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Interessenvertretung im europäischen Mehrebenensystem: Konstanz und Wandel des Eurolobbyismus seit dem Vertrag von Maastricht

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Zusammenfassung

Noch Anfang der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts konnte sich der legendäre Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Fritz Berg, nicht ganz zu Unrecht damit brüsten, durch eine direkte Intervention bei Bundeskanzler Adenauer gleichsam auf dem kleinen Dienstweg politische Entscheidungen maßgeblich zu beeinflussen.86

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Literatur

  1. 86.
    Vgl. Theodor Eschenburg, Das Jahrhundert der Verbände. Lust und Leid organisierter Interessen in der deutschen Politik, Berlin 1989, S. 115.Google Scholar
  2. 87.
    Vgl. zur Entwicklung des bundesdeutschen Interessengruppenspektrums seit Mitte der siebziger Jahre Martin Sebaldt, Organisierter Pluralismus. Kräftefeld, Selbstverständnis und politische Arbeit deutscher Interessengruppen, Opladen 1997, S. 75178.Google Scholar
  3. 88.
    Zit. nach Martin Sebaldt, Parlamentarische Demokratie und gesellschaftliche Modernisierung: Der Deutsche Bundestag im Gefüge organisierter Interessen seit Mitte der siebziger Jahre, in: Heinrich Oberreuter/ Uwe Kranenpohl/ Martin Sebaldt (Hrsg.), Der Deutsche Bundestag im Wandel. Ergebnisse neuerer Parlamentarismusforschung, Wiesbaden 2001, S. 280–302, hier: S. 296.Google Scholar
  4. 89.
    Vgl. zum Gesamtzusammenhang Beate Kohler-Koch, Die Gestaltungsmacht organisierter Interessen, in: Markus Jachtenfuchs/ Beate Kohler-Koch (Hrsg.), Europäische Integration (wie Anm. 8), S. 193–222.Google Scholar
  5. 90.
    Martin Sebaldt, Organisierter Pluralismus (wie Anm. 87), S. 75–178.Google Scholar
  6. 91.
    So konnte ich für das Jahr 1995 in den USA nicht weniger als 1623 landesweit aktive Vereinigungen nachweisen, die in globalisierungsrelevanten Politiksektoren (Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Völkerverständigung, Entwicklungshilfe, Befreiungs-und Reformbewegungen, Friedenssicherung, Naturschutz, Umweltschutz) tätig waren. Vgl. Martin Sebaldt, Transformation der Verbändedemokratie. Die Modernisierung des Systems organisierter Interessen in den USA, Wiesbaden 2001, passim.Google Scholar
  7. 92.
    Vgl. Wolfgang Wessels, Das politische System der Europäischen Union, in: Wolfgang Ismayr (Hrsg.) unter Mitarbeit von Hermann Groß, Die politischen Systeme Westeuropas (wie Anm. 27), S. 713–745, hier: S. 715–717.Google Scholar
  8. 93.
    Marc Fritzler/ Günther Unser, Die Europäische Union (wie Anm. 15), S. 29–30.Google Scholar
  9. 94.
    Vgl. im folgenden Abschnitt III 1 b.Google Scholar
  10. 95.
    Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Der Amsterdamer Vertrag zur Reform der Europäischen Union. Ergebnisse, Fortschritte, Defizite, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 1997, B 47, S. 21–29, hier: S. 22–23.Google Scholar
  11. 96.
    Vgl. zum Gesamtzusammenhang Elke Thiel, Die Europäische Union (wie Anm. 55), S. 184–191.Google Scholar
  12. 97.
    Zit. nach Thomas Läufer (Hrsg.), Vertrag von Amsterdam. Texte des EU-Vertrages und des EG-Vertrages mit den deutschen Begleitgesetzen, Bonn 1999, S. 58.Google Scholar
  13. 98.
    Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (21. Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft).Google Scholar
  14. 99.
    Elke Thiel, Die Europäische Union (wie Anm. 55), S. 185.Google Scholar
  15. 100.
    Zit. nach: Vertrag über die Europäische Union mit sämtlichen Protokollen und Erklärungen. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) in den Fassungen von Amsterdam und Nizza. Grundrechte-Charta der Europäischen Union, 5., aktual. und erw. Aufl., München 2001, S. 396.Google Scholar
  16. 101.
    Vgl. zur Gesamtproblematik Heinz Laufer/ Ursula Münch, Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland, 7., neu bearb. Aufl., München 1997, S. 231–232.Google Scholar
  17. 102.
    Edgar Grande, Multi-Level Governance: Institutionelle Besonderheiten und Funktionsbedingungen des europäischen Mehrebenensystems, in: Edgar Grande/ Markus Jachtenfuchs (Hrsg.), Wie problemlösungsfähig ist die EU? Regieren im europäischen Mehrebenensystem, Baden-Baden 2000, S. 1 1–30, hier: S. 20–21.Google Scholar
  18. 105.
    Umfänglich dazu Justin Greenwood, Representing Interests in the European Union, New York 1997. Vgl. auch Georg Pfeifer, Eurolobbyismus. Organisierte Interessen in der Europäischen Union, Frankfurt a.M. u.a. 1995, S. 74–77.Google Scholar
  19. 106.
    A. F. P. Wassenberg, Neo-Corporatism and the Quest for Control: The Cuckoo Game, in: Gerhard Lehmbruch/ Philippe C. Schmitter (Hrsg.), Patterns of Corporatist Policy-Making, Beverly Hills 1982, S. 83–108.Google Scholar
  20. 107.
    Edgar Grande, Multi-Level Governance: Institutionelle Besonderheiten und Funktionsbedingungen des europäischen Mehrebenensystems (wie Anm. 102), S. 19.Google Scholar
  21. 108.
    Michael Bergius, Im Bremser-Häuschen möchte Fischler nicht sitzen. EU-Kommissar sieht reichlich Spielraum für die von Künast proklamierte Agrarwende, in: Frankfurter Rundschau, 15.01.02, S. 9.Google Scholar
  22. 109.
    Edgar Grande, Das Paradox der Schwäche: Forschungspolitik und die Einflußlogik europäischer Politikverflechtung, in: Markus Jachtenfuchs/ Beate Kohler-Koch (Hrsg.), Europäische Integration (wie Anm. 8), S. 373–399.Google Scholar
  23. 110.
    Vgl. als Überblick Rainer Eising, Interessenvermittlung in der Europäischen Union, in: Werner Reutter/ Peter Rütters (Hrsg.), Verbände und Verbandssysteme in Westeuropa, Opladen 2001, S. 453–476, hier: S. 456–465.Google Scholar
  24. 111.
    Europäische Kommission, Verzeichnis der Interessenverbände, Brüssel/ Luxemburg 1996. Dabei muss betont werden, dass diese Lobbyliste nicht sämtliche paneuropäischen Organisationen umfasst, zumal der Eintrag auf freiwilliger Basis erfolgte. Ein repräsentatives und dem Gesamtumfang nahe kommendes Spektrum erfasst sie gleichwohl.Google Scholar
  25. 112.
    Vgl. zu den entscheidenden historischen Stationen Elke Thiel, Die Europäische Union (wie Anm. 55), S. 11–45. jeweils die offizielle deutsche Übersetzung der Verbandsnamen durch die Europäischen Kommission).Google Scholar
  26. 115.
    Hierunter fallen der 1950 gegründete Europäische Verband der Natursteinindustrien (EURO-ROC), der drei Jahre später entstandene Studienausschuss des Westeuropäischen Kohlenbergbaus, der 1957 gebildete Verband Europäischer Salzproduzenten (ESPA) oder die 1961 geschaffene Arbeitsgemeinschaft der Europäischen Gipsindustrie (EUROGYPSUM).Google Scholar
  27. 116.
    Hierzu gehören das 1960 geschaffene Europäische Atomforum, der drei Jahre später entstandene Atomindustrie-Verband CONCAWE, die 1968 gegründete Union der Gaswirtschaften des Gemeinsamen Marktes (MARCOGAZ) oder der im gleichen Jahr entstandene Europäische Flüssiggasverband. Google Scholar
  28. 117.
    Zu den Pionierorganisationen gehören dabei der schon 1952 gegründete Europäische Verband der Zuckerfabrikanten, die ein Jahr später entstandene Europäische Vereinigung der Mineralbrunnen in der EWG, der 1957 aus der Taufe gehobene Verband der Speiseeishersteller der EWG, der 1958 gebildete Europäische Verband der Erfrischungsgetränke-Industrie (UNESDA-CISDA) oder der ein Jahr später entstandene Internationale Verband der Suppenindustrie. Google Scholar
  29. 118.
    Darunter fallen der 1958 gegründete einflussreiche Ausschuss der Berufsständischen Landwirtschaftlichen Organisationen der EU (COPA), der ein Jahr später entstandene Übergewerkschaftliche Verband der Landwirtschaftlichen Trocknungswerke in Europa, der ebenfalls 1959 gebildete Allgemeine Ausschuss des Ländlichen Genossenschaftswesens in der EU, das 1960 aus der Taufe gehobene Saatgut-Komitee des Gemeinsamen Marktes oder die 1969 gebildete Union der Gewerbsmäßigen Getreidesilobetreiber in der EWG. Google Scholar
  30. 119.
    Thiel, Elke, Die Europäische Union (wie Anm. 55), S. 11–26.Google Scholar
  31. 120.
    Vgl. zur Grundlegung der Systemsektoren-Systematik Martin Sebaldt, Organisierter Pluralismus (wie Anm. 87), S. 78–81.Google Scholar
  32. 121.
    Diese Entwicklung ist auch in nationalen Verbandssystemen nachweisbar. Vgl. für Deutschland ebd. S. 78–81 und für die USA Martin Sebaldt, Transformation der Verbändedemokratie (wie Anm. 91), S. 54–58Google Scholar
  33. 122.
    Elke Thiel, Die Europäische Union (wie Anm. 55), S. 185–187.Google Scholar
  34. 123.
    Vgl. Abschnitt III 1 a.Google Scholar
  35. 124.
    Hierzu zählen die schon 1977 entstandene Europäische Gesellschaft für Umwelt und Entwicklung (ESED), die 1987 gegründete operative Stiftung Europäisches Naturerbe, das zwei Jahre später etablierte Klima-Netzwerk Europa (CNE), der 1991 gebildete Europäische Verband zum Schutz der ländlichen Welt (ERA) oder die erst 1995 formierten Naturfreunde International (IFN).Google Scholar
  36. 125.
    Als Beispiele seien genannt die 1983 gegründete Europäische Vereinigung zur Förderung von Handhygiene (ETSA), die vier Jahre später entstandene Europäische Föderation für Tiergesundheit, die 1991 geschaffene Europäische Union der Privatkliniken, das ein Jahr später aus der Taufe gehobene Europäische Netzwerk Herz oder die 1993 etablierte Europäische Allianz zur Förderung der öffentlichen Gesundheit. Google Scholar
  37. 126.
    Hierzu zählen u.a. der 1979 gebildete Bund Europäischer Pfadfinder (CES), der 1985 gegründete Europäische Elternverband (EPA), die 1990 geschaffene Europäische Frauenlobby (EWL), der ein Jahr später.entstandene Europäische Verband der über 50-Jährigen - 50+ oder die ein Jahr später etablierte Internationale Kinderschutzallianz - Europäische Union (1SCA-EU).Google Scholar
  38. 127.
    Vgl. dazu die Klassifikationssystematik für alle Politikfelder und Politiksektoren im Anhang dieser Studie.Google Scholar
  39. 128.
    Der Median ist ein Wert zur Messung der zentralen Tendenz in Datenverteilungen ähnlich dem Mittelwert. Im Unterschied zu diesem besteht er aber aus demjenigen konkreten Wert, der alle ihrer Größe nach aufgereihten Einzelwerte in zwei Hälften teilt (Beispiel: Einzelwerte 100, 200, 300, 700, 900, 1100, 5000; Median: 700); erGoogle Scholar
  40. 129.
    Vgl. Martin Sebaldt, Organisierte Dienstleistungsgesellschaft. Ökonomische Funktionssektoren und ihre sich wandelnde Bedeutung im Kräftefeld deutscher Interessengruppen, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 49 (1997), S. 123–146.Google Scholar
  41. 130.
    Vgl. dazu die international vergleichende Studie von Russell J. Dalton, The Green Rainbow. Environmental Groups in Western Europe, New Haven/ London 1994.Google Scholar
  42. 131.
    Exemplarisch seien für diese Verbandsspektren genannt die 1991 geschaffene Europäische Föderation der Asthma-und Allergievereine, die 1980 gegründete und dem Tierschutz verpflichtete EUROGROUP, die zehn Jahre später entstandene Europäische Koalition gegen Tierversuche, der 1985 gebildete Behindertenverband Handicap International (HI) oder der 1993 etablierte Ständige Ausschuss der Polizei in Europa (SCOPE).Google Scholar
  43. 132.
    Vgl. dazu die in Anm. 117 aufgeführten Beispiele.Google Scholar
  44. 133.
    Dazu zählen die schon 1958 gebildete Europäische Vereinigung der Fachärzte,die 1967 gegründete Europäische Vereinigung der Allgemeinärzte, die 1974 aus der Taufe gehobene Europäische Union der Zahnärzte, die sieben Jahre später entstandene Europäische Gesellschaft von Katarakt-und Refraktionsärzten (ESCRS) oder der 1990 geschaffene Europäische Medizinerverband (EMA).Google Scholar
  45. 134.
    Christian Lahusen/ Claudia Jauß, Lobbying als Beruf. Interessengruppen in der Europäischen Union, Baden-Baden 2001, S. 60–64.Google Scholar
  46. 135.
    Diese Schätzung findet sich bei Hans-Wolfgang Platzer, Interessenverbände und europäischer Lobbyismus, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Europa-Handbuch, Bonn 1999, S. 410–423, hier: S. 411.Google Scholar
  47. 136.
    Klaus Plaschka, Politische Interessenvertretung im neuen Stil: Public Affairs Lobbying bei der Europäischen Union, Diplomarbeit, Passau 1998, S. 38.Google Scholar
  48. 137.
    Hans-Wolfgang Platzer, Interessenverbände und europäischer Lobbyismus (wie Anm. 135), S. 410.Google Scholar
  49. 138.
    Klaus Plaschka, Politische Interessenvertretung im neuen Stil (wie Anm. 136), S. 38–39.Google Scholar
  50. 139.
    Vgl. zu den Beispielen Christian Lahusen/ Claudia Jauß, Lobbying als Beruf (wie Anm. 134), S. 140–142.Google Scholar
  51. 140.
    Ebd. S. 141.Google Scholar
  52. 141.
    Klaus Plaschka, Politische Interessenvertretung im neuen Stil (wie Anm. 136), S. 98–100.Google Scholar
  53. 142.
    Christian Lahusen/ Claudia Jauß, Lobbying als Beruf (wie Anm. 134), S. 81.Google Scholar
  54. 143.
    Martin Sebaldt, Transformation der Verbändedemokratie (wie Anm. 91), S. 72.Google Scholar
  55. 144.
    Diese wurde bereits im Jahre 1958 eröffnet und liegt zentral in der Rue du Commerce 31. Etliche BDI-Mitgliedsverbände, wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) oder der Verband der Automobilindustrie, residieren im gleichen Gebäude, und auch die Geschäftsstelle der BdA ist dort eingerichtet (vgl. die Website der BDI-Vertretung unter http://www.bdi-online.de/international/region8.html). Diese Konzentration erleichtert die Konzertierung lobbyistischer Aktivitäten natürlich ungemein.Google Scholar
  56. 145.
    So äußerte ein Funktionär eines deutschen Verbraucherverbandes mir gegenüber ganz unverblümt: “Also bei der Kommission ist es ja so: Wir haben ja als [nationaler Verband] nicht Zutritt zur Kommission. Die Kommission sagt ganz knallhart: ‘Wir reden nur mit europäischen Organisationen.’ Dann setzen wir uns halt den Hut vom europäischen Verband auf und sagen: ’So, und jetzt machen wir das!’ Natürlich nur in Abstimmung mit denen. Und wenn die es besser können, dann machen die das natürlich. Aber das machen andere Verbände auch.” Die Passage stammt aus einem der Interviews, die ich im Jahre 1994 mit deutschen Verbandsfunktionären zu ihrer politischen Arbeit führte. Vgl. zur Methodik dieser Interviews Martin Sebaldt, Organisierter Pluralismus (wie Anm. 87), S. 400–404.Google Scholar
  57. 146.
    Vgl. die Beispiele bei Rainer Eising, Interessenvermittlung in der Europäischen Union (wie Anm. 110), S. 459–472.Google Scholar
  58. 147.
    So etwa unterhält der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. seit 1998 ein eigenes Büro in der Rue de la Loi 81 a.Google Scholar
  59. 148.
    Vgl. zum dachverbandlichen Organisationsgefüge deutscher Wirtschaftsverbände Ulrich von Alemann unter Mitarbeit von Reiner Fonteyn und Hans-Jürgen Lange, Organisierte Interessen in der Bundesrepublik, 2., durchges. Aufl., Opladen 1989, S. 74–90.Google Scholar
  60. 149.
    Vgl. zum heterogenen umweltverbandlichen Spektrum Deutschlands Martin Sebaldt, Organisierter Pluralismus (wie Anm. 87), S. 129–132.Google Scholar
  61. 150.
    Vgl. dazu den Überblick bei Rainer Eising, Interessenvermittlung in der Europäischen Union (wie Anm. 110), S. 455–456.Google Scholar
  62. 151.
    Vgl. dazu Hans-Wolfgang Platzer, Interessenverbände und europäischer Lobbyismus (wie Anm. 135), S. 418–419.Google Scholar
  63. 152.
    Die entsprechenden Bestimmungen sind in § 47 Abs. (1) bis (3) der neugefassten Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vom 26.07.2000 niedergelegt: „Der Entwurf einer Gesetzesvorlage ist Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretungen der Länder beim Bund möglichst frühzeitig zuzuleiten, wenn ihre Belange berührt sind… Für eine rechtzeitige Beteiligung von Zentral-und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.“ Einschränkend heißt es jedoch in Absatz 3: „Zeitpunkt, Umfang und Auswahl bleiben, soweit keine Sondervorschriften bestehen, dem Ermessen des federführenden Bundesministeriums überlassen.” Vgl. dazu die Internetausgabe der GGO unter http://www.staatmodern.de/projekte/beschreib/Daten/ggo.pdf.Google Scholar
  64. 153.
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Ein offener und strukturierter Dialog zwischen der Kommission und den Interessengruppen, in: Amtsblatt der EG, 05.03.93., Nr. C 63, S. 2–7, hier: S. 2.Google Scholar
  65. 154.
    Vgl. auch Abschnitt III 2 a und Anm. 111.Google Scholar
  66. 155.
    Rainer Eising, Interessenvermittlung in der Europäischen Union (wie Anm. 110), S. 456.Google Scholar
  67. 156.
    Vgl. dazu im einzelnen Thomas Schaber, Transparenz und Lobbying bei der Europäischen Union. Geschichte und Folgen der Neuregelung von 1996, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 28 (1997), S. 266–278.Google Scholar
  68. 157.
    Rainer Eising, Interessenvermittlung in der Europäischen Union (wie Anm. 110), S. 456.Google Scholar
  69. 158.
    René P. Buholzer, Legislatives Lobbying in der Europäischen Union. Ein Konzept für Interessengruppen, Bern/ Stuttgart/ Berlin 1998, S. 140.Google Scholar
  70. 159.
    Vgl. im einzelnen Abschnitt II 2 b.Google Scholar
  71. 160.
    Rent P. Buholzer, Legislatives Lobbying in der Europäischen Union (wie Anm. 158), S. 137.Google Scholar
  72. 161.
    Sonia Mazey/ Jeremy J. Richardson, The Commission and the Lobby, in: D. Ed- wards/ D. Spence (Hrsg.), The European Commission, Harlow 1994, S. 169–201.Google Scholar
  73. 162.
    Unterausschüsse werden im EP nur von Fall zu Fall eingerichtet. Vgl. dazu Richard Corbett/ Francis Jacobs/ Michael Shackleton, The European Parliament (wie Anm. 41), S. 124.Google Scholar
  74. 163.
    Georg Pfeifer, Eurolobbyismus. Organisierte Interessen in der Europäischen Union (wie Anm. 105), S. 78–83.Google Scholar
  75. 164.
    Ebd. S. 79–80.Google Scholar
  76. 165.
    Vgl. Christophe Forax, Tips zum Lobbying bei EU-Institutionen, in: Verbändereport 3 (1999), Heft 4, S. 34–38, hier: S. 37.Google Scholar
  77. 166.
    Christian Lahusen/ Claudia Jauß, Lobbying als Beruf (wie Anm. 134), S. 46.Google Scholar
  78. 167.
    René P. Buholzer, Legislatives Lobbying in der Europäischen Union (wie Anm. 158), S. 178–180. Streng genommen ist es ein Ausschuss, der sich aus zwei Teilen (COREPER I und II) zusammensetzt.Google Scholar
  79. 168.
    Christian Lahusen/ Claudia Jauß, Lobbying als Beruf (wie Anm. 134), S. 47.Google Scholar
  80. 169.
    Exakte Quantifizierungen fehlen bis heute. Vgl. zu den unterschiedlichen Schätzungsmethoden Martin Sebaldt, Organisierter Pluralismus (wie Anm. 87), S. 22–26.Google Scholar
  81. 170.
    Zum System der Komitologie jetzt umfänglich Annette E. Töller, Komitologie. Theoretische und politische Funktionsweise von Durchführungsausschüssen der Europäischen Union am Beispiel der Umweltpolitik, Opladen 2002.Google Scholar
  82. 171.
    Die schriftliche Befragung wurde im Jahre 1994 unter den in der Lobbyliste des Deutschen Bundestages registrierten Verbänden durchgeführt. Vgl. zur Erhebungsmethodik Martin Sebaldt, Organisierter Pluralismus (wie Anm. 87), S. 394399.Google Scholar
  83. 172.
    Christian Lahusen/ Claudia Jauß, Lobbying als Beruf (wie Anm. 134), S. 88–90.Google Scholar
  84. 173.
    Vgl. im einzelnen Abschnitt II 2 b.Google Scholar
  85. 176.
    René P. Buholzer, Legislatives Lobbying in der Europäischen Union (wie Anm. 158), S. 185–187.Google Scholar
  86. 177.
    Vgl. zum Berufsbild “Lobbyist” die aktuelle Charakterisierung von Christian Lahusen/ Claudia Jauß, Lobbying als Beruf (wie Anm. 134), S. 114–123.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2002

Authors and Affiliations

  1. 1.PassauDeutschland

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