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Rechtliche Grundlagen

  • Dorothée de Nève
Part of the Junge Demokratien book series (JUNGD, volume 7)

Zusammenfassung

Mit dem Ende der staatssozialistischen Regime in Südosteuropa entstand unter anderem auch ein Reformbedarf des Rechts. „Der Staat kommt zustande, um das Recht zu bilden und zu gewährleisten und der Staat muß dem Recht dabei untergeben sein. Deshalb mußte man in Osteuropa den Staat zuerst verändern, um dem neuen demokratischen Recht Gestalt und Kraft zu geben“ (Staley 1999: 7). In diesem Sinne spielten die Verfassungsreformen für die Etablierung neuer demokratischer Strukturen eine zentrale Rolle. Denn die festgelegten rechtlichen Grundlagen, wie die Entscheidung für ein präsidentielles oder parlamentarisches Regierungssystem und für ein Wahlsystem mit Mehrheits- oder Verhältniswahl, sind für den Prozess der Demokratisierung und Konsolidierung sowie für die Funktionsfähigkeit politischer Systeme allgemein prägend: „Political scientists disagree about which of the alternatives are preferable, but they are in agreement that the choices made by democratic constitutional engineers can have far-reaching effects on how well the democratic system operates. (...) For democratizing countries, these choices are particularly important because the many non-institutional conditions for viable democracy — social, cultural, historical, and international — are much less amendable to change by political fiat. In addition, if the democracy does prove to be viable, the initial choices are likly to last for a long time“ (Lijphart 1992b: 1).

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Literatur

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    Der neue Staatspräsident Petar Stojanov entzog der Kabinettsliste des BSP-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Nikolaj Dobrev, seine Zustimmung. Erst nach dem endgültigen Verzicht der Sozialisten auf die Regierungsbildung war der Weg für die Opposition frei. Sie regiert jetzt bis zu den Neuwahlen am 19. April in Abhängigkeit ihres Staatspräsidenten, ohne auf die Mehrheitsverhältnisse im bulgarischen Parlament Rücksicht nehmen zu müssen “ (Riedel 1997: 215 ).Google Scholar
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    Dies trifft im besonderen Maße für Ion Iliescu zu, der relativ oft an Sitzungen teilnahm; während Emil Constantinescu zwischen 1996 und 1999 nur ein einziges Mal im Kontext der Bergarbeiterkrise im Januar 1999 bei einer Regierungssitzung anwesend war.Google Scholar
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    Art. 37 Abs. 2 und 4 der Verfassung schränken die Vereinigungsfreiheit dahingehend ein, dass Parteien, deren Zwecke und Tätigkeit sich gegen den politischen Pluralismus, die Prinzipien des Rechtsstaates oder die Souveränität, Integrität und Unabhängigkeit Rumäniens richten sowie Vereinigungen mit geheimem Charakter verboten sind.Google Scholar
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    Die Wahlen wiesen bis 1987 entscheidende Mängel auf: (i) das Wahlgeheimnis wurde missachtet, (ii) die Vorentscheidungen für die Auswahl der Kandidaten wurde von der PPSH manipuliert und (iii) in jedem Wahlkreis trat nur ein Kandidat zur Wahl an. Die Zustimmungsquote war in Albanien höher als in anderen staatssozialistischen Ländern (Schmidt-Neke 1992: 95).Google Scholar
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    Nachdem in einer ersten Stufe der Wahl die Stimmenverrechnung nach Mehrheitswahlrecht erfolgte, werden in einer zweiten Stufe die Disproportionalitätseffekte durch die Vergabe von Listenmandaten nach Verhältniswahlrecht kompensiert. Dabei werden jedoch nur jene Stimmen berücksichtigt, die in der ersten Stufe nicht bewertet wurden (Nohlen, Kasapovic 1996: 30f.).Google Scholar
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    lm Jahre 1912 wurde die Verhältniswahl lose gebundener Listen eingeführt. Die Verrechnung der Stimmen erfolgte auf der Wahlbezirksebene ( Verwaltungsbezirke ). Die Sitze sowie die Restmandate wurden nach der Methode liagenbach-Bischoff vergeben“ (Schultze 1969: 133 ).Google Scholar
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    Ilfov und Bukarest bilden nun unabhängige Wahlkreise.Google Scholar
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    Der Präsident wird mit der absoluten Mehrheit der Stimmen in direkten Wahlen gewählt; gegebenenfalls entscheidet eine Stichwahl in einem zweiten Wahlgang zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten des ersten Wahlganges (Gesetz Nr. 69 Monitorul Oficial I Nr. 164/1992). Die Präsidentenwahl findet gleichzeitig mit den Parlamentswahlen statt.Google Scholar
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    Bei den ersten Wahlen in Rumänien gab es 1990 keine Sperrklausel.Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2002

Authors and Affiliations

  • Dorothée de Nève
    • 1
  1. 1.HalleDeutschland

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