Funktionen von Staatskanzleien

Zusammenfassung

Staatskanzleien der Lander und ihre Funktionen sind nur ausnahmsweise in Verfassungstexten genannt,²³ nämlich im Falle der Bayerischen Verfassung, deren Art. 52 Satz 1 bestimmt, daß zur Unterstützung des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben eine Staatskanzlei bestehe.²⁴ Auch der Gesetzgeber übt in seinen Landesorganisationsgesetzen und Landesverwaltungsgesetzen Zurückhaltung. Allerdings sagt § 3 des Landesorganisationsgesetzes von Nordrhein-Westfalen, daß oberste Landesbehörden die Landesregierung, der Ministerpräsident und die Landesminister seien.²⁵ Wir sind daher auf niederrangige Quellen verwiesen, wenn es um Organisationsnonnen für die Regierungszentralen geht. Insoweit ergibt sich nach Regelungsform, Regelungsbreite und Regelungstiefe ein unterschiedliches Bild. Der Form nach kommen in Betracht wie in Rheinland-Pfalz die Geschäftsordnung der Landesregierung und die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien und die Staatskanzlei, wie in Bayern die auf Ermächtigung der Verfassung gestützte Verordnung der Staatsregierung über deren Geschäftsverteilung, wie in in Baden-Württemberg die auf Beschluß der Landesregierung beruhende Bekanntmachung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien, wie in Nordrhein-Westfalen die Bekanntgabe der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden durch den Ministerpräsidenten.²⁶