Der Regierungsapparat bei der Regierungsbildung nach Wahlen

Zusammenfassung

Regierung ist in der Moderne ohne Verwaltung nicht möglich. Die Frage ist, ob die Regierungsbildung nach Wahlen ohne den Regierungsapparat, ohne Regierungszentrale und Ministerialverwaltung erfolgt und im Sinne zufriedenstellender Funktionsfähigkeit der Regierung erfolgen kann. Der US-amerikanische Gesetzgeber hat da Zweifel. Seit dem „Presidential Transition Act“ von 1963, 1988 geändert durch den „Presidential Transition Effectiveness Act“ ist der Ablauf eines geordneten Übergangs der exekutiven Gewalt in den USA gesetzlich geregelt.¹ Der künftige Präsident erhält für die Zeit zwischen Wahl im November und Inauguration im Januar nicht nur öffentliche Gelder. Ihm werden auch personelle und sachliche Mittel von der amtierenden Administration zur Verfügung gestellt. Man pflegt entsprechend drei Phasen der Regierungsbildung zu unterscheiden: die „preelection transition“, die „postelection transition“² und die Schonfrist der „First 100 Days“³. Letztere sind schon deswegen noch zur Regierungsbildung zu zählen, da nach der Personalstruktur von Bundesämtern in den USA Hunderte von „political appointees“ in Schlüsselpositionen gebracht werden müssen.⁴

Thomas Knoll danke ich für die Mitarbeit bei diesem Beitrag.