Rechtliche Grundlagen

Zusammenfassung

Mit dem Ende der staatssozialistischen Regime in Südosteuropa entstand unter anderem auch ein Reformbedarf des Rechts. „Der Staat kommt zustande, um das Recht zu bilden und zu gewährleisten und der Staat muß dem Recht dabei untergeben sein. Deshalb mußte man in Osteuropa den Staat zuerst verändern, um dem neuen demokratischen Recht Gestalt und Kraft zu geben“ (Staley 1999: 7). In diesem Sinne spielten die Verfassungsreformen für die Etablierung neuer demokratischer Strukturen eine zentrale Rolle. Denn die festgelegten rechtlichen Grundlagen, wie die Entscheidung für ein präsidentielles oder parlamentarisches Regierungssystem und für ein Wahlsystem mit Mehrheits- oder Verhältniswahl, sind für den Prozess der Demokratisierung und Konsolidierung sowie für die Funktionsfähigkeit politischer Systeme allgemein prägend: „Political scientists disagree about which of the alternatives are preferable, but they are in agreement that the choices made by democratic constitutional engineers can have far-reaching effects on how well the democratic system operates. (...) For democratizing countries, these choices are particularly important because the many non-institutional conditions for viable democracy — social, cultural, historical, and international — are much less amendable to change by political fiat. In addition, if the democracy does prove to be viable, the initial choices are likly to last for a long time“ (Lijphart 1992b: 1).