Zusammenfassung
Noch immer befindet sich die Menschheit unter dem Eindruck dreier großer Wandlungsschübe, die — vor fast einem Jahrzehnt beginnend — Europa und die Welt durch fundamentale politische Veränderungen in Rußland erreichten. Folgen wir dem Verlauf dieser Geschehnisse von welthistorischem Rang, so steht an erster Stelle die auf ein Ende des kalten Krieges zielende grundlegende neue Außenpolitik der damaligen sowjetischen Perestrojka-Führung unter M. Gorbatschow mit ihrem sukzessiven Abbau der gefährlichen militärischen Ost-West- Konfrontation. Der folgende, sich nahezu parallel vollziehende Zusammenbruch des kommunistischen politischen Systems der Sowjetunion sowie schließlich der Zerfall des Staatsverbandes der UdSSR, führten zum Ende einer von zwei Weltmächten geprägten internationalen Arena. Die Ausstrahlungskraft dieser Ereignisse auf die Menschheit war überwältigend. Dankbarkeit über das Ende der Jahrzehnte währenden Konfliktsituation verbindet seitdem die Völker des Westens und des Ostens. Was sie allerdings grundlegend trennt, ist der materielle und immaterielle Preis, der für all diese einschneidenden Veränderungen, die begrifflich als Transformation erfaßt werden, zu zahlen ist.
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Literatur
René Ahlberg spricht — einschließlich der Polit-Nomenklatura — von Hunderttausenden, die bereits unfreiwillig in die Privatwirtschaft abgwandert seien. S.: Soziale Aspekte des Transformationsprozesses, in: Osteuropa, 5/1994, S. 436ff.
Z.B. die Zusammenfassung von 8 Ministerien des militärisch- industriellen Komplexes der UdSSR zum „Rußländischen Komitee für Rüstungszweige“.
Eine Meinungsumfrage von Itar-TASS unter mehr als 1.000 Moskauern ergab, daß 30% um ihren Arbeitsplatz fürchten, in: FAZ 29.12.1993.
Nach Angaben der Neuen Zürcher Zeitung (17.5.1994, S. 11) ist die gegenwärtige russische Zentralverwaltung bereits dreimal so groß wie die sowjetische.
Z.B. hinsichtlich sozialer Fragen. S. dazu die ehemalige Sozialministerin Ella Pamfi-lowa in: Argumenty i Fakty, 5/1994.
Der im Oktober 1993 aufgelöste Oberste Sowjet Rußlands beschloß ein Heer von 1,5 Mill. Verteidigungsminister Gratschkow kündigte Ende 1993 (Izvestija 27.12.1993) eine Reduzierung auf endgültig 2,1 Mill., am 13.6.94 (Angaben Interfax in: FAZ 14.6.94) auf 1,9 Mill, an; Präsident Jelzin nannte am 15.6.94 (Meldung Itar-TASS, in: NZZ 17.6.94) 1,5 Mill. S. auch Jelzin-Rede v. 24.2.1994, in: Izvestija 25.2.1994. Zu den anfänglichen Vorstellungen: Fritz Walter, Rußlands „neue“ Streitkräfte, in: Osteuropa, H. 5 1993, S. 413–428.
Gerhard S. Simon, Rußland, Hegemon in Eurasien, in: Osteuropa, 4/1994, S. 425
Izvestija 30.12.1993
Nach den offiziellen Statistiken lebten 1989 knapp 20% aller Russen, ca. 26 Mill, von ihnen, außerhalb der russischen Kernlande. Während noch 1926 95,2% aller Russen in ihrer Unionsrepublik wohnten, waren es 1979 nur noch 82,7%. In der Ukraine stellten Russen 1979 21,1% der Bevölkerung, 1926 sind es noch 9,2% gewesen. In Kasachstan waren 1979 40,8% der Bevölkerung Russen, 1926 hingegen nur etwa 19,7%, womit sie dort die stärkste ethnische Gruppe ausmachten und die der Titularnation, der Kasachen (36,1%), übertrafen. Estland war 1944 noch zu 98% von Esten bewohnt. Der russische Bevölkerungsanteil schnellte bis 1959 auf 20,1%, bis 1989 auf mehr als ein Drittel hoch.
Zu ihnen gehören auch nicht-russische nationale Kader.
Ulrich Weißenburger, Die russische Wirtschaftskrise ist noch lange nicht bewältigt, in: Der Tagesspiegel, 10.7.1994.
Hartmut Harnisch, Von der Arbeiterbewegung zum modernen Sozialstaat, in: Festschrift für Gerhard Ritter, Hrsg. v. J. Kocka, H.-J. Puhle, K. Tenfelde, München, New Providence, London, Paris 1994, S. 560–81.
Dietrich Geyer formulierte: „Rossia war und ist ein imperialer Begriff“, in: Osteuropa, H. 4, 1992, S. 300.
Assen Ignatow, Die „russische Idee“ in der gegenwärtigen Diskussion. Die russische Identität und die „Neuen Ideologien“, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BBOISt), H. 42/1992; ders., Der „Eurasismus“ und die Suche nach einer neuen russischen Kulturidentität, BBIOSt., Heft. 15 1992; Jochen Hellbeck Auf der Suche nach einem neuen Sündenbock, in: FAZ 25.2.1994.
Die Russen des Baltikums votierten bei den letzten Wahlen am 12.12.1993 zu 50% für Shirinowskij und zu 20% für die Kommunisten; nach Angaben von: Jasper von Altenbockum, Aus dem Bauch des sowjetischen Wals, in: FAZ 5.2.1994.
Das gilt trotz der nur ca. 20%igen Beteiligung, die bei den Kommunalwahlen erreicht wurden. Mangelnde personelle Auswahlmöglaichkeiten und aus überzogenen Erwartungen resultierende Frustrationen kennen alle historischen und gegenwärtigen Transformationsgesellschaften. Sie sprechen nicht gegen eine vorhandene demokratische Grundoption.
Dazu Befragungsergebnisse bei Jakob Juchler, Schwierige Demokratisierungsprozesse, in: Osteuropa, 2/1994, S. 135.
Als die ersten, relativ freien Wahlen im November 1918 in Rußland stattfanden, wußten sich die russischen Wähler sehr wohl im damals noch bestehenden Parteienspektrum zu orientieren und entsprechend ihren Interessen bzw. politischen Präferenzen zu votieren. Die russische Bevölkerung wählte damals eine Nationalversammlung, in der die Bolschewisten nur knapp ein Viertel der Sitze erhielten (175 von 707 Sitzen). Im Januar 1918, bei ihrem ersten Zusammentritt, wurde die Nationalversammlung mit fadenscheiniger Begründung von der Regierung Lenin aufgelöst.
Deutscher Text der Verfassung Rußlands bei Dietrich Frenzke (Hrsg.), Die russischen Verfassungen von 1978 und 1993, Berlin 1994.
Dazu Elfie Siegel, Mit der Pressefreiheit ist es in Rußland nicht weit her, in: FAZ v. 12.2.1994
A.I. Solshenizyn, Kak nam obostroit’ Rossiju. Specialnyi Vypusk. Brosjura v. gasete. Komsomol’skaja Pravda, Sept. 1990.
S. dazu Olaf Steffen, Zur Kritik der Schocktherapie, in: Osteuropa, 4 u. 5/1994; Hans Gilsmann/Klaus Schrader, Die Umwandlung von staatlichem in privates Eigentum (II), in: Osteuropa, 2/1994, S. 151ff. So haben auf der Grundlage einer Fülle rechtlicher Vorgaben die „Kleine Privatisierung“ (Kleinbetriebe im Handel, Handwerk usw. ca. 300.000), die „Große Privatisierung“ (mittlere und große Betriebe) sowie die rechtlich nicht gedeckte „Spontane Privatisierung“ (Aneignung der Betriebe durch Leitung oder Belegschaft eines Betriebes) dazu geführt, daß bis Mai 1994 etwa 90.000 kleine und 15.000 mittlere und große Betriebe entstaatlicht wurden. Zwei Drittel aller Besitzer von Privatisierungsbons hätten diese bereits verwendet, so daß 55 Mill. Bürger Aktionäre geworden seien. 11.000 der 14.000 großen Industrieunternehmen seien in Aktiengesellschaften umgewandelt. Damit sollen im April 1994 nur noch 25% der Mittel- und Großbetriebe, die insgesamt 50% des industriellen Potentials Rußlands hielten, noch nicht entstaatlicht worden sein. Die Hälfte aller in der Industrie Beschäftigten arbeitet demnach bereits in der entstaatlichten Wirtschaft. Nach Angaben des Vors. der Staatskommission für Vermögen, A. Tschubais, waren bis Ende 1993 zwei Drittel aller Objekte der „Kleinen Privatisierung“ sowie der für Privatisierungen freigegebenen großen Unternehmen entstaatlicht. S. Izvesti-ja, 30.12.1993; Georg Wetzlawek, Den Staatsbetrieben geht es an den Kragen, in: FAZ 24.7.1994.
S. dazu Karl-Eugen Wädekin, Agrarpolitik in Rußland zur Wende 1993/94, in: Osteuropa, 6/1994, S. 513–31.
Angaben des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle, Neue Zürcher Zeitung, 7.4.1994.
René S. Ahlberg, a.a.O., S. 430–441.
Ebenda, S. 441.
Dazu Wadim Kolesnikow/Sergej Sidorow, Reformen in Rußland: Auf dem Wege zum korrumpierten Markt, in: Osteuropa, 4/1994, S. 353–66.
Z.B. Vorschläge der vom Stellv. Ministerpräsidenten Soskowjez eingesetzten Arbeitsgruppe (Mitgl. u.a. aus der Breshnew- und Gorbatschow-Zeit) zur Wirtschaftsreform zugunsten stärkerer staatlicher Lenkung, Preis- und Lohnkontrollen, Izvestija 29.1.1994; Kritische Einwände Jelzins in seiner Rede v. 24.2.1994.
Ausnahme z.B. Wjatscheslaw Daschitschew, Porocnyj krug imperskich ambicij, Izvestija 14.2.1993; dazu auch Simon, a.a.O., S. 415ff. u. 427f.
Boris Jelzin, Auf des Messers Schneide (Übers, a.d. Russ.), Berlin 1994. Seine grundsätzliche Haltung zur Gewaltanwendung formulierte er folgendermaßen: „Wir lehnen Krieg, Gewalt und Drohung mit Gewalt als Mittel ab, um politische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen, in: Krasnaja Svesda, 23.2.1993.
S. z.B. Grundsatzrede Boris Jelzins vor dem Föderationsrat „an die Nation“ am 24.2.1994, Izvestija, 25.2.1994. Er betonte u.a., daß die Interessen der „25 Mill. Russen“ im „nahen Ausland“ Vorrang in der russischen Politik genössen; ihrer „Diskriminierung“ müsse durch Taten ein Ende bereitet werden. Kosyrew-Interview in: New York Times 10.12.1992 und Newsweek, H. 5, 1994; Kosyrew-Ausführungen vor Botschaftern seines Landes in: FAZ 19.1.1994. Heute hält Rußland ca. 100.000 Soldaten in diesen Staaten stationiert. 30 militärische Stützpunkte sollen in früheren Sowjetrepubliken verbleiben. S. dazu auch die sicherheitspolitische Dimension bei: Gerhard Wettig, Die neue russische Militärdoktrin, in: Osteuropa, 4,1994, S. 335f. und zum Stand der Zusammenarbeit im Rahmen der GUS bei Andrei Zagorski, Die Entwicklungstendenzen der GUS, BIOISt. 24/1994.
Z.B. 1994iger Neujahrsansprache Jelzins über die notwendige Stärkung des Russentums im Ausland sowie Rede Jelzins vom 24.2.1994. S. auch Simon, a.a.O., S. 414f.
Simon, a.a.O., S. 421ff.; Zagorski, a.a.O., S. 8ff.
Schreiben Jelzins an den Generalsekretär der Vereinten Nationen v. 28.2.1993; dazu: Neue Zürcher Zeitung 8.10.1993 u. 7.4.1994.
S. dazu auch Hellbeck, a.a.O.
Z.B. Präsidentensprecher Kostikow am 31.3.1994 zum Rahmendokument der NATO zur „Partnerschaft für den Frieden“, in: Neue Zürcher Zeitung, 3./4.4.1994
Beispiele bilden u.a. der erhobene Mitspracheanspruch bei außenpolitischen Orientierungen ihrer ehemaligen Verbündeten in Ost- Mitteleuropa (z.B. Einspruch gegen deren NATO-Mitgliedschaft), die verlangte gemeinsame Sicherheitsgarantie von Rußland und NATO im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“, Ausnahmen von den Festlegungen des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (CFE), Sonderstatus für Rußland im Rahmen der NATO- „Partnerschaft für den Frieden“, Vollmitgliedschaft in der Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer (G-7) oder besondere materielle Unterstützungsleistungen der OECD, der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds. 38 Andreas Kapeller, Rußland bleibt seiner Geschichte verhaftet, in: FAZ 2.3.1994, macht auf den bereits aus der Großmachtpolitik des Zarismus resultierenden Ressourcenverlust für das Land aufmerksam.
Angaben aus dem IWF belegen, daß Rußland 1992 und 1993 insgesamt 58 Mrd.$ Kredite und sonstige Vergünstigungen vom Ausland gewährt wurden. Neue Zürcher Zeitung, 3.2.1994.
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Horn, H. (1995). Rußlands Transformationsbarrieren. In: Andersen, U., Bierling, S.G., Neuss, B., Woyke, W. (eds) Politik und Wirtschaft am Ende des 20. Jahrhunderts. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-11069-9_16
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