Kompetenzen der Bundesregierungen

Zusammenfassung

Über welche Kompetenzen und über welche Machtmittel verfügen Parteien, die Regierungspositionen übernehmen? Die Bundesrepublik sei ein „semi-sovereign state“, behauptet der amerikanische Politikwissenschaftler Peter Katzenstein 1987 in einem Buch über die Politik der Bundesrepublik. Ein halbsouveräner Staat also — worunter Peter Katzenstein nicht eingeschränkte völkerrechtliche Souveränität versteht, sondern die durch Verfassungsrecht, Föderalismus, Verbändebeteiligung und Koalitionspraxis gezähmte Macht des Staates. Diese „Zähmung“ ist vor allem für die Beobachter auffällig, die den Vergleich mit der ungezähmten Macht des nationalsozialistischen Staates ziehen. Aus dem „Behemoth“ der Jahre 1933–1945 — mit diesem Namen eines Ungeheuers aus der biblischen Geschichte bezeichnete F. Neumann (1977) den NS-Staat — wurde der gebändigte Sozial- und Rechtsstaat der Bundesrepublik.