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Bilanz und Ausblick: Rechtsstaat und Rechtspraxis — ein noch ungeklärtes Verhältnis

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Part of the Forschung Politikwissenschaft book series (FPOLIT, volume 166)

Zusammenfassung

Russland weist in seiner Entwicklung seit 1993 sowohl rechtsstaatliche Ansätze als auch Züge der zaristischen und sowjetischen Rechtstradition auf. Das Fazit über das Schicksal des Rechtsstaates in der Russländischen Föderation der Ära El’cin muss von daher zweischneidig ausfallen. Zum einen zeigt das Verhalten der Akteure seit Annahme der Verfassung von 1993 unverkennbar, dass im Untersuchungszeitraum ein Lernprozess stattgefunden hat. Andererseits deuten zahlreiche Beispiele darauf hin, dass in dieser Phase das zaristische, vor allem aber das sowjetische Erbe nicht vollständig der Vergangenheit angehören. Der Bruch mit vergangenen Prinzipien beschränkte sich nicht nur auf die formale Verankerung der elementaren Rechtsstaatsprinzipien in der Verfassung, sondern kam auch in der Rechtspraxis immer wieder zum Vorschein. Gleichzeitig wird deutlich, dass das zaristische und sowjetische Rechtsverständnis das Verhalten der Akteure nach wie vor in erheblichem Maße beeinflussten und der Umsetzung des Rechtsstaates im Wege stand.

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Literatur

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2002

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