGOs im Rahmen von „Zoneamentos“ mitwirken. Dabei werden den NGOs auch Monitoringaufgaben übertragen.
Die befragten Experten verweisen außerdem auf die in den institutionalisierten politischen Gremien erzielten Lerneffekte seitens der politischen Entscheidungsträger sowie der Administration. So müssen in einer Reihe von Ausschüssen wissenschaftliche Mitarbeiter des brasilianischen Kongresses Umweltkompetenz nachweisen.
Einzelne NGO-Vertreter sehen in dieser gestiegenen Einbindung in politische Ent-scheidungsfindungsprozesse aber auch eine Instrumentalisierung durch Regierungsbehörden. Sie kritisieren, dass die Regierung sich zwar die Sprache der NGOs angeeignet habe, ihren Worten aber keine gleichwertigen Taten folgen lasse. Zudem wird beklagt, dass die Regierungsbehörden kompetentes Personal aus den NGOs abgeworben haben.
Die Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure am PCSD ist gesetzlich festgelegt. In Brasilien besitzen NGOs einen verfassungsrechtlichen Status (seit 1988), das Recht an öffentlichen Anhörungen teilzunehmen und sich an Planfeststellungsverfahren zu beteiligen.
Kritisiert wird auch die Umsetzung des Indigenous Peoples Rights Act (IPRA) und das Vorgehen der National Commission on Indigenous People (NCIP): „Writing and legislating policy has been significant but definitely not enough for the communities that still struggle for genuine recognition, and full and authentic participation (...) The Indigenous Peoples Rights Act, perhaps even if fully implemented, could not be the last word on the recognition of indigenous peoples rights“ (Atty. Marvic Mario Victor F. Leonen 2001: A Study in Political Compromise, in: TAN-awan, July-September 2001, 2). „As Indigenous People advocates we carry on the role not only as political arbitrators, but also as partners of communities, bridges for articulation, watchdogs and catalysts for change“ (Maxine Tanya M. Hamada 2001: Between the State and Indigenous Communities: Civil Society as Political Arbitrators, in: TAN-awan, July-September 2001, 6).
„The Deni feeling for their territory is much stronger now. They understand all the steps to achieve demarcation, both physical and legal, and why it is so important“, so Greenpeace Campaigner Nilo D’Avila in einer Presseerklärung vom April 2001.
Siehe www.wwf.org.br/english/amazonia/default.htm.
Auf den Philippinen, wo Parteien bei der Aggregation von Interessen praktisch keine Rolle spielen, werden die NGOs auch als authentische Interessenvertretungsagenturen geschätzt. Da sie aber keine Mitgliederorganisationen sind, zielen gerade westliche parteinahe Stiftungen außerdem auf die Förderung von Gewerkschaften sowie einer programmatischen Parteienkultur.
Unseren Erhebungen zufolge ist hier die exportorientierte Industrie offener gegenüber den NGOs als die allein für den einheimischen Markt produzierende Industrie.
In Einzelfällen nehmen internationale NGOs mit Zugang zu politischen Gremien auch Vertreter südlicher NGOs in ihre Delegation auf.
„Die Aufmerksamkeit, die Palmyra uns bringt, nützt auch unseren anderen, weniger spektakulären Projekten“ (TNC-Sprecher Douglas Meyer in GP-Magazin 5/2000: 55).
Dies kommt zum Beispiel bei der Tätigkeitsbeschreibung der philippinischen Dépendance des WWF zum Ausdruck: „Meanwhile in our education and training programs, we have always emphasized the spirit of conservation using scientific approaches. Our Conservation Training Center has given training courses on ethnobo-tany using tools such as Geographic Information System (GIS). It has also continued to give nature-exposure courses as well seminars informing the public of the nature of natural phenomena such as El Niño and La Niña. We have also drawn up educational materials and exhibits that will acquaint the children as well as the general public with the exciting world of the wild to which they also participate“ (WWF-Philippines Annual Report 1998: Message from the President).
Ziel von FPE ist es „to initiate, assist, and finance projects that support biodiversity conservation and sustainable development efforts in priority sites. FPE aims, furthermore, to strengthen capacities of NGOs, POs, and local communities to be significant agents of biodiversity conservation through stewardship and responsible management of the natural resources and ecosystems in their environment“ (FPE Annual Reprot 2000). Ferner beabsichtigt FPE „to generate and/or facilitate additional financial resources for qualified projects in biodiversity conservation and sustainable development and to provide financial linkages between partners and donors“ (FPE Annual Report 2000).
Im Jahr 2000 hat FPE eine Neuorientierung auf bestimmte Regionen vorgenommen, um näher an den Empfangern der verteilten finanziellen Mittel zu sein. Der Vorsitzende begründet diesen Wandel wie folgt: „We believe that being close to the ‚soil‘ and re-establishing connectedness promote local empowerment to enhance a sustainable response to the challenges of biodiversity conservation“ (FPE Annual Report 2000).
Vergleichbare Zielsetzungen verfolgen das Bulusan Volcano National Park Community-based Resource Program, Showcasing Aeta Community-based Resource Management towards Sustainable Development und das Fisherfolk Integrated Self-Help for Empowerment and Regeneration Project.
Im Rahmen des Golden Lion Tamarin Conservation Project (GLTCP) arbeiten der WWF, die brasilianische Umweltbehörde IBAMA, die Umweltbehörde des Bundesstaates Rio, etliche brasilianische Universitäten, eine Reihe von Gemeindeverwaltungen, lokale NGOs, Grundbesitzer, Gemeindeorganisationen und Schulen, Zoos auf der ganzen Welt, verschiedene US-amerikanische Institutionen sowie internationale Organisationen zusammen. Die Arbeit wird von der Golden Lion Tamarin Association koordiniert, einer brasilianischen Organisation, die mit Hilfe des WWF gegründet wurde.
Der WWF unterstützt die brasilianischen NGOs finanziell, gibt ihnen technische Hilfestellungen und Training, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Er beansprucht, zum Aufbau der brasilianischen Umweltbewegung beigetragen zu haben und bezeichnet als Besonderheit seines Zugangs, „that, rather than being expatriate-based in methods and expertise, it works through partnerships with local conservation and development NGOs and/or with environmental government agencies. The emphasis is on empowerment of local institutions, training, and the need to involve a broad range of audiences/players in developing solutions to conservation problems. Increased project management capacity in-country will strengthen WWF’s relations with local NGO partners, improve project administration and proposal development, and increase cost-effectiveness“ (www.org.br/wwfeng/).
„As WWF is an international organisation, WWF proposes to use the international perspectives of Local Agenda 21 as an opportunity to develop learning activities between communities, schools, business groups and local authorities in different countries and to share the work developed through the Local Business Agenda 21 and Community Agenda 21 work in the UK“ (www.wwf-uk.org/education/-community/community3.htm). Der WWF-UK betreibt weltweit Bildungsprogramme. In Brasilien beispielsweise, werden die Expertise und die Erfahrungen des WWF-UK dafür genutzt, lokale Umweltbildungsprojekte zu realisieren (www.wwf-uk.org/education/aims.htm).
Dabei legt er besonderes Gewicht auf die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren: „Whenever possible, WWF works through and with local community groups and environmental organizations. Where such structures do not exist, WWF helps to establish them“ (siehe etwa www.panda.org).
Der WWF finanziert Fachzeitschriften und einen Rundfunksender und kooperiert mit einer Reihe anderer Sender (BR0907).
„In the early days, WWF relied on currently recognized scientific experts, usually North Americans or Europeans, to carry out its field projects. This approach provided little opportunity for local conservation expertise and leadership to grow. With experience, however, WWF became increasingly sensitive to the need to enhance local leadership and build on indigenous conservation capability. WWF found it could have a more far-reaching and long-lasting influence by training local conservationists in needed skills, enabling them to direct their own projects, and nurturing indigenous conservation institutions. By doing this, WWF found new partners in conservation — partners who ultimately will be more effective in protecting wildlife and wildlands than any amount of outside assistance“ (www.worldwidelife.org). „WWF’s conservation work in the field is increasingly done in collaboration with local people by a) involving them and their communities in prioritisation, problem-solving, and management, b) reinforcing the capacity of local communities to take care of their own resources, and c) providing them with environmental education“ (WWF Facts and Figures for 1997: 6).
Ein im Rahmen des Education for Nature-Programmes vom WWF zur Verfügung gestelltes Finanzpaket hilft der Sociedade Nordestina de Ecológica in Brasilien, Umwelttrainingsprogramme zu entwickeln (www.worldwidelife.org). Ein 1996 veröffentlichter Bericht des WWF bietet Antworten auf die Frage, wie Menschen in den Entwicklungsländern Einkommen aus den ihnen zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen erzielen können, ohne diese dabei zu zerstören. Damit soll lokalen Gemeinschaften aufgezeigt werden, wie man nachhaltig wirtschaftet. Der Report „Generating Income and Conserving Resources: Twenty Lessons from the Field“ (WWF 1996) bietet lokalen Gemeinschaften praktische Ratschläge zur Entwicklung und Finanzierung eigenständiger Entwicklungsstrategien.
Vgl. auch das Promoting Sustainable Land Use in the Eastern Amazon Project. Als weitere Beispiele für diese Vorgehensweise des WWF lassen sich das Atlantic Forest Integrated Conservation & Development Project, Una, Bahia, das Indigenous Conservation and Development Project, das Community Timber Management in Rondo-nia Extractive Reserves Project sowie das Ökotourismusprojekt SIL VES nennen.
Das Projekt untergliedert sich in vier Teile: ein Programm zur Verbesserung der Organisationsstruktur (Lehrgänge für Organisation, Management und Verwaltung sowie Projektverwaltung), eines zu Naturschutz und Entwicklung, eines zur Waldpolitik und eines zur Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit bzw. zur Mobilisierung der Öffentlichkeit.
Hinter dem Namen PLAN AFLORO verbirgt sich ein 210 Millionen US-Dollar umfassendes Nachhaltigkeits-Projekt, welches gemeinsam von der Weltbank, der brasilianischen Regierung sowie dem Bundesstaat Rondonia finanziert wird.
Dieses Netzwerk umfasst etwa 30 Organisationen.
Forest Conservation Programme (FCP): Objectives, www.iucn.org/themes/fcp/home. html.
So der Sozialwissenschaftler und NGO-Experte Victor S. Venida von der Universität Manila. Aber auch die interviewten NGO-Vertreter führen ihre Aufwertung gegenüber den staatlichen Institutionen und ihren verbesserten Zugang zu politischen Prozessen in nicht unerheblichem Maße auf die Intervention der internationalen Organisationen zurück.
Den potenziellen Beitrag von NGOs zur Effektivierung und Legitimierung der Arbeit der Banken listet u.a. ein Strategiepapier der Asiatischen Entwicklungsbank auf: “(1) Innovation. With their close knowledge of local communities and local knowledge, NGOs can identify new approaches and new models for specific development activities; (2) Local Accountability. NGO involvement in projects can help ensure that project components are implemented as envisaged and planned; (3) Responsiveness. NGOs can help ensure that projects are implemented in ways that respond to local needs; (4) Participation. NGOs can serve as bridges between project authorities and affected communities, as well as providing structures for participation; (5) Su-stainabilitiy. NGOs can help provide continuity in project work, especially when implementing agencies lack capacity or when staffing changes“ (ADB 1998: 1 If). Über die Qualitäten der NGOs heißt es weiter: „A strength of NGOs, particularly those operating at the field level, is their ability to form close linkages to local communities, and to engender community ownership and participation in development efforts. NGOs often can respond quickly to new circumstances and can experiment with innovative approaches. NGOs can identify emerging issues, and through their consultative and participatory approaches can identify and express beneficiary views that otherwise might not be heard. NGOs often are successful intermediaries between actors in the development arena, building bridges between people and communities on one side, and governments, development institutions, and donors and development agencies on the other. In an advocacy role, NGOs frequently represent issues and views important in the dynamics of the development process“ (ADB 1998: 4).
Zu nennen ist hier z.B. das NGO Forum on ADB, welches im Jahre 2000 aus einem 1992 ins Leben gerufenen losen Zusammenschluss von NGOs entstand. Das Forum versucht, engere Arbeitsbeziehungen zwischen den asiatischen NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu entwickeln und die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten der asiatischen Entwicklungsbank zu lenken. Der Arbeitsgruppe kommt die Aufgabe zu, für einen flüssigen Informationsaustausch zwischen Bank und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu sorgen, die zwischen Bank und NGOs verabredeten Aktivitäten und Vereinbarungen zu überwachen und den NGOs den Zugang zur jährlich stattfindenden Hauptversammlung zu ermöglichen. Das Forum wird von der ADB regelmäßig konsultiert.
Rede an das Inter Action Forum in Alexandria, Virginia am 1. Mai 1996.
So die nach Aufderheide/Rich (1988: 303) zitierte Feststellung des World Bank-International Monetary Fund Development Committee. Dieser Ausschuss ist das höchste Planungsgremium für beide Institutionen.
1987 publizierte die ADB ihr erstes Papier, das sich mit NGOs auseinandersetzte: „The Bank’s Cooperation with Non-Governmental Organizations (R 79–87)“. Darin wurde eine operative Kooperation mit den NGOs zur Nutzung ihrer Kapazitäten hinsichtlich der Durchführung von Projekten empfohlen. Das primäre Ziel der ADB bestand damals in der Integration der Erfahrungen, Expertise und des lokalen Wissens von NGOs in die Arbeitsprozesse der Bank und die Etablierung eines geregelten Partizipationsprozesses.
Dieser Analyse stimmen auch Seymour (Director of Development Assistance Policy beim WWF) und Fuller (Präsident des WWF) zu: „Now, however, organizations as diverse as the World Wildlife Fund (WWF) and the World Bank cohabit under the big tent of ‚sustainable development’ staked out by the Brundtland Commission and raised at the Rio Earth Summit“ (Seymour/Fuller 1996: 257).
Wurden zwischen 1973 und 1988 nur bei 6% der von der Weltbank finanzierten Projekte NGOs einbezogen, so betrug diese Quote 1993 bereits mehr als ein Drittel und übertraf schon 1994 die 50%-Marke (The World Bank Group 1999: Overview -NGO WB Collaboration).
Vgl. The World Bank Participation Sourcebook, Appendix IL “(I)n some cases NGOs have established participatory processes that they have themselves extended to large programs or that have proved replicable by other organizations or by government agencies on a large scale“ (The World Bank Participation Source Book, Kap. 4). Brown/Fox vermuten sogar Konsequenzen auf einer allgemeineren Ebene: „If transnational NGO coalitions can promote Bank learning from grassroots voices, they may catalyze similar changes in many other organizations. Changes in Bank policies and practices may foster social learning by providing new paradigms, by pressing governments to pay more attention to civil society, and by encouraging civil society organizations to raise their voices more often“ (Brown/Fox 1998b: 474f).
Diese Angaben sowie das Zitat stammen aus: The World Bank Group 1999: Overview — NGO WB Collaboration.
Laut dem World Bank-Civil Society Collaboration-Progress Report for Fiscal Years 2000 and 2001 beinhalten 85% der Projekte der Weltbank Konsultationen mit NGOs und immerhin 40% zielen auf einen Kapazitätsausbau zivilgesellschaftlicher Akteure und lokaler Gemeinschaften. Zwischen 1985 und 1997 wurden fast 900 Millionen US-Dollar zur Unterstützung von Aktivitäten aufgewandt, an denen NGOs und lokale zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt waren. So gibt es ca. 30 Finanzierungsprogramme, aus denen sich auch NGOs bedienen können (vgl. World Bank-Civil Society Collaboration-Progress Report for Fiscal Years 2000 and 2001: 4–6). Eine Liste von Grant Resources for Civil Society Organizations findet sich in der NGO and Civil Society Unit der Weltbank: www.worldbank.org/ngos. Eine einzigartige Finanzierungsquelle für NGOs ist das Small Grants Program (SGP) der Weltbank. Zivilgesellschaftliche Akteure können im Rahmen dieses Programms Darlehen zwischen 1.000 und 15.000 USD beantragen, um Konferenzen und Seminare, Publikationen und andere innovative Vernetzungsaktivitäten finanzieren zu können. Im Jahr 2000 stellte das SGP 2,3 Millionen USD für zivilgesellschaftliche Gruppierungen in 58 Ländern zur Verfügung, um den Dialog über eine angemessene Entwicklung zu fördern und die Kooperation zwischen diesen Gruppierungen und wichtigen Akteuren in der Entwicklungspolitik zu erhöhen.
Auch auf den Philippinen verfolgt die Weltbank ihren partizipativen Ansatz bei Projekten in den Bereichen nachhaltige Landnutzung und Küstenschutz. Die Weltbank ist hier im Jahre 2000 in 25 Projekten mit insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar engagiert. Neben der Kreditvergabe stellt die Weltbank auch noch technische Unterstützung und analytische Beratung zur Verfügung. Auf den Philippinen betraf dies im Jahre 2000 Bereiche wie das Management natürlicher Ressourcen und die Überwachung von Umweltschutzmaßnahmen
Seit 1995 vergibt die Bank bis zu 5% ihres Kreditvolumens direkt an den privaten Sektor, ohne staatliche Bürgschaften dafür zu verlangen.
Zu den von der ADB finanzierten Projekten gehören unter anderem das Integrated Coastal Resource Management Project (seit 1999), das Community-Based Forest Resources Management Project (seit 1998) und das Power Sector Restructuring Program (seit 1998).
Zu den aktuell auf den Philippinen durchgeführten Projekten zählen unter anderem Strengthening the Local Environmental Planning and Management, Capacity Building in Support of the Philippine Council for Sustainable Development und Capacity Building to Remove Barriers to Renewable Energy in the Philippines.
Das Pilotprogramm zur Erhaltung des brasilianischen Regenwaldes wird gemeinsam von der brasilianischen Regierung (Ministerium für Umwelt, Ministerium für Wissenschaft und Technologie, Umweltbehörde IBAMA), der brasilianischen Zivilgesellschaft (GTA, WWF Brazil, Friends of the Earth Amazon Program), Geberländern (G7, EU, Niederlande) Entwicklungshilfebehörden (KfW, GTZ, DAD, USAID), der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank, GEF und der Weltbank getragen. Es wurde 1992 gegründet und zielt auf die Demonstration von Naturschutzstrategien und Möglichkeiten der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen des Regenwaldes. Das Programm wird von den G7-Staaten, der Europäischen Union, den Niederlanden und Brasilien mit ca. 340 Millionen US-Dollar finanziert. Die Weltbank hilft der brasilianischen Regierung, das Programm zu koordinieren und verwaltet den Rain Forest Trust Fund.
World Bank-Civil Society Collaboration — Progress Report for Fiscal Years 2000 and 2001: 26. Zur Stärkung des rechtlichen, finanziellen, politischen, informellen und institutionellen Umfelds stellt die Weltbank den Empfängerländern Beratungsressourcen zur Verfügung, so z.B. vom International Center for Not-for-Profit Law (INCL). Das INCL hat ein „Handbook on Good Practices for Laws Relating to Nongovernmental Organizations“ erstellt, an dessen Zustandekommen auch NGOs beteiligt waren. Darüber hinaus veranstaltet die Weltbank Workshops zu Beteiligungsverfahren und -instrumenten. Dabei werden ein unbeschränkter Zugang zu Informationen, Konsultationen, gemeinsame Beurteilung von Projektvorhaben, gemeinschaftliche Entscheidungsprozesse, Kooperation in der Projektarbeit, Aufbau von Kapazitäten sowie Hilfe zur Selbsthilfe (empowering) empfohlen.
IDB Bank 2000b: Annex 1. In ihrem Bericht „Citizen Participation in the Activities of the Inter-American Development Bank“ stellt die Bank Richtlinien für die Ausweitung der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure an den Aktivitäten der IDB vor und begründet, warum sie an der Verbesserung der Beziehungen zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in den Empfangerländern interessiert ist.
Ein Beispiel für eine Form der Zusammenarbeit stellt die 1989 von der Stadt Porto Alegre eingeführte Praxis dar, aus Bürgern zusammengesetzte Stadtteilkomitees an der Haushaltsplanung zu beteiligen. Damit konnten nicht nur die lokalen Bedürfnisse besser befriedigt, sondern auch die Folgebereitschaft der Bevölkerung (z.B. bei der Entrichtung von Kommunalsteuern) erhöht werden (IDB 2000b: Annex 1).
Die Asiatische Entwicklungsbank hat eine Liste von NGOs, die sie regelmäßig zu Konsultationen einlädt und die nicht weniger als 67 nichtstaatliche Gruppierungen umfasst (zivilgesellschaftliche wie privatwirtschaftliche Akteure).
Das „Friends of the Earth International-Amazonia Program“ und 25 weitere Organisationen (u.a. Repräsentanten der Gemeinden, von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie des Rondonia NGO-Forums) reichten 1995 eine Beschwerde beim Inspection Panel der Weltbank ein (FOEI-AP-Presseerklärung vom 13.6.1995). Sie listete auf 80 Seiten (mit einem Dokumentenanhang von weiteren 200 Seiten) Verstöße der Weltbank in Rondonia gegen ihre eigenen Prinzipien und Richtlinien auf. Weitere Fälle, die vor das Inspection Panel kamen, waren Landreformvorhaben in Planafloro und Taparica. In keinem der Fälle wurden die Klagen allerdings angenommen.
Dafür hat sie vier Kategorien von Projekten festgelegt. Für alle Projekte der Kategorien A und B muss sich der Kreditnehmer verpflichten, die von dem Projekt betroffenen Gruppen und lokalen NGOs über die umweltrelevanten Aspekte des Projekts aufzuklären und deren Bedenken zu berücksichtigen. Projekte der Kategorie C beinhalten nur minimale oder keine negativen Effekte auf die Umwelt. Projekte der Kategorie FI sind solche, die von finanziellen Vermittlern durchgeführt werden und eventuell negative Effekte auf die Umwelt erzeugen. Zusätzlich verpflichtet er sich, den NGOs alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. The World Bank Group OP/EA: 8a-d, 16–19).
Siehe Environmental Impact Assessment for Developing Countries in Asia 1997: Overview, Kap. 2, 19, 23. Die Ausgestaltung der Konsultation lokaler Gemeinschaften ist im zweiten Kapitel des EIA-Reports unter den Überschriften „Participatory Development “ und „Public Participation“ festgelegt.
Siehe The World Bank: Annual Report 1999. Environmentally and Socially Sustainable Development. Auch in anderen Politikbereichen ist die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure zu einem Prinzip geworden: “The participation of civil society actors at large in the formulation, implementation and supervision of national Poverty Reduction Strategy Papers (PRSPs) has come to the forefront of the Bank’s strategy as part of the recently started enhanced debt relief initiative for Highly Indebted Poor Countries (HIPC). The Bank pursues the involvement of civil society groups within the PRSP process sometimes even against the articulated interests of the country government“ (Leiteritz 2001: 436, mehr zum PRSP-Prozess unter: www.worldbank.org/prsp/).
Auch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und NGOs betrachtet die ADB als ihre Aufgabe.
So gründete die IDB 2001 die vom Sustainable Development Department (SDS) koordinierte Interdepartmental Group on Participation and Civil Society, um die Maßnahmen der Bank zur Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure zusammenzufassen.
Zu den partizipativ ausgerichteten Programmen der Weltbank zählen u.a. das Philippines Integrated Protected Areas System, die philippinischen Communal Irrigation Projects, das Philippines Health Development Project oder das LAC (Latin American Countries) Civil Society Program. Bei der IDB sind die Wiederansiedlungspolitik (OP-710, 1998), die Strategie für den Energiesektor (2000), die subnationale Entwicklungsstrategie (2000), die Strategie für nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung sowie die Einrichtung der Abteilung für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Department) auf diese Weise gestaltet. Der Stärkung der lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen dienen z.B. das Agrarian Reform Communities Development Project der Weltbank und die IDB-Projekte Participation, Governance and Equity in Porto Alegre (1995), PRO ARES (1995) sowie Public Participation and Sustainable Development in the Amazon — The Case of PMACI (www.iadb.org/-sds/doc/IND%2DPMACIALLWP.pdf) (1998).
Die bis dahin vorherrschende Praxis war, mit Mitteln aus dept-for-nature-swaps Stiftungen zu gründen, deren Aufgabe darin bestand, NGOs und lokale zivilgesellschaftliche Gruppierungen bei der Durchführung mehrjähriger Projekte des Ressour-cenmanagements und des Schutzes der Arten Vielfalt finanziell zu unterstützen. Zu diesen Stiftungen zählen die Foundation for the Philippine Environment (FPS), NGOs for Integrated Protected Areas (ÑIPA) und die Foundation for a Sustainable Society (FSS), die jeweils Mittel in Höhe von mehreren Millionen US Dollars erhalten haben.
Der NGLS (Non-Governmental Liaison Service) der Vereinten Nationen ist speziell für die koordinierte Kooperation mit NGOs eingerichtet worden.
Zu diesem Zweck hat das CSOPP ein Policy Statement on Civil Society Organizations verfasst, eine Information Disclosure Policy durchgesetzt, Richtlinien zur Kooperation auf Länderebene verfasst (Direct Line 16) und an der Erstellung eines Richtlinienkatalogs mitgewirkt, der festlegt, in welchen Fällen NGOs als Ausführungsorgane des UNDP fungieren können („Building partnerships for sustainable human development, UNDP and civil society organisations, policy statement“, 1997).
Hinsichtlich der Ausgestaltung dieser Kooperationsverhältnisse existiert bei den philippinischen NGOs allerdings die Sorge über Spender-geführte Programme, die fortdauernde Abhängigkeit von externen Subventionen sowie einen damit möglicherweise verbundenen Verlust an Autonomie. Zwar haben die von internationalen Gebern zur Verfügung gestellten Mittel zur Ausweitung der Aktivitäten der philippinischen NGOs geführt, aber die Konkurrenz um die von USAID bereitgestellten Mittel zerstörte sogar einige NGO-Netzwerke.
Zu diesen NGOs zählen z.B. die Foundation for Philippine Environment oder auch die Amazon Working Group. Das Kapital dieser NGOs entstammt debt-for-nature-swaps und Geldern aus den Programmen der Entwicklungshilfeagenturen und internationalen Organisationen.
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Brozus, L., Take, I., Wolf, K.D. (2003). Der Einfluss transnationaler Allianzen auf den Wandel politischer Steuerung in Nicht-OECD-Ländern am Beispiel Brasiliens und der Philippinen. In: Vergesellschaftung des Regierens?. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-11731-5_6
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