Der Europäische Konvent: Zukunftsmethode oder Episode?

Zusammenfassung

Am 18. Juli 2003 war es soweit. Der Präsident des Europäischen Konvents hat der EU-Ratspräsidentschaft das Ergebnis von 17 Monaten Arbeit überreicht. Nach einer umfassenden Revision aller Verträge und Vertragsbestandteile wurden diese mit zum Teil sehr weit reichenden Veränderungen versehen und in ein Gesamtdokument zusammengeführt. Dieser Entwurf eines „Vertrags über eine Verfassung“ bildete die Grundlage für den Beginn der Regierungskonferenz, die am 4. Oktober 2003 ihre Arbeit aufgenommen hat. Ein Entwurf, von dem Konventspräsident Valery Giscard d’Estaing sich erhofft, dass er mehrere Jahrzehnte Bestand haben möge. Doch die Regierungskonferenz hatte noch nicht richtig begonnen, da haben sich bereits zahlreiche Staaten, die derzeit schon Mitglied der Europäischen Union (EU) sind oder dies zum 1. Mai 2004 werden, in Stellung gebracht und Änderungsforderungen eingereicht. In der Summe stellen diese den Kompromisscharakter des Konventsentwurfs an zentralen Stellen in Frage und öffnen das Tor für immer neue Änderungsanträge. Ob und inwieweit der Verfassungsentwurf diesen Sturm auf seine Grundfesten übersteht, ist noch nicht absehbar. Dennoch können heute schon einige Grundfragen zur Konventsmethode als Teil des Reformprozesses gestellt und beantwortet werden:

• Hat der Konvent gegenüber den bisherigen Instrumenten der Vor­bereitung von Vertragsreformen einen Mehrwert gebracht?

• War seine Zusammensetzung und Arbeitsweise angemessen und zielführend?

• Ist es gelungen, die Reformthemen und die Frage nach der Zukunft der EU über den Konvent stärker in die Öffentlichkeit zu tragen?

• Stellt der Konvent ein tragfähiges Gremium für künftige Vertrags­reformen dar oder wird er als einmalige Episode in die Geschichte eingehen?