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Sozialrecht

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Rechtliche Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements

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Zusammenfassung

Das Verhältnis von traditioneller Erwerbstätigkeit, insbesondere abhängiger Erwerbstätigkeit in einem Arbeitsverhältnis zu bürgerschaftlichem Engagement, wird häufig als ein Verhältnis von Arbeit zu „Nichtarbeit“ gesehen. Darin spiegelt sich ein traditionelles Verständnis von Erwerbstätigkeit und von anderen Tätigkeiten wider, das sich auch darin ausdrücken soll, dass aus Erwerbstätigkeit Einkommen erzielt wird, während Tätigkeiten des bürgerschaftlichen Engagements unentgeltlich sind — Erwerbstätigkeit als Pflicht, bürgerschaftliches Engagement als Kür. Dieses Verständnis mag aus sozialwissenschaftlicher Sicht gesellschaftspolitisch überholt sein. Nur: Die rechtlichen Regulierungen in den verschiedenen Rechtsbereichen reagieren gewöhnlich nicht im real-time-Modus auf gesellschaftliche Veränderungen. Oft bleiben sie sogar hinter den gesellschaftlichen Entwicklungen allzu lange zurück.

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Notes

  1. Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl., 2002, Rdnr. 11 unter Bezugnahme auf Zacher, Zur Anatomie des Sozialrechts, SGb. 1982, S. 329 ff.

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  2. Die Erwerbsquote der Frauen betrug in den alten Bundesländern 1998 60,5%, in den neuen Bundesländern 73,5%. Die Erwerbsquoten der Männer haben sich in West und Ost angeglichen und betrug 1998 80,2%, s. Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit, Jahrgang 2000, Heft 4.

    Google Scholar 

  3. Auf diese Problematik hat das Mitglied der Enquete-Kommission, Frau Prof. Dr. Biesecker, Bremen, die Rechtsgutachter hingewiesen. Vgl. hierzu auch das Gutachten „Struktur-und Motivationswandel bürgerschaftlichen Engagements bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen unter besonderer Berücksichtigung der gender-Perspektvie“, erstellt von INIFES (Internationales Institut für Empirische Sozialökonomie, Stadtbergen). S. auch die Hinweise auf die Unerforschtheit der Problematik im Zwischenbericht INIFES vom Oktober 2000, S. 18 (KDrs. Nr. 14/57).

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  4. S. zum Folgenden bereits Igl, Rechtsfragen des freiwilligen sozialen Engagements, 1996, S. 49 ff.

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  5. Im Sozialversicherungsrecht entspricht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich dem Beschäftigungsverhältnis, § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV.

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  6. Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl. 2000 I S. 2 ).

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  7. Wie hier und ebenso in deutlicher Unterscheidung Seewald, Kasseler Kommentar, § 7 SGB IV, Rdnr. 6; s. auch Seewald, Otfried, Zur Versicherungs-und Beitragspflicht bei ehrenamtlicher Tätigkeit, SGb. 2001, S. 213 ff. (214); allerdings geht Seewald im letzteren Beitrag in seinen weiteren — wohl als Hypothese gedachten Ausführungen (S. 215 ff.) gerade den umgekehrten Weg, um dann später doch wieder zu dem systematisch richtigen und auch sonst von ihm an anderer Stelle (Kasseler Kommentar, aaO) vertretenen Ergebnis zu kommen, dass zuerst das Vorliegen einer Beschäftigung zu prüfen ist (S. 289).

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  8. BSGE 78, 34; BSG SozR 3–4100 § 138 Nr. 11.

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  9. So Seewald, SGb. 2001, S. 213 ff. (287) unter Bezug auf BSG SozR 2200§ 165 Nr. 44.

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  10. Diese Intentionen kommen auch in § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IV zum Ausdruck, wenn dort auf eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen den entsprechenden sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Regelungen hingewiesen wird.

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  11. Merten GK-SGB IV, § 14 Rz. 7 (für die alte Fassung des § 14 SGB IV, in der Aussage aber immer noch gültig). Darauf weisen auch richtig die Ausführungen im Antrag der CDU/CSU-Fraktion, BT-Drs. 14/2989, S. 2, 3. Abs., hin. Allerdings ist die nachfolgende Feststellung (aaO), dass es in § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV nur um das Arbeitsentgelt der Höhe nach gehe, unrichtig. Vielmehr besagt § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV schon dem Grunde nach, dass bestimmte steuerfreie Einnahmen auch kein Arbeitsentgelt darstellen.

    Google Scholar 

  12. Isensee, Josef, Die Rolle des Beitrags bei der rechtlichen Einordnung und Gewährleistung der sozialen Sicherung, in: Zacher, Hans F., Die Rolle des Beitrags in der sozialen Sicherung, 1980, S. 462 ff. (470 ff.). S. auch Burger, Walter, Einheitlicher Einkommensbegriff im Sozialrecht — ein unerreichbares Ziel?, in: VSSR 1991, S. 205 ff., 257 ff. (215).

    Google Scholar 

  13. Isensee (wie Anm. 12), S. 470.

    Google Scholar 

  14. BVerfGE 103, 242.

    Google Scholar 

  15. Ausführliche Darstellung der Rspr. mit sorgfältiger Analyse bei Seewald, SGb. 2001, S. 213 ff. (287 ff.).

    Google Scholar 

  16. S. hierzu auch die Aufzählungen aus dem Bereich des Kommunalrechts, des Sozialversicherungsrechts und der Freiwilligen Feuerwehr bei Seewald, SGb. 2001, S. 213 ff. (217 ff.).

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  17. BSG SozR 3–4100 § 138 Nr. 11 = NZS 1999, S. 151 ff.

    Google Scholar 

  18. BSGE 78, 34 (36) = SozR 3–2940 Nr. 5.

    Google Scholar 

  19. BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 41. In vergleichbarer Weise geht auch das Steuerrecht vor. Bei der Prüfung, ob Entschädigungen zum Ausgleich von Zeitverlust vorliegen oder ob die gezahlten Beträge den typischen Aufwand übersteigen, geht die Verwaltung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung pauschalierend vor. Insoweit wird die Höhe der jeweils steuerfreien Aufwandsentschädigung pauschalierend bestimmt. Die allgemeine Pauschalierung in R 13 Abs. 3 LStR differenziert danach, ob die Anspruchsberechtigten und der Betrag oder auch ein Höchstbetrag der aus einer öffentlichen Kasse gewährten Aufwandsentschädigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt ist oder nicht.

    Google Scholar 

  20. BSGE 53, 242 (246). Diese Rechtsprechung ist nicht mehr weiter verfolgt worden.

    Google Scholar 

  21. BSGE 66, 150 = SozR 3–2200 § 1248 Nr. 1.

    Google Scholar 

  22. BSG SozR 3–4100 § 112 Nr. 31 = SGb. 2000, S. 440 ff.

    Google Scholar 

  23. BSG SozR 3–4100 § 138 Nr. 11 = NZS 1999, S. 151 ff.

    Google Scholar 

  24. Vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014 ).

    Google Scholar 

  25. BT-Drs. 12/5262, S. 159.

    Google Scholar 

  26. Grintsch in: Kreikebohm, SGB VI, 1997, § 3 Rdnr. 40.

    Google Scholar 

  27. In diesem Sinne aber wohl die Argumentation bei Seewald, SGb. 2001, S. 213 ff., 286 ff. (293 f.).

    Google Scholar 

  28. Gesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388).

    Google Scholar 

  29. S. dazu Teil III: A.II.le).

    Google Scholar 

  30. Zum Programm s. die Beiträge von Beckers, Sieveking und Wicke in: Sieveking, Klaus (Hrsg.), Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche. Statusfragen und rechtspolitische Probleme, 2000.

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  31. S. die Nachweise bei Schuler, Rolf, Der arbeits-, sozial-und steuerrechtliche Status von Freiwilligen, in Sieveking, Klaus (Hrsg.), Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche. Statusfragen und rechtspolitische Probleme, 2000, S. 141 ff. (146 f.). Zu den europarechtlichen Fragen s. auch Hailbronner, Kay/Kreuzer, Christine, Staats-und europarechtliche Aspekte der Einführung von Jugendgemeinschaftsdiensten, in: Guggenberger, Bernd (Hrsg.) Jugend erneuert Gemeinschaft. Freiwilligendienste in Deutschland und Europa. Eine Synopse, 2000, S. 388 ff. (411 ff.).

    Google Scholar 

  32. Dies schließt nicht aus, dass ein allgemeines Gesetz zu den Freiwilligendiensten geschaffen werden könnte, s. dazu Frey, Ulrich, Für ein neues Freiwilligengesetz. Ausgangslage und Perspektiven der Weiterentwicklung, in: Guggenberger, Bernd (Hrsg.) Jugend erneuert Gemeinschaft. Freiwilligendienste in Deutschland und Europa. Eine Synopse, 2000, S. 376 ff.

    Google Scholar 

  33. So grundsätzlich auch Schuler (wie Anm. 31), S. 153 ff.

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  34. Im Folgenden wird nur auf die geringfügige Beschäftigung, nicht auf die geringfügige selbständige Tätigkeit eingegangen. S. hierzu auch die Darstellung im steuerrechtlichen Teil: Teil II — E — Anhang 10.

    Google Scholar 

  35. Für ehrenamtlich tätige Personen besteht kein expliziter Ausnahmetatbestand von der Meldepflicht, vgl. § 109 SGB IV. In Baden-Württemberg besteht eine Praxis des AOK-Landesverbandes, ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer/-innen unter den Ausnahmetatbestand des § 109 Abs. 1 Nr. 2 IV (Beschäftigte im Haushalt) zu subsumieren. Damit wurde dem Anliegen eines Trägers der organisierten Nachbarschaftshilfe Rechnung getragen, bürokratischen Aufwand zu vermeiden.

    Google Scholar 

  36. Die nachfolgenden Ausführungen stützen sich auf Igl, Rechtsfragen des freiwilligen sozialen Engagements, 1996, S. 51 ff.

    Google Scholar 

  37. Zum Verhältnis der allgemeinen Definition zu den bereichsspezifischen Definitionen Teil A: Allgemeiner Teile — B.

    Google Scholar 

  38. Für die ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen einer Organisation wird im Anhang Nr. 15 der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates Nr. R (91) 2 über die soziale Sicherheit von Tätigen ohne beruflichen Status (mithelfende Familienangehörige, Personen, die zuhause Familienpflichten wahrnehmen, und ehrenamtlich Tätige) eine Pflichtversicherung für alle Risiken mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung gefordert. Für alle anderen ehrenamtlich Tätigen, die nicht im Rahmen einer Organisation tätig sind, wird die Eröffnung des Zugangs zur Sozialversicherung über eine freiwillige Versicherung gefordert.

    Google Scholar 

  39. S. Anm. 28.

    Google Scholar 

  40. S. auch Seewald, Otfried, Zur Versicherungs-und Beitragspflicht bei ehrenamtlicher Tätigkeit, SGb. 2001, S. 213 ff. (214), der im Übrigen die 630 DM-Grenze als Auslöser der Diskussion um die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten hält.

    Google Scholar 

  41. Zur besonderen Schutzsituation in der gesetzlichen Unfallversicherung s. unten Teil III:B.II.

    Google Scholar 

  42. S. hierzu unten Teil III:B.IV.

    Google Scholar 

  43. So aber Seewald, SGb. 2001, S. 213 ff. (294). In gleicher Weise sollte der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU wirken (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, BT-Drs. 14/3778), wonach Tätigkeiten, die in Gesetzen des Bundes und der Länder als Ehrenämter bezeichnet sind, sowie bestimmte andere Tätigkeiten insbesondere gemeinnütziger Art nicht als Beschäftigung gelten.

    Google Scholar 

  44. S. die Hinweise bei Seewald, SGb. 2001, S. 213 ff. (290).

    Google Scholar 

  45. Anders Seewald, SGb. 2001 S. 213 ff. (294).

    Google Scholar 

  46. Merten GK-SGB IV, § 14 Rz. 5.

    Google Scholar 

  47. Gesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388).

    Google Scholar 

  48. S. Teil II: Steuerrecht C. II.1.

    Google Scholar 

  49. Merten GK-SGB IV, § 14 Rz. 20.

    Google Scholar 

  50. Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung — SachBezV) v. 19. Dezember 1994 (BGBl. I. S. 3849).

    Google Scholar 

  51. S. Teil II: Steuerrecht, C. II. 1. c).

    Google Scholar 

  52. So beim Einbezug neuer Gruppen wie in der Künstlersozialversicherung, BVerfGE 75, 108, oder bei der Sicherung bisher ungesicherter Tatbestände wie der Kindererziehungszeiten, BVerfGE 87, 1.

    Google Scholar 

  53. BVerfGE 103, 225.

    Google Scholar 

  54. BVerfGE 103, 197.

    Google Scholar 

  55. BVerfGE 103, 225.

    Google Scholar 

  56. BVerfGE 103, 197 (222 ff.)

    Google Scholar 

  57. Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten vom 27. Juli 1981, BGBl. I S. 705. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze vom 13. Juni 2001, BGBl. I S. 1027, hat Änderungen gebracht, die zum Teil die hier erörterten Problembereiche betreffen.

    Google Scholar 

  58. BT-Drs. 9/26, S. 17.

    Google Scholar 

  59. Künstlersozialabgabe-Verordnung 2002 vom 28. September 2001 ( BGBl. I S. 2586 ).

    Google Scholar 

  60. BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2.

    Google Scholar 

  61. BSG SozR 5425 § 24 Nr. 3.

    Google Scholar 

  62. BSG. Urt. v. B. Dezember 1988, 12 RK 8/88.

    Google Scholar 

  63. BSG, Urt. v. B. Dezember 1988, 12 RK 15/87.

    Google Scholar 

  64. BSGE 69, 259 = SozR 3 — 5425 § 24 Nr. 1.

    Google Scholar 

  65. BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2.

    Google Scholar 

  66. BSG SozR 3–5425 § 24 Nr. 3.

    Google Scholar 

  67. BSG SozR 3 — 5425 § 24 Nr. 9.

    Google Scholar 

  68. BT-Drs. 11/2964, S 18.

    Google Scholar 

  69. BSG SozR 3 — 5425 § 24 Nr. 10.

    Google Scholar 

  70. BT-Drs. 9/26, S. 16.

    Google Scholar 

  71. Vgl BSGE 64, 221, 224 = SozR 5425 § 24 Nr. 2.

    Google Scholar 

  72. Unter Verweis auf BSG SozR 3–5425 § 24 Nr. 6 und B.

    Google Scholar 

  73. BSG SozR 3 — 5425 § 24 Nr. 15.

    Google Scholar 

  74. BSGE 80, 141 = SozR 3 — 5425 § 24 Nr. 16.

    Google Scholar 

  75. Wie Anm. 57.

    Google Scholar 

  76. BT-Drs. 13/5108, S. 17 zu Art 9c.

    Google Scholar 

  77. Wie Anm. 57.

    Google Scholar 

  78. BSG SozR 3 — 5425 § 24 Nr. 17.

    Google Scholar 

  79. Vgl BT-Drs. 13/5108, S. 17.

    Google Scholar 

  80. So die Bundesvereinigung Deutscher Blas-und Volksmusikverbände e.V., Schreiben an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission vom 12. Dezember 2000.

    Google Scholar 

  81. So die Gesetzesvorschläge der Bundesvereinigung Deutscher Blas-und Volksmusikverbände (wie Anm. 80).

    Google Scholar 

  82. Wie Anm. 74.

    Google Scholar 

  83. BSG (wie Anm. 78).

    Google Scholar 

  84. Bundesvereinigung Deutscher Blas-und Volksmusikverbände e.V. (wie Anm. 80).

    Google Scholar 

  85. Vom 23. Mai 1984 (BGBl. I S. 709). Diese Verordnung ist mit Art. 8 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze vom 13. Juni 2001 (BOB!. I S. 1027). aufgehoben worden.

    Google Scholar 

  86. S. dazu auch allgemein Finke, Hugo/Brachmann, Wolfgang/Nordhausen, Willy, Künstlersozialversicherungsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., 1992, § 25 Rz. 3.

    Google Scholar 

  87. BSG SozR 3 — 5425 § 25 Nr. 9.

    Google Scholar 

  88. Deshalb wird hier häufig von sog. Kausalsystemen gesprochen. Kritisch hierzu Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl., 2002, Rdnr. 76.

    Google Scholar 

  89. Zur Kritik etwa Eichenhofer, Sozialrecht, 3. Aufl., 2000, Rz. 437.

    Google Scholar 

  90. Dies ist nach Hase, Friedhelm, Versicherungsprinzip und sozialer Ausgleich, 2000, S. 384, im wesentlichen unstreitig.

    Google Scholar 

  91. S. dazu im Einzelnen Krasney, Otto Ernst, Die sogenannte unechte gesetzliche Unfallversicherung, in: Festschrift für Hans F. Zacher, 1998, S. 407 ff. (414, 419).

    Google Scholar 

  92. Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz — AFGB) i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung vom 10. Januar 2002 (BGBl. I S. 402).

    Google Scholar 

  93. S. hierzu bereits Igl, Rechtsfragen des freiwilligen sozialen Engagements, 1996, S. 54 ff.

    Google Scholar 

  94. S. oben Abschnitt Teil III:A.II.1.c).

    Google Scholar 

  95. S. hierzu BVerfGE 75, 108.

    Google Scholar 

  96. Wie Anm. 93.

    Google Scholar 

  97. S. dazu unten Teil III:B.II.1.b)(b)(iii) und (iv).

    Google Scholar 

  98. Schuler (wie Anm. 31), S. 154.

    Google Scholar 

  99. BVerfGE 87, 1.

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  100. Dies war auch das Problem der bis zum 31. März 1995 geltenden Regelung zur Beitragsumwandlung in Hinblick auf Pflegezeiten in der Rentenversicherung.

    Google Scholar 

  101. In der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates Nr. R (91) 2 über die soziale Sicherheit von Tätigen ohne beruflichen Status (mithelfende Familienangehörige, Personen, die zuhause Familienpflichten wahrnehmen, und ehrenamtlich Tätige) (s. Anm. 38), Anhang Nr. 17, wird ebenfalls keine einheitliche Finanzierung vorgeschlagen, sondern auf verschiedene Finanzierungsformen abgestellt.

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  102. S. oben Abschnitt Teil III:A.II.I.f).

    Google Scholar 

  103. S. 1 Nr. 2 und 3, 10 Abs. 2 Nr. 3 SGB V; der Arbeitgeber trägt den Beitrag alleine, § 249 Abs. 2 Nr. 2 SGB V.

    Google Scholar 

  104. Zur Zeit sind 70 Mio. Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.

    Google Scholar 

  105. S. hierzu Birk, Ulrich-Arthur/Münder, Johannes, Die rechtlichen Rahmenbedingungen sozialer ehrenamtlicher Arbeit unter besonderer Berücksichtigung haftungs-, sozial-und steuerrechtlicher Aspekte, in: Ehrenamtliche soziale Dienstleistungen. Bericht eines Arbeitskreises der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt, Schriftenreihe des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Band 231, 1989, S. 265 ff. (277), wobei die Beitrittsmöglichkeit erst ab einer gewissen Stundenzahl ehrenamtlicher Tätigkeit gegeben sein soll.

    Google Scholar 

  106. Von Rosenbladt, Freiwilligensurvey 1999, Bd. 1, S. 93.

    Google Scholar 

  107. So auch Schuler (wie Anm. 31), S. 154.

    Google Scholar 

  108. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch — Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254 ).

    Google Scholar 

  109. Vgl. § 11 Abs. 4 SGB V (argumentum e contrario).

    Google Scholar 

  110. Vgl. die Leistungskataloge in § 26 SGB VII und in § 11 Abs. 1 bis 3 SGB V. Die Rehabilitationsleistungen umfassen in der Unfallversicherung auch die berufliche und soziale Rehabilitation.

    Google Scholar 

  111. In der Unfallversicherung wird nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Unternehmer gesprochen, vgl. § 136 SGB VII.

    Google Scholar 

  112. Der Ausschluss des Schmerzensgeldes ist verfassungsgemäß, s. BVerfGE 34, 118.

    Google Scholar 

  113. S. die Ausnahmen insbesondere für Lebensretter in § 13 SGB VII.

    Google Scholar 

  114. Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit vom 28. Juni 1952, Teil VI ( BOB!. II 1957 S. 1322 ).

    Google Scholar 

  115. Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates Nr. R (91) 2 über die soziale Sicherheit von Tätigen ohne beruflichen Status (mithelfende Familienangehörige, Personen, die zuhause Familienpflichten wahrnehmen, und ehrenamtlich Tätige), Anhang Nr. 17, s. auch Anm. 38.

    Google Scholar 

  116. Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 251, unter Verweis auf BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95.

    Google Scholar 

  117. Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 253.

    Google Scholar 

  118. Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 151.

    Google Scholar 

  119. BT-Drs. 13/2204, S. 75; Schmitt, SGB VII, 1998, § 2 Rn. 62.

    Google Scholar 

  120. Schmitt (Anm. 119), Rn. 71.

    Google Scholar 

  121. Gesamtkommentar (Bearbeiter: Gitter) § 2 Nr. 17.

    Google Scholar 

  122. Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 232.

    Google Scholar 

  123. Gesamtkommentar (Bearbeiter: Gitter) § 2 Nr. 18.

    Google Scholar 

  124. BSGE 6, 74, 77.

    Google Scholar 

  125. Hierzu Neumann, Volker, Der Verband der freien Wohlfahrtspflege als Rechtsbegriff, RsDE Heft 4, S. 1 ff., 12 ff.

    Google Scholar 

  126. BSGE 58, 210.

    Google Scholar 

  127. BSGE 15, 116.

    Google Scholar 

  128. KassKomm (Ricke), § 2 SGB VII Rdnr. 45.

    Google Scholar 

  129. R. Schlegel in: Schulin HS-UV § 17 Rdnr. 10.

    Google Scholar 

  130. Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 238.

    Google Scholar 

  131. S. hierzu bereits Igl, Rechtsfragen des freiwilligen sozialen Engagements, 1996, S. 61.

    Google Scholar 

  132. Das Fachlexikon der sozialen Arbeit, 4. Aufl., 1997, enthält unter dem Stichwort Wohlfahrtspflege nur einen Verweis auf Sozialarbeit/Sozialpädagogik.

    Google Scholar 

  133. Fachlexikon der sozialen Arbeit (wie Anm. 132), Stichwort: Sozialarbeit/Sozialpädagogik.

    Google Scholar 

  134. Dieses Begriffsverständnis beruht auf der Terminologie des § 2 Satz 1 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 4. Dezember 1926, RGBI. I S. 494, zitiert bei Neumann, RsDE 4, S. 1 ff. (3, 13 ).

    Google Scholar 

  135. BSG, Urt. v. 25.10. 1989, NJW 1990, S. 1558.

    Google Scholar 

  136. Im Bereich der Verwaltungsberufsgenossenschaft sind im Jahr 2000 1.785.259 Ehrenamtsträger gemeldet. Die Zahl der Betriebe mit Ehrenamtsträgern beläuft sich auf 3.036. Der Beitragssatz beträgt 4,16 DM (Schreiben des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften v. 30.05.2001 — 311.10:374.121 -). Im Bereich der im Bundesverband der Unfallkassen verbundenen Unfallversicherungsträger bestanden im Geschäftsjahr 1999 beim Bund und bei den Ländern insgesamt 2.213.053 Versicherungsverhältnisse von ehrenamtlich Tätigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII (Schreiben des Bundesverbandes der Unfallkassen v. 22. Mai 2001 — B1 — 311. 10–0 ).

    Google Scholar 

  137. Gesamtkommentar (Bearbeiter: Gitter) § 2 Nr. 44; Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 245.

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  138. BSG SozR 2200 § 2 Nr. 95; BSG SozSich 1992, S. 572.

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  139. BSG SozR 2200 § 2 Nr. 111. S. auch die Zuständigkeitsnorm in § 135 Abs. 3 SGB VII.

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  140. BSGE 44, 12.

    Google Scholar 

  141. BSGE 39, 24.

    Google Scholar 

  142. BSG SozR 2200 § 657 Nr. 4.

    Google Scholar 

  143. S. hierzu auch das informative Heft der ECCLESIA Versicherungsdienst GmbH (Hrsg.), Handbuch „Ehrenamtliche — Versicherungsschutz in Kirche, Caritas, und Diakonie, Januar 2001.

    Google Scholar 

  144. Sozialgericht Gelsenkirchen, Urt. v. B. Mai 2000, S 10 U 143/99, HVBG-INFO 2000, S. 2804 ff.

    Google Scholar 

  145. BSGE 34, 163 (kategorisch verneinend); BSGE 40, 139 (bejahend).

    Google Scholar 

  146. BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 31 = NZS 1995, S. 225 ff.

    Google Scholar 

  147. BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 45 = NZS 1999, S. 253 ff.

    Google Scholar 

  148. BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 38 = NZS 1997, S. 528 ff. = NVwZ 1998, S. 111 ff.

    Google Scholar 

  149. BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 11.

    Google Scholar 

  150. BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 14.

    Google Scholar 

  151. BSG, Urt. v. 10. März 1994 — 2 RU 6/93, HVBG-INFO 1994, S. 1121 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19. August 1997 — L 15 U 1/97 (Besprühen einer Wand eines Jugendheims durch Jugendlichen).

    Google Scholar 

  152. In der Datenbank JURIS sind seit 1994 nur zwei Entscheidungen angegeben (wie Anm. 151).

    Google Scholar 

  153. Betreuungsgesetz vom 12. September 1990 (BGB1. I S. 2002 ).

    Google Scholar 

  154. S. die Präzisierungen in der Gesetzesänderung vom 25. Juni 1998 (BGB1. I S. 1580 ).

    Google Scholar 

  155. BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 46; Vorinstanz LSG Rheinland-Pfalz, NZS 1998, S. 490 ff.

    Google Scholar 

  156. S. hierzu Teil III:B.II.l.b)(c).

    Google Scholar 

  157. BSG SozR 3–2000 § 539 Nr. 41 = NZS 1998, S. 531 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21. Oktober 1998 — L 17 U 174 /97.

    Google Scholar 

  158. LSG Niedersachsen, Urt. v. 17. April 1997 — L 6 U 74/96.

    Google Scholar 

  159. Weitere Beispiele bei Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 281 ff.

    Google Scholar 

  160. So Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 284.

    Google Scholar 

  161. BSGE 51, 176.

    Google Scholar 

  162. Hinweis auf diese Tätigkeiten seitens des Bundesverbandes der Unfallkassen, Schr. v. 22. Mai 20001 —B1–311.10–0.

    Google Scholar 

  163. BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 5.

    Google Scholar 

  164. Beispiele bei Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 290.

    Google Scholar 

  165. Hinweis auf diese Tätigkeiten seitens des Bundesverbandes der Unfallkassen, Schr. v. 22. Mai 20001 —B1 —311.10–0.

    Google Scholar 

  166. S. hierzu Igl, Gerhard, Das neue Pflegeversicherungsrecht, 1995, S. 74 ff.

    Google Scholar 

  167. Allerdings bedeutet dies auch, dass Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen unterhalb der Pflegestufe I versorgen, ohne Versicherungsschutz bleiben.

    Google Scholar 

  168. Pöld-Krämer LPK — SGB XI, § 44 Rz.79; Udsching, SGB XI, 2. Aufl., § 44 Rz. 17.

    Google Scholar 

  169. Gesetz v. 17. August 1964 (BGBl. I S. 640) und Gesetz v. 17. Dezember 1993 ( BOB!. I S. 2118 ).

    Google Scholar 

  170. KaterfLeube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 17.

    Google Scholar 

  171. Vgl. Schmitt, § 2 Rn. 132.

    Google Scholar 

  172. BSGE 5, 168.

    Google Scholar 

  173. BSG SozSich 1991, S. 29.

    Google Scholar 

  174. S. dazu oben Teil III:B.II.1.b)(b)(iv).

    Google Scholar 

  175. BSG SozR 2200 § 539 Nm. 101, 114. Instruktiv für die praktische Anwendung dieser Formel BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 41 = NZS 1998, S. 531 ff. = NJW 1999, S. 446 ff. Weitere Beispiele aus der jüngeren Rspr.: LSG Niedersachsen, Urt. v. 17. April 1997 — L 6 U 74/96, und Urt. v. 22. Oktober 1998 — L 6 U 472/97; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21. Oktober 1998 — L 17 U 174/97. S. auch jüngst BSG, Urt. v. 24. Februar 2000 — B 2 U 4/99 R, HVBG-INFO 2000, S. 1253 ff. (ablehnend für Reitunfall einer Übungsleiterin eines Reitvereins).

    Google Scholar 

  176. Hinweis seitens des Bundesverbandes der Unfallkassen, Schr. v. 22. Mai 20001 — B1 — 311. 10–0.

    Google Scholar 

  177. Der Jahresarbeitsverdienst berechnet sich grundsätzlich gemäß § 82 Abs. 1 SGB VII. Beim freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr wird als Arbeitsverdienst das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das durch eine Tätigkeit erzielt worden wäre, die der letzten Tätigkeit vor der genannten entspricht, falls dies für den Betroffenen günstiger ist, § 82 Abs. 2 S. 2 SGB VII.

    Google Scholar 

  178. Hinweis seitens des Bundesverbandes der Unfallkassen, Schr. v. 22. Mai 2001 — B1 — 311. 10–0.

    Google Scholar 

  179. S. Anm. 115.

    Google Scholar 

  180. Im Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege waren im Geschäftsjahr 2000 insgesamt 454.583 Personen als ehrenamtlich tätig gemeldet worden.

    Google Scholar 

  181. Die Leistungen an solche Versicherte werden unter der Abteilung 9 „Übrige Unternehmer“ der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege verbucht, s. § 3 Abs. 1 der Satzung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege vom 9. Juni 1958 (in der Fassung des 31. Nachtrages).

    Google Scholar 

  182. Laut Auskunft der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege ist diese Regelung unbefriedigend, weil die Finanzierung des Unfallversicherungsschutzes für diese Personen privatisiert wird, obwohl diese zugunsten der Allgemeinheit tätig werden.

    Google Scholar 

  183. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege hat zur Bestimmung der Zuständigkeiten entsprechende Merkblätter herausgegeben: Merkblatt zur gesetzlichen Unfallversicherung für ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Personen; Merkblatt zur gesetzlichen Unfallversicherung für die in der Nachbarschaftshilfe, Alten-, Haus-und Familienpflege tätigen Personen.

    Google Scholar 

  184. Auslöser für die Einführung der Schülerunfallversicherung war das Problem der Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 1972 (BGHZ 46, 327) regte dieser eine öffentlich-rechtliche Entschädigung an; s. dazu auch R. Schlegel in: Schulin HS-UV § 18 Rdnr. 56.

    Google Scholar 

  185. Hierzu Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl., 2002, Rdnr. 84 ff.

    Google Scholar 

  186. S. dazu oben Teil III:B.II.1.a).

    Google Scholar 

  187. Bundesversorgungsgesetz (BVG), Opferentschädigungsgesetz (OEG), Infektionsschutzgesetz (InfSchG).

    Google Scholar 

  188. S. oben Teil III:B.II.I.b)(b)(iii).

    Google Scholar 

  189. S. oben Teil III:B.II.1.

    Google Scholar 

  190. S. oben Teil III:B.II.l.b)(b)(vi).

    Google Scholar 

  191. S. zur Neuregelung der Inhalte der Gemeinnützigkeit Teil II: Steuerrecht, C. I. 2.

    Google Scholar 

  192. S. oben Abschnitt Teil III:B.II.2.e); vgl. die ähnliche Problematik beim Unfallversicherungsschutz für Lebensretter, § 2 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB VII.

    Google Scholar 

  193. In diesem Sinn Schuler (wie Anm. 31), S. 154.

    Google Scholar 

  194. S. schon oben Teil III:B.II.1.b)(c).

    Google Scholar 

  195. Vgl. hierzu etwa Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl., 2002, Rdnr. 436 ff.; ausführlich Schulin in: Schulin HS-UV § 30 Rdnr. 1 ff.

    Google Scholar 

  196. Vgl. etwa für die Rehabilitation die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen in § 11 SGB VI, und für die Rentenleistungen die Wartezeit von mindestens fünf Jahren in § 50 SGB VI, weiter für die Rentenleistung selbst die Rentenformel in § 63 SGB VI.

    Google Scholar 

  197. Ein besonderes Problem der rentenrechtlichen Gleichbehandlung von Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahres absolvieren mit der Wirkung der Nichtheranziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern zum Zivildienst, wird im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (BT-Drs. 14/7485) in Art. 6 behandelt. Hier geht es um eine ungerechtfertigte Besserstellung des genannten Personenkreises des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres gegenüber Zivildienstleistenden. Letztere erhalten nach der bisher geltenden Regelung im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung niedrigere Entgeltpunkte als der erstgenannte Personenkreis. Dies soll durch die Angleichung der Entgeltpunkte im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung bereinigt werden, s. die geplanten Änderungen in §§ 71, 74 und 192 SGB VI, die in Art. 6 des Gesetzentwurfs vorgesehen sind.

    Google Scholar 

  198. Bis 31. März 1995: § 57 Abs. 2 SGB VI, ab 1. April 1995: § 249b SGB VI.

    Google Scholar 

  199. neugefasst durch Gesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388).

    Google Scholar 

  200. S. hierzu auch Petersen, Ulrich, Die soziale Sicherung der Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung, in: DAngVers 1994, S. 260 ff.

    Google Scholar 

  201. Bezugsgröße ist das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Jahr (§ 18 Abs. 1 SGB IV — 2002: alte Bundesländer 2.345 Euro monatlich, Beitrittsgebiet: 1.960 Euro monatlich).

    Google Scholar 

  202. S. Anm. 201.

    Google Scholar 

  203. Gesetz vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 688).

    Google Scholar 

  204. S. die Rentenberechnungen bei Petersen, (wie Anm. 200), S. 265 (nach Werten für das 2. Halbjahr 1994 ).

    Google Scholar 

  205. Fair Hausgewerbetreibende gilt die gleiche Regelung, § 165 Abs. 2 SGB VI.

    Google Scholar 

  206. Abs. 2 Satz 2 BSHG in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung lautete: „In diesen Fällen sind dem Pflegebedürftigen die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu erstatten; auch können angemessene Beihilfen gewährt und Beiträge der Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist.“

    Google Scholar 

  207. Abs. 3 Satz 2 BSHG in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung lautete: „Zusätzlich zum Pflegegeld sind dem Pflegebedürftigen die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist.“

    Google Scholar 

  208. So die Auskunft des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger vom 11. April 2001.

    Google Scholar 

  209. Michaelis, Klaus, Rentenberechnung, Rentenzahlung, Rentenanpassung, in: Ruland, Franz (Hrsg.), Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, S. 701, Rz. 20.

    Google Scholar 

  210. S. auch die Auskunft des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger vom 11. April 2001.

    Google Scholar 

  211. Vom 25. Februar 1960 (BGBl. I S. 93).

    Google Scholar 

  212. Im Jahr 2001: alte Bundesländer: 53.378,87 Euro; Beitrittsgebiet: 44.789,17 Euro jährlich.

    Google Scholar 

  213. So der Hinweis des Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Schreiben v. 17.04.2001 an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission.

    Google Scholar 

  214. Langelüddeke, Anne/Rabe, Birgit/Thiede, Reinhold, Flexible Anwartschaften und Anwartschaftszeiten. Ein Vorschlag zum Ausbau der eigenständigen Frauenalterssicherung und zur Anpassung der Rentenversicherung an den Wandel der Arbeit, DAngVers 1999, S. 7 ff.; Michaelis, Klaus/Thiede, Reinhold, Flexible Anwartschaften bei unstetigen Versicherungsverläufen, DRV 1999, S. 521 ff.

    Google Scholar 

  215. Schuler (wie Anm 31), S. 154.

    Google Scholar 

  216. S. dazu Schuler (wie Anm. 31), S. 146.

    Google Scholar 

  217. Zu den Funktionen s. Teil I: Allgemeiner Teil — D.II.

    Google Scholar 

  218. Von Rosenbladt, Freiwilligensurvey 1999, Bd. 1 S. 116.

    Google Scholar 

  219. Vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Die Änderungen durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3443) sind berücksichtigt.

    Google Scholar 

  220. Unter originärer Arbeitslosenhilfe wurde früher die Leistung der Arbeitslosenhilfe verstanden, der ein Beschäftigungsverhältnis nicht vorausging.

    Google Scholar 

  221. So Brand in: Niesel, SGB III, § 27 Rdnr. 22 unter Bezugnahme auf die BT-Drs. 13/8994, S. 75.

    Google Scholar 

  222. Bezugsgröße ist das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr. Ab 1.1.2002 ist die Bezugsgröße in den alten Bundesländern jährlich 28.140 Euro, in den neuen Bundesländern 23.520 Euro.

    Google Scholar 

  223. S. die Übersicht zu den Anspruchsvoraussetzungen beim Bezug von Arbeitslosengeld Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl., 2002, S. 356 (Rdnr. 797).

    Google Scholar 

  224. LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.11.1997 — L 1 Ar 194/96; BSG SozR 3–4100 § 138 Nr. 11.

    Google Scholar 

  225. BSG (wie Anm. 224).

    Google Scholar 

  226. S. Anm. 219.

    Google Scholar 

  227. So auch Gitter (wie Anm 233), S. 28.

    Google Scholar 

  228. Wie Anm. 224, sowie schon früher BSGE 78, 34.

    Google Scholar 

  229. S. dazu Teil III:A.II.1.a)(b).

    Google Scholar 

  230. BSG 78, 34, 36.

    Google Scholar 

  231. BSG SozR 3–4100 § 138 Nr. 11.

    Google Scholar 

  232. Niesei, Klaus, SGB III, 1998, § 78 Rn.11.

    Google Scholar 

  233. Gitter, Wolfgang, Gutachten, Thema: „Ehrenamt und Arbeitslosigkeit“, 1997 (Manuskript).

    Google Scholar 

  234. S. dazu oben Abschnitt Teil III:B.IV.1.c).

    Google Scholar 

  235. S. dazu oben Abschnitt Teil III:B.IV.1.c).

    Google Scholar 

  236. S. jetzt auch das entsprechende Koordinierungsgesetz: Gesetz vom 20. November 2000 (BGBl. I S. 1590 ).

    Google Scholar 

  237. SGB III sieht eine Anwartschaftszeit von 12 Monaten an beitragspflichtiger Beschäftigung innerhalb einer Rahmenfrist von drei Jahren vor. Zeiten einer Beschäftigung, für die kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, zählen nicht als Zeiten beitragspflichtiger Beschäftigung.

    Google Scholar 

  238. Betzelt, Sigrid, Der Dritte Sektor in „Fesseln“: Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen, in: Nährlich, Stefan/Zimmer, Annette (Hrsg.), Management in Nonprofit-Organisationen. Eine praxisorientierte Einführung, 2000, S. 37–61.

    Google Scholar 

  239. Die folgende Darstellung in diesem Abschnitt orientiert sich weitgehend an Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl., 2002, Rdnr. 914 ff.

    Google Scholar 

  240. Vom 26. August 1971 (BGB1. I S. 1409), in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung — Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) vom 19. März 2001 (BGB1. I. 390 ).

    Google Scholar 

  241. Vom 24. März 1997 (BGB1. I S. 594).

    Google Scholar 

  242. S. Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl., 2002, Rdnr. 928.

    Google Scholar 

  243. OVG des Saarlouis, Urt. v. 5.3.1993 — 8 R 81/91 — mit überzeugender Begründung, nachfolgend BVerwG, Urt. v. 31.3.1995 — 8 C 31/93, NJW 1996, S. 70, jedoch nicht mehr zum Gegenstand der Aufwandsentschädigung.

    Google Scholar 

  244. S. Anm 240.

    Google Scholar 

  245. S. hierzu im steuerrechtlichen Teil II: Steuerrecht — B. II. 1. a) (b) (ii).

    Google Scholar 

  246. In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, ber. S. 2975).

    Google Scholar 

  247. Vom 28. November 1962 (BGBl. I S. 692) in der Fassung vom 23. November 1976 ( BGBl. I S. 3234 ).

    Google Scholar 

  248. S. die Beispiele aus der Rspr. zu den Aufwandsentschädigungen bei Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., 1997, § 77 Rz. 12.

    Google Scholar 

  249. S. oben Anm. 92.

    Google Scholar 

  250. Bekanntmachung der Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 7. Dezember 2001, BGB1. I S. 3359.

    Google Scholar 

  251. Vgl. etwa Buchner, Herbert/Becker, Ulrich, Mutterschutzgesetz und Bundeserziehungsgeldgesetz, 6.

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  1. Kiel/Hamburg, Deutschland

    Gerhard Igl

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Igl, G. (2002). Sozialrecht. In: Rechtliche Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements. Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, vol 5. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-11253-2_3

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