Die Politischen Massnahmen und die Rolle der Kommissionen

Zusammenfassung

In diesem Kapitel sollen die Maßnahmen thematisiert werden, die als Reaktionen von Parlamenten und Regierungen auf die Proteste verstanden werden können. Haben wir bisher die Einsetzung von Kommissionen als eine der ersten Reaktionen untersucht, soll nun nach den langfristig eingeleiteten politischen Maßnahmen gefragt werden. Es geht hier also um Gesetzesänderungen oder um Einleitung, Reform oder Ausweitung von Maßnahmenprogrammen. Eine Untersuchung solcher Reaktionen steht vor dem Problem, den Zusammenhang von Protesten und politischen Maßnahmen nachweisen zu müssen. Dabei stellt sich zunächst die Frage, in welchen Politikbereichen überhaupt mit Auswirkungen der Unruhen gerechnet werden kann. Für die als relevant identifizierten Bereiche ist dann festzustellen, inwieweit die Proteste tatsächlich eine Ursache für die zu beobachtenden politischen Maßnahmen darstellen und welche Bedeutung ihnen dabei im Vergleich zu anderen Einflußfaktoren zukommt. Im Anschluß daran werden wir dann den Versuch unternehmen, die Einwirkung der Kommissionen auf eben diese Maßnahmen aufzuzeigen. Dies soll Rückschlüsse darauf ermöglichen, wie sich die Proteste auf den Prozeß der politischen Problembearbeitung auswirken. Von Interesse ist hierbei die Frage, inwieweit Proteste von politischen Institutionen als Signale für gesellschaftliche Probleme wahrgenommen werden und darüberhinaus Maßnahmen initiieren, die zur Problemlösung dienen können.