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Ende der Sozialstaaten? Sozialpolitik im Zeichen der Wiedervereinigung und der Globalisierung der Wirtschaft

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Soziale Frage und Sozialpolitik in Deutschland seit Beginn des 19. Jahrhunderts
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Zusammenfassung

Der Sozialstaat steht überall vor einer schweren Bewährungsprobe. Ein deutsches Sonderproblem sind dabei die großen Belastungen durch die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der ehemaligen DDR, in der nach 1945 ein fast völliger Bruch mit den traditionellen Grundlagen des deutschen Sozialstaates erfolgte. Die Arbeitgeberorganisationen wurden ausgeschaltet und die Gewerkschaften als Transmissionsriemen zur Durchsetzung der Politik der herrschenden Staatspartei SED instrumentalisiert. Es gab keine frei ausgehandelten Tarifverträge und keinen autonomen Bereich der Arbeitsbeziehungen. Nur in den nach sowjetischem Vorbild als kollektiver Zusammenschluß der Arbeiter einer Arbeitsstätte gebildeten Arbeitsbrigaden, die vor allem der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der sozialistischen Schulung und Erziehung der Arbeiter und ihrer Kontrolle dienen sollten, kam es zu Ansätzen einer kollektiven Interessenvertretung auf betrieblicher Ebene, die in gewisser Weise das Fehlen gewählter Betriebsräte ersetzte.

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Literatur

  1. Vgl. Peter Hübner, Konsens, Konflikt und Kompromiß. Soziale Arbeiterinteressen und Sozialpolitik in der SBZ/DDR 1945–1970, Berlin 1995, bes. S. 211–245.

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  2. Das bedeutete, daß auf das 600, - Mark übersteigende monatliche Einkommen keine Beiträge erhoben wurden.

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  3. Frerich/Frey, Handbuch, Bd. 2, S. 292–299

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  4. Vgl. ebd., S. 345 über die Entwicklung der Renten 1947–1989.

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  5. Vgl. von DDR-Seite Herbert Püschl, Für jetzt und später, in: Sozialversicherung/Arbeitsschutz 17, Heft 7–8, 1971, S. 17–21; Hans Rühl, Freiwillige Versicherung aus Zusatzrente — weitere Erhöhung der sozialen Sicherung, in: Arbeit und Arbeitsrecht, Heft 12/1968, S. 321–324; ders., Zu einigen aktuellen Fragen der Sozialpolitik, in: Arbeit und Arbeitsrecht, Heft 6/1971, S. 167–170.

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  6. Vgl. Doris Schwarzer, Arbeitsbeziehungen im Umbruch gesellschaftlicher Strukturen. Bundesrepublik Deutschland, DDR und neue Bundesländer im Vergleich, Stuttgart 1996, S. 86–88. Pro Haushaltsmitglied lag das durchschnittliche Einkommen der Rentner in der DDR in Ostmark sogar nur bei 30% der Renteneinkommen der Bundesrepublik in DM.

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  7. Frerich/Frey, Handbuch, Bd. 2, S. 353–359.

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  8. Ebd., S. 350–352.

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  9. Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes, in: Bundesgesetzblatt 1991, Teil I, S. 1677–1684, hier S. 1682.

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  10. Vgl. Manow, Entwicklungslinien, S. 117.

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  11. Die Erwerbsquote der Frauen in der alten Bundesrepublik stieg von 30, 2% im Jahre 1950 auf 37, 1% 1989, während die der Männer von 63, 8% auf 60, 4% fiel. In der DDR stieg sie bei den Frauen im gleichen Zeitraum von 28, 2% auf 50, 4% und lag damit 1989 schließlich nur geringfügig unter der der Männer (58, 0%); vgl. Ritter/Niehuss, Wahlen 1946–1991, S. 58f.

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  12. Schwarzer, Arbeitsbeziehung, S. 105. Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn man berücksichtigt, daß in der DDR von den Ehefrauen mit zwei Kindern 73, 9% vollzeitbeschäftigt und nur 17, 5% teilzeitbeschäftigt waren. Für die Bundesrepublik sind die Vergleichszahlen 15, 8% bzw. 24, 0%.

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  13. Vgl. von DDR-Seite Kurt Winter, Das Gesundheitswesen in der Deutschen Demokratischen Republik. Bilanz nach 30 Jahren, 2. Aufl., Berlin 1980, bes. S. 50–55.

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  14. Vgl. dazu die Einleitung von Hans Günter Hockerts zu dem von ihm herausgegebenen Band: Drei Wege deutscher Sozialstaatlichkeit. NS-Diktatur, Bundesrepublik und DDR im Vergleich. — Ich danke Herrn Hockerts, daß er mir das Manuskript seiner Einleitung zu diesem Band, der in Kürze in der Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte erscheinen wird, zur Verfügung gestellt hat.

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  15. Vgl. Manow, Entwicklungslinien, S. 112f., 118ff.

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  16. Für die Verhandlungsziele der DDR und die von ihr erzielten Ergebnisse vgl. insbesondere die „Zuarbeit aus dem Kreis der SPD-Minister für die Erarbeitung einer gemeinsamen Verhandlungsposition des Ministerrates der DDR zum Vertrag über die Schaffung einer Währungsunion, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“, Stand 2.5.1990 (AdsD, SPD-Fraktion in der Volkskammer, Mappe 27). Das Papier kennzeichnet durch Unterstreichungen sowie durch Einklammerungen die Abweichungen, Ergänzungen und Streichungen, die von den SPD-Ministern der Regierung de Maizière an dem von der Bundesregierung vorgelegten „Arbeitspapier“ (ebd., Mappe 26) vom 24.4.1990 erreicht wurden. Die Position der SPD-Minister im Bereich der Sozialpolitik wurde mit wenigen Abstrichen von der DDR, in der die Ministerin für Arbeit und Soziales Dr. Regine Hildebrandt für den Hauptbereich der Sozialpolitik verantwortlich war, bei den Verhandlungen übernommen. Zu den Erfolgen der DDR-Verhandlungsdelegation gehörte, daß durch zeitlich begrenzte, gestaffelte Zuschüsse zu den Rentenversicherungsbeiträgen der niedrig entlohnten Arbeitnehmer und vor allem durch die Gewährung von Sozialzuschlägen, aufgrund derer niedrige Renten zum 1. Juli 1990 durch Gesetzgebung der DDR auf eine Mindesthöhe von 495.- DM aufgestockt wurden, ein Ausgleich für den Wegfall der hohen Subventionszahlungen für Güter des Grundbedarfs (wie z.B. Grundnahrungsmittel, Mieten, Verkehrstarife, Kinderkleidung etc.) erreicht wurde. Die Subventionen machten 1989 ein Viertel der geplanten Staatsausgaben aus (vgl. Hans Günter Hockerts, Soziale Errungenschaften? Zum sozialpolitischen Legitimationsanspruch der zweiten deutschen Diktatur, in: Kocka/Puhle/Tenfelde (Hg.), Von der Arbeiterbewegung zum modernen Sozialstaat, S. 790–804, hier S. 795).

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  17. Vgl. das handschriftliche Manuskript eines undatierten Vortrages von Dr. Martin Ammermüller mit dem Titel „Die Herausforderung der Sozialversicherung in den neuen Bundesländern“, S. 1. Dr. Ammermüller vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung war ab Mai 1990 für Staatssekretär Ziel am DDR-Ministerium für Arbeit und Soziales tätig. Nach der Wiedervereinigung arbeitete er zunächst in der Außenstelle des Bundesarbeitsministeriums in Berlin, ehe er Geschäftsführer des zunächst gegründeten „Gemeinsamen Trägers der Sozialversicherung“ und am 1.1.1991 der bis zum 31.12.1991 bestehenden „Überleitungsanstalt Sozialversicherung“ wurde. Er hatte wesentlichen Einfluß auf den Neuaufbau der Sozialversicherung in den neuen Bundesländern. Ich danke Herrn Dr. Ammermüller für die Einsicht in das Manuskript.

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  18. Gerlinde Sinn/Hans-Werner Sinn, Kaltstart. Volkswirtschaftliche Aspekte der deutschen Vereinigung, 3. Aufl., München 1993.

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  19. Norbert Kloten, Deutsche Einheit: Die wirtschaftliche Last der Folgen für Ost und West. Vortrag im Rahmen einer Ringvorlesung der Universität Tübingen am 11.1.1996, in: Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln, Nr. 8, 5.2.1996, S. 11–17.

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  20. Für das Lohnniveau zum Zeitpunkt der Währungsreform vgl. Hans-Werner Sinn, Volkswirtschaftliche Probleme der deutschen Vereinigung. Nordrhein-westfälische Akademie der Wissenschaften, Natur-, Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften, Vorträge N 421, Opladen 1996, S. 23; seitdem ist das durchschnittliche tarifvertragliche Lohn- und Gehaltsniveau im Vergleich zu Westdeutschland bei der Grundentlohnung in den neuen Bundesländern bis Ende 1991 auf 60%, Ende 1993 auf 80% und nach einer Verlangsamung des Aufholprozesses bis Ende 1996 auf 89% gestiegen (Sozialpolitische Informationen Jg. 31, Nr. 4, 1.4.1997). Das Verhältnis der effektiven Verdienste ist allerdings ungünstiger, da in den neuen Bundesländern für weniger Arbeitgeber als in den alten Bundesländern Tarifbindung besteht und in den alten Bundesländern vielfach Zusatzleistungen wie Urlaubsgeld, 13. Monatseinkommen und vermögenswirksame Leistungen vereinbart wurden und sehr viel mehr Arbeitnehmer übertarifliche Bezahlung erhielten.

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  21. Helmut Hesse, Arbeitslosigkeit und Geldpolitik 1997. Rede des Präsidenten der Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt anläßlich des Bankenempfangs der Landeszentralbank in Magdeburg am 21. Januar 1997, abgedruckt in: Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln, Nr. 5, 23.1.1997, S. 6–14. — Für das unterschiedliche Produktionsniveau in den einzelnen Gewerbezweigen, das in den neuen Bundesländern im Vergleich zu den alten Bundesländern 1996 zwischen 35, 4% im Verkehr und 86, 9% bei Kreditinstituten und Versicherungen schwankte, vgl. Klaus Peter Schmid, Der Knödel und sein Preis. Warum die ostdeutsche Wirtschaft bei der Produktivität dem Westen hinterhergingt, in: Die Zeit, 5.12.1997.

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  22. Sinn, Volkswirtschaftliche Probleme, bes. S. 7–12.

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  23. Vgl. Klaus-Peter Schwitzer, Die Rentner sind die Gewinner der Einheit, in: Das Parlament, 17./24.1.1997, S. 2.

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  24. Statistisches Bundesamt (Hg.), Statistisches Jahrbuch 1994, S. 75.

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  25. Vgl. Fritz W. Scharpf, Nötig, aber ausgeschlossen. Die Malaise der deutschen Politik, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.6.1997. In Deutschland fanden 1994 36% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren in diesem „international exponierten“ Bereich einen Arbeitsplatz, in den USA und Schweden 32%, in den Niederlanden 27%.

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  26. Vgl. dazu sowie generell zur Analyse der Ursachen der deutschen Arbeitslosigkeit und der Wege zu ihrer Bekämpfung Fritz W. Scharpf, Wege zu mehr Beschäftigung, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 48, 1997, S. 203–216.

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  27. Fritz W. Scharpf, Employment and the Welfare State: A Continental Dilemma, Ms., S. 6. Dieser Beitrag, für dessen Übersendung ich Herrn Prof. Scharpf danke, wird im Tagungsband des German-American Academic Council veröffentlicht werden.

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  28. Vgl. z.B. Ludwig-Erhard-Stiftung, Umbau der Sozialsysteme, Krefeld 1994.

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  29. Joachim Fels, Arbeitsmärkte und Währungsunion, in: Börsen-Zeitung 9.1.1997, abgedruckt in: Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln, Nr. 3, 15.1.1997, S. 16f. Für die Gründe der geringen Bindungsfähigkeit der neuen Arbeitgeberverbände in den neuen Bundesländern vgl. Schwarzer, Arbeitsbeziehungen, S. 243–252.

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  30. Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl über 5 Jahre Deutsche Einheit am 12.10.1995, in: Deutscher Bundestag, Sten. Ber., 13. Wahlperiode (=WP), S. 5075–5079. Zur Aufteilung der Transferleistungen an das System der sozialen Sicherheit im Osten nach Jahren und einzelnen Bereichen vgl. Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern, Drucksache 13/2280 vom 8.9.1995, Deutscher Bundestag, 13. WP, S. 116.

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  31. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Sozialbericht 1993, Bonn 1994, S. 16. Nach den in der vorangegangenen Anmerkung zitierten „Materialien zur Deutschen Einheit“ werden aus dem Beitragsaufkommen im Westen zwischen 1991 und 1997 73, 8 Milliarden für die Rentenzahlungen in Ostdeutschland zur Verfügung gestellt werden. Daneben werden im gleichen Zeitraum von der Bundesanstalt für Arbeit — ohne Bundeszuschuß — rund 140 Milliarden für die aktive Arbeitsmarktpolitik und die soziale Sicherung der Arbeitslosen im Osten aufgewendet (S. 115).

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  32. Zahlen für 1950 nach Frerich/Frey, Geschichte, Bd. 3, S. 26; für 1960–1990 nach Sozialbericht 1993, S. 244f; für 1995 (geschätzt) nach Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Hg.), Statistisches Taschenbuch 1997, Arbeits- und Sozialstatistik, Tabelle 7.1 und 7.2. Nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Manuskripts noch nicht veröffentlichten Sozialbericht 1997 stieg die Soziallei-stungsquote 1996 auf 34, 9%, um 1997 auf 34, 4% oder 1256 Mrd. DM zu sinken (FAZ, 12.3.1998).

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  33. Sozialbericht 1993, S. 172.

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  34. Vgl. Rentenangleichungsgesetz vom 28.6.1990, in: Gesetzesblatt [der DDR] 1990, I, Nr. 38, 4.7.1990, Anlage zu den §§ 2 und 10 des Gesetzes, S. 500.

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  35. Deutsche Bundesbank, Zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung seit Beginn der neunziger Jahre, Monatsbericht März 1995, 47, Nr. 3, S. 17–31, hier S. 24. — Die durchschnittliche versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit der Frauen betrug im Osten 38, im Westen 24, 5 Jahre.

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  36. Rentenangleichungsgesetz vom 28.6.1990, § 18, in: Gesetzblatt [der DDR] 1990, I, S. 497; Vgl. weiter Martin G. Ammermüller/Udo Diel, DDR-Sozialversicherung wird angeglichen, in: Kompaß 100, Heft 7, 1990, S. 333–342, bes. S. 341.

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  37. Vgl. für die Sozialdemokratie die von Rudolf Dreßler am 26.4.1990 als Beratungsunterlage an die Ministerin für Arbeit und Soziales der DDR, Regine Hildebrandt, übersandten „Änderungsvorschläge zum Bereich „Sozialunion“ im Entwurf des Staatsvertrages BRD/DDR“ vom 26.4.1990. Zur Rentenversicherung spricht sich die Beratungsunterlage der SPD gegen die Übernahme der Organisationsstruktur der Rentenversicherung der Bundesrepublik und gegen die Errichtung berufsständischer Versorgungswerke, für die Beibehaltung der Versicherungspflicht aller Erwerbstätigen sowie für die „dauerhafte Beibehaltung der Mindestrenten in der DDR (einschließlich deren Einbeziehung in die reguläre Rentendynamik“ und einen „zusätzlichen vorübergehenden Subventionsausgleich für alle Rentnerinnen und Rentner im Zusammenhang mit der notwendigen Preisreform“ aus. Für die ähnlichen Vorschläge des DGB vgl.: DGB Bundesvorstand, „Erste Bewertung des Entwurfs der Bundesregierung für einen Staatsvertrag mit der DDR“ vom 30.4.1990. Beide Dokumente in: AdsD, Bestand SPD-Fraktion in der Volkskammer der DDR, 10. Wahlperiode, Mappe 5 bzw. 27.

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  38. Vgl. Walter Kiel/Hilmar Luckert, Finanzielle Auswirkungen der Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets nach dem Renten-Überleitungsgesetz, in: Deutsche Rentenversicherung 62, Heft 8/9, 1991, S. 555–602, bes. S. 574.

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  39. Ebd., S. 583.

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  40. Ebd., S. 556–560.

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  41. Eigene Berechnungen aufgrund der Zahlen über Rentenleistungen, in: Statistisches Taschenbuch 1997, Tabellen 8.6, 8.6A, 8.9 und 8.9A. Bei den Invalidenrenten sind die monatlichen Rentenzahlungen — bis auf die an die Frauen in der Rentenversicherung der Arbeiter — im früheren Bundesgebiet höher als in den neuen Bundesländern. Zusammenfassende Zahlen für die Alters- und Invalidenrentner aller öffentlichen Versicherungsträger liegen nicht vor.

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  42. Ebd., Tabellen 8.5, 8.5A, 8.8, 8.8A.

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  43. Vgl. Winfried Schmähl/Uwe Fachinger, Einkommen und Vermögen älterer Haushalte. Anmerkungen zur heutigen Situation und zur künftigen Entwicklung, in: Dieter Farny/Peter Lütke-Bornefeld/Gertrud Zellenberg (Hg.), Lebenssituationen älterer Menschen. Beschreibung und Prognose aus interdisziplinärer Sicht, Berlin 1996, S. 93–124, bes. S. 104–106.

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  44. Vgl. dazu neuerdings Franz-Xaver Kaufmann, Herausforderungen des Sozialstaates, Frankfurt a. M. 1997.

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  45. Vgl. Jens Alber, Das Gesundheitswesen der OECD/Länder im Vergleich, in: Manfred G. Schmidt (Hg.), Staatstätigkeit. Internationale und historisch vergleichende Analysen (= Sonderheft 19 der Politischen Vierteljahresschrift 1988), S. 116–150.

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  46. Vgl. Karl Hinrichs, Restrukturierung der Sozialpolitik? Das Beispiel der Gesundheitspolitik, in: Riedmüller/Olk (Hg.), Grenzen, S. 119–145; Philipp Herder-Dorneich, Gesundheitsökonomik, Systemsteuerung und Ordnungspolitik im Gesundheitswesen, Stuttgart 1980; Renate Mayntz, Politische Steuerbarkeit und Reformblockade. Überlegungen am Beispiel des Gesundheitswesens, in: Staatswissenschaft und Staatspraxis 1990, S. 283–307; Jens Alber, Die Steuerung im Gesundheitswesen in vergleichender Perspektive, in: Journal für Sozialforschung 29, 1989, S. 259–284.

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  47. Hinrichs, Restrukturierung, S. 124.

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  48. OECD, The Reform of Health Care Systems. The Review of Seventeen OECD Countries, Paris 1994, S. 37f.

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  49. Neben den in der vorangegangenen Anmerkung erwähnten Analysen vgl. weiter OECD, The Reform of Health Care Systems: A Comparative Analysis of Seven OECD Countries, Paris 1992. Zum deutschen Gesundheitswesen vgl. Jens Alber, Das Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung, Struktur und Funktionsweise, Frankfurt a. M. 1992.

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  50. Marian Döhler/Philip Manow, Formierung und Wandel eines Politikfeldes. Gesundheitspolitik von Blank zu Seehofer. Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Discussion-Paper 6/95, Köln 1995; vgl. weiter dies., Strukturbildung von Politikfeldern. Das Beispiel bundesdeutscher Gesundheitspolitik seit den fünfziger Jahren, Opladen 1997, bes. S. 75f, 98, 159f.

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  51. Vgl. OECD, Economic Surveys, Germany 1997, Paris 1997, bes. S. 9–12, 67–117.

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  52. Eigene Berechnungen aufgrund der Zahlen in: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Arbeits- und Sozialstatistik. Hauptergebnisse 1996, Bonn 1996, S. 35. Von den Rentnerhaushalten bestand sogar fast die Hälfte aus nur einer Person.

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  53. In Deutschland betrug 1993 der Anteil der Ein-Eltern-Familien an allen Familien mit Kindern unter 18 Jahren 19, 5% (eigene Berechnungen nach ebd., S.34). In 84, 2% dieser Fälle war die Alleinerziehende eine Frau. — Zum Gesamtproblem und zum Vergleich mit anderen Ländern vgl. OECD, Lone-Parent-Families. The Economic Challenge, Paris 1990. In den USA war der Anteil der Ein-Eltern-Familien mit 26, 4% im Jahre 1984 besonders hoch (S. 29).

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  54. Vgl. Diether Döring/Richard Hauser/Frank Tibitanzl, Zur Alterssicherung von Frauen in sechs Ländern der EG. Inwieweit sind Beveridges Grundsätze der Universalität und des garantierten Minimums erfüllt?, in: Sozialer Fortschritt 42, 1993, S. 142–146.

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  55. Vgl. Thomas Bahle, Familienpolitik in Westeuropa. Ursprünge und Wandel im internationalen Vergleich, Frankfurt a. M/New York 1995, bes. S. 124f, 132f., 140–145.

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  56. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vom 25. März 1957, Art. 117 und 123.

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  57. Zu diesen zählen auch die neuen Bundesländer. Vgl. zur Wirkung der europäischen Strukturfonds die Fallstudie über Sachsen: Kornelia Hagen/Kathleen Toepel, Europäische Strukturfonds in Sachsen: Zwischenevaluierung für die Jahre 1994 bis 1996, Berlin 1997.

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  58. Dieser Sozialcharta vom Dezember 1989 ist Großbritannien zunächst nicht beigetreten. Die neue Regierung Blair hat jedoch den Kurs geändert und damit wieder eine einheitliche Sozialpolitik auf der Ebene der Europäischen Union ermöglicht.

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  59. Vgl. Sozialbericht 1993, S. 112f. Zur immer wichtiger werdenden europäischen Dimension der Sozialpolitik und deren Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland vgl. Bernd Schulte, Die Entwicklung der europäischen Sozialpolitik, in: Heinrich August Winkler/Hartmut Kaelble (Hg.), Nationalismus — Nationalitäten — Supranationalität, Stuttgart 1993, S. 261–287; Bernd Schulte/Hans F. Zacher (Hg.), Wechselwirkungen zwischen dem Europäischen Sozialrecht und dem Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1991; Bernd von May dell, Das Recht der Europäischen Gemeinschaft und die Sozialversicherung. Supranationales Sozialversicherungsrecht und Auswirkungen des EG-Rechts auf die nationale Sozialversicherung, in: Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft 112, 1989, S. 1–24.

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  60. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hg.), Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung. Hauptforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert, Weißbuch, Luxemburg 1993; dies. (Hg.), Europäische Sozialpolitik. Ein zukunftsweisender Weg für die Union, Weißbuch, Luxemburg 1994. Vgl. weiter Winfried Schmähl, Europäische Sozialpolitik und die sozialpolitische Bedeutung der europäischen Integration, in: ders./Herbert Rische (Hg.), Europäische Sozialpolitik, Baden-Baden 1997, S. 9–37.

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  61. Vgl. Hans Tietmeyer, Stabiles Geld für Deutschland und Europa. Rede des Präsidenten der Deutschen Bundesbank vom 4.5.1996, abgedruckt in: Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln, Nr. 29, 7.5.1996; Reimut Jochimsen, Die sozialen Konsequenzen der Währungsunion, Vortrag des Präsidenten der Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen vom 11.6.1996, in: ebd., Nr. 41, 26.6.1996; eine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt in Deutschland erwartet dagegen Oliver Schumacher. Der Job Motor. Vor allem der deutsche Arbeitsmarkt profitiert von der Währungsunion, in: Die Zeit, 2.1.1998.

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  62. Vgl. Klaus Peter Stiller, Europäische Tarifverträge als Instrumente der sozialen Integration der Gemeinschaft, in: Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht 5, 1991, S. 194–222.

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  63. Vgl. Bernd Schulte, Vergleichende Wohlfahrtsforschung in Europa, in: Zeitschrift für Sozialreform 43, 1997, S. 729–748, bes. S. 730.

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  64. Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit. Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, Bonn 1997, S. 14 (§27).

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Ritter, G.A. (1998). Ende der Sozialstaaten? Sozialpolitik im Zeichen der Wiedervereinigung und der Globalisierung der Wirtschaft. In: Soziale Frage und Sozialpolitik in Deutschland seit Beginn des 19. Jahrhunderts. Otto von Freising-Vorlesungen der Katholischen Universität Eichstätt. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-11398-0_7

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