Richtlinienkompetenz und Koalitionsregierung: Wo wird die Politik definiert?

Zusammenfassung

Als „Kennzeichen der Kanzlerdemokratie“, also als eine Art systematischer Beschreibung dieses besonderen „Regierungstyps“, nennt Karlheinz Niclauß vor allem fünf Merkmale (1988: 67ff.):

• a) die praktische Dominanz des Kanzlerprinzips über Ressortprinzip und Kabinettsprinzip;

• b) das persönliche Prestige des Bundeskanzlers, zumindest im Regierungslager und bei der Mehrheit der Wähler („Kanzlerbonus“), und die Personalisierung der politischen Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaber und „Kanzlerkandidat“;

• c) eine enge Verbindung zwischen dem Amt des Bundeskanzlers und der Führung der größten Regierungspartei;

• d) den Gegensatz zwischen Regierungslager und Opposition, also die bewußt inszenierte Abgrenzung zwischen zwei Lagern und die Reduktion der Politik auf die Standpunkte „pro und contra“ als „Herrschaftsmittel“ in der Kanzlerdemokratie;

• e) das starke Engagement des Bundeskanzlers in der Außenpolitik.