Der Theoretische Bezugsrahmen

Zusammenfassung

In diesem Kapitel sollen die theoretischen Vorarbeiten geleistet werden, die für eine Analyse und Interpretation der politischen Bedeutung von Untersuchungskommissionen benötigt werden. Ausgehend von der in Kap. I vorgenommenen Gegenstandsbeschreibung und Definition des Forschungsinteresses soll hier Politik als Problembearbeitungsprozess verstanden werden, der in der Parteiendemokratie durch spezifische Rahmenbedingungen und Restriktionen gekennzeichnet ist. Politischer Protest und soziale Unruhen können dann im Zusammenhang dieser begrenzten Wahrnehmungs- und Vertretungskapazitäten politischer Institutionen verstanden werden. Mit ihnen versuchen Interessengruppen, durch die Mobilisierung von Medien und Öffentlichkeit ihre Themen auf die politische Tagesordnung der Parteien, Parlamente und Regierung zu bringen. Die politischen Reaktionen und Maßnahmen gestalten sich dann entsprechend der modifizierten oder gar revidierten Problemdefinition dieser Institutionen und den auf ihre Entscheidungen einwirkenden Einflußfaktoren (Lobbys etc.) und Rahmenbedingungen (Parteienkonkurrenz etc.). Untersuchungskommissionen werden als eine (erste) Form der politischen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Problemen verstanden und — als Instrument der Politikberatung — hinsichtlich der Grenzen und Möglichkeiten ihrer Einwirkungschancen befragt.