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Allgemeiner Teil

Chapter
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Part of the Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ book series (ZBE, volume 5)

Zusammenfassung

Der Allgemeine Teil dieses Rechtsgutachtens hat vier Funktionen:
  • In einem definitorischen Abschnitt soll auf das Begriffsverständnis zum bürgerschaftlichen Engagement eingegangen werden. Dabei soll den zahlreichen sozialwissenschaftlichen Definitionsversuchen kein weiterer juristischer Definitionsversuch entgegengestellt werden. Vielmehr geht es darum, die juristischen Fragen, die bei den verschiedenen Definitionen auftauchen, deutlich zu machen (Teil I: B).

  • In einem weiteren Abschnitt sollen zusammenfassend die vorrechtlichen Fragen (quantitative Relevanz, Handlungsfelder, Formen, Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements) erörtert werden. Hier muss auf die sozialwissenschaftlichen Erhebungen zurückgegriffen werden. Unter rechtlichen Gesichtspunkten werden hier die Konsequenzen dargestellt, die sich aus den vorrechtlichen Fragestellungen ergeben (Teil I: C)

  • Im Anschluss daran werden die Rechtsfragen strukturiert, die für die weiteren rechtlichen Ausführungen zu den verschiedenen Rechtsgebieten entscheidend sind. Das Verständnis dieses Abschnitts ist insofern von besonderer Bedeutung, als sich die Gutachter und die Enquete-Kommission auf eine bestimmte Struktur der juristischen Betrachtung und der Vorgehensweise geeinigt haben. Angesichts der von der Enquete-Kommission gesetzten Vorgaben kam für die Gutachter nur eine rechtsgebietbezogene Darstellung des Gegenstands in Frage. Diese rechtsgebietbezogene Darstellung bedarf aber einer einheitlichen In-Sich-Strukurierung (Teil I: D).

  • In Absprache mit der Enquete-Kommission mussten selbst für ein umfangreiches Rechtsgutachten, das nicht nur den Zustand, sondern auch die Entwicklungsmöglichkeiten der rechtlichen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements zum Gegenstand hat, Schwerpunktsetzungen getroffen werden. Die Gründe für die getroffene Auswahl sind in Teil I: A.II.4 niedergelegt.

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Literatur

  1. 1.
    Ehrenamtliche soziale Dienstleistungen. Bericht eines Arbeitskreises der Gesellschaft für SozialenGoogle Scholar
  2. Fortschritt, Schriftenreihe des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Band 231, 1989; darin die rechtlichen Erörterungen von Birk, Ulrich-Arthur/Münder, Johannes, Die rechtlichen Rahmenbedingungen sozialer ehrenamtlicher Arbeit unter besonderer Berücksichtigung haftungs-, sozial-und steuerrechtlicher Aspekte, S. 265 ff., und von Schewe, Dieter, Die rechtlichen Hemmnisse ehrenamtlicher sozialer Tätigkeit und Möglichkeiten zu deren Abbau, S. 240 ff.Google Scholar
  3. 2.
    IgI, Gerhard, Rechtsfragen des freiwilligen sozialen Engagements. Rahmenbedingungen und Handlungsbedarf, Band 123 der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2. Aufl., 1996, S. 109 ff.Google Scholar
  4. 3.
    Igl (wie Anm. 2), S. 14 f.Google Scholar
  5. 4.
    Graf Vitzthum, Wolfgang/Kämmerer Jörg Axel, Bürgerbeteiligung vor Ort. Defizite, Formen und Perspektiven bürgerschaftlichen Engagements in den Kommunen, Beiträge zum Ehrenamt 4, Robert Bosch Siftung, 2000.Google Scholar
  6. 5.
    S. etwa Schauhoff, Stephan, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2000.Google Scholar
  7. 6.
    Dies gilt für die in Anm. 1 und 2 zitierten Arbeiten.Google Scholar
  8. 7.
    Engel, Christoph, Ehrenamt und Arbeitsrecht, 1994.Google Scholar
  9. 8.
    So bei Igl (Anm. 2), S. 23 ff., 109 ff.Google Scholar
  10. 9.
    Auch die Untersuchung von Igl (Anm. 2) geht auf einen Gutachtensauftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurück.Google Scholar
  11. 10.
    So sind nicht alle Gutachten, die die Robert-Bosch-Stiftung im Rahmen der Reihe „Beiträge zum Ehrenamt“ vergeben hat, auch veröffentlicht worden.Google Scholar
  12. 11.
    S. dazu näher unten Teil I: A.II.4.Google Scholar
  13. 12.
    Geis, Max-Emanuel, Die öffentliche Förderung sozialer Selbsthilfe, 1997.Google Scholar
  14. 13.
    Schuppert, Gunnar-Folke, Zur Anatomie und Analyse des Dritten Sektors, in: Die Verwaltung 1995, S. 137 ff.Google Scholar
  15. 14.
    S. auch Isensee, Josef, Gemeinwohl und Staatsaufgaben im Verfassungsstaat, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul, Handbuch des Staatsrechts, Band III, 1988, § 57 Rdnr. 28 ff.Google Scholar
  16. 15.
    S. hierzu im Überblick Klie, Thomas/Meysen, Thomas, Neues Steuerungsmodell und Bilrgerschaftliches Engagement, in: DÖV 1998, S. 452 ff.Google Scholar
  17. 16.
    Vgl. statt vieler Beher, Karin/Liebig/Reinhard/Rauschenbach, Thomas, Strukturwandel des Ehrenamtes. Gemeinwohlorientierung im Mordemisierungsprozess, 2000, S. 17 ff.Google Scholar
  18. 17.
    So auch Evers, Adalbert, Freiwilliges und bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Selbsthilfe und Bürgergesellschaft. Begriffe machen Politik, in: AWO-Bunderverband e.V. (Hrsg.), AWO-Sozialbericht 2001, Ehrenamt im Wandel, 2001, S. 37 ff.Google Scholar
  19. 18.
    Eine geraffte Übersicht über die Begriffsbildung und ihre Probleme bieten Evers, Adalbert/Wohlfahrt, Norbert/Riedel, Birgit, Bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen. Eine explorative Studie in den Handlungsfeldern Sport, Kultur, Stadtentwicklung und Soziale Dienste, 2000, S. 12 ff.Google Scholar
  20. 19.
    Daraus wird auch im Freiwilligensurvey 1999 die Konsequenz gezogen, und ein sehr weiter Begriff des freiwilligen Engagements verwendet, ohne dass allerdings dieser wieder besonders definiert würde, s. von Rosenbladt, Bernhart, Ergebnisse der Repräsentativerhebung zu Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und bürgerschaftlichem Engagement, Bd. 1, Freiwilliges Engagement in Deutschland. Gesamtbericht, 2000, S. 16.Google Scholar
  21. 21.
    Diese ehrenamtliche Tätigkeit gilt auch nicht als Arbeit i.S. von Art. 12 Abs. 2 GG (Verbot des Arbeitszwangs), BayVGHE n.F. 7 I, 77 (80).Google Scholar
  22. 22.
    Diese Darstellung folgt weitgehend Isensee, Josef, Gemeinwohl und Staatsaufgaben im Verfassungs- staat, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul, Handbuch des Staatsrechts, Band III, 1988, § 57 Rdnr. 1 f.Google Scholar
  23. 23.
    Isensee (wie Anm. 22), Rdnr. 28 ff.Google Scholar
  24. 24.
    Aus diesem Grund kann auch für die im Steuerrecht im Zusammenhang der Gemeinnützigkeit stattfindenden Diskussion verwiesen werden, s. Teil II: A. II. 3.Google Scholar
  25. 25.
    Auch im BGB wird von Ersatz von Aufwendungen gesprochen, vgl. § 683 BGB.Google Scholar
  26. 26.
    So wohl auch Seewald, Otfried, Zur Versicherungs-und Beitragspflicht bei ehrenamtlicher Tätigkeit, SGb. 2001, S. 213 ff., 286 ff. (294).Google Scholar
  27. 27.
    S. hierzu von Rosenbladt, Bernhard, Ergebnisse der Repräsentativerhebung zu Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und bürgerschaftlichem Engagement, Bd. 1, Freiwilliges Engagement in Deutschland. Gesamtbericht, 2000, S. 71 ff.Google Scholar
  28. 28.
    Von Rosenbladt (Anm. 27), S. 44.Google Scholar
  29. 29.
    Das Bild, das von unterschiedlichen Untersuchungen gezeichnet wird, ist uneinheitlich. So weist die Eurovol-Studie Deutschland nur 18% der Deutschen als bürgerschaftlich engagiert aus, Gaskin, S. 65, Tabellel; ähnlich auch das Ergebnis des ISO-Institutes von 1999 (18,2%), zitiert bei von Rosenbladt, S. 53. Der Speyerer Wertesurvey von 1997 hingegen ermittelt eine Quote, die mit 38% noch über der liegt, die durch die Studie des BMFSFJ ermittelt wurde. Zur Problematik des Ehrenamtes in empirischen Studien stellten Beher/Liebig/Rauschenbach bereits 1998 fest, dass die empirische Forschung nicht in der Lage ist, ein einheitliches und widerspruchfreies Bild abzugeben. Sie führten dies einerseits auf die methodologische Nichtvergleichbarkeit der Untersuchungen zurück, andererseits auf die Diffusität und Komplexität des Gegenstandsbereiches, Das Ehrenamt in empirischen Studien, ein sekundäranalytischer Vergleich, S. 191. Hier soll aber der Freiwilligensurvey als nun neu vorliegende umfassende und aktuelle Untersuchung zugrunde gelegt werden.Google Scholar
  30. 30.
    Von Rosenbladt, S. 44.Google Scholar
  31. 31.
    Freiwilliges Engagement in Deutschland — Freiwilligensurvey 1999 — Sibylle Picot: Frauen und Männer, Jugend, Senioren und Sport (Band 3 ).Google Scholar
  32. 32.
    Vergleiche Picot, Auflistung auf S. 33 und die Abbildung 2 auf S. 34.Google Scholar
  33. 33.
    Gaskin, Katharine, Justin Davis Smith, Irmtraut Paulwitz u.a., Ein neues bürgerschaftliches Europa, S. 139f.Google Scholar
  34. 34.
    Gaskin, S. 75, Tabelle 10.Google Scholar
  35. 35.
    Von Rosenbladt, S. 44.Google Scholar
  36. 36.
    Gaskin, S. 75, Tabelle 10, „Andere“.Google Scholar
  37. 37.
    Gaskin, S. 75, Tabelle 10, „Weiß nicht“.Google Scholar
  38. 38.
    Von Rosenbladt, S. 44.Google Scholar
  39. 39.
    Von Rosenbladt, S. 71.Google Scholar
  40. 40.
    Von Rosenbladt, S. 71.Google Scholar
  41. 41.
    Von Rosenbladt, Übersicht 11, S. 72.Google Scholar
  42. 42.
    Von Rosenbladt, S. 71 ff., vgl. insbesondere Übersicht 11, S. 72.Google Scholar
  43. 43.
    Von Rosenbladt, Übersicht 14.Google Scholar
  44. 44.
    Von Rosenbladt, Übersicht 15, S. 94.Google Scholar
  45. 45.
    Von Rosenbladt, Übersicht 12, S. 75.Google Scholar
  46. 46.
    Hier liegen die Zahlen bei 22% (Gesundheit), 19% (Soziales) und 18% (Umweltschutz), von Rosenbladt, Übersicht 11, S. 72.Google Scholar
  47. 58.
    Zur Unterscheidung von Bürgern und Einwohnern vgl. § 6 GO S-H. Danach sind Einwohner diejenigen, die in der Gemeinde wohnen (§ 6 Abs. 1 GO S-H); Bürger sind die wahlberechtigten Einwohner (§ 6 Abs. 2 GO S-H).Google Scholar
  48. 74.
    Abs. 1 S. 1 SGB IV legt die Ausübung der Tätigkeit als Ehrenamt fest.Google Scholar
  49. 75.
    In bestimmten Fällen entfällt der Vorschlag des Vorstandes, § 41 Abs. 4 S. 2 SGB IV.Google Scholar
  50. 76.
    SGB V, Schiedsamt; § 90 SGB V, Landesausschüsse; § 96a SGB V, Zulassungsausschüsse, § 114 SGB V, Landesschiedsstelle, § 129 SGB V, Schiedstelle beim Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 9, 10 SGB V.Google Scholar
  51. 77.
    Dies ist auch in den entsprechenden Anhörungen der Enquete-Kommission zu Tage getreten.Google Scholar
  52. 78.
    Zur Illustration der Komplexität solcher rechtsgebietsübergreifender Fragen sei nur auf die einschlägigen Handbücher verwiesen, s. z.B. Schauhoff, Stephan (Hrsg.), Handbuch der Gemeinnützigkeit. Verein — Stiftung — GmbH. Recht — Steuern — Personal, 2000 (mit fast 1000 Seiten!).Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2002

Authors and Affiliations

  1. 1.Kiel/HamburgDeutschland

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