Regierungsorganisation — institutionelle Restriktion des Regierens?

Zusammenfassung

Die Zeit der Verwaltungsreformen scheint der Vergangenheit anzugehören. Dies gilt insbesondere für makrostrukturelle, das Gesamtsystem des (exekutiven) Staatsaufbaus der Bundesrepublik betreffende Reformen und Reformversuche wie die kommunale Gebietsreform, die Funktionalreform, Länderneugliederung oder Dienstrechtsreform. Zwar hat die Reform der Ministerialorganisation auf Länderebene 1985 in Baden-Württemberg eine Renaissance erlebt, auf der Ebene des Bundes werden grundsätzliche Überlegungen zur Reform des Regierungsapparats in Wissenschaft und Praxis jedoch z.Zt. nicht entwickelt. Sicherlich folgt die Verwaltungswissenschaft in gewissem Grade den Konjunkturen praktischer Politik und hat sich in den 70er Jahren von Fragen der strukturellen Bedingtheit der Programmentwicklung auf Implementationsstrukturen umorientiert; auch im Blick auf die internationale Diskussion läßt sich jedoch sagen, daß das Arsenal an Struktur- und Managementkonzeptionen in den 80er Jahren nicht weiter gewachsen ist, sieht man von einigen prozessualen Innovationen des Budgetprozesses ab, die von Konsolidierungspolitiken stimuliert worden sind (Schick 1988). Aber auch die Verwaltungspraxis scheint sich mit dem Status quo der Bonner Regierungsorganisation akkommodiert zu haben. Nicht Verwaltungsreform, sondern „Verwaltungspflege“ (Frido Wagener) ist die Maxime. Es soll deshalb in diesem Beitrag nicht darum gehen, Reformvorstellungen der Vergangenheit wiederzubeleben und ihre Realisierung über eine hieran orientierte Kritik der Praxis einzufordern, noch sollen und können zusätzliche Strukturkonzepte zur Diskussion gebracht werden.