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Instrumente des Regierens in der Bundesrepublik Deutschland: Wandel und Kontinuität in der Regierungspraxis

  • Carl Böhret

Zusammenfassung

Es klingt fast wie in der Weihnachtsgeschichte: vor genau 20 Jahren begann ein neuer, heller Stern zu strahlen, und viele von uns erhofften sich den Beginn (ja die Geburt) einer neuen Art des Regierens:
  • neue politische Rationalität

  • Hoffnung auf die beseelende Wirkung von Planung und Kommunikation (gegen bürokratische Verhocktheit)

  • Hochschätzung von Instrumenten und (Sozial-)Techniken.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Ich bin auf keine prinzipiell neuen Erkenntnisse der politischen Theorie oder auf neue Implikationen aus der Politiksystem-Analyse gestoßen, die den instrumentellen Aspekt des Regierens anders bewerten ließen als vor 20 Jahren. Weder haben sich die Strukturparameter der Gesellschaft noch die Handlungsparameter der Politik wesentlich verändert. Problematische Entwicklungen in einigen Politikfeldern drängen eher zu instrumentell gestützem Regieren als daß sie dieses verhinderten. Vgl. im Einzelnen C. Böhret: Folgen. Entwurf fir eine aktive Politik gegen schleichende Katastrophen, Opladen 1990 und ders.: Die Zeit des Politikers: Zeitverständnis, Zeitnutzung und Zeitmandat (Speyerer Vorträge 14), Speyer 1990.Google Scholar
  2. 2.
    Das läßt sich durch eine Speyerer Umfrage von 1986/87 in Bundes-und Landesministerien stützen. Sie wird derzeit ergänzt und erneuert.Google Scholar
  3. 3.
    Für diesen Abschnitt hat Frau Dipl.-Soz. Gabriele Fröhlich wichtige Vorarbeiten geleistet; ich bin ihr sehr zu Dank verpflichtet. Hinweise und Einschätzungen entstammen vielen Gesprächen mit Angehörigen und kritischen Beobachtern der untersuchten Institutionen und der Analyse spezieller Dokumente.Google Scholar
  4. 4.
    Programmschwerpunkte werden quasi als getrennt zu finanzierendes Sondervorhaben,vor die Klammer“ gesetzt, so z.B. ein dreistelliger Millionenbetrag fir neue Technologien im Doppelhaushalt 1986/87.Google Scholar
  5. 5.
    Die neuerdings eingerichteten „Programmbeauftragten“ der Ressorts sollen sich mit sich andeutenden Problemlagen und mit der Politikbilanzierung befassen. Wichtige gesellschaftliche Trends und wissenschaftliche Erkenntnisse sollen frühzeitig wahrgenommen, aufbereitet und weitergeleitet werden. Es geht auch um den,Wissenschaftstransfer` in die politikformulierenden Gruppen heinein. Evaluierungsaufgaben und Methodenkenntnisse treten hinzu.Google Scholar
  6. 6.
    Gesprächskreise außerhalb des politischen Tagesgeschäfts können zukunftsorientierte Bedeutung erlangen. Sie sind aber sehr von der Person abhängig. Sie hatten bei Ministerpräsident B. Vogel auch die Funktion „Grundsätze einer Politik fir Morgen“ zu entwickeln (so auch der Untertitel des daraus entstandenen Buches, Bernhard Vogel [Hrsg.]: Wie wir leben wollen, Bonn 1988 ).Google Scholar
  7. 7.
    Vgl. Erstellung eines Landessystemkonzepts (Kurzbericht der AG Diebold-Dornier-Ikoss), Stuttgart 1984, insbes. S. 29 ff., und verschiedene Materialien und Berichte zum Landessystemkonzept 1985/88.Google Scholar
  8. 8.
    Aus der programmbezogenen Aufgaben-und Finanzplanung wurde ein bloßes Fortschreibungsinstrument, die vertikale Koordination der Gemeinschaftsaufgaben blieb aus und gegen die räumliche Planung (BROG) gab es besonders große Widerstände.Google Scholar
  9. 9.
    Vgl. zur Begründung im einzelnen Carl Böhret: Folgen, 1990 und ders.: Neuartige Folgen — eine „andere“ Verwaltung? Wie könnte das politisch-administrative System besser mit den gesellschaftlich produzierten Folgen umgehen? in: Verwaltungs-Archiv, 80. Bd. Heft 1/1989, S. 13 ff.Google Scholar
  10. 10.
    Wir alle müssen neu einordnen und verstehen lernen: uns selbst, die,Welt“; auch „Geschichte der Kommenden” — was uns schwer fällt, weil wir doch in kurzen Zeiträumen zu denken und „hier und heute“ zu handeln lernten. Wir müssen uns auch „andere Welten” vorstellen können, sie begreifen und nicht von vornherein,verhindern` wollen. Es bleibt immer noch viel Spielraum für den kurzfristigen politischen Prozeß.Google Scholar
  11. 11.
    Nähere Beschreibung bei C. Böhret: Folgen a.a.O., insbes. Teil III.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1990

Authors and Affiliations

  • Carl Böhret

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